Polizei- und Militärdirektion Donnerstag (Nachmittag), 07. September 2017 Montag (Nachmittag), 11. September 2017 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

(1)

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Donnerstag (Nachmittag), 07. September 2017 Montag (Nachmittag), 11. September 2017

Polizei- und Militärdirektion

41 2012.POM.1 Gesetz

Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)

Das Eintreten ist nicht bestritten Detailberatung (1. Lesung)

Antrag Grüne (Machado) auf Rückweisung Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 14

Nein: 105

Enthalten: 3

Kapitel I

1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 – 3 werden stillschweigend genehmigt

2. Organisation und Aufgaben 2.1 Behörden des Justizvollzugs

Art. 4 – 7 werden stillschweigend genehmigt

2.2 Vollzugseinrichtungen

Art. 8 wird stillschweigend genehmigt Art. 9 Abs. 1 + 2 werden stillschweigend genehmigt Art. 9 Abs. 3

Antrag Regierungsrat und SiK wird dem Antrag Grüne (Machado) gegenübergestellt Abstimmung

Annahme Antrag Regierungsrat und SiK

Ja: 118

Nein: 11

Enthalten: 1

Art. 10 Abs. 1 + 2 werden stillschweigend genehmigt

(2)

Septembersession 2017 vom 04. September 2017 2012.POM.1 2

Art. 10 Abs. 3

Ja: 118

Nein: 11

Enthalten: 0

Art. 11 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt

Art. 11 Abs. 2

Ja: 116

Nein: 11

Enthalten: 0

Art. 12 wird stillschweigend genehmigt Art. 13 wird stillschweigend genehmigt

Art. 13 a (neu) Antrag SiK-Minderheit Abstimmung

Ablehnung

Ja: 41

Nein: 87

Enthalten: 2

Art. 14 Abs. 1

Ja: 122

Nein: 17

Enthalten: 2

(3)

Obsiegender Antrag Regierungsrat und SiK Abstimmung

Annahme

Ja: 130

Nein: 12

Enthalten: 0

Art. 14 Abs. 2

Ja: 126

Nein: 15

Enthalten: 0

Art. 14 Abs. 3

Ja: 126

Nein: 14

Enthalten: 0

Art. 14 Abs. 4 Bst. a

Antrag Rückweisung in Kommission Abstimmung

Ablehnung

Ja: 43

Nein: 95

Enthalten: 1

Ja: 110

Nein: 24

Enthalten: 6

Annahme

Ja: 117

Nein: 19

Enthalten: 4

Art. 14 Abs. 4 Bst. b wird stillschweigend genehmigt

(4)

Art. 14 Abs. 4 Bst. c

Ja: 123

Nein: 15

Enthalten: 0

Annahme

Ja: 125

Nein: 12

Enthalten: 0

Art. 14 Abs. 6 (neu)

Antrag Rückweisung in Kommission Abstimmung

Ablehnung

Ja: 45

Nein: 90

Enthalten: 0

Art. 14 Abs. 6 (neu) Antrag Grüne (Machado) Abstimmung

Ablehnung

Ja: 45

Nein: 93

Enthalten: 0

Art. 15 Abs. 1

Antrag Regierungsrat und SiK wird dem Antrag Gabi Schönenberger (SP-JUSO-PSA) gegenübergestellt

Abstimmung

Ja: 102

Nein: 32

Enthalten: 0

(5)

Annahme

Ja: 119

Nein: 15

Enthalten: 0

Art. 15 Abs. 3

Antrag Regierungsrat und SiK wird dem Antrag Gabi Schönenberger (SP-JUSO-PSA) gegenübergestellt

Abstimmung

Ja: 98

Nein: 39

Enthalten: 0

Art. 15 Abs. 4

Ja: 119

Nein: 14

Enthalten: 1

Annahme

Ja: 121

Nein: 11

Enthalten: 2

Art. 16 Abs. 1 - 3 werden stillschweigend genehmigt

Art. 16 Abs. 4

Ja: 117

Nein: 13

Enthalten: 2

(6)

Annahme

Ja: 121

Nein: 11

Enthalten: 2

3. Vollzugsverfahren

Art. 17 wird stillschweigend genehmigt Art. 18 wird stillschweigend genehmigt

4. Rechtsstellung der Eingewiesenen Art. 19 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt

Ablehnung

Ja: 15

Nein: 125

Enthalten: 0

Ablehnung

Ja: 16

Nein: 126

Enthalten: 0

Art. 20 - 21 werden stillschweigend genehmigt

Art. 22 Abs. 1

Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit wird dem Antrag SiK-Minderheit gegenübergestellt Abstimmung

Annahme Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit

Ja: 99

Nein: 43

Enthalten: 0

(7)

Obsiegender Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit Abstimmung

Annahme

Ja: 139

Nein: 0

Enthalten: 3

5. Umgang mit Personendaten Art. 23 Abs. 1

Antrag Regierungsrat (II) Abstimmung

Annahme

Ja: 141

Nein: 0

Enthalten: 0

Antrag Regierungsrat und SiK auf Annahme wird dem Antrag Grüne (Machado) auf Streichung gegenübergestellt

Abstimmung

Ja: 128

Nein: 14

Enthalten: 0

Art. 23 Abs. 2 Bst. b - e + Abs. 3 werden stillschweigend genehmigt Art. 24 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt

