Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)

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Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bundesrecht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: SGB VI Gliederungs-Nr.: 860-6 Normtyp: Gesetz

- Gesetzliche Rentenversicherung -

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) Zuletzt geändert durch Artikel 6a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906)

Inhaltsübersicht ⁽¹⁾ §§

Erstes Kapitel

Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

Beschäftigte 1

Selbstständig Tätige 2

Sonstige Versicherte 3

Versicherungspflicht auf Antrag 4

Versicherungsfreiheit 5

Befreiung von der Versicherungspflicht 6

Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung

Freiwillige Versicherung 7

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting 8

Zweites Kapitel Leistungen Erster Abschnitt

Leistungen zur Teilhabe

(2)

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Leistungen

Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 9

Persönliche Voraussetzungen 10

Versicherungsrechtliche Voraussetzungen 11

Ausschluss von Leistungen 12

Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen Erster Titel

Allgemeines

Leistungsumfang 13

Zweiter Titel

Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

Leistungen zur Prävention 14

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15

Leistungen zur Kinderrehabilitation 15a

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 16

Leistungen zur Nachsorge 17

(weggefallen) 18

(weggefallen) 19

Dritter Titel Übergangsgeld

Anspruch 20

Höhe und Berechnung 21

(weggefallen) 22 - 27

Vierter Titel

Ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen 28

(weggefallen) 29, 30

Fünfter Titel

Sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen 31

Sechster Titel

(3)

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen 32

Zweiter Abschnitt Renten

Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Rentenarten 33

Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze 34

Zweiter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten Erster Titel

Renten wegen Alters

Regelaltersrente 35

Altersrente für langjährig Versicherte 36

Altersrente für schwerbehinderte Menschen 37

Altersrente für besonders langjährig Versicherte 38

(weggefallen) 39

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 40

Altersrente und Kündigungsschutz 41

Vollrente und Teilrente 42

Zweiter Titel

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung 43

(weggefallen) 44

Rente für Bergleute 45

Dritter Titel

Renten wegen Todes

Witwenrente und Witwerrente 46

Erziehungsrente 47

Waisenrente 48

Renten wegen Todes bei Verschollenheit 49

Vierter Titel Wartezeiterfüllung

(4)

Wartezeiten 50

Anrechenbare Zeiten 51

Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an

Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 52

Vorzeitige Wartezeiterfüllung 53

Fünfter Titel

Rentenrechtliche Zeiten

Begriffsbestimmungen 54

Beitragszeiten 55

Kindererziehungszeiten 56

Berücksichtigungszeiten 57

Anrechnungszeiten 58

Zurechnungszeit 59

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 60

Ständige Arbeiten unter Tage 61

Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten 62

Dritter Unterabschnitt

Rentenhöhe und Rentenanpassung Erster Titel

Grundsätze

Grundsätze 63

Zweiter Titel

Berechnung und Anpassung der Renten

Rentenformel für Monatsbetrag der Rente 64

Anpassung der Renten 65

Persönliche Entgeltpunkte 66

Rentenartfaktor 67

Aktueller Rentenwert 68

Schutzklausel 68a

Verordnungsermächtigung 69

Dritter Titel

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

Entgeltpunkte für Beitragszeiten 70

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

(Gesamtleistungsbewertung) 71

Grundbewertung 72

Vergleichsbewertung 73

Begrenzte Gesamtleistungsbewertung 74

(5)

Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn 75

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 76

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche

Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse 76a Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung 76b

Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting 76c

Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters 76d Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit 76f Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung 76g

Zugangsfaktor 77

Zuschlag bei Waisenrenten 78

Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 78a

Vierter Titel

Knappschaftliche Besonderheiten

Grundsatz 79

Monatsbetrag der Rente 80

Persönliche Entgeltpunkte 81

Rentenartfaktor 82

Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

(Gesamtleistungsbewertung) 84

Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag) 85

(weggefallen) 86

Zugangsfaktor 86a

Zuschlag bei Waisenrenten 87

Fünfter Titel

Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten 88

Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten 88a

Vierter Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und Einkommen

Mehrere Rentenansprüche 89

Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge

Auflösung der letzten Ehe 90

Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte 91

Waisenrente und andere Leistungen an Waisen 92

Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung 93

(weggefallen) 94

(weggefallen) 95

Nachversicherte Versorgungsbezieher 96

(6)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst 96a

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 97

Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung 97a Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften 98

