Kanton Bern Auszug aus dem Protokoll
canton de Berne des Regierungsrates
Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif
3. Februar 2010 ERZC
.1 r n Rechenschaftsbericht 2008 der Strategischen Ausschüsse der Fachhoch- ' b u schule Westschweiz (FH-WCH/HES-SO) an die Mitglieder der Interparlamen- tarischen Aufsichtskommission (IPK); Jahresrechnung 2008; Finanzpla- nung und provisorische Budgets 2010
1. Gegenstand
Die hier zur Anwendung kommende interkantonale Vereinbarung über die Errichtung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und soziale Arbeit (FH-GS) sieht eine jährli- che parlamentarische Aufsichtskontrolle vor. Der eingangs erwähnte Bericht betrifft die 2008 umgesetzten Vorhaben, einerseits im Vergleich zu den grösseren strategischen Ab- sichten der Finanzplan- und Entwicklungsperiode 2008-2011 der FH-WCH und anderer- seits im Vergleich zu den im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) vom Bund definierten globalen Ziele. Dem Bericht liegen die Jahresrechnung 2008, das Budget 2010 sowie der Jahresbericht 2008 der interparlamentarischen Aufsichtskommis- sion bei.
2. Rechtsgrundlage
Artikel 56 der Interkantonalen Vereinbarung vom 6. Juli 2001 über die Errichtung der Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (FH-GS) (BSG 439.32, Anhang 1).
3. Antrag
Der Grosse Rat nimmt den Rechenschaftsbericht 2008 der Strategischen Ausschüsse der Fachhochschule Westschweiz an die Mitglieder der Interparlamentarischen Aufsichts- kommission zur Kenntnis.
An den Grossen Rat
Für getreuen Protokollauszug Der Staatsschreiber:
Vortrag
der Erziehungsdirektion an den Regierungsrat zu Händen des Grossen Rates
Rechenschaftsbericht 2008 der Strategischen Ausschüsse der Fachhochschule Westschweiz (FH-WCH/HES-SO) an die Mitglieder der Interparlamentarischen Auf- sichtskommission; Jahresrechnung 2008; Finanzplanung und Budgets 2010
ERZC
1. Zusammenfassung
Der Rechenschaftsbericht 2008 zeigt die wichtigsten Realisierungen der Fachhochschule Westschweiz (FH-WCH) und der Westschweizer Fachhochschule für Gesundheit und soziale Arbeit (FH-GS) einerseits im Vergleich zu den wichtigsten Entwicklungszielen, die sich die FH- WCH/GS für die Periode 2008-2011 gesetzt hat, und andererseits im Vergleich zu den im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) vom Bund definierten globalen Zielen. Die Gegenüberstellung der Zielvorgaben und der Realisierungen des Jahres 2008 zeigt die ausgezeichnete Qualität der von den Schulen realisierten Aufgaben sowie die rasche Entwicklung der FH-WCH in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht auf. Derzeit wird der Vorentwurf für eine neue Vereinbarung bereinigt; diese Etappe erfolgt im Rahmen von Ver- handlungen zwischen dem strategischen Ausschuss der FH-WCH und den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes. Die Mitglieder des strategischen Ausschusses der Hochschule Are sind der Überzeugung, dass die HS-Arc ihren Platz innerhalb der FH-WCH hat und dass sie innerhalb der vorgeschlagenen Neuorganisation Entwicklungsmöglichkeiten hat; dies umso mehr, weil die Zusammenlegung der Ausbildungsstätten der HS-Arc im künftigen TransEuro- pe-Gebäude ab Schulbeginn 2011 in Neuenburg ihre Attraktivität wesentlich steigern wird.
2. Rechtsgrundlagen
Artikel 56 der Interkantonalen Vereinbarung vom 6. Juli 2001 über die Errichtung der Fach- hochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (FH-GS) (BSG 439.32, Anh. 1).
