Global denken –
lokal handeln!
Positionspapier der
Duisburger Jungsozialisten zur Energiepolitik
lobal denken – lokal handeln! Dieser Anspruch zeigt zugleich Chance wie Probleme heutiger Energiepolitik auf. Umweltprobleme und Naturkatastrophen machen ebenso wenig vor nationalen Grenzen halt wie ein nationaler Ausstieg aus der Atomenergie oder die nationale Bekämpfung des Treibhauseffekts für sich alleine genommen Sinn macht. Wirkungsvoll und nachhaltig können Fragen der Energiepolitik nur im internationalen Verbund gelöst werden.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass nationale, regionale oder lokale Projekte ohne Bedeutung wären. Im Gegenteil: Gerade die Möglichkeit, durch lokales Handeln, also dem Handeln vor Ort, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen oder durch nationale Alleingänge wie z.B. dem Atomausstieg in Deutschland, Signale für andere Länder zu setzen, ist nicht zu unterschätzen. Dabei spielt die Tatsache, dass wir in einer Gesellschaft leben, die in immer kleinere Interessensgruppen zerfällt, eine entscheidende Rolle. Die leidige aktuelle Debatte um den Sinn oder den Unsinn der Ökosteuer zeigt ganz deutlich die Schwierigkeiten auf, die eine zukunftsgerichtete Energiepolitik bewältigen muss.
Anonymer Umweltschutz ist schnell beschlossen, gegen seinen ganz persönlichen Beitrag hierzu findet aber jeder schnell unzählige Gründe. Diesen Unzustand zu beseitigen, ist eine wesentliche Nebenaufgabe von Energiepolitik. Ohne die Mithilfe aller Menschen kann Umweltschutz und sinnvollerer Ressourcenverbrauch nicht funktionieren.
Energiebewusstsein lässt sich eben nicht verordnen!
Die Duisburger Jungsozialisten möchten mit diesem Papier ihre grundsätzlichen Positionen im Politikfeld „Energiepolitik“ deutlich machen. Wir möchten Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und zum Nachdenken über den Status Quo anregen.
Wir möchten zeigen, welche lokalen Handlungsmöglichkeiten in Duisburg vorhanden sind.
Dabei steht für uns fest, dass die aufgezeigten Punkte keinen Vollständigkeitsanspruch haben. Energiepolitik lebt von einer kreativen Vielzahl von Möglichkeiten, einen Königsweg oder „die“ Lösung für Probleme gibt es –zum Glück- nicht!
Für Anregungen und Ergänzungen sind wir jederzeit offen.
Für den Juso Unterbezirksvorstand Duisburg
Soeren Link Tobias Neumann
(Juso-UB Vorsitzender) (Leiter der PG „Energiepolitik“)
G
Inhalt:
1. Situationsbeschreibung / Problemanalyse
2. Vision einer zukünftigen Energieversorgung
3. Strategien zur Zielerreichung
4. Lokale Handlungsmöglichkeiten
Situationsbeschreibung / Problemanalyse
Die heutige Energieversorgung ist u.a. gekennzeichnet durch folgende Faktoren:
• Verschwenderischer Umgang mit Energie
Die Preise für die Nutzung von Energie, vom Strom über das Erdöl / Erdgas bis hin zum Benzin sind immer noch deutlich zu niedrig. Ein Anreiz zum betriebswirtschaftlichen Umgang mit einem knappen Gut ist kaum ausgeprägt.
Kosten des Umweltverbrauchs und der –verschmutzung werden externalisiert, die Allgemeinheit zahlt die Folgenbeseitigung. Die Lampe, die im Zimmer brennt, in dem niemand ist, der Motor der am geschlossenen Bahnübergang minutenlang vor sich hin läuft oder der elektronische Dosenöffner – im Umgang mit Energie sind wir so gedankenlos wie sonst fast nirgendwo.
