Das Amtsbl Rathaus mi bei den Auß
1. Am Di 2. Di In fü tik de ru ne sc W 3. In
01 W nis 4. Je
ve au Di St dig De a) für
wa bei Be
latt erscheint mindes t den Außenstellen O ßenstellen der Ludwi
m Sonntag, d ie Wahl daue ie Gemeinde den Stimm hrt. Im Rahm kgesetz hat, esamt ausge
ng der Stimm en Wahlvors cheidungsme Wahlgeheimni den Wahlbe 1.09.2013 zu Wahlberechtig sses um 14:0 eder Wahlber erzeichnis er usweis oder R
ie Wahlbena timmzetteln.
gt. Jeder Wä er Stimmzett die Wahl im ahlvorschläge
i anderen Kr werbers eine
stens einmal wöchent Oggersheim, Oppau gshafener Sparkass
dem 22. Sep ert von 8.00 b e ist in 117 al
bezirken 122 men der repr
werden in d ewählten Stic
mberechtigte schläge erste erkmale nach is wird durch enachrichtigu ugestellt wurd gte zu wählen 00 Uhr in Lu rechtigte kan
eingetragen Reisepass z chrichtigung Jeder Wähle ähler hat eine tel enthält jew m Wahlkreis in e unter Anga
eiswahlvorsc en Kreis für d
tlich und ist bei folge und Achtmorgenstra en und Banken.
Wah ptember 2013 bis 18.00 Uh llgemeine W 24, 1513, 31 räsentativen
en vom Land chprobenbez en und Wähl
ellt. An die h Geschlech h die Durchfü ungen, die de
den, sind der n hat. Die Br
dwigshafen a nn nur in dem n ist. Die Wäh ur Wahl mitz soll bei der er erhält bei B e Erststimme weils unter fo n schwarzem abe der Parte chlägen auße die Kennzeic
enden Einrichtungen aße 9, Seniorentreffs
hlbekanntm 3, findet die W hr.
Wahlbezirke e 147, 4142 w
Wahlstatisti deswahlleite zirken Statis ler unter Ber Stimmberec ht und Gebu ührung der re en Wahlbere r Wahlbezirk riefwahlvorstä
am Rhein, R m Wahlraum hler haben d zubringen.
Wahl abgeg Betreten des e und eine Zw ortlaufender m Druck die N
ei, sofern sie erdem des K chnung,
der Stadtverwaltung sowie in den Büros d
achung Wahl zum 1
ingeteilt.
wird eine rep k, die ihre re er im Einvern stiken über d rücksichtigun chtigten werd urtsjahresgru epräsentative echtigten in d k und der Wa ände treten z Rathaus, Rath des Wahlbe ie Wahlbena eben werden s Wahlraume
weitstimme.
Nummer Namen der B
eine Kurzbe Kennworts un
Ludwigshafen am R der Ortsvorsteherinn Herausgabe Verlag und (Bereich Öf Rathaus, Po 67012 Ludw www.ludwig Verantwortl Ausgabe - N ausgegebe
8. Deutsche
präsentative echtliche Gru nehmen mit d die Geschlec ng der Stimm den dazu S ppen enthal en Wahlstatis
er Zeit vom ahlraum ange
zur Ermittlun hausplatz 20 ezirks wählen achrichtigung n. Gewählt w es einen Stim
Bewerber der ezeichnung v nd rechts von
Rhein erhältlich: Bürg nen und Ortsvorstehe
e
Druck: Stadt Lu ffentlichkeitsarb
ostfach 21 12 2 wigshafen am R gshafen.de lich: Sigrid Nr.: 66/201 n am: 16. Se
en Bundesta
Wahlstatistik undlage im W dem Statistis chts- und Al mabgabe für Stimmzettel,
lten, ausgeg stik nicht gef 15.08.2013 egeben, in de ng des Briefw 0, zusammen n, in dessen g und ihren P wird mit amtli mmzettel aus
r zugelassen verwendet, a
n dem Name
erservice im er; darüber hinaus udwigshafen am beit)
25 Rhein
Karck 13
eptember 2013
ag statt.
k durchge- Wahlstatis- schen Lan- ltersgliede- die einzel- die Unter- eben. Das fährdet.
bis em der wahlergeb-
n.
Wähler- Personal-
chen sgehän-
nen Kreis- uch diese, en jedes
m Rhein
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeich- nung.
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetz- tes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonde- ren Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Fest- stellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das oh- ne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzet- tel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Ludwigshafen am Rhein, den 16.09.2013 Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gez.
Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin
