Archiv "Lieferbare Großdruckbücher" (05.02.1982)

NACHRICHTEN

der privaten Versicherung sollten ausdrücklich Hautkrebs, ebenso Folgeerkrankungen, wie zum Bei- spiel Strahlenschäden, ausge- schlossen werden. Die ablehnen- de Haltung begründete das Amt mit dem Hinweis, daß nicht alle betroffenen Versicherten erfah- ren, daß sie an Krebs erkrankt sind, und deshalb keinen An- spruch auf Krankenhaustagegeld geltend machen. Außerdem gebe es Schwierigkeiten in der Abgren- zung zu anderen Erkrankungen.

Bei der Entscheidung wurden auch die Erfahrungen in den USA mit einer solchen Versicherung berücksichtigt. Dort ist diese Ver- sicherungsart in einigen Bundes- staaten strikt, in anderen teilweise verboten. - Die derzeitige Situa- tion in der Bundesrepublik: Ist ei- ne Vorerkrankung weiterhin so ri- sikoerheblich, daß sie nicht in den privaten Versicherungsschutz ein- geschlossen werden kann, so kann eine private Krankheitsko- stenversicherung in den meisten Fällen überhaupt nicht mehr abge- schlossen werden. Trotzdem schließt auch eine Krebsopera- tion, wie der Verband der Privaten Krankenversicherung betont, nicht grundsätzlich in allen Fällen den nachträglichen Krankenversi- cherungsschutz aus. Im Einzelfall müssen Art und Grad der Krank- heit, Verlauf, Therapie, Lebensal- ter und medizinische Prognose

geprüft werden. HC

Lieferbare

Großdruckbücher

Seine Liste lieferbarer Großdruck- bücher hat der Deutsche Caritas- verband aktualisiert. Zusammen- gestellt sind Bücher für jene, die trotz Brille normale Schriftgrößen nicht über längere Zeit lesen kön- nen. Die 140 Titel aus mehr als 30 Verlagen, für Leser jeden Alters und zumeist von Gegenwartsauto- ren, bieten überwiegend Erzählen- des, daneben aber auch Besinnli- ches und Sachbücher. Die Liste kann angefordert werden beim Deutschen Caritasverband, Post- fach 420, 7800 Freiburg. EB

Die Information:

Bericht und Meinung DER KOMMENTAR

Gesprächsverweigerung- ein Mittel der Politik?

Man stelle sich ein (dokumentari- sches) Foto vor: Sitzungstisch in der Bundesärztekammer, Köln- Lindenthal, Haedenkampstraße 1;

vor leeren Stühlen große Namens- schilder für Eugen Glombig MdB, Jürgen Egert MdB und andere.

Und dazu einen Kommentar in der Bildunterschrift: Sie waren einge- laden, mit der Bundesärztekam- mer über wichtige Fragen des Ge- sundhehswesens ein Gespräch zu führen, aber in letzter Minute lie- ßen sie es platzen. Das DEUT- SCHE ÄRZTEBLATT hätte ein sol- ches Foto auf einem Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die jüngsten Banner "Kosten- dämpfungsgesetze" veröffentli- chen können ...

Es wäre "reizvoll", solche Propa- gandamethoden der Linken selbst einmal anzuwenden. Man erinnert sich: So verfuhren das Präsidium des Hamburger Atomkongresses und das Hamburger Fernsehen mit einem leeren Stuhl, der angeb- lich für den Repräsentanten der Bundesärztekammer bereitstand (obwohl dessen Teilnahme an die- ser Schau nie zugesagt worden war).

..,.. Ernsthaft, die Frage ist: Wird es auch 1982 SPD-Politiker geben, die nicht bereit sind, mit dem Prä- sidenten der Bundesärztekammer zu sprechen, und andere, die ein solches Gespräch nicht scheuen?

Diese Frage hat eine Vorge- schichte:

Dr. Karsten Vilmar, der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, hatte in ei- nem Anhörungsverfahren vor dem Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung in einer "Öf- fentlichen lnformationssitzung"

am 28. September 1981 eingehend die grundsätzlichen und die detail- lierten Bedenken der Ärzteschaft gegen die Ehrenbergsehen Ge-

setzgebungsvorhaben vorgetra- gen - eindeutig und unmißver- ständlich ablehnende Argumente, die von der überwältigenden Mehrheit aller deutschen Ärzte mitgetragen werden. Durchaus verständlich, daß SPD-Politiker, die auf das Ehrenberg-Konzept eingeschworen waren oder gar hinter ihm standen, Kritik und Ab- lehnung nicht gern vernahmen.