3. Beschreibung des Geschäfts
Wie üblich erhält der Grosse Rat den Rechenschaftsbericht im Anhang nur in der französi- schen Fassung. Der vorliegende Vortrag der Erziehungsdirektion enthält eine Kurzfassung des Rechenschaftsberichts. Der Rechenschaftsbericht 2008 ist der erste der Finanzplan- und Entwicklungsperiode 2008-2011 und bezieht sich nur auf das Jahr 2008, während sich der Be- richt des vergangenen Jahres auf die ganze Periode 2004-2007 bezog. Der Bericht betrifft die 2008 umgesetzten Vorhaben, einerseits im Vergleich zu den strategischen Zielen der Finanz- plan- und Entwicklungsperiode 2008-2011 und andererseits im Vergleich zu den im Rahmen der Revision des Fachhochschulgesetzes (FHSG) vom Bund definierten globalen Zielen.
Wie bereits im vergangenen Jahr haben wir diese Kurzfassung mit politischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Vereinbarungsvorentwurfs der FH-WCH und der Haltung der Mitglieder des strategischen Ausschusses der Hochschule Are ergänzt (Punkt 5).
Im Anhang befinden sich im Weiteren der «Rechenschaftsbericht 2008 der Strategischen Aus- schüsse der Fachhochschule Westschweiz (FH-WCH/HES-SO) an die Mitglieder der Interpar- lamentarischen Aufsichtskommission» und der «Jahresbericht 2009 der interparlamentari- schen Aufsichtskommission der FH-WCH und der FH-GS (IPK FH-WCH)».
4. Kurzfassung des Berichts der Strategischen Ausschüsse an die Mitglieder der Interpar- lamentarischen Aufsichtskommission der FH-WCH
Der Bericht in der Beilage enthält unter Punkt 1 eine Zusammenfassung des 2006 von den Bundesinstanzen genehmigten Finanz- und Entwicklungsplans (FEP) für die Periode 2008- 2011. Die nachstehende Tabelle enthält die Hauptziele für das Jahr 2008.
Die Berichte der strategischen Ausschüsse der FH-WCH an die interparlamentarische Auf- sichtskommission stützen sich nunmehr auf den FEP 2008-2011 und sie messen dessen Rea- lisierungsgrad im Vergleich zu den beantragten Entwicklungsabsichten.
Entwicklungsziele für die Finanzplan- und Entwicklungsperiode 2008-2011
Die folgende Tabelle zeigt die erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den vier Entwicklungszie- len für 2008 auf:
• (1) Umsetzung einer neuen interkantonalen Vereinbarung
• (2) Organisation des Bildungswesens nach dem Bologna-Modell
• (3) Entwicklung der FH-WCH sowie deren Auswirkungen auf die Regionen
• (4) Sicherstellen der Qualität der realisierten Aufgaben
Ziele 2008
(1) (D (2) (2) (3) (3)
(3) (3)
(3) (4)
Richtwerte (gemäss FEP)
Abgabe des Vorentwurfs an das EVD
Genehmigung des Vorentwurfs durch das EVD
Alle Bachelor-Studiengänge nach Bologna
Beginn der Masterstudiengän- ge
12'698 Bachelor 215 Master
Weiterbildung: Studiengebüh- ren: CHF 5,8 Mio.
aF&E, externe Finanzierung:
CHF 26,2 Mio.
Dienstleistungen: CHF 17,2 Mio.
ISO-Zertifizierung der Schulen 2010 abgeschlossen
Fakten, festgelegte Werte
Ja November 2008
Im Gange Ja, ab September
2008 Zum Teil
13'025 373
7,43 26,9
21,5
60% der Arbeit rea- lisiert
Bemerkungen Fristgerecht
Analyse durch eine Expertengruppe im Gange
Konzepte validiert, erste Bachelor- abschlüsse 2008
Master in Pflege, Technik und Sozial- arbeit auf 2009 verschoben
Effektive Zahl klar höher als vorher- gesehen
Die Zahl der Masterabschlüsse im Bereich Kunst war höher als vorher- gesehen
Studentenzahl befriedigend; Finan- zierung bleibt schwierig
Der Betrag wurde ausserhalb der Finanzierung durch die Westschwei- zer Kantone erhalten
Die Aktivitäten übertreffen die Ziel- werte deutlich
Arbeiten sind im Gange, Fristen kön- nen nicht überall eingehalten werden Die Gegenüberstellung der Zielvorgaben und der Realisierungen des Jahres 2008 zeigt die ausgezeichnete Qualität der von den Schulen realisierten Aufgaben sowie die rasche Entwick- lung der FH-WCH in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht auf.