• Raubbau an der Lebensgrundlage künftiger Generationen
Unsere westliche Gesellschaft ist egoistisch geprägt: Wir leben seit Jahrzehnten wie selbstverständlich auf Kosten künftiger Generationen. Unsere Kinder und Kindeskinder werden unter den Folgen leiden, die unser Umgang mit dem Thema
„Energie“ produziert. Als Beispiel sei der Treibhauseffekt und seine Auswirkungen genannt. Künftigen Generationen hinterlassen wir mit dem Müll aus unseren Atomkraftwerken über mehrere 100.000 Jahre ein strahlendes Erbe. Das Ende der Erdöl und Erdgasförderung werden wir vermutlich noch selber erleben können.
Umweltverschmutzung, die, wie entlang der russischen Öl-Pipelines, tausende Hektar Land auf Jahrzehnte unbewohnbar macht und ganze Tierarten akut bedroht wird eine schwere Hypothek für die Nachwelt.
• Alleinige Fixierung auf den Preis
Seit der Liberalisierung z.B. des Strommarktes drängen diverse Stromanbieter auf den umkämpften deutschen Markt. Der Wettbewerb läuft wie bei fast allen anderen Produkten nur über den Preis. Ob der Strom aus Atomkraftwerken kommt, ob die lokalen Energieversorger mit Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen aber leider auch teuren Beitrag zum Umweltschutz leisten, die heimische Steinkohle vor die Hunde geht – alles wird in Kauf genommen! Entscheidend ist, dass man am Ende spart! Hier haben soziale oder ökologische Aspekte keinen Platz beim Großteil der Bevölkerung.
• weltweit ungerechte Energieverteilung
Energie ist wie viele andere Güter in der Welt ungerecht verteilt. Der Zugang zu Energie in Form von Strom oder Benzin ist für einen Großteil der Bevölkerung – nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten- nahezu unmöglich. Menschen in Afrika, Süd-Amerika und weiten Teilen Asiens haben das selbe Recht, Energie für sich nutzbar zu machen, wie die Menschen in den sogenannten Industrieländern.
Sollten sie dieses Recht in Zukunft verstärkt in Anspruch nehmen, verschärfen sich die bekannten Klimaprobleme nochmals um ein Vielfaches. Insbesondere vor dem Hintergrund einer ständig und rasant steigenden Gesamtbevölkerung. Leider benutzen westliche Firmen und Staaten die „3. Welt“ immer noch als Absatzmarkt für ihre technisch veralteten und unrentablen Kraftwerke etc.. Von einer globalen Verantwortung ist nichts zu spüren.
• gefährliche Energieerzeugung
Als Synonym für eine unverantwortliche Art der Energieerzeugung kann hier die Atomenergie dienen. Die Gefahr eines Unfalls ist auch bei den technisch wesentlich sicheren AKWs in Deutschland nicht auszuschließen. Angesichts der katastrophalen Auswirkungen, die ein solcher Super-Gau hätte, ist jeder Betrieb eines AKW gesellschaftlich schlicht und einfach Wahnsinn! Wobei noch nicht einmal erwähnt werden braucht, dass die langfristige Entsorgung keineswegs sichergestellt ist und atomare Abfälle wahrscheinlich noch hunderte Jahre für Probleme und Umweltverschmutzungen sorgen werden. Es soll jedoch auch nicht verschwiegen werden, dass auch fossile Energieträger wie Braun- und Steinkohle mit ihrem hohen CO2-Ausstoß Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Zukunft der Menschheit darstellen.
• atomisierte Gesellschaft
Nicht erst die Diskussion um die Folgen und Auswirkungen der Ökosteuer offenbart uns die Situation unserer Gesellschaft. Worte wie „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ lösen oft nur noch ein mitleidiges Lächeln aus. Ein großer Teil der Bevölkerung scheint nur noch nach dem schnellst- und größtmöglichen Profit zu streben. Aspekte wie Solidarität oder soziales Handeln spielen nur noch eine untergeordnete Rolle für viele. Das führt beispielsweise dazu, dass es selbst für einige Duisburger Mitbürger unerheblich zu sein scheint, dass die Stadtwerke ihren Strom zum einen umweltfreundlich unter Nutzung der KWK erzeugen oder dass sie ihre Kohle aus dem heimischen Bergwerk Walsum beziehen und damit aktive Arbeitsplatzsicherung betreiben.
