Archiv "Jetzt sucht der Vermittlungsausschuß nach Kompromissen: Der Bundesrat fand an die hundert Mängel im „Sozialpaket“ der Banner Koalition" (16.06.1977)

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Der Bundesrat fand an die hundert Mängel im "Sozialpaket"

der Banner Koalition

DEUTSCHES ARZTEBLATT

Arztliehe Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Jetzt

sucht der

Vermittlungs- ausschuß

nach

Kompromissen

Am 15. und 16. Juni, also genau bei Erscheinen dieses Heftes, wird der Vermittlungsausschuß über die weitere Behandlung des "Sozial- paketes" der Bundesregierung beraten, nachdem der Bundesrat die von der Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossene Gesetzes- fassung- und hier vor allem das "Kostendämpfungsgesetz" (KVKG) - abgelehnt hat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Dr.

Gerhard Stoltenberg glaubt, dem Vermittlungsausschuß stehe eine der schwierigsten Verhandlungsphasen seit Bestehen dieser Institu- tion bevor.

Die Ländervertretung bringt in das Verfahren an die 100 Änderungs- anträge ein

Das kam freilich nicht überraschend, hatte doch der Bundestag- wie auch die baden-württembergische Sozialministerin Annemarie Griesinger am 3. Juni vor der Länderkammer monierte- keinen wichtigen Änderungsvorschlag der Ländermehrheit bei sei- ner Beschlußfassung am 13. Mai (Näheres dazu in Heft 21/1977) berücksichtigt. Das gehörte mit zur Strategie beider Seiten, die von Anfang an darauf angelegt war, das "Sozialpaket" bis in den Ver- mittlungsausschuß zu schieben

ersten Durchgang im Bundesrat am 11

März (dazu Heft 12/1977) erkennen. Im Grunde hat der Bundesrat jetzt, am 3. Juni, seine frühere Position für den Vermittlungsausschuß nur noch einmal bestätigt und in vielen Details angereichert. Nach wie vor liegt den CDU/CSU- und den CDU/FDP-Ländern im wesentlichen an drei Punkten:

..,.. Abkoppelung des Krankenhausteils des

Kostendämpfungsge- setzes"

..,.. Krankenversicherungsbeitrag der Rentner

..,.. Installierung einer "Konzertierten Aktion

I>

Heft 24 vom 16. Juni 1977 1573

Die Information:

Bericht und Meinung

BiHe mehr Besonnenheit

beim Umgang mit unserem Gesundheitswesen!

Bevölkerung lehnt Durchpeitschen des Krankenversicherungsgesetzes ab!

Das ist der Fahrplan einer Reform, die das deutsche Gesundheitswesen von Grund auf verändern soll:

Einbringung des Gesetzentwurfes im Februar 77. Endgültiges lnkrafttreten schon am 1. Juli nach einmalig kurzer Beratungszeit Eine unverständliche Hast, bedenkt man die weitreichenden Folgen. Unverständlich vor allem auch für den Bürger, den Wähler.

Zwei DriHel der Bevölkerung fordern eine nochmalige gründliche Uber- arbeitung des Gesetzes.

Was in vielen Jahrzehnten Schritt für Schritt aufgebaut wurde und sich bewährt hat, soll nicht voreilig aufs Spiel gesetzt werden. Zu schmerzhaft sind die Erfahrungen, die durch leicht- fertige Veränderungen an Schulen, an Universitäten und bei der Steuer- gesetzgebung gemacht wurden.

Die Bevölkerung und die Träger des deutschen Gesundheitswesens fordern von den politisch Verantwort- lichen jetzt vor allem Besonnenheit.

Statt parlamentarischem Hurra-Stil und lautstarken Beteuerungen, intensive Beratungen mit den Fachleuten, und ausführliche Information zur Förderung der Meinungsbildung in aller Öffent- lichkeit.

66% fordern gründliche OberarbeitunQ

Frage: "Ärzte, Zahnärzte, Kran- kenhäuser und Ersatzkassen warnen vor dem neuen Gesetz, die Folgen seien im einzelnen gar nicht abzuse- hen. Das Gesundheitswesen werde überstürzt verändert wie vor einigen Jahren das Schulwesen. Die Regierung sagt dagegen, die finanziellen Pro- bleme sind so ernst, daß sie rasch gelöst werden müssen. Sie möchte deshalb das Gesetz noch vor der Som- merpause verabschiedet wissen.

Wofür wären Sie: Sollte das Gesetz möglichst bald in Kraft treten, oder sollte man es noch einmal gründ- lich überarbeiten?"

Diese Frage stellte das Institut für Demoskopie Allensbach einem reprä- sentativen Querschnitt ( Bundesbevöl- kerung plus Berlin ab 16 Jahre) vom 24. bis 26. Mai im Auftrag deutscher Ärzte, Zahnärzte und Apotheker.

Ergebnlt: Jnsgeum1

Bald ln Kraft treten 17°/o

Noc:hmll Dbtrarbelten 66'/o

Unentach. Kein Urteil 17°/o

Gew. Baalt 100'/o

Mlnner

19°/o 65'/o 16°/o 100'/o

Fra Mn

15°/o 67°/o 18°/o 100'/o

Verantwortlich für den Inhalt:

Aktionsgemeinschaft deutscher Ärzte.

Zahnärzte und Apotheker, Postfach 410168,5000 Köln

ln großen Tageszeitungen erschien einen Tag vor der Sitzung des Bundesrates dieser Text - als halbseitige Anzeige, aufgegeben von einer ad hoc zusammengerufenen Aktionsgemeinschaft der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker

Was den Krankenhausteil des KVKG betrifft, so scheint sich eine breite Mehrheit für eine "Abkoppelung" zu finden- in der Hoffnung und Erwar- tung, daß in naher Zukunft eine grundlegende Revision der Kran- kenhausfinanzierung eingeleitet wird. Kompromißbereitschaft etwa, was den umstrittenen Investi- tionskostenanteil der Krankenhäu- ser angeht - hatte schon beim er- sten Durchgang im Bundesrat der nordrhein-westfälische Sozialmini- ster, Professor Friedhel m Farth- mann (SPD), erkennen lassen; auch die SPD- und FDP-Fraktionen im Bundestag waren bereit, hier nach- zugeben, hatten jedoch von einer Gesetzesänderung abgesehen, ver- mutlich um .. Spielmaterial" für den Vermittlungsausschuß zu gewinnen.

Und noch kurz vor den letzten Bera- tungen im Bundesrat hatte auch Hessen zu erkennen gegeben, daß es für eine Abkoppelung der Kran- kenhauspassagen zu gewinnen sei.

Mithin, die Krankenhausträger, vor

allem die freigemeinnützigen und mit ihnen die Kirchen, dürften mit ihren Bemühungen gegen das KVKG halbwegs erfolgreich sein -freilich, um der allgegenwärtigen Drohung willen, daß die Krankenhausfinan- zierung demnächst wieder einmal überdacht wird, nachdem das Kran- kenhausgesetz, jenes "Jahrhundert- werk", offenbar doch nicht die ihm zugeschriebene epochale Bedeu- tung hat.

Mit weitaus weniger Hoffnung kön- nen freilich die anderen "Beteilig- ten" dem Ausgang des Vermitt- lungsverfahrens entgegensehen. Zu rechnen ist bestenfalls mit Strei- chungen einzelner Passagen, weit eher mit "Entschärfungen", und manches Gravierende (etwa die Gleichschaltung der Ersatzkassen) dürfte sogar bleiben. Von einer Ab- koppelung des "Kostendämpfungs- gesetzes" gar - was ursprünglich einmal mit der (freiwilligen) "Kon- zertierten Aktion" bezweckt war -

1574 Heft 24 vom 16. Juni 1977

DEUTSCHES ARZTEBLATT

war im Bundesrat schon gar nicht die Rede. Selbst Stoltenberg sprach von dem engen politischen Zusam- menhang zwischen Rentenanpas- sung und Kostendämpfung. Und wenn die Ländermehrheit von "Kon- zertierter Aktion" spricht, dann nicht von einer freiwilligen, sondern von einer gesetzlich zu fixierenden. Die Länder können sich in dieser Auffassung zudem auf Äußerungen von ärztlicher Seite stützen, die ebenfalls Sympathie für eine solche gesetzliche Fixierung bekunden - allerdings unter der Bedingung, daß in einem solchen Falle die von der Bundesregierung geplanten Vor- schriften über zentrale Honoraremp- fehlungen, angelehnt an den Jahres- wirtschaftsbericht, und über einen Arzneimittelplafond (und einiges an- dere) entfallen müssen.