Erreichte Ziele im Vergleich zur Strategie des Bundes
Die folgende Tabelle zeigt den Realisierungsstand per 30.12.08 der von der FH-WCH unter- nommenen Aktionen im Vergleich zu der im Rahmen der Revision des Fachhochschulegeset- zes (FHSG) vom Bund entwickelten Strategie.
Zielvorgaben des Bundes Vorgesehene Aktionen der FH- WCH (FEP 2008-2011)
Realisierungsstand per 30.12.2008
• Die Fachhochschulen stel- len die Exzellenz in Lehre und Forschung sicher.
• Akkreditierung und Quali- tätssicherung tragen dazu bei, die Qualität zu fördern.
• Die FH-WCH unterbreitet alle ihre Studiengänge für Gesund- heit und soziale Arbeit der Aner- kennungskommission und hat ihre Programme entsprechend angepasst.
• Sie passt die Gesamtheit ihrer Studiengänge an die nationalen und internationalen Vorschriften an.
'Alle Studiengänge für Gesundheit und soziale Arbeit, Kunst und Musik wurden anerkannt. Alle Bachelorstu- diengänge wurden nach dem Bolog- na-Modell umstrukturiert.
'Das Zulassungsverfahren für die neuen Bachelorstudiengänge De- sign-Ingenieur und Betriebsingenieur wurden eingeleitet.
• Die Fachhochschulen ver- stärken ihre besondere Rol- le als Motor von Innovation an der Schnittstelle zwi- schen Praxis und Wissen- schaft (Technologietrans- fer).
• Die FH-WCH dehnt die Finanzie- rung neuer Aufgaben auf alle ih- re Fachbereiche aus.
• Dank ihrer Zusammenarbeit mit dem Wissens- und Technologie- transfer-Konsortium «Alliance»
vereinigt die FH-WCH ihre Stär- ken mit der ETHL und den Westschweizer Universitäten, um so auf effiziente Weise den Bedürfnissen der Unternehmen zu entsprechen.
'Die neuen Fachbereiche werden seit 2008 finanziert.
'Die FH-WCH ist die grösste Partne- rin des WTT-Konsortiums Alliance.
• Das vernetzte Arbeiten wird durch die Lancierung von Projektwettbe- werben (CALLS) begünstigt.
• Die Fachhochschulen stel- len eine auf die strategi- schen und operativen Erfor- dernisse ausgerichtete und standortübergreifende Füh- rung und Organisation si- cher.
• Die mit einer stärkeren Füh- rungsstruktur ausgestattete FH- WCH gibt sich die Mittel, um ihre Aktivitäten nach geografischen Zonen (Gesamtleitung), nach Berufsbereichen (Fachbereichs- leitung) und nach Aufgaben (Lei- tung Lehre, Leitung Forschung) zu leiten.
'Die Fachbereichsräte haben ihre Arbeit aufgenommen, und die Ver- waltung der Masterstudiengänge hat begonnen.
• Die Leitung nach Aufgaben steht.
• Die Frage der Führungsstruktur bleibt ein Thema und hängt nach wie vor von der künftigen Führungsorga- nisation der FH-WCH zusammen.
• Bund und Kantone sorgen gemeinsam für eine ge- samtschweizerische Koor- dination der Angebote.
• Die Fachhochschulen fas- sen die Ausbildungsange- bote regional und überregi- onal zusammen.
• Die Fachhochschulen en- gagieren sich für eine opti- male Arbeitsteilung mit den anderen Hochschulen.