Statt nun aber mit entsprechen- den Fragen- schließlich handelte es sich um eine "Anhörung" - bei Viimars ärztlichen Argumenten einzuhaken, nutzten einzelne die rund einstündige Mittagspause zur Konzipierung einer politischen Intrige, die offenbar den Präsi- denten der Bundesärztekammer mundtot machen sollte.

Der Abgeordnete Eugen Glombig (SPD) forderte nach Tisch den die Anhörung leitenden Ausschußvor- sitzenden Hermann Rappe (eben- falls SPD) dazu auf, eine bestimm- te kleine Passage der Äußerungen Viimars vorab von der Protokoll- führung abschreiben zu lassen.

Folgendes Zitat aus dem anson- sten geschluckten Statement Dr.

Viimars hatte der Ausschußvorsit- zende schließlich in der Hand (Ausführungen in freier Rede):

..,.. "Es geht darum, daß wir uns wieder auf das Wesentliche kon- zentrieren und nicht allumfassend den Bürger im Sachleistungssy- stem bevormunden und versor- gen. Wenn wir diesen Weg weiter- gehen, muß das zwingend zur Ent- mündigung, zur totalen Regle- mentierung des Bürgers führen mit der Notwendigkeit der ,Zutei- lung' von Gesundheitsleistungen, die man dann mit einer Art ,Punk- tekarte' - wie früher die ,Reichs- kleiderkarte'- dem einzelnen Bür- ger geben kann. Dann haben wir die Beitragssatzstabilität auf jeden Fall gesichert. Ob aber dann sehr viel erreicht ist, ist die Frage. Es Ausgabe AlB DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 5 vom 5. Februar 1982 25

Die Information:

Bericht und Meinung

Politische Gesprächsverweigerung

geht darum, auch die ,Gesetzesan- bieter' mal wieder darauf aufmerk- sam zu machen, daß hier kein un- gezügelter Wettbewerb eintreten darf und der Bürger mit perma- nent neuen Gesetzen beglückt wird. Durch ein Paragraphenge- strüpp wird das sicher nicht besser."

~ Statt daß nun einer etwa ge- sagt hätte, daß auch die SPD den beschriebenen Weg nicht weiter- gehen werde, daß sie also weder die Entmündigung noch die totale Reglementierung des Bürgers, auch nicht die Konsequenz der Bewirtschaftung und Zuteilung von Gesundheitsleistungen wolle, machte der Ausschußvorsitzende Rappe am frühen Abend lediglich eine Bemerkung für das Protokoll, mit der er zwar nicht die "Zurück- nahme" der ausgewählten Passa- ge verlangte, aber "Überspitzun- gen", wie er es nannte, für die Zukunft ausschließen wollte. Er schloß mit einem Satz, der das Stichwort für die Diffamierung Vii- mars in der sozialdemokratischen Presse als angeblicher "Undemo- krat" gab. Rappe zu Vilmar: "Es ist Ihre Sache, welches Verhältnis Sie zum Parlamentarismus haben, aber ich möchte Sie bitten, das in Sitzungen so nicht wieder zu ma- chen."

Rappe sprach's ausdrücklich fürs Protokoll und erteilte im nächsten Atemzug einem anderen das Wort.

Dr. Vilmar hatte keine Gelegen- heit, zu der Bemerkung des Aus- schußvorsitzenden Stellung zu nehmen. Er mußte brieflich um Übersendung einer Abschrift der Rappeschen Protokollbemerkung bitten, die er dann auch erhielt.

Inzwischen hatte sich die publizi- stische Wirkung gezeigt: Die der Sozialdemokratischen Partei na- hestehende "Westfälische Rund- schau" behauptete prompt, der Präsident der Bundesärztekam- mer habe die SPD-Gesundheitspo- litik in Zusammenhang mit der NS- Politik gebracht; SPD-Politiker hätten daraufhin eine vorher für den 6. Oktober ausgesprochene

Einladung Viimars zu einem Ge- spräch mit der Bundesärztekam- mer abgesagt, falls er seine Aus- führungen nicht zurücknehme.

Die sozialdemokratische Wochen- zeitung "Vorwärts" stieß ins glei- che Horn.

Vilmar: Gespräche gerade auch bei kontro- versen Auffassungen!

Parallel zu der konzertierten Ak- tion dieser Zeitungen, auf die Dr.