Diese Auffassung entspricht auch der des Bundesrates. Nach Meinung der Ländermehrheit muß es den Ver-

Die Information:

Bericht und Meinung

„Sozialpaket" im Bundesrat

tragspartnern überlassen bleiben, an welchen Kriterien sie sich bei ih- ren Vereinbarungen über die Verän- derungen der Gesamtvergütung orientieren.

Der Bundesrat hält — weiterhin — an seiner Auffassung fest, „daß die Ein- beziehung eines Arzneimittel- höchstbetrages in den Gesamtver- trag die Gefahr in sich birgt, daß hierdurch die Verordnungspraxis der Ärzte in bedenklicher Weise ein- geschränkt wird und bei den Versi- cherten der Eindruck entstehen könnte, ihre Versorgung mit Arznei- mitteln sei nicht optimal".

Statt dieser gesetzlichen Vorgaben schlägt der Bundesrat eben jene ge- setzlich zu institutionalisierende

„Konzertierte Aktion" vor. Die offi- zielle Begründung dazu lautet: „Der Bundesrat hält an seiner im ersten Durchgang vertretenen Auffassung fest, daß eine ,Konzertierte Aktion' im Gesundheitswesen eingesetzt werden sollte. In der ,Konzertierten Aktion' sollen alle zusammenwirken, denen Verantwortung für das Ge- sundheitswesen zukommt. Ziel ist, daß jeder Bürger die bestmögliche medizinische Versorgung zu tragba- ren Preisen erhält. Dieses Ziel soll auf freiwilliger Basis erreicht wer- den.

Das erfordert eine umfassende Ein- beziehung (und damit eine Einbin- dung) der Beteiligten. Das ist auch eine — aus dem Zweck der Regelung folgende — Leitlinie für den verant- wortlichen Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung bei der ihm obliegenden Entscheidung darüber, welche Organisationen im einzelnen berücksichtigt werden sollen.

So sollten, was zum Beispiel die Ärzte und Zahnärzte betrifft, auch deren freie Verbände mit beteiligt werden."

Wie nicht anders zu erwarten, war beim zweiten Durchgang im Bun- desrat dieser Vorschlag Gegenstand vorsichtigen Abtastens zwischen CDU/CSU-FDP-geführter Länder- mehrheit sowie SPD/FDP-regierten Ländern und Bundesregierung.

Ehrenberg traut der

freiwilligen Kostendisziplin immer noch nicht

Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg ließ, wie schon früher vor dem Bundesrat, wiederum gewisse Sympathien für eine „Konzertierte Aktion" erkennen, sofern sie zusätz- lich zu seinen im Gesetz formulier- ten Verhandlungsvorhaben einge- führt werde. Eine solche Aktion kann nach seiner Auffassung ledig- lich zur Vorabklärung von Fakten und Meinungen dienen. Die eigentli- chen Verhandlungen müßten dann.

im Rahmen der Selbstverwaltung und unter den Voraussetzungen, wie sie der im Bundestag verabschiede- te Entwurf vorschriebe, getroffen werden. Nach Ehrenberg kann also auf bundesweite Empfehlungen über die Honorarabschlüsse sowie auf die vertragliche Fixierung eines Arzneimittelhöchstbetrages nicht verzichtet werden. Auf die freiwillige Kostendisziplin, wie sie Ärzte und Zahnärzte bewiesen haben (gerade noch rechtzeitig zu den Bundesrats- beratungen war auch noch ein

„Stillhalteabkommen" Zahnärzte/

Ersatzkassen bekanntgegeben wor- den, die Ärzte hatten kurz zuvor schon so abgeschlossen), will sich Ehrenberg nicht verlassen. Ähnlich wie Ehrenberg argumentierte auch der Bremer Bürgermeister Hans Koschnik, der den CDU/CSU/FDP- Ländern als Kompromiß anbot, die

„Konzertierte Aktion" den gesetzli- chen Maßnahmen vorzuschalten.