Art. 24 Abs. 2

Ja: 125

Nein: 16

Enthalten: 0

Annahme

Ja: 130

Nein: 11

Enthalten: 1

Art. 24 Abs. 3 wird stillschweigend genehmigt Art. 25 - 27 werden stillschweigend genehmigt

(8)

6. Sicherheit

6.1 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft

Art. 32

Antrag Regierungsrat und SiK auf Annahme wird dem Antrag Grüne (Machado) auf Streichung gegenübergestellt

Abstimmung

Ja: 127

Nein: 14

Enthalten: 0

Art. 33 wird stillschweigend genehmigt Art. 34 Abs. 1 wird stillschweigend genehmigt

Art. 34 Abs. 2

Ja: 124

Nein: 17

Enthalten: 0

Annahme

Ja: 127

Nein: 13

Enthalten: 2

Art. 34 Abs. 3

Ja: 123

Nein: 18

Enthalten: 0

(9)

Annahme

Ja: 139

Nein: 1

Enthalten: 1

Art. 34 Abs. 4 wird stillschweigend genehmigt Art. 35 Abs. 1 - Abs. 2 Bst. c werden stillschweigend genehmigt

Art. 35 Abs. 2 Bst. d

Ja: 123

Nein: 17

Enthalten: 1

Annahme

Ja: 136

Nein: 2

Enthalten: 2

Art. 35 Abs. 3

Ja: 108

Nein: 33

Enthalten: 1

Annahme

Ja: 132

Nein: 5

Enthalten: 6

(10)

6.3 Zwangsanwendung 6.3.1 Im Allgemeinen

Art. 36 wird stillschweigend genehmigt Art. 37 Abs. 1 + 2 werden stillschweigend genehmigt

Art. 37 Abs. 3

Ja: 126

Nein: 16

Enthalten: 1

Annahme

Ja: 134

Nein: 5

Enthalten: 3

6.3.2 Medizinische Zwangsmassnahmen im Besonderen Art. 38 - 40 werden stillschweigend genehmigt

6.4 Disziplinarwesen

Art. 41 - 42 Abs. 1 Bst. a - c werden stillschweigend genehmigt

Art. 42 Abs. 1 Bst. d

Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit wird dem Antrag SiK-Minderheit gegenübergestellt Abstimmung

Annahme Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit

Ja: 78

Nein: 63

Enthalten: 1

Obsiegender Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit Abstimmung

Annahme

Ja: 140

Nein: 2

Enthalten: 2

Art. 42 Abs. 2 - Art. 47 werden stillschweigend genehmigt

(11)

Septembersession 2017 vom 04. September 2017 2012.POM.1 11 7. Verfahren und Rechtsschutz

Art. 48 - Art. 49 Abs. 1 Bst. a werden stillschweigend genehmigt

Art. 49 Abs. 1 Bst. b

Ja: 119

Nein: 23

Enthalten: 0

Annahme

Ja: 137

Nein: 3

Enthalten: 3

Art. 49 Abs. 2 - Art. 53 werden stillschweigend genehmigt

8. Kosten 8.1 Kostenarten

Art. 54 + 55 werden stillschweigend genehmigt

8.2 Träger der Vollzugskosten bei Freiheitsstrafen und strafrechtlichen Massnahmen an Erwachsenen

8.2.1 Eingewiesene mit Wohnsitz im Kanton Bern

Art. 56 + Art. 57 Abs. 1 werden stillschweigend genehmigt Art. 57 Abs. 2 (Antrag Regierungsrat II) wird stillschweigend genehmigt

8.2.2 Eingewiesene ohne Wohnsitz im Kanton Bern

Art. 58 wird stillschweigend genehmigt

8.2.3 Gemeinsame Bestimmungen

8.3 Träger der Vollzugskosten bei anderen Formen des Freiheitsentzugs

(12)

Septembersession 2017 vom 04. September 2017 2012.POM.1 12 8.4 Träger der persönlichen Auslagen

Art. 63 + 64 werden stillschweigend genehmigt

9. Ausführungsbestimmungen

10. Schlussbestimmungen

Kapitel II

1. Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz

Die Änderungen und Ergänzungen zum Ausländer- und zum Asylgesetz werden stillschweigend genehmigt

2. Organisationsgesetz

Die Änderungen und Ergänzungen zum Organisationsgesetz werden stillschweigend genehmigt

3. Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung

Die Änderungen und Ergänzungen zum Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung werden stillschweigend genehmigt

4. Gesetz über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Vollzug von Jugendstrafen und –massnahmen und in der stationären Jugendhilfe (FMJG)

Die Änderungen und Ergänzungen zum FMJG werden stillschweigend genehmigt

5. Gesundheitsgesetz

Die Änderungen und Ergänzungen zum Gesundheitsgesetz werden stillschweigend genehmigt

Kapitel III

Wird stillschweigend genehmigt

Kapitel IV

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingess

Werden stillschweigend genehmigt

(13)

Septembersession 2017 vom 04. September 2017 2012.POM.1 13 Gesamtabstimmung 1. Lesung (gemäss Art. 99 Abs. 1 GO)

Annahme

Ja: 125

Nein: 4

Enthalten: 11