Vision einer zukünftigen Energieerzeugung
Die Energieerzeugung der Zukunft ist
• Gefahrlos
• Zuverlässig
• Umwelt- und
• sozialverträglich.
• Gefahrlos:
Von der Energieversorgung, den Kraftwerken und vom ihrem Betrieb gehen keine Gefahren für Mensch und Umwelt aus. Deshalb gibt es keine atomare Energieerzeugung mehr. Die Techniken zur Energiebereitstellung sind alle vom Menschen beherrschbar. Gefahren für künftige Generationen sind ausgeschlossen.
• zuverlässig:
Energie ist zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort in ausreichender Menge zu den gesetzten Qualitätsstandards für jeden, der sie benötigt, verfügbar. Durch eine flächendeckende dezentrale Energieversorgung wird ein höchstmöglicher Schutz gegen Störungen und Ausfälle gewährleistet.
• Umweltverträglich:
Umweltverträglichkeit bedeutet Nachhaltigkeit. Zur Energieversorgung wird ausschließlich auf regenerative Energien zurückgegriffen. Die Energieversorgung und die Techniken werden den regionalen (u.a. klimatischen) Gegebenheiten angepasst. Der gesamte Energiekreislauf ist CO2-neutral, wodurch die antrophogenen (vom Menschen verursachten) Einflüsse auf das Weltklima minimiert werden.
• Sozialverträglich:
Energie ist kein Luxusgut. Sie steht für jeden zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung. Ein freier Zugang zur Energienutzung ist selbstverständlich.
Energieversorgung wird nicht durch wenige große, sondern durch viele kleine Unternehmen bzw. durch Selbstversorger gewährleistet.
Strategien zur Zielerreichung
Zur langfristigen Erreichung der oben genannten Ziele schlagen wir folgende Strategien vor:
1.) Energieeinsparung
Die heutige Energieversorgung basiert im wesentliche auf umweltschädlichen Energieträgern wie Kohle oder Uran. Um zu erreichen, dass -auch und gerade kurzfristig- deutlich weniger CO2 emmitiert wird, muss deshalb im ersten Schritt konsequent viel Energie eingespart werden.
A: Effizienz:
Die Effizienz (d.h. der Wirkungsgrad) des Energieeinsatzes muss deutlich erhöht werden. Vom Kraftwerk über die Leitungen und die Energieverbraucher sind enorme Potentiale hierfür vorhanden. So müssen herkömmliche und energieintensive Glühlampen (bei denen ca. 80 % des Energieeinsatzes alleine für die nicht benötigte Wärmeerzeugung verbraucht wird und das Licht eigentlich das
„Nebenprodukt“ ist) baldmöglichst gegen Leuchtstoffdioden und Energiesparlampen ersetzt werden. Beim Technologietransfer sind diese Überlegungen zu berücksichtigen, einen Ausverkauf veralteter und energieintensiver Technik (z.B.
alte Stahlwerke nach Indien) darf nicht länger stattfinden.
Wir sehen ein großes Potential zur Energieeinsparung in der konsequenten Wärmedämmung von Gebäuden. Nicht nur die Neubauten, sondern insbesondere der Bestand der Gebäude, müssen dringend so saniert werden, dass sie mit einem Minimum an Energieeinsatz auskommen. Schon der heutige Stand der Technik bietet hierfür mehr als ausreichende Ansätze. Mit geringem Aufwand lässt sich hier viel erreichen. Alleine der Fakt, dass Investitionen in Wärmedämmung und Energieverbrauchsoptimierung sich z.Zt. nicht finanziell lohnen, behindert diesen notwenigen Schritt. Es ist deshalb notwendig, dass
o Öffentliche Gebäude zügig wie oben beschrieben saniert werden (Vorbildfunktion des Staates)
o der Gebäudebestand mit entsprechenden Übergangsfristen an die Bestimmungen der jeweils geltenden Wärmeschutzverordnung angepasst wird
o für private Investitionen zügig Investitionsanreize z.B. in Form von finanzieller Förderung geschaffen werden.
