Reglement über die Zuständigkeiten für

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Amtsblatt Kanton Basel-Landschaft Nr. 38 vom 19. September 2019 1

Chronologische Gesetzessammlung

Die beiliegende Broschüre Nr. 11 des Bandes 2019 der Chronologischen Gesetzessammlung enthält die nachfolgenden Erlasse:

GS-Nr. Titel Publ. Intern.

2019.042 Teilrevision des Reglements über die Zuständigkeiten für Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdirektion

13.08.2019 2019.043 Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz

(Kompetenzübertrag an Langenbruck)

06.09.2019 2019.044 Teilrevision der Verordnung zum Einführungsgesetz

über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL)

06.09.2019

2019.045 Teilrevision des Dekrets über die Stiftung Kirchengut 06.09.2019 2019.046 Teilrevision der Geschäftsordnung des Landrats 06.09.2019 Die Erlasse der Chronologischen Gesetzessammlung bzw. die laufend aktualisierte Systematische Gesetzessammlung finden Sie auch auf der Homepage des Kantons Basel-Landschaft unter https://bl.clex.ch/app/de/change_documents bzw.

https://bl.clex.ch.

Bei Gesetzen und Dekreten ist im Internet als Anhang und erste Materialienquelle jeweils ein Vademecum abrufbar mit Informationen und Links zu den Landratsvorlagen, -beratungen und -beschlüssen, die den entsprechenden Erlassen und ihren Änderungen zugrunde liegen.

Gegen kantonale Vorschriften in Erlassen unterhalb der Gesetzesstufe (insbesondere Dekrete des Landrats und Verordnungen des Regierungsrats) kann zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit innert 10 Tagen, seit Veröffentlichung des Erlasses im

massgebenden Publikationsorgan beim Kantonsgericht als Verfassungsgericht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in 4

Ausfertigungen einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der Beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Das Verfahren vor Kantonsgericht ist kostenpflichtig. Nicht angefochten werden können

Verfassungsbestimmungen, Gesetze, Staatsverträge, Richtpläne und kantonale und kommunale Nutzungspläne mit den dazugehörigen Zonenreglementen.

Beschwerdeberechtigt sind Personen, auf die der angefochtene Erlass oder Plan künftig einmal angewendet werden könnte sowie die obersten Verwaltungsbehörden des Kantons und der Gemeinden, der Landeskirchen und anderer Träger öffentlicher Aufgaben, wenn der Vollzug in ihre Zuständigkeit fällt oder ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen könnte.

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Reglement über die Zuständigkeiten für

Ausgabenbewilligungen in der Sicherheitsdirektion

Änderung vom 8. August 2019

Die Vorsteherin der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Der Erlass SGS 145.111 (Reglement über die Zuständigkeiten für Ausgaben- bewilligungen in der Sicherheitsdirektion vom 8. Februar 2018) (Stand 1. Janu- ar 2019) wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1

1 Die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen des Generalsekretariats sind zuständig für die Bewilligung:

a. (geändert) von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000,

b. (geändert) von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75‘000.

§ 3 Abs. 1

1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Rechtsdienstes von Regierungsrat und Landrat ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

§ 4 Abs. 1

1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Zivilrechtsverwaltung ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

b. (geändert) von wiederkehrenden Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 75'000.

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2

GS 2019.042

§ 5 Abs. 1

1 Der Leiter oder die Leiterin Vizekommando und die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind je zuständig für die Bewilligung:

§ 6 Abs. 1

1 Der stellvertretende Amtschef oder die stellvertretende Amtschefin, der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Geschäftsführung und Ressourcen sowie der Leiter oder die Leiterin und dessen bzw. deren stellvertretende Person der Ab- teilung Asyl und Rückkehrberatung des Amts für Migration sind je zuständig für die Bewilligung:

§ 7 Abs. 1

1 Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz sind zuständig für die Bewilligung:

§ 8 Abs. 1

1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Motorfahrzeugkontrol- le ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

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§ 8a Abs. 1

1 Die Hauptabteilungsleiter und Hauptabteilungsleiterinnen sowie zusätzlich zu

§ 1 der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin des Amts für Justizvoll- zug sind zuständig für die Bewilligung:

a. (geändert) von einmaligen Ausgaben von mehr als CHF 20‘000 bis CHF 100‘000;

§ 9 Abs. 1

1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Jugendanwaltschaft ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

§ 10 Abs. 1

1 Der Leiter oder die Leiterin des psychologisch-forensischen Dienstes des Massnahmenzentrums für junge Erwachsene Arxhof ist zuständig für die Be- willigung:

§ 11 Abs. 1

1 Der Dienststellenleiter oder die Dienststellenleiterin der Staatsanwaltschaft ist zusätzlich zu § 1 zuständig für die Bewilligung:

II.

