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Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfungauf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für dasMinisterium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit derehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

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Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das

Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

MfSÜPrRLÜbernBek

Ausfertigungsdatum: 11.11.2009 Vollzitat:

"Bekanntmachung zur Übernahme der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische

Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 11. November 2009 (BGBl. I S. 3819)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 27.10.2009 +++)  

----

Der Deutsche Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009 beschlossen, die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3094), zu übernehmen.

Schlussformel  

D e r P r ä s i d e n t d e s D e u t s c h e n B u n d e s t a g e s

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