Einladung. zur. 32. Sitzung am Donnerstag, dem , Uhr

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An die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

THÜRINGER LANDTAG 99096 Erfurt, den 08.07.2021 7. Wahlperiode

Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung

E i n l a d u n g

zur

3 2 . S i t z u n g a m D o n n e r s t a g , d e m 1 5 . 0 7 . 2 0 2 1 , 1 0 . 0 0 U h r

in Erfurt, Landtag, Plenarsaal Tagesordnung:

1. a) Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen - Erfordernis von

Personenstandsangaben überprüfen, Transsexuellengesetz abschaffen Antrag der Fraktion der FDP

- Drucksache 7/1138 -

b) Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen - Transsexuellengesetz abschaffen - zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz einführen

Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

dazu: - Vorlagen 7/2161 /2200 /2216 /2219-Neufassung - - - Zuschriften 7/1267 /1339 /1340 /1343 /… -

- Kenntnisnahmen 7/412 /429 /433 /439 /440 /441 /… - hier: mündliche Anhörung

(Die Liste der Anzuhörenden ist als Anlage beigefügt.) (Beratung in öffentlicher Sitzung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 GO) ^*)

2. Wahl einer Verhandlungsleiterin bzw. eines Verhandlungsleiters gemäß

§ 76 Abs. 1 Satz 2 GO

3. vorbehaltlich der abschließenden Beratung im federführenden Innen- und Kommunalausschuss

Optimierte Prozesse in der Notfallversorgung retten Leben - Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA) in Thüringen

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/103 -

dazu: - Vorlagen 7/329 /388 /462 /630 /765 /2404 /… -

- Zuschriften 7/58 /171 /172 /173 /174 /175 /176 /179 /180 /181 /182 /183 /184 /185 /186 /188 /189 /204 -

- Kenntnisnahme 7/417 -

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4. Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

dazu: - Vorlagen 7/939 /944 /1175 /1192 /1282 /1322 /1377 /1500 -

- Zuschriften 7/955 /967 /976 /981 /982 /984 /985 /986 /990 /991 /1000 /1001 /1002 /1003 -

5. Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Heilberufegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung

dazu: - Vorlagen 7/2167 /2188 /2202 /2218 /2326 /2329 -

- Zuschriften 7/1272 /1277 /1278 /1279 /1288 /1289 /1318 -

hier: abschließende Beratung sowie Beschlussfassung zum Gesetzentwurf

6. Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3376 -

dazu: - Vorlagen 7/2379 /2380 /2397 - - Zuschriften 7/1345 /… -

- Kenntnisnahmen 7/438 /… -

hier: Auswertung der schriftlichen Anhörung

7. Pharmazeutische und (zahn-)medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen - Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1124 -

dazu: - Vorlagen 7/2162 /2201 /2209 -

- Zuschriften 7/1295 /1300 /1319 /1341 /1342 /1344 /… - hier: Auswertung der schriftlichen Anhörung

8. a) Konsequenzen aus der Affäre um die AWO-AJS gGmbH in Thüringen ziehen - Transparenzregister für Managergehälter in der Thüringer Wohlfahrtsbranche einführen

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1892 -

b) Soziale Arbeit weiterentwickeln, Freie Wohlfahrtspflege stärken - ein Kodex für Transparenz und Subsidiarität in Thüringen

9. Garantiert gut versorgt - Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern Antrag der Fraktion der CDU

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10. a) Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten in der Rentenüberleitung einführen - finanzielle und rechtliche Benachteiligung von in der DDR geschiedenen Frauen beenden

Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3388 -

b) 30 Jahre DDR-Rentenüberleitung - finanzielle und rechtliche Benachteiligung beenden, Ansprüche anerkennen, Ausgleiche schaffen

11. Bericht zum aktuellen Stand zum Coronavirus SARS-CoV-2 in Thüringen Antrag der Landesregierung gemäß § 74 Abs. 3 GO

- Vorlage 7/229 -

dazu: - Vorlagen 7/322 /335 /575 /969 /1483 /2327 -

12. Entwicklung des Impftempos in Thüringen

Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 74 Abs. 2 GO - Vorlage 7/2435 - **)

13. Sonstiges

Dr. Klisch Vorsitzende

*) Sofern der Ausschuss dies beschließt, wird dieser Tagesordnungspunkt im Internet auf Landtag Live übertragen.

**) Eine Unterstützung des Antrags gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 GO liegt bisher nicht vor.

Hinweise:

Unter Bezugnahme auf die Verfügung der Landtagspräsidentin vom 28. Juni 2021 wird darauf hingewiesen, dass der Zutritt zu den Ausschusssitzungen im Thüringer Landtag weiterhin in bestimmten Fällen Beschränkungen unterliegt.

Zum Schutz aller ist das Betreten des Thüringer Landtags grundsätzlich nicht möglich, falls Sie Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigen oder Sie in den letzten 14 Tagen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde. Auf die besonderen Bestimmungen der Corona-Einreiseverordnung hinsichtlich des vorherigen Aufenthalts in einem gemäß aktueller Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts als Risikogebiet eingestuften Gebiet wird ausdrücklich hingewiesen.