Keine Fremdänderungen.

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GS 2019.042

III.

Keine Fremdaufhebungen.

IV.

Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Liestal, 8. August 2019 Im Namen der Direktion die Vorsteherin: Schweizer der Generalsekretär: Mathis

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Verordnung

zum Polizeigesetz

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Der Erlass SGS 700.11 (Verordnung zum Polizeigesetz vom 9. Februar 1999) (Stand 1. April 2018) wird wie folgt geändert:

§ 6c Abs. 4

4 Der Regierungsrat hat folgende Kompetenzen übertragen:

Tabelle geändert:

Gemeinde Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz¹⁾)

Kontrolle des fahrenden Ver- kehrs mit technischen Gerä- ten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbus- senverfahren (§ 7 Bst. b Poli- zeigesetz²⁾)

Führung einer Gemeindepo- lizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizei- en können Fahrzeuge auch anhalten, §§ 7f ff. Polizeige- setz³⁾)

Aesch JA JA JA

Allschwil JA JA JA

Anwil NEIN NEIN NEIN

Arboldswil NEIN NEIN NEIN

Arisdorf JA NEIN NEIN

Arlesheim JA JA JA

Augst JA JA JA

Bennwil NEIN NEIN NEIN

Biel-Benken NEIN NEIN NEIN

Binningen JA JA JA

Birsfelden JA JA JA

Blauen NEIN NEIN NEIN

Böckten NEIN NEIN NEIN

Bottmingen JA JA NEIN

Bretzwil NEIN NEIN NEIN

Brislach NEIN NEIN NEIN

Bubendorf NEIN NEIN NEIN

Buckten NEIN NEIN NEIN

Burg im Leimental NEIN NEIN NEIN

Buus NEIN NEIN NEIN

Diegten JA NEIN NEIN

Diepflingen NEIN NEIN NEIN

Dittingen NEIN NEIN NEIN

Duggingen NEIN NEIN NEIN

Eptingen NEIN NEIN NEIN

1) GS 32.778, SGS 700 2) GS 32.778, SGS 700 3) GS 32.778, SGS 700

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GS 2019.043

Gemeinde Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeigesetz⁾)

Kontrolle des fahrenden Ver- kehrs mit technischen Gerä- ten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbus- senverfahren (§ 7 Bst. b Poli- zeigesetz⁾)

Führung einer Gemeindepo- lizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizei- en können Fahrzeuge auch anhalten, §§ 7f ff. Polizeige- setz⁾)