Energieeinsparbemühungen dürfen sich nicht auf nationale Grenzen beschränken.
Sinn- und wirkungsvolle Ansätze können nur global funktionieren. Eine weltweite Kooperation zur Energieeinsparung ist unabdingbar, wobei den Industrieländern als größte Energieverbraucher und -verschwender hier eine besondere auch finanzielle Verantwortung zukommt. So macht es z.B. Sinn, die russischen Öl-Pipelines mit internationalem Geld so zu sanieren, dass sie nicht mehr die umliegenden Regionen auf Jahrzehnte verseuchen. Zum einen spart man so eine nicht unerhebliche Menge Öl ein und zum anderen braucht man nicht die verseuchten Gebiete später aufwendig zu sanieren; von den Auswirkungen auf die dort lebenden Tiere und Menschen ganz zu schweigen.
Der effizientere Einsatz von Energie lässt sich auch mit einfachen Mitteln (Low- Tech) erreichen. So könnten Heizung oder Licht über Bewegungsmelder gesteuert werden. Anstatt eine klimaschädliche und energieintensive Klimaanlage zur Raumkühlung zu betreiben, reicht es oft schon aus, die Raumluft durch im Boden verlegte Rohre natürlich abzukühlen.
B: Suffizienz (Begnügsamkeit)
Ein kritisches Überdenken des aktuellen Energieeinsatzes ist dringend notwendig.
Beispielsweise kann an dieser Stelle die Notwendigkeit eines elektrischen Bleistiftanspitzers in Frage gestellt werden. Hier sind Aufklärungs- und Weiterbildungskampagnen ein wichtiger Ansatz. Grundsätzlich soll überall dort der Energieeinsatz vermieden werden, wo es zu vertretbaren Konditionen möglich ist.
2.) Substitution (Ersatz herkömmlicher durch nachhaltige Energieträger)
Um eine gefahrlose Energieversorgung zu erreichen, fordern wir auch kurzfristig einen weltweiten Atomausstieg. Die Gefahren der Atomkraft treten nicht nur im Falle eines Super-Gaus auf, sondern auch schon bei laufendem Betrieb (erhöhte Strahlungsbelastung). Weitere AKW dürfen nicht mehr gebaut werden, bestehende AKW sollen so schnell wie möglich vom Netz genommen werden. Die fehlende Kraftwerksleistung soll durch Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien erreicht werden. Nur in dem Maße, wie das nicht schnell genug erreichbar ist, ist der Ersatz von AKW durch herkömmliche Kraftwerke akzeptabel. Der Energieträger der Zukunft ist der Wasserstoff, da bei seiner Verbrennung nur Sauerstoff und Wasser entsteht.
Um langfristig nur noch mit regenerativen Energien die Energieversorgung zu decken, bedarf es einer stetigen und konsequenten Förderung dieser Energien.
Gleichzeitig müssen fossile Energieträger schrittweise verteuert werden. In die Erforschung von erneuerbaren Energien, von Energieeinsparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen muss verstärkt investiert werden. Sämtliche Fördermittel für atomare Forschungsprojekte sind zu streichen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die hohe Anzahl der zu erwartenden Arbeitsplätze im „Öko- Sektor“.
Private Investitionen müssen staatlich gefördert werden, bis die Preise wettbewerbsfähig sind und sich Investitionen selber finanziell tragen. Weiterhin muss der Staat durch ordnungsrechtliche Maßnahmen und Rahmenbedingungen Investitionsanreize schaffen, um flächenwirksame Effekte zu erzielen.