• Zusammenschluss mit der Ber- ner Fachhochschule, um einen gemeinsamen Masterstudien- gang in Architektur anzubieten.
• Reorganisation des Bereichs Design in zwei Zentren.
• Konzentration von Standorten und Studiengängen.
• Der neue Standort «Plateau de la Gare» in Neuenburg beherbergt die Hochschule für Verwaltung der HS- Arc.
• Die Ingenieurschulen von Genf und Lullier wurden zur neuen Hochschule für Landschaft, Technik und Archi- tektur (hepia) zusammengefasst.
• Bund und Kantone sorgen für eine effiziente Finanzie- rung der Fachhochschulen.
» Für die FH-WCH gelten die Vor- aussetzungen bezüglich der kri- tischen Masse.
• Eine gewisse Anzahl von Studien- gängen wurde reguliert.
• Die Frage der kritischen Masse bleibt problematisch.
5. Neue Einheitsvereinbarung der FH-WCH Entwicklung 2009
Wie bereits im Vorjahresbericht erwähnt wurde, hat der strategische Ausschuss der FH-WCH dem Bundesrat im November 2008 den Vorentwurf für eine neue interkantonale Vereinbarung zugestellt. Dieser Vorentwurf war Gegenstand einer Beurteilung durch eine vom Eidgenössi- schen Volkswirtschaftsdepartement beauftragten Gruppe nationaler und internationaler Exper- ten. Die Expertengruppe hat in ihrem Bericht vom 31. Juli 2009 Empfehlungen ausgespro- chen, die, sollten sie vom strategischen Ausschuss der FH-WCH berücksichtigt werden, die Zustimmung des Bundes zum Vereinbarungsentwurf sicherstellen sollten.
Der strategische Ausschuss hat eine neue Fassung vorgelegt, die versucht, die Empfehlungen der Expertengruppe soweit wie möglich mit den Wünschen der Mitglieder des strategischen Ausschusses der FH-WCH in Einklang zu bringen, namentlich indem die bisherigen Zustän- digkeiten des Regierungsausschusses eingeschränkt, dem Rektorat mehr Kompetenzen zu- gewiesen und die Kompetenzen des Führungsausschusses redimensioniert werden. Er hat dem Bundesrat am 2. Oktober 2009 eine bereinigte Fassung zukommen lassen. Die Stellung- nahme des Bundes steht noch aus.
Der strategische Ausschuss der FH-WCH schliesst nicht aus, dass zusätzliche Verhandlungen nötig sein werden, was eine konsolidierte Terminplanung für die weiteren Verfahren er- schwert. Man kann gegenüber der im vergangenen Jahr präsentierten Planung mit einer Ver- zögerung um sechs Monate rechnen, was die kantonalen Vernehmlassungen auf Juni 2010 und das gestaffelte Inkrafttreten bis 2012 hinauszögern könnte.
Haltung der Mitglieder des strategischen Ausschusses der HS-Arc
Die Mitglieder des strategischen Ausschusses der HS-Arc sind mit dem gegenwärtigen Ver- handlungsergebnis zufrieden, auch wenn die Koordination letztlich über den Sitz der FH-WCH läuft, der dabei jedoch den Besonderheiten der Regionen Rechnung zu tragen hat. In unseren Augen bleibt der Vorentwurf ein guter Kompromiss zwischen einerseits der unentbehrlichen Autonomie, die den kantonalen Hochschulen zu gewähren sein wird, damit sie ihre Rolle als Schnittstelle spielen und das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Gefüge bedienen können, und andererseits der Zentralisierung der Leitungsorgane, die für den effizienten Betrieb der FH-WCH nötig ist.
Heute sieht es so aus, als werden die regionalen Schulen ihre Kompetenz der Lehr- und For- schungsstrategie auf lokaler Ebene, der Führung der lokalen aF&E, der Kommunikationsbe- fugnisse bezüglich der eigenen Produkte sowie der Kompetenz zum Abschluss nationaler und internationaler Abkommen (wie dies von der Motion Rérat 141/2008 gefordert wurde) beibe- halten.