Die eigentliche Kostendämpfung muß aber auch nach Koschnik ge- setzlich erzwungen werden. Dem wi- dersprach der (noch als solcher am- tierende) Sozialminister von Rhein- land-Pfalz, Dr. Heiner Geißler. Die freiheitliche Lösung sei die wirksa- mere — zumal — wie Geißler verdeut- lichte — hinter seiner „Konzertierten Aktion" immer die Drohung steht:

falls es freiwillig nicht geht, kommt nach zwei Jahren der Gesetzgeber und erzwingt die Kostendisziplin.

„Freiheit" sei nicht mit „Freibrief"

gleichzusetzen, erklärte Geißler.

Es bedarf keiner Prophetie, um vor- auszusagen, daß die Kompromißver- handlungen im Vermittlungsaus-

schuß sich wesentlich um die Art des Konzertierens drehen, vor allem auch, weil sich die CDU/CSU allzu früh (und allzu leichtfertig?) an die- ser gesetzlichen Gesprächsrunde verbissen hat. Die „Konzertierte Ak- tion" ist, wie von CDU-Leuten offen zugegeben, zu einem Prestige-Ob- jekt geworden.

Kompromißgegenstand ist weiterhin der von der CDU/CSU geforderte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, der sich, von Geißler auch so begründet, aus dem Gedanken der „Lohnersatzfunktion" der Ren- ten ableitet. Auch Koschnik schien dieser Gedanke einzuleuchten. Je- denfalls forderte er im Bundesrat dazu auf, gemeinsam zu überden- ken, welche praktischen Konse- quenzen aus der „Lohnersatzfunk- tion" resultieren.

Es wäre müßig, hier auf die zahlrei- chen Änderungsanträge des Bun- desrates einzugehen: bei vielen De- tailfragen ist völlig offen, was aus ihnen im Vermittlungsverfahren wird. Auf dieses Verfahren zielten in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Aktionen und Stellungnahmen.

Noch kurz vor der Bundesratssit- zung hatten Gewerkschaften, Ar- beitgeber und RVO-Kassen in trau- ter Gemeinsamkeit an die Länder appelliert, nur ja die Bundestagsfas- sung des „Kostendämpfungs"-Ge- setzes anzunehmen. Und vor allem der Bundesverband der Ortskran- kenkassen nahm scharf gegen die

„Konzertierte Aktion" Stellung.

Während Ortskrankenkassen, Ar- beitgeber und Gewerkschaften in ih- rer spezifischen Konzertierten Ak- tion den Gesetzgeber weiterhin zur Eile zu treiben versuchten, wurde — kurz vor den Bundesratsberatungen

— eine demoskopische Umfrage aus Allensbach bekannt, aus der ganz klar hervorgeht, daß die große Mehr- heit der Bevölkerung eine sorgfälti- gere und überlegtere Gesetzesbera- tung wünscht. Diese Allensbach-Er- gebnisse hat eine kurzfristig zusam- mengerufene Aktionsgemeinschaft der Heilberufe zu einer Anzeigenak- tion genutzt. Am 2. Juni erschien in großen Tageszeitungen eine halb-

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 24 vom 16. Juni

überwältigende Mehrheit mahnt Politiker:

Unser Gesundheitswesen ist doch kein D-Zug.

Wenn's nach Herrn Minister Ehrenberg ginge, dann gäbe es bald einen denkwürdigen neuen deutschen Rekord — im Durchpeitschen eines umstrittenen Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat.

Kaum 5 Monate vom Einbringen bis zum Inkrafttreten. Das hat's bei uns noch nie gegeben. Schon gar nicht bei einem Gesetz,

das einschneidende

Änderungen in einem für uns alle so wichtigen Bereich wie dem Gesundheitswesen zur Folge hat.

„Dazu hätten wir normalerweise 2 Jahre gebraucht", sagt uns ein Parlamentarier. Ein anderer:

„Wir würden gerne noch was ändern, aber der Zug ist schon abgefahren."

66 % der Bundesbürger rufen „Stop"

Die Misere an den Schulen und Universitäten, das ewige Hickhack mit den Steuern kommen allein von voreiligen Gesetzesänderungen. Kein Wunder, daß den Wählern da

die Hast beim Verändern unseres Gesundheitswesens verdächtig vorkommt. Zumal die Fachleute dringend warnen. Denn die Folgen sind noch gar nicht abzusehen.