3.) Verkehr
Der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Busse und Bahnen kommt nur dann für die Masse der Bevölkerung in Betracht, wenn neben der schrittweisen Verteuerung von Treibstoff das Angebot des ÖPNV ausgebaut und optimiert wird.
Hierzu können z.B. Gelder aus der Ökosteuer verwandt werden. Der ÖPNV ist selber von der Ökosteuer zu befreien. Durch geringere Preise, Rentner- und Familientickets sowie ein einfacheres Tarifsystem sollen verstärkt Menschen zum Umstieg ermuntert werden. Für die Wochenenden schlagen wir dem VRR ein
spezielles Sparticket bei gleichzeitiger Erweiterung des Angebots (niedrigere Taktzeiten, längere Fahrzeiten, etc.) vor, um Einkaufs- und Kulturpendler, Kinobesucher und sonstige Freizeitfahrer anzusprechen.
Wir halten es für sinnvoll, die KFZ-Steuer abzuschaffen und dafür den Spritpreis entsprechend steuerlich zu erhöhen. Dies hätte zur Folge, dass Autos mit geringem Verbrauch und sparsames Fahren belohnt, Raserei und Benzinverschwendung bestraft würde. Alternativ könnte die KFZ-Steuer verbrauchsabhängig ausgestaltet werden. Der Staat sollte den Kauf verbrauchsarmer Autos finanziell fördern. Hier kämen z.B. zinslose Darlehen etc. in Betracht. Generell sollte ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. In geschlossenen Ortschaften (Wohnbereich) sollte Tempo 30 die Regel sein, auf Hauptverkehrswegen weiterhin Tempo 50 gelten.
Diesel-Subventionen (u.a. für die Landwirtschaft) werden auf europäischer Ebene abgeschafft. Die generelle Pflicht für Katalysatoren für Motorräder wird gesetzlich festgeschrieben.
Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene und das Wasser verlagert.
Der Ausbau von (internationalen) Containerumschlagplätzen wird forciert. Durch die höheren Transportkosten sollen Waren verstärkt regional vermarktet werden.
Unnötige Transportwege werden so finanziell unlukrativ und lokale Arbeitsmärkte gestärkt.
Um die umweltschädlichen Kerosinemissionen des Flugverkehrs zu reduzieren wird eine Kerosinssteuer eingeführt. Die Bahn ist gehalten, ihre Alternativen zum innerdeutschen Flugverkehr deutlicher herauszustellen. Durch die Kerosinsteuer entstehen auch finanzielle Anreize zum Umstieg auf Bahnverbindungen innerhalb der BRD.
4.) Dezentrale Energieversorgung
Die zukünftige Energieversorgung muss aus Wettbewerbs-, Sicherheits- und Effizienzgründen dezentral sein. Deswegen werden Selbstversorger und kleine, lokale Kraftwerke gefördert. Dazu muss auf die staatliche Förderung regenerativer Energiequellen, wie z.B. der Photovoltaik, hingewiesen werden. Der verlustreiche Transport von Strom aus weit entfernten Großkraftwerken sollte steuerlich belastet werden. Mit KWK lassen sich Wirkungsgrade von bis zu 90% erzielen. Die gekoppelte Bereitstellung von Wärme und Strom wird deshalb unterstützt.
5.) Gesellschaft
Neben den oben angesprochenen Punkten muss ein gesellschaftlicher Wandel forciert werden. Aufklärung und Weiterbildung der Bevölkerung und der Wirtschaft sind unabdingbare Vorraussetzungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik. Neben dem Preis für Energie müssen weitere Faktoren wir die Umweltverträglichkeit oder soziale und lokale Aspekte eine Rolle spielen.
Lokale Handlungsmöglichkeiten – Wir fordern für Duisburg
• Energiezähler und Energiestatistik
In öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Schulen und in der Universität soll - soweit noch nicht realisiert- eine Energiestatistik geführt werden, die darüber Aufschluss gibt, wo und wann wie viel Energie verbraucht wird. Nur so lässt sich herausfinden, wo Energiesparmaßnahmen sinnvoll sind.
