Dieses Projekt, das ab Oktober 2006 konkretisiert werden sollte, legt für den Dreiländerflugplatz eine neue Anflugroute fest, mit der Süd-Landungen mittels des Instrumentallandesystems (ILS) ermöglicht werden

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I 073/2004 BVE 4. August 2004 49C

Interpellation

2339 Zuber, Moutier (PSA)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 15.03.2004

Flughafen Basel/Mühlhausen: Neue Anflugroute über das Gebiet Jura-Solothurn

Laut Gerüchten, die zu sehr grosser Sorge Anlass geben, wird im Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zurzeit angeblich ein vertrauliches Projekt ausgearbeitet, das für den EuroAirport Basel/Mühlhausen/Freiburg neu Südanflüge vorsieht.

Dieses Projekt, das ab Oktober 2006 konkretisiert werden sollte, legt für den Dreiländerflugplatz eine neue Anflugroute fest, mit der Süd-Landungen mittels des Instrumentallandesystems (ILS) ermöglicht werden. Diese Südanflüge würden namentlich über den Solothurner Thal-Bezirk und die jurassische Region Moutier-Delsberg führen.

Der Anflugwinkel eines landenden Flugzeugs beträgt in etwa 3 Grad. Die Luftdistanz zwischen Moutier und Mühlhausen beträgt rund 35 km. Da der Flughafen auf 267 m.ü.M.

liegt, würde ein landendes Flugzeug die Region in einer Höhe von gerade mal 2100 m überfliegen.¹ Sollte es dazu kommen, würde die betroffene bewohnte Gegend unter all den Belastungen (Lärm, Luftverschmutzung) zu leiden haben, die der Flugverkehr in Nähe eines Flughafens verursacht, was letztlich zu einer Einbusse der Lebensqualität führen würde. Sollte dieses Szenario Realität werden, käme es für die Region zu einer echten Katastrophe, da dies für ihre Attraktivität den Todesstoss bedeuten würde.

Bei den Südanflügen am Flughafen Zürich-Kloten war die betroffene Bevölkerung vom BAZL vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Es ist zu befürchten, dass das BAZL bei einer Randregion, deren Bevölkerungsdichte und politisches Gewicht kleiner sind, noch weniger Rücksicht zeigen wird.

Alarmiert durch diese Gerüchte, die sich hoffentlich als unbegründet erweisen werden, bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Regierung jemals Kenntnis gehabt von diesem Projekt, das vom BAZL, vom EuroAirport und von Skyguide ausgearbeitet wird? Wenn ja, bitte ich den Regierungsrat, uns im Detail über dieses Vorhaben zu informieren.

2. Wenn nein: Hält es der Regierungsrat nicht für angezeigt, dass die betroffenen Kantone in dieser Angelegenheit unverzüglich beim Bund vorstellig werden?

Antwort des Regierungsrates

1 2100 = 267 + 35'000 x tan 3°

2 Der Regierungsrat hat im Leitbild Luftverkehr (Juni 1997) Grundsätze der bernischen Luft- verkehrspolitik festgelegt. Er misst dabei der Lärmbelastung der Bevölkerung grosse Be- deutung zu. Die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs in empfindlichen und wenig vorbelasteten Gebieten werden besonders stark gewichtet. Von grösseren Wohnzonen und Zonen, die vorwiegend zum Schutz der Natur errichtet worden sind, ist der Luftverkehr wenn immer möglich fernzuhalten. Der Regierungsrat ist bestrebt, dass diese Grundsätze auch bei den Landesflughäfen Berücksichtigung finden.

Der Regierungsrat nimmt zu den beiden Ziffern der Interpellation wie folgt Stellung:

1. Der Regierungsrat wurde bis heute von den zuständigen Bundesstellen nicht über das vom Interpellanten erwähnte Projekt informiert und hat daher keine Kenntnis davon.

2. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die betroffenen Kantone frühzeitig in die Planung allfälliger neuer Anflugrouten einbezogen werden müssen. Er beauftragt da- her die für den Luftverkehr zuständige Bau- Verkehrs- und Energiedirektion, beim Bundesamt für Zivilluftfahrt in der Sache vorstellig zu werden und die Interessen des Kantons einzubringen.

An den Grossen Rat