Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anschlussunterbringung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz,
sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben heute im Gemeinderat ein Handlungskonzept besprochen und auch
verabschiedet, in dem eine „dezentrale Verteilung der Flüchtlinge in der Gesamtstadt Neckarsulm“ angestrebt wird, unter „Vermeidung einer zusätzlichen Beanspruchung von Quartieren und Schulbezirken mit derzeit hoher Integrationsbelastung (derzeit Kernstadt und Stadtteil Amorbach)“.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung entspricht diesem Handlungskonzept unseres Erachtens ausdrücklich nicht! Wie sonst könnten für Amorbach 212 Personen vorgesehen werden?
Amorbach gehört mit zur Stadt und ist kein eigener Ortsteil mit einem eigenen Ortschaftsrat, das gilt es in der Diskussion zu berücksichtigen!
Leider hat man bei dem Auswahlverfahren nur drei Bereiche in die engere Wahl genommen: Obereisesheim, Pichterich-Festplatz und eben Amorbach.
Ich hinterfrage grundsätzlich die Berechnung der Verwaltung:
Wir haben derzeit 526 Personen in der vorläufigen Unterbringung, und dann haben wir noch mal ungefähr 460, von denen wir wissen, dass sie auf uns zukommen: Die 160 für die Anschlussunterbringung jetzt und weitere 300 für nächstes Jahr. Diese 300 für das Jahr 2017 müssen aber von der Zahl derer, die sich in der vorläufigen
Unterbringung befinden, wieder abgezogen werden, da sie ja von dort herkommen.
Somit kann die Gesamtsumme von 970 Unterzubringenden nicht stimmen.
Jetzt kann man sagen, es kommen ja vielleicht welche nach, was wohl auch stimmt, aber aller Voraussicht nach werden dies deutlich weniger sein als bisher, vielleicht zehn Prozent.
Die Gesamtsumme beträgt somit ungefähr 670, die man verteilen müsste, und dann kommt man schon mal zu anderen Ergebnissen. Aber selbst diese Ergebnisse, die Sie hier vorgerechnet haben, halten Sie nicht ein: Dann müssten auf dem Neuberg
ungefähr 200 Leute untergebracht werden, da ist keiner. Auf der Viktorshöhe ist auch so gut wie keiner. Da besteht Diskussionsbedarf!
Jetzt soll der höchste Anteil der Flüchtlinge, also über 200 Leute, in Amorbach untergebracht werden.
Wie Sie selber im Handlungskonzept zitieren, raten europaweit Stadtentwickler generell dringend davon ab, Sozialwohnungen da vorzusehen, wo bereits sozialer Wohnungsbau vorhanden ist. Allgemein als sozial vertretbar wird vielmehr eine Durchmischung angesehen und anerkannt von 70/30. Wenn sie das ernst nehmen, dürften sie dort keinen einzigen Flüchtling hinbringen, weil dort (Neu-Amorbach) bereits zu 90 Prozent ein Migrationshintergrund besteht.
Und gleichzeitig finden sich auch noch ganz viele Sozialwohnungen, ob das die Eugen- Bolz-Straße, ob das die Bordighera-Allee ist, die Lautenbacher Straße, das alles ist ja gebaut worden als sozialer Wohnungsbau, und in dem Teil wollen Sie genau entgegen unseres Handlungskonzepts so viele Flüchtlinge unterbringen? Das gefährdet aus
unserer Sicht die zuletzt positive Entwicklung dieses Gebietes. Deswegen schlagen wir Folgendes vor:
Wenn wir das Handlungskonzept ernst nehmen, und das sage ich nicht, weil ich selber in Amorbach lebe, dann dürfen wir für Amorbach höchstens 60 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung vorsehen. Dann könnte man dieses Gebiet auch mit Wohnungen für insgesamt 200 Leute bebauen. Und zwar in solider Bauweise, nicht modular, wie es richtigerweise für den Pichterich-Festplatz und auch Obereisesheim vorgesehen ist. Solide Bauweise und eine Durchmischung der Bevölkerung, so wie es in anderen Kommunen ebenfalls praktiziert wird. Das wäre ein für uns Grüne
vertretbares Konzept. (Horst Strümann, Bündnis 90/Die Grünen)