• Dezentrale Energieregelung in den Räumen
Insbesondere in Schulräumen sollte eine dezentrale, individuelle Regelung der Raumtemperatur möglich sein. Durch zentrale Heizungsanlagen wird viel Energie vergeudet, da eine Regulierung nur über das Öffnen von Fenstern erfolgen kann. Dem wollen wir abhelfen.
• Wärmedämmung
Wie oben erwähnt, birgt die Dämmung von Gebäuden ein hohes Maß an Energieeinsparpotential. Deswegen fordern wir die Stadt und ihre Gesellschaften auf, flächendeckend ihren Gebäudebestand entsprechend zu sanieren, soweit dies noch nicht passiert ist.
• Ausbau Fernwärme
Wir fordern den Ausbau des Fernwärmenetzes. Das stärkt die KWK am Standort Duisburg und sichert somit langfristig Arbeitsplätze und die hohe Effizienz der Kraftwerke.
• Ampeln Nachts aus
Wie schon in unseren Kommunalpolitischen Leitlinien fordern wir die Stadt erneut auf, Ampeln die nicht an Hauptverkehrsstrecken und/oder gefährlichen Kreuzungen gelegen sind, nachts abzuschalten. Damit wird Energie für die Ampeln selber eingespart. Außerdem und noch wichtiger wird Kraftstoff der Fahrzeuge eingespart, dich nicht mehr an roten Ampeln unnütz warten müssen.
Die positiven Erfahrungen aus den Städten, die dieses Regelung schon länger eingeführt haben, unterstützen unser Vorhaben.
• Aufklärungskampagnen verstärken
Die Energieberatung der Stadtwerke sollte nicht nur beibehalten, sondern noch ausgebaut werden. Die Stadtwerke sollen während ihrer Energieberatung bei der Beantragung von Kostenzuschüssen für regenerative Energieerzeugung Unterstützung bieten. Durch Fortbildungskurse für Lehrer sollte dieses Wissen insbesondere an Schüler weitergegeben werden, um so einen hohen Multiplikatoreffekt zu erzielen.
• Ausbau alternativer Energieversorgung in öff. Gebäuden und Einrichtungen Wie schon bei den Parkautomaten gezeigt, lassen sich auch die Bushaltestellen mit Solarenergie betreiben (vgl. Oberhausen). Deswegen fordern wir den schnellstmöglich Umbau der Haltestellen in Duisburg. Außerdem fordern wir den verstärkten Einsatz von Solarthermie und Photovoltaik in den öff. Gebäuden in Duisburg. Unserer Meinung nach böte es sich insbesondere bei den öff. Bädern
an, die großen Mengen an Badewasser natürlich zu erwärmen und damit auch fossile Energie einzusparen.
• Attraktivierung des ÖPNV
Der kontinuierliche Ausbau des ÖPNV-Netzes ist notwendig, um für viele Menschen eine Alternative zum Individualverkehr zu werden. Wichtig sind hierbei vor allem die Taktzeiten und die längeren Fahrzeiten, sowie eine verbesserte Koordination der einzelnen Verbindungen.
• Windrad für die Stadtwerke
Wie in Dortmund, so sollte auch in Duisburg ein Windrad aufgestellt werden.
Dies hätte zum einen eine Verbesserung des Images der Stadtwerke zur Folge, zum anderen wäre dies ein weiterer Schritt hin zu einer ökologischen Energieerzeugung in Duisburg.
• Wasserstofftankstelle in DU (LogPort)
Wenn die Wasserstofftechnologie ihre Anfänge nimmt, dann muss Duisburg einer der ersten Standorte für Wasserstofftankstellen werden. Dazu bietet sich LogPort an, da hier große Verkehrsmengen bewältigte werden sollen und neue Fahrzeuge hier eingesetzt werden könnten. Dies könnte auch in Hinblick auf die Ansiedlung von weiteren Firmen aus diesem Bereich interessant sein.