Des Weiteren werden die Thüringer Landesregierung, der Thüringer Landesrechnungshof, der Thüringer Verfassungsgerichtshof und die weiteren externen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer gebeten, die Zahl ihrer Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf ein Mindestmaß zu begrenzen

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Abstandsregelungen ihre Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer namentlich mitzuteilen. Neben dem Schutz und der Wahrung des freien Mandats darf dessen Ausübung auf keinen Fall zu einer Gefährdung von Leib und Leben anderer Abgeordneter, der Vertreterinnen und Vertreter anderer Verfassungsorgane sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.

Hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschusssitzungen wird auf die auf der Homepage des Thüringer Landtags veröffentlichten Corona-Maßnahmen hingewiesen.

Zur Reduzierung von Kontakten, dem Schutz vor Infektionen sowie der möglichst weitgehenden Vermeidung von Schmierinfektionen über Gegenstände gilt für alle Personen weiterhin die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen und ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime.

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung besteht für alle Personen bei Sitzungen, Veranstaltungen, Beratungen, in der Lobby, in Aufzügen, Fluren und im Landtagsrestaurant, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Personen mit einem qualifizierten ärztlichen Attest werden von dieser Pflicht ausgenommen. Die Maske kann am Platz abgelegt werden. Gleichwohl kann auch weiterhin eine FFP2-Maske anstatt einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Externe Gäste, Besucherinnen und Besucher sowie Bedienstete der Ministerien haben zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung einen Fragebogen zur Selbstauskunft auszufüllen, um Zugang zum Landtagsgebäude zu erhalten:

https://www.thueringer-landtag.de/fileadmin/Redaktion/Corona/Fragebogen_Selbstauskunft_Datenschutz_Juni_2021.pdf

Die Fragebögen zur Selbsteinschätzung sind an der Wache abzugeben. Bedienstete der Ministerien können die Fragebögen ebenso an der Wache abgeben oder vorzeigen und im jeweiligen Ministerium für mindestens drei Wochen hinterlegen.

Davon unabhängig gelten die allgemeinen Hygieneregelungen wie häufiges Händewaschen, die Wahrung der Niesetikette, regelmäßiges Lüften der Sitzungsräume und die Benutzung des Fahrstuhls durch max. zwei Personen unverändert fort.

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Anlage

1. Thüringischer Landkreistag e. V.

Richard-Breslau Straße 13 99094 Erfurt

2. LSVD Thüringen Regierungsstraße 28 99084 Erfurt

3. Vielfalt Leben - QueerWeg Verein für Thüringen e. V.

Löbdergraben 25a 07743 Jena

4. CSD Jena e.V.

Frau Isabell Jödicke Magelstieg 29 07745 Jena

5. Liberale Schwule und Lesben Herr Michael Kauch

Dorotheenstraße 56 10117 Berlin

6. Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V.

Bundesgeschäftsstelle Postfach 1605

55122 Mainz

7. AIDS-Hilfe Thüringen e.V.

z.Hd. SHG-Transident-Erfurt Liebknechtstr. 8

99085 Erfurt

8. Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.

Lessingstraße 4 08058 Zwickau 9. Herrn

Alexander Naß Schützenstraße 4 04103 Leipzig

10. Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Landesverband Thüringen e.V.

Bergstraße 11

99192 Nesse-Apfelstädt, OT Neudietendorf

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11. Trans-Inter-Aktiv in Mitteldeutschland e.V.

Verein geschlechtlicher Vielfalt für Trans*- & Inter*personen Geschäftsstelle Thüringen (Schwerpunkt: Ländlicher Raum) Nordhäuser Str. 95

99089 Erfurt

12. Landesärztekammer Thüringen Im Semmicht 33

07751 Jena

13. Transhilfe-Thueringen SHG Trans Jena

c/o IKOS Beratungszentrum für Selbsthilfe Löbdergraben 7

07743 Jena

14. Bundesverband Trans* e.V. (BVT*) Schiffbauerdamm 8

10117 Berlin

15. VLSP- Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e.V.

c/o PLUS

Max-Joseph-Straße 1 68167 Mannheim

16. Studierendenrat der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Carl-Zeiss-Str. 3 07743 Jena

17. Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie Am Steiger 6

07743 Jena

18. Landesverband Lesben und Schwule in der Union Thüringen c/o CDU-Landesgeschäftsstelle Thüringen

Friedrich-Ebert-Straße 63 99096 Erfurt

19. Bund der Steuerzahler Thüringen e. V.

Steigerstraße 16 99096 Erfurt

20. vdek - Verband der Ersatzkassen e. V.

Landesvertretung Thüringen Lucas-Cranach-Platz 2 99099 Erfurt

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21. Verband kommunaler Gesundheitseinrichtungen e.V.

Lindigallee 3

36433 Bad Salzungen

22. AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen Sternplatz 7

01067 Dresden

23. Beauftragter der Evangelischen Kirchen beim Landtag und der Landesregierung in Thüringen

Evangelisches Büro Thüringen Augustinerstraße 10

99084 Erfurt

24. Katholischen Büros Thüringen Herr Dr. Claudio Kullmann Hermannsplatz 9

99084 Erfurt

25. Herrn Dr. Alexander Korte LMU Klinikum

Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie

Nußbaumstraße 5 80336 München

26. Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZAK)

Chausseestraße 13 10115 Berlin

27. Landeszahnärztekammer Thüringen Barbarossahof 16

99092 Erfurt

28. Kassenzahnärztliche Vereinigung Thüringen Theo-Neubauer-Straße 14

99085 Erfurt