Vilmar entsprechend reagierte (die "Westfälische Rundschau"

hat seine Richtigstellung dann auch korrekterweise abgedruckt), schrieb der Bundestagsabgeord- nete Glombig für den Arbeitskreis IV - Sozialpolitik- der SPD-Frak- tion im Deutschen Bundestag an den Präsidenten des Deutschen Ärztetages und der Bundesärzte- kammer:

" ... Sie haben sich während der öffentlichen Anhörung des Aus- schusses für Arbeit und Sozialord- nung am 28. September 1981 in einer Weise zum parlamentari- schen System geäußert, die ich entschieden zurückweisen muß.

Ich kann mir nic.ht vorstellen, daß es auf dieser Basis am 6. Oktober mit den eingeladenen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zu ei- nem sinnvollen Gespräch kom- men könnte. Ich muß Sie daher - auch im Namen meiner Kollegen- nachdrücklich bitten, Ihre Äuße- rungen vom 28. September zu- rückzunehmen und damit das von Ihnen gewünschte Gespräch mit Vertretern der SPD-Bundestags- fraktion zu ermöglichen.

Hochachtungsvoll gez. Eugen Glombig."

~ Die Antwort Viimars an Glom- big macht die Unerschütterlichkeit seines (und der Ärzteschaft) Standpunktes klar und beweist de- mokratische Konzilianz zu perma- nentem Gespräch gerade auch bei kontroversen Auffassungen:

"Entgegen Ihrer Annahme habe ich mich in der Anhörung des Aus- schusses für Arbeit und Sozial- ordnung zum Kostendämpfungs- ergänzungsgesetz (KVEG) am 28. September 1981 nicht zum parlamentarischen System geäu- ßert. Das ist für jeden verständigen Menschen leicht aus der schon in der Sitzung vorgelegten Bandab- schrift der entsprechenden Passa- ge meiner Ausführungen erkenn- bar. Für mich besteht also gar kein Anlaß, irgend etwas zurückzuneh- men- im Gegenteil, ich unterstrei- che nochmals jedes Wort.

Verwahren muß ich mich aller- dings gegen die Unterstellung ei- nes negativen Verhältnisses zum Parlamentarismus und gegen den damit unternommenen Versuch, mir in Ausschüssen des Deut- schen Bundestages die Inan- spruchnahme des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung be- schneiden zu wollen und mich in der Wahrnehmung meines mir vom Deutschen Ärztetag durch Wahl anvertrauten Mandates zu hindern.

Sie können sicher sein, daß ich auch künftig meine Meinung frei äußern werde - auch wenn damit nicht alle einverstanden sein soll-

ten. Das Grundrecht auf freie Mei-

nungsäußerung unterliegt auch gegenüber einzelnen Parlamenta- riern oder dem ganzen Parlament keinen Beschränkungen innerhalb der im Grundgesetz festgelegten Grenzen.

Es würde mich in hohem Maße verwundern, wenn Sie und Ihre Kollegen die grundgesetzlich ga- rantierte freie Meinungsäußerung in Frage stellen und an einem Ge- spräch kein Interesse haben soll- ten, wenn Sie erwarten müssen, mit einer Ihrer Meinung entgegen- stehenden Auffassung konfron- tiert zu werden. Mir jedenfalls scheint gerade bei unterschiedli- chen Auffassungen ein Gedanken- austausch eine entscheidende Voraussetzung für das Funktionie- ren einer Demokratie und des Par- lamentarismus zu. sein. !>

26 Heft 5 vom 5. Februar 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ARZTEBLATT Ausgabe NB

Gesprächsverweigerung

Aus diesem Grunde halte ich mei- ne Einladung für den 6 .. Oktober 1981 aufrecht und würde es be- dauern, wenn ich aus einer Ab- sage Ihrerseits entsprechende Schlüsse ziehen müßte.

Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. med. Karsten Vilmar."

Bedauerlich danach in der Tat, daß die Bundesärztekammer quasi vor leeren Stühlen auf die Aus- sprache mit den SPD-Politikern warten mußte und erst auf Anfrage von einem Ausschußsekretär er- fuhr, daß diese nicht erscheinen würden.

Gesprächsverweigerung - auch ein Mittel

politischer "Bestrafung"?

Hat das System Methode? Auch ein ärztlicher Verband wurde in- zwischen mit Gesprächsverweige- rung "bestraft".

