Büro des Landrats
Az.: 10.31001-013.231-4559106
Sitzungsvorlage AUT/04/2019
Radschnellverbindungen
- Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus
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Ausschuss für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschafts- betrieb
21.03.2019 öffentlich
2 Anlagen 1. Kurzfassung Machbarkeitsstudie Radschnellverbindungen RVMO 2. Karte festgestellte Potenziale im Jahr 2030
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Umwelt und Technik
1. nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein zu Radschnellverbindungen in der Region Karlsruhe zur Kenntnis und 2. fordert das Land auf, die beiden Streckenabschnitte
- Ettlingen-Karlsruhe-Stutensee
- (Durmersheim)-Rheinstetten-Karlsruhe-Eggenstein-Leopoldshafen zeitnah zu realisieren.
I.Sachverhalt
Ein Bestandteil der vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 beschlossenen RadSTRATEGIE-BW sind Radschnellverbindungen. Dabei handelt es sich um Wege, die den Radverkehr auf längere Entfernungen zwischen fünf und dreißig Kilometer at- traktiv machen sollen und im verdichteten Raum insbesondere Berufspendlern ein schnelles Vorankommen ermöglichen. Gleichzeitig sollen durch ein Umsteigen auf das Rad stark befahrene Straßen vom Autoverkehr entlastet werden. Diese komfortablen und direkten Wege für den Radverkehr weisen hinsichtlich ihrer Linienführung, Ausge- staltung, Netzverknüpfung und begleitenden Ausstattung besondere Qualitätsmerkmale auf, welche die Reisezeit und den Energieverbrauch gering halten. Sie versprechen Radfahrern, komfortabel, schnell und sicher so nah wie möglich ans Ziel zu kommen.
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Seite 2 Das Verkehrsministerium begann 2017 mit der Planung von drei vom Land finanzierten Pilotstrecken in den Räumen Heidelberg-Mannheim, Stuttgart sowie Heilbronn, ermittel- te im Rahmen einer Potentialanalyse flächendeckend den Bedarf nach Radschnellver- bindungen und unterstützte konkrete Machbarkeitsstudien mit einem Fördersatz von 80%.
In der Region verständigte man sich darauf, dass der Regionalverband Mittlerer Ober- rhein eine entsprechende Machbarkeitsstudie im Verbandsgebiet erstellt. Das Vorha- ben und die Beteiligung des Landkreises wurde dem Verwaltungsausschuss des Kreis- tages in seiner Sitzung vom 7.12.2017 vorgestellt. Der Kreistag stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen hierfür 8.000 EUR zur Verfügung. Inhaltliche Unterstützung leistet der Landkreis durch aktive Mitarbeit im gegründeten Facharbeitskreis.
Im Rahmen der vom Kreistag am 22.11.2018 fortgeschriebenen Radverkehrskonzepti- on sind Radschnellverbindungen als wichtiger Bestandteil enthalten. Die in der Mach- barkeitsstudie festgestellten Verbindungsachsen basieren im Kreisgebiet auf dem Kreisradverkehrsnetz bzw. den RadNETZ-BW-Achsen. Mit dem Ausbau aller in der Studie definierten Radschnellverbindungen könnte der Radverkehrsanteil am Gesamt- verkehr im Landkreis um 2% auf dann bis zu 17% angehoben werden. Ein Mehrwert wird auch durch die „Leuchtturmfunktion“ solcher Schnellverbindungen gesehen.
Der Gutachter schlägt aufgrund der Nutzen-Kosten-Verhältnisse und entsprechend vorhandener Potenziale für eine Radschnellverbindung (> 2.000 Radfahrer am Tag) die Umsetzung der folgenden beiden Streckenabschnitte der untersuchten Vorzugstrassen für die Machbarkeit, welche durch den Landkreis führen vor:
- Ettlingen-Karlsruhe-Stutensee
- (Durmersheim)-Rheinstetten-Karlsruhe-Eggenstein-Leopoldshafen
Diese Strecken wären in der Gesamtheit betrachtet von der folgend aufgeführten Prob- lematik bezüglich der Baulast nicht betroffen und würden den Vorgaben des Landes für deren Baulast entsprechen.
Der Landtag hat am 15.02.2019 die Novellierung des Straßengesetzes Baden- Württemberg verabschiedet; Radschnellverbindungen sind nun – entsprechend ihrer konkreten Verbindungsfunktion - ausdrücklich als Landes-, Kreis- und Gemeindestra- ßen definiert. Eine Einstufung zur Kreisstraße erfolgt nach Gesetzesbegründung, so- fern eine gemeindeübergreifende Verbindungsfunktion im Netz vorliegt und eine Ver- kehrsbelastung von 2.000 bis 2.500 Fahrradfahrten pro Tag prognostiziert sind. Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände hatte sich bereits im Anhörungsverfahren dafür ausgesprochen, dass bereits bei einer Prognose von 2.000 Fahrradfahrten pro Tag die Straßenbaulast beim Land liegt. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat den Minister für Verkehr Baden-Württemberg aktuell darum gebeten, im Verwaltungs- vollzug diese Forderung zu unterstützen.
Der stellvertretende Verbandsdirektor Dr. Sebastian Wilske wird die Ergebnisse der Studie vorstellen und erläutern. Der Bericht inkl. Anlagen und umfangreiches Karten- material wurde auf der Homepage des Regionalverbandes veröffentlicht.
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Seite 3 Auf dem Gebiet des Landkreises Karlsruhe wird noch eine weitere eventuell mögliche Radschnellverbindungsachse im Korridor Bruchsal - Heidelberg untersucht. Federfüh- rend ist hier der Verband Region Rhein-Neckar.
II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen
Als Finanzierungsanteil des Landkreises an der Machbarkeitsstudie des Regionalver- bands Mittlerer Oberrhein wurden 8.000 EUR geleistet.
III. Zuständigkeit
Der Ausschuss für Umwelt und Technik ist gemäß § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung des Landkreises Karlsruhe zuständig für das Straßenwesen, hier Planung von Radschnell- verbindungen.
