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Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Gewebenund Zellen (Gewebegesetz)

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Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

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Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)

GewebeG

Ausfertigungsdatum: 20.07.2007 Vollzitat:

"Gewebegesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1574), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl.

I S. 1202) geändert worden ist"

Stand: Geändert durch Art. 17 G v. 9.8.2019 I 1202

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. EU Nr. L 102 S. 48). Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriftenund der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.8.2007 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Umsetzung der

EGRL 23/2004 (CELEX Nr: 304L0023) Beachtung der

EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) +++)  

Art 1 bis Art 6 ---- -

Art 7 Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Wortlaut des Transplantationsgesetzes und des

Transfusionsgesetzes in der vom 1. August 2007 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Art 8 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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