Die Verbandszeitschrift des Hart- mannbundes referierte am 25. No- vember 1981 unter der Überschrift

"Nun müssen die Ärzte in die Of- fensive gehen!" den vor der Hauptversammlung dieses Ver- bandes in Baden-Baden erstatte- ten Tätigkeitsbericht des HB- Hau ptgeschäftsfü h rers Klaus Nöldner, der die sogenannten Sparmaßnahmen im neuerlichen

"Kostendämpfungsgesetz" als

"Roßtäuschertrick zum Ausgleich neuer Belastungen der Kranken- kassen und zur Legitimierung neuer Eingriffe in das Kassenarzt- recht" brandmarkte und in diesem Zusammenhang Solidarität mit den Ausführungen des Präsiden- ten der Bundesärztekammer bei der bewußten Anhörung bekunde- te. Wörtlich:

..,.. "Und wir sollten auch den Mut haben auszusprechen, daß es auf staats-autoritären Hochmut schließen läßt, wenn Anhörungen zum Anlaß genommen werden, den 150 000 Ärzte vertretenden

e

Interdisziplinäres Forum

Start ins neue Fortbildungsjahr

Zum sechsten Mal veranstaltete die Bundesärztekammer Mitte Ja- nuar 1982 in Köln ein Interdiszipli- näres Forum "Fortschritt und Fortbildung in der Medizin" (Fo- tos: Teilnehmer und mitverant- wortliche Organisatoren). Wie in den Jahren zuvor berichteten, prüften und diskutierten zahlrei- che Wissenschaftler (Moderato- ren, Referenten, geladene Gäste) mit rund 500 Ärzten aus Praxis und Klinik, Fortbildungsbeauftrag- ten der Landesärztekammern, Prüfärzten der Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch mit sonst an der ärztlichen Fortbil- dung Interessierten neue Erkennt- nisse und Möglichkeiten der Medi- zin im Hinblick auf deren prakti- sche Verwendbarkeit für den Arzt in Praxis und Klinik, im Öffentli- chen Gesundheitsdienst und im betriebsärztlichen Bereich. Wie Dr. Karsten Vilmar bei der Eröff-

Die fuformation:

Bericht und Meinung

nung betonte, hat sich die solcher- art organisierte Diskussion zwi- schen Vertretern verschiedener ärztlicher Gebiete über Neuer- kenntnisse oder auch über obsolet gewordene Vorstellungen und Verfahren in den letzten Jahren als sehr fruchtbar erwiesen.

Der "Deutsche Senat für ärztliche Fortbildung" hat in einer sich an das Forum anschließenden Sit- zung aus den Beratungen drei Schwerpunktthemen für die ärztli- che Fortbildung im Jahre 1983 ge- folgert: Immunsuppression, Ratio- nale Pharmakatherapie in der Ga- stroenterologie, Gesundheitliche Vorteile und Risiken des moder- nen Freizeitsports. (Ein ausführli- cher Bericht über das lnterdiszipli-· näre Forum wird in Heft 3 der von der Bundesärztekammer mither- ausgegebenen "Ärztlichen Fortbil- dung" vom 11. Februar 1982, Sei- ten 11 bis 36, erscheinen; über die Verleihung des Fortbildungs-Film- preises der Bundesärztekammer wird in der vorliegenden Ausgabe unter "PreiseNerleihungen" be-

richtet.) WZ

Ausgabe NB DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 5 vom 5. Februar 1982 27

Die Information:

Bericht und Meinung

Politische Gesprächsverweigerung

Präsidenten der Bundesärztekam- mer zu rügen, weil er die politi- schen Absichten der SPD-Geset- zesautoren offenlegt. Wie läßt sich also eine Strategie des Verhan- delns mit der SPD und ihren Re- präsentanten verfolgen, wenn der Verhandlungspartner entweder nicht zuhört oder nur polemisiert, ja beleidigt? Ich würde gern ein- mal alle Ärzte, die Mitglied der SPD sind, an einem großen (oder vielleicht auch nur kleinen?) Tisch versammeln, um von ihnen eine Antwort auf diese Frage zu be- kommen."

Nun hatte der Hartmannbund sich im Nachgang zur Bundesärzte- kammer kämpferisch exponiert — prompt, bekam er die gleiche Quit- tung: Der stellvertretende Bundes- vorsitzende der Arbeitsgemein- schaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, Wolfgang Rayer, sagte kurzfristig ein für den 28. November 1981 vorgesehenes Gespräch mit dem Hartmannbund wegen der „Identifizierung" mit dem Präsidenten der Bundesärz- tekammer ab.

Politische Zensur gegen BÄK-Präsidenten wie auf Verabredung

Man erinnert sich, wie auch der für die Vorbereitung der Kostendämp- fungsgesetze im Bundesarbeits- miniSterium zuständige Ministe- rialdirektor Albert Holler den Prä- sidenten der Bundesärztekammer bei einer Anhörung zur Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) zensie- ren wollte, als Dr. Vilmar die Wei- chenstellung zur ‚Gleichschal- tung' der privaten mit der gesetzli- chen Krankenversicherung mo- nierte. So schließt sich fast die Kette der Beweisführung, daß hier eine breite Kampagne gegen den Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft, den Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, in Gang ge- bracht wurde, die ihre Beispiele hat.