Die Mitglieder des strategischen Ausschusses der HS-Arc sind überzeugt, dass ein solcher in- stitutioneller Rahmen der HS-Arc eine ausreichende Autonomie erlauben sollte, um unter bestmöglicher Verwendung der öffentlichen Gelder den Bedürfnissen der regionalen Wirt- schaft nachzukommen und der HS im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zur FH-WCH eine Aus- strahlung zu geben. Die Mitglieder des strategischen Ausschusses der HS-Arc sind demnach der Überzeugung, dass die Hochschule Are ihren Platz innerhalb der FH-WCH hat und dass sie in der vorgeschlagenen Neuorganisation Entwicklungsmöglichkeiten hat; dies umso mehr, als weil die Zusammenfassung der Ausbildungsstätten der HS-Arc im künftigen TransEurope- Gebäude ab Schulbeginn 2011 in Neuenburg ihre Attraktivität wesentlich steigern wird.
Bern, 11. Januar 2010 Der Erziehungsdirektor:
Bernhard Pulver Regierungsrat
Beilagen: Rechenschaftsbericht 2008 der Strategischen Ausschüsse der FH Westschweiz an die Mitglieder der IPK; Jahresrechnung 2008; Finanzplanung und provisorische Budgets 2010 (nur auf Franzö- sisch)
Jahresbericht 2009 der IPK der FH-WCH und der FH-GS (IPK FH-WCH)
DBU/INS/4830.800.846.1/2009 (495447)
Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Aufsichts- kommission über die FH Westschweiz und FH-GS (IPK FH Westschweiz)
Sehr geehrte Grossratspräsidentinnen und -Präsidenten
der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte
Die Interparlamentarische Aufsichtskommission über die Fachhochschule Westschweiz und die Fachhochschule Westschweiz für Gesundheit und Soziale Arbeit (IPK FH Westschweiz) erarbeitet gemäss den für die Fachhochschulen geltenden Verträgen einen Jahresbericht zuhanden der Parlamente, die in der Kommission vertreten sind. Dieser Bericht deckt das Jahr 2009 ab.
Dem Büro der Kommission gehören die folgenden Leiter der kantonalen Delegationen an:
Benoît Rey FR Präsident der Kommission 2009 Paul Froidevaux JU Vizepräsident der Kommission 2009 Jean-Pierre Rérat BE
Janine Hagmann GE Marianne Guillaume-Gentil NE Anne-Marie Depoisier VD Jean-Albert Ferrez VS Inhalt
Dieser Bericht ist eine Zusammenstellung der Tätigkeit unserer Interparlamentarischen Kommission im Jahr 2009. Im Anhang werden im Wesentlichen die Protokolle der drei Ple- narsitzungen wiedergegeben.
Einleitung Seite 1 Zusammenfassung Seite 1 Tätigkeit des Büros Seite 2 Arbeitsweise der Kommission Seite 3 Schluss Seite 3 Empfehlung Seite 4
Zusammenfassung
Die Kommission hielt 2009 drei Plenarsitzungen ab. Die zusätzliche Sitzung, die für Juni vor- gesehen war und an der eine Kommission zur Prüfung des Vorentwurfs für die neue Verein- barung über die FH Westschweiz hätte gebildet werden sollen, wurde angesichts der Ent- wicklung der Angelegenheit auf Bundesebene vertagt. Wir werden darauf zurückkommen.
• Sie hat sich das ganze Jahr mit der Entwicklung der neuen Vereinbarung und der mögli- chen Akzeptanz durch den Bund beschäftigt.
• Im Januar empfing sie Thomas Baumeier, den Stellvertretenden Leiter des Leistungsbe- reichs Fachhochschulen beim BBT (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie), und die Projektverantwortliche Suzanne Monnier; sie stellten den Stand der Dinge bei den FH und insbesondere bei der FH Westschweiz vor.
Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Aufsichtskommission über die FH Westschweiz und FH-GS Seite 2 14
• Die Kommission hat im April den vorläufigen Jahresabschluss 2008 und den Budgetvor- entwurf 2010 und im September den definitiven Jahresabschluss 2008 und das Budget 2010 zur Kenntnis genommen.
• Sie hat im April Jean-Pierre Greff, den Direktor der Hochschule für Kunst und Design in Genf, und Philippe Dinkel, den Verantwortlichen für den Bereich Musik und Bühnenkunst, eingeladen und sich so über die Entwicklung des Bereichs Musik und Kunst informiert.
• In dieser Sitzung hat sie mit Hilfe von Martin Kasser, dem Vizepräsidenten der FH West- schweiz und Unterrichtsverantwortlichen, und von Anne Crausaz Esseiva, der Wissen- schaftlichen Mitarbeiterin beim OAQ (Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung der Schweizerischen Hochschulen), die Frage der Akkreditierung der FH und der Stu- diengänge der FH in der Schweiz geprüft.
• Im September wurde ihr der Informationsbericht der Strategischen Ausschüsse in neuer Form vorgelegt; sie empfiehlt den Kantonsparlamenten, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
• Sie diskutierte den Bericht der Expertengruppe, die vom Bund beauftragt wurde zu prü- fen, ob die FH Westschweiz gemäss dem neuen Vorentwurf für eine Vereinbarung akk- reditiert werden kann.
Diese Punkte werden in den Sitzungsprotokollen des Jahres (vgl. die Anhänge zu diesem Bericht), wieder aufgenommen und weiter ausgeführt.
Tätigkeit des Büros der Kommission
Das Büro ist in diesem Jahr 4 Mal zusammengetreten, am 12. Januar, am 20. April, am 29.
Juni und am 14. September; eine letzte Sitzung ist für den 11. November vorgesehen.
Die wichtigste Tätigkeit bestand darin, die Arbeiten der Kommission vorzubereiten, die Trak- tandenlisten der Plenarsitzungen zu erstellen, die einzuladenden Personen je nach Prioritä- ten, die bei der Entwicklung der FH Westschweiz bestimmt werden, auszuwählen und die verschiedenen aktuellen Geschäfte zu verfolgen. Dazu gehören die politischen Vorstösse in den verschiedenen Partnerkantonen und vor allem die vom Bund getroffenen Anordnungen.
Gemäss den für Ende 2008 vorgesehenen Anordnungen hat das Büro die verschiedenen Schritte geplant, die es für die Bezeichnung einer interparlamentarischen Kommission braucht, und eine konstituierende Sitzung festgelegt. Es hat die Verfahren bestimmt, die von den verschiedenen Beteiligten - Strategische Ausschüsse der FH-Westschweiz (COSTRA), Staatsratsmitglieder, Büros der betreffenden Parlamente - eingehalten werden müssen da- mit das vereinbarte Ziel erreicht werden kann; dieses bestand darin, im ersten Halbjahr die konstituierende Sitzung mit den Mitgliedern der Aufsichtskommission anzusetzen. Infolge der Entscheide des Bundes mussten alle diese Vorkehrungen ausgesetzt werden. Das Büro hat die Erstreckung der Fristen für die Prüfung und den Erlass des neuen Vereinbarungsent- wurfs zur Kenntnis genommen. Es hat ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass eine Exper- tengruppe gebildet wurde, die prüfen soll, ob die FH Westschweiz gemäss dem neuen Ver- einbarungsentwurf akkreditiert werden kann. Der Kommissionspräsident wurde von dieser Expertengruppe angehört und ist dafür eingetreten, dass es unbedingt nur EINE Hochschule Westschweiz, die alle Westschweizer Kantone abdeckt, geben darf.
