Betriebsleiter: Bürgermeister Dag Wehner Sparkasse Fulda USt-Nr. 182 260 012 6
Amtsgereicht Fulda: 55 HRA 1412 Konto 400 033 42 IBAN DE03 5305 0180 0040 0033 42 BLZ 530 501 80 SWIFT-BIC: HELADEF1FDS
STADT FULDA
EIGENBETRIEB PARKSTÄTTEN, ENERGIE UND WASSER FULDA
Mietvertrag Dauerparkplatz Datenschutzbestimmungen
1. Verarbeitung von Daten zur Vertragsdurchführung
Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten.
Durch diese Verordnung soll der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sichergestellt werden. Personenbezogene Daten sind sämtliche Informationen, die einen Bezug zu einer bestimmten Person aufweisen. Mit diesem Informationsblatt möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte informieren.
Der Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser Fulda (Eigenbetrieb Parkstätten) ver- arbeitet Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. (b) DSGVO zur Er- füllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Hierzu werden die nachfolgend genann- ten personenbezogenen Daten verarbeitet: Angaben zu Ihrer Person (Familienname, Vorname und Anschrift), Ihre Kontodaten sowie Daten zu Ihrer Erreichbarkeit (Telefon- nummer und E-Mail-Adresse). Außerdem wird zur Vertragsdurchführung das von Ihnen angegebene Kfz-Kennzeichen registriert. Bei der Einfahrt in städtische Parkhäuser, die Sie nicht als Dauerparker, sondern als Kurzparker mit dem neuen Zugangsmedium nut- zen, werden das von Ihnen angegebene Kfz-Kennzeichen sowie die Ein- und Ausfahrt- zeiten dieses Kfz erfasst und verarbeitet. Dies dient der Abrechnung der Parkgebühren.
2. Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Magistrat der Stadt Fulda, Eigenbetrieb Parkstätten, Schlossstraße 1, 36037 Fulda.
3. Zweck der Datenverarbeitung und Empfänger
Der Eigenbetrieb Parkstätten oder von uns beauftragte Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages.
Zur Erfüllung des Vertrages, d. h. zur Zugangsfreischaltung für die städtischen Park- häuser, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten auch an einen Dienstleister für die technischen Parkhauseinrichtungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Be- reitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist auch in diesem Fall die Verarbeitung zur Vertragserfüllung und Vertragsdurchführung.
Der Eigenbetrieb Parkstätten lässt die Leistungen durch einen sorgfältig ausgewählten und beauftragten Dienstleister ausführen, der seinen Sitz innerhalb der EU hat. Mit dem Dienstleister ist eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Datenschutzver- einbarung bzw. Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen worden.
4. Dauer der Speicherung und Löschung ihrer Daten
Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen be- endet ist, sämtliche gegenseitigen Ansprüche erfüllt sind und keine gesetzlichen Aufbe- wahrungspflichten oder gesetzliche Rechtfertigungsgrundlagen für die Speicherung mehr bestehen.
5. Ihre Rechte
Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können Sie folgende Rechte zum Schutz Ihrer Daten geltend machen:
Auskunftsrecht:
Auf Anfrage geben wir Ihnen selbstverständlich Auskunft darüber, ob und welche per- sonenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind und an wen wir diese gege- benenfalls weitergegeben haben.
Berichtigung:
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger perso- nenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbei- tung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Löschung:
Sie haben das Recht zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten un- verzüglich gelöscht werden, sofern insbesondere einer der folgenden Gründe zutrifft:
- die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;
- die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Da- ten zu verlangen, wenn insbesondere eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:
- die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird bestritten;
- die Verarbeitung ist unrechtmäßig;
- die Daten werden von Ihnen zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.
6. Beschwerderecht
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Diese ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden (www.datenschutz.hessen.de).
7. Datenschutzbeauftragter
Unsere eigenen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:
Magistrat der Stadt Fulda Datenschutzbeauftragte Schlossstraße 1, 36037 Fulda datenschutz@fulda.de
Telefon: 0661/102-1300
www.fulda.de/rathaus-politik/datenschutzbeauftragte
Stand: 05. Juni 2018