Möglicherweise ist dies alles aber auch „nur" der Hitze des Gefechts

um das zweite sogenannte „Ko- stendämpfungsgesetz" zuzu- schreiben, das nach all diesen Auseinandersetzungen schließlich Ende 1981 verabschiedet worden ist. Denn schon am 6. Januar kam es zu einem ausführlichen Ge- spräch zwischen dem Bundesvor- sitzenden der Arbeitsgemein- schaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, Herbert Brückner (der auffälligerweise das Absage-Fernschreiben an den Hartmannbund in seiner Funktion als ASG-Vorsitzender nicht unter- schrieben hatte), Gesundheitsse- nator der Freien Hansestadt Bre- men, und Dr. Karsten Vilmar.

Senator Brückner erörterte mit dem Vorstand der Ärztekammer Bremen, deren Präsident Dr. Vil- mar ist, zahlreiche Fragen des Ge- sundheitswesens. Im Mittelpunkt des mehr als zweistündigen Ge- sprächs im Bremer Ärztehaus standen — selbstverständlich kei- neswegs in allem übereinstim- mend, in manchem kontrovers dis- kutiert — neben den „Bremer Mo- dellversuchen" (flächendeckende ambulante sozialpsychiatrische Versorgung durch kommunale Be- handlungszentren; Schwangeren- betreuung durch Sozialhebam- men; Arbeit und Organisation des Bremer Tumorzentrums usf.) auch Fragen der Bonner Gesetzgebung, insbesondere die Probleme der Approbationsordnung, der Ge- sundheitssicherstellung im Kata- strophenfall und nicht zuletzt der Kostendämpfung in Praxis und Krankenhaus.

Herbert Brückner ist und bleibt auch für die Ärzte auf der Bun- desebene ein wichtiger Gespräch- spartner, dessen politisches Ge- wicht selbst groß genug ist, um beispielsweise den Bundesar- beitsminister zu einer gemeinsa- men SPD-Pressekonferenz zur Vorstellung einer Bremer Arznei- mittelliste in Bonn zu veran- lassen .. .

Ist die Frage also nur noch rheto- risch: Gibt es auch 1982 SPD-Poli- tiker, die sich hinter einem Vor-

wand verschanzen, weil sie das Sachgespräch mit dem Präsiden- ten des Deutschen Ärztetages und der Bundesärztekammer Dr. Kar- sten Vilmar scheuen?

„Nachgeschmack”:

Unflätige Beleidigung blieb ungerügt

Ein sonderbarer Nachgeschmack bleibt. Nach Meinung des Chroni- sten sollte eine wirkliche NS-An- spielung, die sich in einer Anhö- rung vor demselben Bundestags- ausschuß unter Leitung desselben Vorsitzenden nur zwei Tage später in Bonn ereignet hat, nicht nur do- kumentiert werden:

Der Vertreter der „Fachvereini- gung der Verwaltungsleiter deut- scher Krankenanstalten", Schäfer, durfte sich in der öffentlichen In- formationssitzung zum Kranken- haus-Kostendämpfungsgesetz ei- ne geradezu unfaßliche politische Entgleisung leisten, indem er den sogenannten „Bayern-Vertrag"

zwischen gesetzlichen Kranken- kassen und Kassenärztlicher Ver- einigung Bayerns zur Intensivie- rung der ambulanten kassenärztli- chen Versorgung unter Anspie- lung auf die Anfangsbuchstaben der Namen der jeweiligen Vorsit- zenden, Sitzmann und Sewering, als SS-Vertrag bezeichnete! Da gab es keine Rüge zur Verteidi- gung demokratischer Selbstver- waltung, da gab es keine Bemer- kung des Ausschußvorsitzenden für das Protokoll, sondern diese unflätige Beleidigung wurde un- korrigiert ins weitverbreitete Pro- tokoll geschrieben.

Diese tatsächliche NS-Anspielung in einem dienstlichen Protokoll des Deutschen Bundestages sollte im besten Geiste demokratischen Parlamentarismus' bereinigt wer- den, worum sich die Abgeordne- ten Rappe und Glombig gewiß mit größtem Eifer bemühen werden, nachdem sie den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll zur Kenntnis genommen haben (ein Belegexemplar wird ihnen über- sandt)! roe 28 Heft 5 vom 5. Februar 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A/B