Das Büro hat sich mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht der FH Westschweiz beschäftigt. Auf- grund eines Antrags der Direktion der FH Westschweiz hat es zu einem neuen Modell Stel- lung genommen; dieses enthält eine erläuternde Einleitung zur Entwicklung der Schule so- wie Fichen und Schemen, mit denen die langfristigen Ziele der FH Westschweiz und die praktischen Realisierungen des laufenden Jahres dargestellt werden. Es wurde geplant, dem Bericht der Interparlamentarischen Kommission (dem hier vorliegenden Dokument) die aus- führlichen Sitzungsprotokolle beizulegen, denn er ist das einzige Dokument, das mit den amtlichen Dokumenten der Parlamente der sieben Vertragskantone archiviert wird. Ich dan- ke allen Mitgliedern des Büros herzlich für ihre aktive Mitarbeit, den Einsatz und die offene, direkte und angenehme Atmosphäre, in der wir arbeiten, durften.
Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Aufsichtskommission über die FH Westschweiz und FH-GS Seite 3 A4
Arbeitsweise der Kommission
Gemäss dem üblichen Rhythmus trat die Kommission 2009 dreimal zusammen und behan- delte die ordentlichen Geschäfte ihres Zuständigkeitsbereichs, nämlich Rechnung und Bud- get sowie den Informationsbericht der Strategischen Ausschüsse. Sie informierte sich ge- nauer über die Entwicklung des Fachhochschuldossiers auf Landesebene, über die Proble- me der Anerkennung und der Akkreditierung und über die Entwicklung der neuen Studien- gänge im Bereich der Künste. Man muss feststellen, dass die Hauptsorgen, die von ihren Mitgliedern an den verschiedenen Sitzungen in Form von Fragen, Bemerkungen und Vor- stössen geäussert wurden, die Machbarkeit der verschiedenen Studiengänge und Standorte und die Verbindungen dieser Ausbildungsstätten mit den wirtschaftlichen und sozialen Ak- teuren der Region betrafen.
2009 wählten drei Kantone ihr Parlament und damit auch ihre Delegation in unserer Kom- mission. Das Wallis erneuerte seine Delegation bereits im April. Zwei Mitglieder waren schon in der vorherigen Delegation, nämlich Marcelle Monney-Terrettaz und Jean-Albert Ferrez; zu ihnen kommen Daniela Bodenmüller, Anne Luyet, Pierre-Alain Délitroz, Michel Furrer und Frédéric Mivelaz. Im September durften wir die neue Neuenburger Delegation willkommen heissen; sie setzt sich zusammen aus zwei bisherigen Mitgliedern, Marianne Guillaume- Gentil und Claude Borel, zu denen Caroline Gueissaz, Béatrice Haenny, Jean-Pascal Donzé, Patrick Herrmann und Tony Perrin gestossen sind. Die Wahlen im Kanton Genf fanden am 11. Oktober statt, und die neue Delegation stösst an der ersten Sitzung im Jahr 2010, die am 18. Januar stattfindet, zu uns.
Zurzeit beschränken sich die Aktivitäten der Kommission darauf, Gesuche um Information zu verfassen, Herausforderungen aufzunehmen, die Finanzkennzahlen (Budget und Rechnung) zur Kenntnis zu nehmen, Bemerkungen, Fragen und Wünsche zu formulieren und über Re- solutionen abzustimmen. Die künftigen Bestimmungen der PARLVER (Vereinbarungsent- wurf, der die Convention des conventions ersetzen soll; diese gilt zurzeit in 6 der 7 betreffen- den Kantonen, da Bern sie nicht ratifiziert hat) könnten ihr aber künftig mehr Möglichkeiten für parlamentarische Vorstösse geben.
Schluss
Im Januar 2009 bezeichnete ich das vorangehende Jahr als ein Jahr "voller Herausforderun- gen", nachdem sich bestätigt hatte, dass 2008 viele Gefahren barg, weil die vom Bund ge- setzten Fristen für die Anpassung der Strukturen und die internen Prüfungen bei den Kanto- nen, die um ihre Standorte und ihre Studiengänge fürchteten, sehr kurz waren. Ich dachte aber nicht, dass das Verfahren für ein neues Konkordat von einer Analyse einer Experten- gruppe unterbrochen würde; diese wurde vom Bund beauftragt, alles genau zu prüfen, ins- besondere die Leitungsstrukturen und die Leistung unserer Westschweizer Hochschule.