Ettingen JA JA JA

Frenkendorf JA JA JA

Füllinsdorf JA JA JA

Gelterkinden NEIN NEIN NEIN

Giebenach JA JA JA

Grellingen JA NEIN NEIN

Häfelfingen NEIN NEIN NEIN

Hemmiken NEIN NEIN NEIN

Hersberg NEIN NEIN NEIN

Hölstein JA NEIN NEIN

Itingen JA NEIN NEIN

Känerkinden NEIN NEIN NEIN

Kilchberg NEIN NEIN NEIN

Lampenberg NEIN NEIN NEIN

Langenbruck JA NEIN NEIN

Läufelfingen NEIN NEIN NEIN

Laufen JA JA JA

Lausen JA NEIN NEIN

Lauwil NEIN NEIN NEIN

Liedertswil NEIN NEIN NEIN

Liesberg NEIN NEIN NEIN

Liestal JA JA JA

Lupsingen NEIN NEIN NEIN

Maisprach NEIN NEIN NEIN

Münchenstein JA JA JA

Muttenz JA JA JA

Nenzlingen NEIN NEIN NEIN

Niederdorf JA NEIN NEIN

Nusshof NEIN NEIN NEIN

Oberdorf JA NEIN NEIN

Oberwil JA JA JA

Oltingen NEIN NEIN NEIN

Ormalingen NEIN NEIN NEIN

Pfeffingen NEIN NEIN NEIN

Pratteln JA JA JA

Ramlinsburg NEIN NEIN NEIN

Reigoldswil NEIN NEIN NEIN

Reinach JA JA JA

Rickenbach NEIN NEIN NEIN

Roggenburg NEIN NEIN NEIN

Röschenz NEIN NEIN NEIN

Rothenfluh NEIN NEIN NEIN

Rümlingen NEIN NEIN NEIN

Rünenberg NEIN NEIN NEIN

Schönenbuch JA JA NEIN

Seltisberg NEIN NEIN NEIN

Sissach JA NEIN NEIN

Tecknau NEIN NEIN NEIN

Tenniken NEIN NEIN NEIN

Therwil JA JA JA

Thürnen NEIN NEIN NEIN

Titterten NEIN NEIN NEIN

Wahlen NEIN NEIN NEIN

Waldenburg JA NEIN NEIN

Wenslingen NEIN NEIN NEIN

Wintersingen NEIN NEIN NEIN

Wittinsburg NEIN NEIN NEIN

Zeglingen NEIN NEIN NEIN

Ziefen NEIN NEIN NEIN

Zunzgen JA NEIN NEIN

Zwingen JA NEIN NEIN

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II.

III.

IV.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

Liestal, 13. August 2019 Im Namen des Regierungsrats der Präsident: Reber

die Landschreiberin: Heer Dietrich

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Verordnung

zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL)

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Der Erlass SGS 831.11 (Verordnung zum Einführungsgesetz über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG-BL) vom 20. De- zember 1994) (Stand 1. Januar 2018) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 2^bis (neu)

2bis Die Aufsichtskommission kann auf Antrag der Geschäftsleitung jährlich eine in Prozenten festgelegte Rückvergütung der Verwaltungskosten für die Arbeit- gebenden beschliessen.

II.

III.

IV.

Diese Teilrevision tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Liestal, 20. August 2019 Im Namen des Regierungsrats der Präsident: Reber

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Dekret

über die Stiftung Kirchengut

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Der Erlass SGS 191.2 (Dekret über die Stiftung Kirchengut vom 8. Juni 2006) (Stand 1. Juli 2011) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)

1 Die Stiftung Kirchengut (kurz: Stiftung) hat den Zweck, ihre Kirchen und Pfarr- häuser mit den jeweils zugehörigen Nebengebäuden und Arealen («Gebäude und Areale») dauernd und in gutem Zustand zu erhalten sowie sie gemäss die- sem Dekret den Evangelisch-reformierten Kirchgemeinden («Kirchgemein- den») am Ort dieser Liegenschaften gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen.

2 Sie bewirtschaftet ihre übrigen Vermögensbestandteile sowie die von den Kirchgemeinden zurückgegebenen Gebäude und Areale nach kaufmännischen und den denkmalpflegerischen Grundsätzen. Sie kann sie vermieten, verpach- ten und mit Ausnahme der Kirchen veräussern oder im Baurecht abgeben. Sie kann Grundeigentum erwerben.

§ 3 Abs. 2 (neu)

Geschäftsführung, Reglement (Überschrift geändert)

2 Er erlässt ein Reglement über die Gebäude und Areale sowie über die Grund- lagen der Kostenerstattung gemäss § 24c.

§ 5

Aufgehoben.

§ 7 Abs. 1 (geändert)

1 Der Stiftungsrat beschreibt mittels Verfügung für jede Kirchgemeinde die zur Verfügung gestellten Gebäude und Areale nach Art, Umfang und Benützung.

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2

GS 2019.045

Titel nach § 17 2.5 (aufgehoben)

§ 18 Aufgehoben.

Titel nach § 24 (neu)

3a Rückgabe von Kirchen und Pfarrhäusern

§ 24a (neu) Rückgabe

1 Kirchgemeinden, denen die Stiftung mehrere Kirchen zur Verfügung stellt, können beschliessen, diese – bis auf eine – mit den zugehörigen Nebengebäu- den und Arealen der Stiftung zurückzugeben.

2 Kirchgemeinden, denen die Stiftung Pfarrhäuser zur Verfügung stellt, können beschliessen, diese zusammen mit den zugehörigen Nebengebäuden und Arealen der Stiftung zurückzugeben. Dies gilt auch für das Sigristenhaus in Ziefen.

3 Eine teilweise Rückgabe ist unzulässig.

4 Zuständig für den Beschluss einer Rückgabe sind die Kirchgemeindever- sammlungen.

§ 24b (neu) Verfahren

1 Für die Einleitung des Verfahrens, eine Kirche oder ein Pfarrhaus zurückzu- geben, bedarf es eines Antrags der Kirchenpflege an den Stiftungsrat.