Fünfter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten

Beginn 99

Änderung und Ende 100

Beginn und Änderung in Sonderfällen 101

Befristung und Tod 102

Sechster Unterabschnitt

Ausschluss und Minderung von Renten

Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit 103

Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat 104

Tötung eines Angehörigen 105

Dritter Abschnitt Zusatzleistungen

Zuschuss zur Krankenversicherung 106

Rentenabfindung 107

Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen 108

Vierter Abschnitt Serviceleistungen

Renteninformation und Rentenauskunft 109

Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung 109a

Fünfter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland

Grundsatz 110

Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss 111

Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit 112

Höhe der Rente 113

Besonderheiten 114

Sechster Abschnitt Durchführung

Beginn und Abschluss des Verfahrens

(7)

Beginn 115

Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe 116

Abschluss 117

Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung 117a

Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung

Fälligkeit und Auszahlung 118

Anpassungsmitteilung 118a

Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 119

Dritter Unterabschnitt Rentensplitting

Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten 120a

Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen 120b

Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten 120c

Verfahren und Zuständigkeit 120d

Rentensplitting unter Lebenspartnern 120e

Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten 120f

Externe Teilung 120g

Abzuschmelzende Anrechte 120h

Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze

Allgemeine Berechnungsgrundsätze 121

Berechnung von Zeiten 122

Berechnung von Geldbeträgen 123

Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen 124

Drittes Kapitel

Organisation, Datenschutz und Datensicherheit Erster Abschnitt

Organisation

Deutsche Rentenversicherung

(8)

Träger der gesetzlichen Rentenversicherung 125

Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung 126

Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene 127

Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für

Vorruhestandsleistungen 127a

Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger 128

Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland 128a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte 129 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 130

Auskunfts- und Beratungsstellen 131

Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Versicherungsträger 132

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte 133

Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten 134

Nachversicherung 135

Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 136 Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der

knappschaftlichen Rentenversicherung 136a

Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen 137

Unterabschnitt 3a

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die

Seemannskasse 137a

Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung 137b

Vermögen, Haftung 137c

Organe 137d

Beirat 137e

Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung 138

Erweitertes Direktorium 139

Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 140

Vereinigung von Regionalträgern

(9)

Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen 141 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung 142

Beschäftigte der Versicherungsträger

Bundesunmittelbare Versicherungsträger 143

Landesunmittelbare Versicherungsträger 144

Siebter Unterabschnitt

Datenstelle der Rentenversicherung

Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung 145

(weggefallen) 146

Zweiter Abschnitt

Datenschutz und Datensicherheit

Versicherungsnummer 147

Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger 148

Versicherungskonto 149

Dateisysteme bei der Datenstelle 150

Auskünfte der Deutschen Post AG 151

Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt 151a Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige

Versicherung 151b

Auskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an

Entgeltpunkten für langjährige Versicherung 151c

Viertes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht Erster Unterabschnitt

Umlageverfahren

Umlageverfahren 153

Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des

Rentenniveaus 154

(10)

Aufgabe des Sozialbeirats 155

Zusammensetzung des Sozialbeirats 156

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren Erster Unterabschnitt Beiträge

Erster Titel Allgemeines

Grundsatz 157

Beitragssätze 158

Beitragsbemessungsgrenzen 159

Zweiter Titel

Beitragsbemessungsgrundlagen

Grundsatz 161

Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 162

Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter 163

(weggefallen) 164

Beitragspflichtige Einnahmen selbstständig Tätiger 165

Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter 166

Freiwillig Versicherte 167

Dritter Titel

Verteilung der Beitragslast

Beitragstragung bei Beschäftigten 168

Beitragstragung bei selbstständig Tätigen 169

Beitragstragung bei sonstigen Versicherten 170

Freiwillig Versicherte 171

Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht 172 Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer

Versorgungseinrichtungen 172a

Vierter Titel

Zahlung der Beiträge

Grundsatz 173

Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen 174

Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten 175

Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte

176

(11)

Menschen

Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen 176a

Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen 176b

Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten 177

Fünfter Titel Erstattungen

Erstattung von Aufwendungen 179

Sechster Titel Nachversicherung

Berechnung und Tragung der Beiträge 181

Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen 182

Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich 183

Fälligkeit der Beiträge und Aufschub 184

Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung 185

Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung 186 Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum 186a

Siebter Titel

Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim

Versorgungsausgleich 187

Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters 187a Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche

Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse 187b Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 188

Achter Titel

Berechnungsgrundsätze

Berechnungsgrundsätze 189

Zweiter Unterabschnitt Verfahren

Erster Titel Meldungen

Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden 190 Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbstständig Tätigen 190a Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen 191

(12)

Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst 192 Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 192a

Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen 192b

Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten 193

Gesonderte Meldung und Hochrechnung 194

Zweiter Titel

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Auskunfts- und Mitteilungspflichten 196