Wenn dieses Vorgehen vielleicht auch alle Akteure in der so komplexen Struktur der FH Westschweiz aus der Fassung zu bringen und in Frage zu stellen vermochte, so wurden da- bei doch einige treffende Fragen gestellt, auf die wir angemessen antworten müssen. Die künftige FH Westschweiz kann dadurch nur gewinnen.
Das Interesse der Studierenden an diesen qualitativ hoch stehenden Spitzenausbildungen nimmt nicht ab. 2008 zählte die FH Westschweiz mehr als 15'000 Studierende und blieb da- mit die grösste Fachhochschule der Schweiz. Sie lässt alle kantonalen Universitäten und auch die EPFL hinter sich. Dieser Ausbildungstyp entspricht also den Erwartungen sowohl der jungen Menschen, die ihre berufliche Laufbahn vervollkommnen möchten, als auch der Arbeitgeber, die leistungsfähige Mitarbeiter/innen wollen. Die kontrollierte Entwicklung von Masterstudiengängen muss es auf einigen genau bezeichneten Gebieten ermöglichen, diese Ausbildungen zu vervollkommnen, wenn die Natur des Berufs dies erfordert.
Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Aufsichtskommission über die FH Westschweiz und FH-GS Seite 4 /4
Die FH Westschweiz muss angesichts dieser Notwendigkeit deshalb weiterhin ihre Verant- wortung wahrnehmen und folgerichtig ihre Organisation und ihre Arbeitsweise anpassen;
gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sie regional verankert bleibt und dass nament- lich in Bezug auf die Qualität einheitliche Anforderungen gelten.
Eine Schulleitung muss rasch auf die Entwicklung der technologischen Bedürfnisse und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte reagieren können. Die politischen Behörden müssen ihr daher einen genügend grossen Handlungsspielraum geben und trotzdem die FH Westschweiz weiterhin begleiten und unterstützen. Es ist an ihnen, die strategischen Ziele vorzugeben. Die Interparlamentarische Kommission muss ihre Rolle bei der Kontrolle der finanziellen Folgen und bei der Aufrechterhaltung der Verbindungen zu den Kantonsparla- menten verstärken.
Im Namen des Büros danke ich allen Mitgliedern der Interparlamentarischen Kommission der FH Westschweiz und der FH-GS für ihre unermüdliche Arbeit während des ganzen Jahres.
Das Büro dankt besonders allen Verantwortlichen der FH-Westschweiz, namentlich Staatsrä- tin Anne-Catherine Lyon, Präsidentin der COSTRA, und Staatsrat Claude Roch, Vizepräsi- dent. Diese Zusammenarbeit zwischen Exekutiv- und Legislativorganen ist wesentlich für die Festlegung einer effizienten Strategie, und wir sind froh über sie. Wir danken auch Marc- André Berclaz, Präsident des Führungsausschusses, und Patrick Grossen, Finanzdirektor, die immer an den Sitzungen der Kommission und des Büros anwesend waren. Ihr Beitrag ist wesentlich für die Kontrolle der Entwicklung dieser komplexen Struktur. Schliesslich danken wir dem ständigen Kommissionssekretär, Olivier Rapin, seinem Stellvertreter für die Herbst- sitzung, Igor Santucci, und Lydia Christen ganz herzlich; sie sorgen für die Organisation und die Logistik, die es braucht, damit unsere Kommission arbeiten kann.
Empfehlung
Die Kommission empfiehlt den Parlamenten der Kantone Bern, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura einstimmig, den Informationsbericht 2009 der Strategischen Ausschüsse der FH Westschweiz und der FH-GS zur Kenntnis zu nehmen.
Freiburg, den 21. Oktober 2009
Benoît Rey
Grossrat des Kantons Freiburg
Präsident der Interparlamentarischen Aufsichtskommission der FH Westschweiz und der FH-GS