2 Gestützt auf den Antrag:

a. passt der Stiftungsrat den Beschrieb gemäss § 7 entsprechend an;

b. bestimmt er die Objekte in der Kirche bzw. im Pfarrhaus, die nicht der Stiftung gehören;

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c. führt er zusammen mit der Kirchenpflege das Verfahren für die allfällige Kostenerstattung durch.

3 Der Stiftungsrat nimmt die Tätigkeiten gemäss Abs. 2 Bst. a und b mittels Verfügung vor. Er hört vorgängig die Kirchenpflege und die betroffenen Einwohnergemeinden an.

§ 24c (neu) Kostenerstattung

1 Kirchgemeinden, die Kirchen oder Pfarrhäuser zurückgeben, erstatten der Stiftung die Hälfte der aufgelaufenen, kalkulatorischen Kosten für die nicht durchgeführten Unterhalts- und Renovationsmassnahmen an diesen.

2 Die kalkulatorischen Kosten entsprechen der Differenz zwischen dem Gebäu- deversicherungswert und dem Substanzwert zum Zeitpunkt des Vollzugs der Rückgabe.

3 Die von den Kirchgemeinden gemäss § 16 vorgenommenen und selber finan- zierten Innenausbauten werden vom Gebäudeversicherungswert im Umfang ihres Neuwerts sowie vom Substanzwert im Umfang ihres Zeitwerts abgezo- gen.

§ 24d (neu)

Kalkulatorische Kosten

1 Der Stiftungsrat und die Kirchenpflege bestimmen gemeinsam eine externe Expertenperson zur Errechnung der Höhe der kalkulatorischen Kosten. Bei Un- einigkeit erlässt der Stiftungsrat eine Verfügung.

2 Die Expertenperson muss Mitglied der Schätzungsexperten-Kammer des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft sein.

3 Die von der Expertenperson errechnete Höhe der kalkulatorischen Kosten ist für die Stiftung und für die Kirchgemeinde verbindlich.

4 Die Kosten für die Expertenperson werden wie folgt getragen:

a. von der Stiftung, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rückgabe in- nerhalb 2 Jahre beschliesst, nachdem der Bericht der Expertenperson vorliegt;

b. von der Kirchgemeinde, wenn die Kirchgemeindeversammlung die Rück- gabe später beschliesst oder wenn sie die Rückgabe ablehnt.

§ 24e (neu) Vollzug

1 Nach dem Rückgabebeschluss:

a. ist die Rückgabe zu vollziehen;

b. ist die Kirchgemeinde im Falle der Rückgabe des Pfarrhauses vom Ent- gelt gemäss § 13 Abs. 1 befreit;

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4

GS 2019.045

c. wird die Kostenerstattung fällig.

2 Der Stiftungsrat kann für die Kostenerstattung Teilzahlungen vorsehen.

§ 24f (neu) Endgültigkeit

1 Beschlüsse der Kirchgemeindeversammlungen, Kirchen oder Pfarrhäuser zu- rückzugeben, sind endgültig. Deren spätere Zurverfügungstellung gemäss die- sem Dekret ist ausgeschlossen.

2 Die Kirchgemeinden und die Stiftung können jedoch jederzeit:

a. einen Mietvertrag über ehemals zurückgegebene Kirchen oder Pfarrhäu- ser abschliessen;

b. einen Kauf- oder Baurechtsvertrag über ehemals zurückgegebene Pfarr- häuser abschliessen.

3 Im Falle von Abs. 2 Bst. b finden die §§ 20–22 keine Anwendung.

Anhänge

1 Vademecum (geändert)

II.

III.

IV.

Diese Teilrevision tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Liestal, 29. August 2019 Im Namen des Landrats der Präsident: Riebli

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Dekret

zum Gesetz über die Organisation und die

Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats)

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

I.

Der Erlass SGS 131.1 (Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Ge- schäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) vom 21. November 1994) (Stand 1. Oktober 2018) wird wie folgt geändert:

§ 9 Abs. 1 (geändert)

1 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem jährlichen Grundbetrag von CHF 4'400.–, einem Sitzungsgeld von CHF 50.– pro Stunde und einer Wegentschädigung von CHF 0.70 pro Kilometer.

§ 10 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)

2 Das Landratspräsidium bezieht zusätzlich eine jährliche Repräsentationsent- schädigung von CHF 6‘000.–.

3 Die Fraktionspräsidien erhalten eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2‘000.– jährlich.

Anhänge

1 Vademecum (geändert)

II.

(17)

2

GS 2019.046

III.

IV.

Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Juli 2019 in Kraft.

Liestal, 29. August 2019 Im Namen des Landrats der Präsident: Riebli