(weggefallen) 196a

Dritter Titel

Wirksamkeit der Beitragszahlung

Wirksamkeit von Beiträgen 197

Neubeginn und Hemmung von Fristen 198

Vermutung der Beitragszahlung 199

Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen 200

Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung 201

Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung 202

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung 203

Vierter Titel Nachzahlung

Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation 204

Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen 205

Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute 206

Nachzahlung für Ausbildungszeiten 207

(weggefallen) 208

Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung 209

Fünfter Titel

Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

Beitragserstattung 210

Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge 211

Beitragsüberwachung 212

Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte

und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung 212a

Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbstständigen 212b

Dritter Abschnitt

Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

(13)

Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes

Zuschüsse des Bundes 213

Liquiditätssicherung 214

Liquiditätserfassung 214a

Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung 215

Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

Nachhaltigkeitsrücklage 216

Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage 217

(weggefallen) 218

Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung 219

Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren 220

Ausgaben für das Anlagevermögen 221

Ermächtigung 222

Dritter Unterabschnitt Erstattungen

Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich 223

Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit 224

Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung 224a Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung 224b

Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 225

Abrechnung der Aufwendungen

Abrechnung der Aufwendungen 227

Fünftes Kapitel Sonderregelungen Erster Abschnitt

Ergänzungen für Sonderfälle Erster Unterabschnitt

Grundsatz

Grundsatz 228

Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 228a

Maßgebende Werte in der Anpassungsphase 228b

(14)

Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis

Versicherungspflicht 229

Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 229a

Versicherungsfreiheit 230

Befreiung von der Versicherungspflicht 231

Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet 231a

Freiwillige Versicherung 232

Nachversicherung im Beitrittsgebiet 233a

Dritter Unterabschnitt Teilhabe

Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug 234a

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Regelaltersrente 235

(weggefallen) 235a - 235b

Altersrente für langjährig Versicherte 236

Altersrente für schwerbehinderte Menschen 236a

Altersrente für besonders langjährig Versicherte 236b

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 237

Altersrente für Frauen 237a

Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 238

Knappschaftsausgleichsleistung 239

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 240

Rente wegen Erwerbsminderung 241

Rente für Bergleute 242

Witwenrente und Witwerrente 242a

Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten 243 Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet 243a

Wartezeit 243b

Anrechenbare Zeiten 244

Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger

versicherungsfreier Beschäftigung 244a

Vorzeitige Wartezeiterfüllung 245

Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet 245a

Beitragsgeminderte Zeiten 246

Beitragszeiten 247

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland 248

Beitragszeiten wegen Kindererziehung 249

Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet 249a

(15)

Berücksichtigungszeiten wegen Pflege 249b

Ersatzzeiten 250

Ersatzzeiten bei Handwerkern 251

Anrechnungszeiten 252

Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet 252a

Pauschale Anrechnungszeit 253

Zurechnungszeit 253a

Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung 254

Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet 254a

Rentenhöhe und Rentenanpassung

Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente 254b

Anpassung der Renten 254c

Entgeltpunkte (Ost) 254d

Rentenartfaktor 255

Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum

1. Juli 2023 255a

Verordnungsermächtigung 255b

Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024 255c

Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026 255d Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025 255e

Verordnungsermächtigung 255f

Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026 255g

Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet 256a

Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten 256b

Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage 256c

(weggefallen) 256d

Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten 257

Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten 258

Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug 259

Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937 259a Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem 259b

(weggefallen) 259c

Beitragsbemessungsgrenzen 260

Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte 261

Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt 262

Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit

Entgeltpunkten (Ost) 263a

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich 264

Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet 264a Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier

Beschäftigung 264b

Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten 264c

(16)

Zugangsfaktor 264d

Knappschaftliche Besonderheiten 265

Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet 265a

(weggefallen) 265b

Erhöhung des Grenzbetrags 266

Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene

Ehegatten 268

Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich 268a

Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen

Steigerungsbeträge 269

(weggefallen) 269a

Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern 269b

(weggefallen) 270

(weggefallen) 270a

Neunter Unterabschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 270b

Höhe der Rente 271

Besonderheiten 272

Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004 272a

Zehnter Unterabschnitt

Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz Erster Titel

Organisation

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 273

Zuständigkeit in Zweifelsfällen 273a

(weggefallen) 273b

Zweiter Titel

(17)

Datenverarbeitung und Datenschutz

Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des

Rates vom 14. Juni 1971 274

Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57

des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes 274a

(weggefallen) 274b

Dritter Titel

Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

Ausgleichsverfahren 274c

(weggefallen) 274d

Elfter Unterabschnitt Finanzierung

Erster Titel (weggefallen)