Also bitte noch mal gründlich überarbeiten.

Eine Blitzumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach bei einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung hat ergeben, daß lediglich 17 % der Deutschen für das geplante

Krankenversicherungsgesetz sind. Dagegen fordern 66 Wo der Befragten, daß es noch mal gründlich überarbeitet werden soll.

Besser wir nehmen uns jetzt die Zeit, um wirklich

sorgfältig mit den Fachleuten zu beraten, als daß unser in vielen Jahrzehnten Schritt für Schritt aufgebautes und vorbildliches

Gesundheitswesen krank wird. Die Wähler erwarten jetzt keine Schönfärberei und kein Lamentieren, sondern Taten. Und ausreichende Informationen.

Verantwortlich für den Inhalt: Aktionsgemeinschaft deutscher Ärzte, Zahnärzte und Apotheker, Postfach 410168, 5000 Köln — im Nomen von 66 % der Bürger.

Ebenfalls von einer „Aktionsgemeinschaft der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker"

wurde diese Anzeige in der „Bild"-Zeitung vom 6. Juni plaziert Die Information:

Bericht und Meinung

seitige Anzeige dieser Aktionsge- meinschaft deutscher Ärzte, Zahn- ärzte und Apotheker; eine zweite Protestanzeige erschien dann nach dem Bundesratsvotum am 6. Juni in

„Bild" (Text beider Anzeigen auf diesen Seiten).

Die Aktionsgemeinschaft begründet ihre kompromißlose Ablehnung des

KVKG vor allem auch mit dem Er- gebnis jener „Blitzumfrage" des In- stituts für Demoskopie Allensbach, nach der 66 Prozent der Bundesbür- ger sich für die gründliche Überar- beitung des Gesetzes und nicht für das übereilte Inkrafttreten zum vor- genannten Termin aussprechen. – Die Aktionsgemeinschaft hat – so eine erläuternde Mitteilung der

Pressestelle der deutschen Ärzte- schaft – „Verständnis für diese Auf- fassung, mit der die Bevölkerung die gesetzgeberische Übereile ablehnt, und verweist darauf, daß die Misere an den Schulen und Universitäten und das ewige Hickhack mit den Steuern allein von Gesetzesände- rungen herrühren." Parallelen zur verfahrenen Bildungspolitik wurden auch auf einer Kundgebung gezo- gen, zu der kurz vor den Bundes- ratsberatungen der „Konsultations- ring" in die Godesberger Stadthalle eingeladen hatte. Gedacht war die zentrale Veranstaltung als Höhe- punkt der verschiedenen von dieser Arbeitsgemeinschaft ärztlicher Ver- bände in den letzten Monaten initi- ierten Proteste. Vor etwa 400 bis 500 Teilnehmern sollte noch einmal die

„gesellschaftspolitische Dimen- sion" – so Dr. Bourmer vor der Presse – der Regierungs- und Koali- tionsvorhaben verdeutlicht werden.

Während der Karlsruher Informa- tionswissenschaftler Prof. Dr. Karl Steinbuch, der seit der Bundestags- wahl von 1969 auch in Sachen „Ge- sundheitswesen" eine bemerkens- werte Neuorientierung vollzogen hat, bravourös die „ideologischen Hintergründe" besonders anhand der Bildungspolitik anging und die unheilvolle Rolle mancher Mei- nungsmacher anprangerte, erläuter- te Dr. Rolf Schlögell, derzeit noch Hauptgeschäftsführer der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung und seit kurzem Präsident des Bundes- verbandes der Freien Berufe, an- hand der von der Bonner Koalition geplanten Gesetzesbestimmungen die strukturverändernden Auswir- kungen des KVKG, sollte es in der Bundestagsfassung Gestalt anneh- men. Schlögell: „Nach unserer fe- sten Überzeugung ist dieser Gesetz- entwurf das Instrument zu dem ein- schneidendsten gesellschaftspoliti- schen Strukturwandel in der sozialen Krankenversicherung seit dem Ende des 2. Weltkriegs, vielleicht sogar seit der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung 1883."

Im Vermittlungsausschuß erweist sich in diesen Tagen, welche Aus- maße dieser Einschnitt haben wird. NJ

„Sozialpaket"

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