(weggefallen) 275

Zweiter Titel Beiträge

Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024 275a

Gleitzone 275b

(weggefallen) 275c

Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung 276

Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit 276a

(weggefallen) 276b

(weggefallen) 276c

Beitragsrecht bei Nachversicherung 277

Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet 277a

Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet 278a Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern 279 Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet 279a Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte 279b

Beitragstragung im Beitrittsgebiet 279c

Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 279d

(weggefallen) 279e

(weggefallen) 279f

Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten 279g

Höherversicherung für Zeiten vor 1998 280

Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet 281a

(18)

Verordnungsermächtigung 281b

Dritter Titel Verfahren

Meldepflichten im Beitrittsgebiet 281c

Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze 282

(weggefallen) 283

Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte 284

(weggefallen) 284a

Nachzahlung bei Nachversicherung 285

Versicherungskarten 286

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286b

Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet 286c

Beitragserstattung 286d

Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung 286e

Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische

Versorgungseinrichtung 286f

Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen 286g

Vierter Titel

Berechnungsgrundlagen

Beitragssatzgarantie bis 2025 287

Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025 287a

Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe 287b

Förderung für sonstige Leistungen der Teilhabe 287c

Erstattungen in besonderen Fällen 287d

Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet 287e

Getrennte Abrechnung 287f

(weggefallen) 288

Fünfter Titel Erstattungen

Wanderversicherungsausgleich 289

Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich 289a

Erstattung durch den Träger der Versorgungslast 290

Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet 290a Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld 291 Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei

Erwerbsunfähigkeit 291a

Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen 291b

(weggefallen) 291c

Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet 292a

(19)

Sechster Titel Vermögensanlagen

Vermögensanlagen 293

Zwölfter Unterabschnitt

Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

Anspruchsvoraussetzungen 294

Besonderheiten für das Beitrittsgebiet 294a

Höhe der Leistung 295

Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet 295a

Beginn und Ende 296

(weggefallen) 296a

Zuständigkeit 297

Durchführung 298

Anrechnungsfreiheit 299

Zweiter Abschnitt

Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster Unterabschnitt

Grundsatz

Grundsatz 300

Zweiter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe

Leistungen zur Teilhabe 301

Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz 301a

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen 302

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten 302a

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 302b

Witwerrente 303

Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder

Erwerbsunfähigkeit 303a

Waisenrente 304

Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen 305

Vierter Unterabschnitt Rentenhöhe

(20)

Grundsatz 306

Umwertung in persönliche Entgeltpunkte 307

Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets 307a Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets 307b Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b 307c Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung 307d Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in

den Jahren 1992 bis 2020 307e

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem

1. Januar 1992 307f

Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung 307g

Evaluierung 307h

Umstellungsrenten 308

Neufeststellung auf Antrag 309

Erneute Neufeststellung von Renten 310

Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn

oder bei der Deutschen Post 310a

Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und

Anwartschaftsüberführungsgesetz 310b

Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer

Invalidenrente 310c

Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979 312 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 313

(weggefallen) 313a

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 314

Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet 314a

(weggefallen) 314b

Sechster Unterabschnitt Zusatzleistungen

Zuschuss zur Krankenversicherung 315

Auffüllbetrag 315a

Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets 315b

(weggefallen) 316

Leistungen an Berechtigte im Ausland

Grundsatz 317

Neufeststellung 317a

(weggefallen) 318

(21)

Zusatzleistungen 319

Achter Unterabschnitt

Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993 319a

Neunter Unterabschnitt

Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Übergangszuschlag 319b

Zehnter Unterabschnitt

(weggefallen) 319c

Sechstes Kapitel Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften 320

Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 321

Anlagen

Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM Anlage 1

Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM Anlage 2

Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM Anlage 2a

Jährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten Anlage 2b

Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen Anlage 3

Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen Anlage 4

Entgeltpunkte für Berliner Beiträge Anlage 5

Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in

Deutsche Mark Anlage 6

Entgeltpunkte für saarländische Beiträge Anlage 7

Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für

Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war Anlage 8

Hauerarbeiten Anlage 9

Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets Anlage 10 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet Anlage 11 Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten

des Beitrittsgebiets Anlage 12

Definition der Qualifikationsgruppen Anlage 13

Bereich Anlage 14

Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen Anlage 15 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne Freiwillige

Zusatzrentenversicherung Anlage 16

(weggefallen) Anlage 17

(22)

(weggefallen) Anlage 18 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach

Altersteilzeitarbeit Anlage 19

Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für Frauen Anlage 20

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.