Abstimmungsergebnisse der 26. Sitzung der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 30.09.2021
TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung TOP 2 Genehmigung von Protokollen
• Protokoll 20/24 der Sitzung am 15.07.2021
• Protokoll 20/25 der Sondersitzung am 02.09.2021
TOP 3 Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie der Bremischen Bürgerschaft
Einstimmig
TOP 4 Sitzungstermine der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (L/S) für das Jahr 2022
Einstimmig
TOP 5 ÖPNV-Ansteuerung an LSA (Modernisierung der Kommunikationstechnik) Einstimmig
TOP 6 Ortsgesetz über die Feststellung eines Wohnraummangels nach § 1 Satz 2 des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchOG)
Zustimmung gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
TOP 7 Bebauungsplan 2524
für ein Gebiet in Bremen-Huchting
zwischen Heinrich-Plett-Allee, Nimweger Straße und Am Sodenmatt sowie südöstlich der Nimweger Straße zwischen Amersfoorter Straße und Eindhover Straße
(Bearbeitungsstand: 22.07.2021) - Planaufstellungsbeschluss
- Beschluss der öffentlichen Auslegung
Einstimmig
TOP 8 Bebauungsplan 2527(KuFZ Ortwisch)
für ein Gebiet in Bremen-Mahndorf zwischen Ortwisch, Hermann-Osterloh-Straße, Oberurseler Straße, Hügelstraße und Am Grundberg
-Bericht der Deputation
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 9 Flächennutzungsplan Bremen
23. Änderung - Bremen-Überseestadt (Überseeinsel / ehem. Kellogg-Gelände) (Bearbeitungsstand 6. August 2021)
-Beschluss zur öffentlichen Auslegung
zurückgezogen
TOP 10 Bebauungsplan 2533 (Tabakquartier)
für ein Gebiet in Bremen-Woltmershausen, zwischen Senator-Apelt-Straße, Am Tabakquartier und der Straße Am Gaswerksgraben auf dem ehemaligen Brinkmann-Areal
- Beschluss eines Absehens von erneuter öffentlicher Auslegung + Berichtsbeschluss der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
Einstimmig
TOP 11 Bebauungsplan 2426
für ein Gebiet in Bremen-Huchting zwischen Delfter Straße und Auf den Kahlken (Bearbeitungsstand: 25.03.2021)
-Absehen von erneuter öffentlicher Auslegung
-Bericht der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
Einstimmig
TOP 12 Bebauungsplan 2540
für ein Gebiet in Bremen – Östliche Vorstadt, Ortsteil Steintor, zwischen Auf den Kuhlen, Schmidtstraße, Helenenstraße und Grundstraße
(Bearbeitungsstand: 19.08.2021) Planaufstellungsbeschluss
Einstimmig
TOP 13 172. Ortsgesetz über eine Veränderungssperre nach dem BauGB für die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 2535 für ein Gebiet in Bremen-
Obervieland zwischen Kattenturmer Heerstraße, Neuenlander Straße und dem Flughafen Bremen -FB 01-
zurückgezogen
TOP 14 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 109
(mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für den Neubau einer Einrichtung für Menschen mit Beeinträchtigungen zwischen Heriwardstraße Nr. 15 (rückwärtig), Richthofenstraße, An Rauchs Gut und Chaukenhügel in Bremen-Burglesum (Bearbeitungsstand: 04.08.2021)
- Absehen von einer erneuten öffentlichen Auslegung
- Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
Einstimmig
TOP 15 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 110
(mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Errichtung von Wohngebäuden zwischen der Straße Fährer Flur, der Bundesautobahn A270, der Martin-Ecks-Straße und dem Grundstück Fährer Flur Nr. 43 in Bremen-Vegesack
(Bearbeitungsstand: 27.07.2021)
- Absehen von einer erneuten öffentlichen Auslegung
- Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
Einstimmig
TOP 16 Flächennutzungsplan Bremen 15. Änderung
Bremen Lüssum-Bockhorn („An der Landesgrenze“) (Bearbeitungsstand: 13.08.2021)
- Planaufstellungsbeschluss - Öffentliche Auslegung
Einstimmig
TOP 17 Bebauungsplan 1627 für ein Gebiet in Bremen Lüssum-Bockhorn südlich der Straße „An der Landesgrenze“ (Gemeinde Schwanewede), nordöstlich der Straße „Im Neuen Kamp“ sowie im Übergang zum Landschaftsschutzgebiet „Binnendüne-Bockhorn/Wölpscher Berg“
(Bearbeitungsstand 13.08.2021) -Planaufstellungsbeschluss -Öffentliche Auslegung
Einstimmig
TOP 18 Bebauungsplan 1278 für ein Gebiet in Bremen-Burglesum südlich der Hindenburgstraße, westlich der öffentlichen Parkanlage Ihletal, nördlich der Bahnlinie Bremen-Burg / Bremen- Vegesack
(Bearbeitungsstand: 29.07.2021) - Erneute öffentliche Auslegung
Einstimmig
TOP 19 Sanierungsgebiet Huckelriede: Gestalterische Aufwertung Deichschart Einstimmig
TOP 20 2. Umsetzungsbericht und Mittelverwendung im „Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/2021 zur Unterstützung bei den Folgen der Corona- Pandemie“
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
TOP 21 Richtlinie zur Förderung von Projekten im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN)"
für die Förderperiode 2020-2025
Einstimmig
TOP 22 Schaffung einer Beurteilungsgrundlage für den zu prüfenden Einsatz einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme - Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das sog.
Liegnitzquartier im Ortsteil Lindenhof/Gröpelingen nach § 141 BauGB Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 23 Integrierter Planungsprozess für die Entwicklung eines Integrierten
Entwicklungskonzeptes (IEK) und die Erstellung einer städtebaulichen Rahmenplanung für das Stadtteilzentrum Kattenturm im Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 24 Neubau Kinder- und Familienzentrum Halmerweg / IEK Gröpelingen Corona-bedingte schnellere Umsetzung der Maßnahme
Hier: Freigabe der ES-Bau und Bereitstellung der Mittel
Teilfinanzierung aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“
Einstimmig
TOP 25 Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Walle des Städtebauförderungsprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“:
Umgestaltung des Steffenswegs im Rahmen der Kanalsanierung unter Berücksichtigung der städtebaulichen Ziele des IEK und der Fahrradpremiumroute D15
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 26 Entwurf eines Ortsgesetzes zur Aufhebung der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes „Gröpelingen“ vom 17. September 1991
Zustimmung bei Enthaltung der Fraktion der FDP
TOP 27 Berichte der Verwaltung zur Kenntnisnahme
.1) Sachstand zum Abriss Parkhaus Mitte (mündlicher Bericht)
.2) Quartalsbericht des Sondervermögens Infrastruktur zum 30. Juni 2021
.3) Bericht über das Produktgruppencontrolling (Produktplan 68 – Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) mit Stand 1. - 06. 2021
.4) Hochwasserschutz Stadtstrecke - Bericht zum Ergebnis der Prüfung des Alternativkonzeptes der Bürger:inneninitiative „Platanen am Deich“
.5) Straßenbahnlinie 11 zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt
.6) Projekt Umgestaltung Domsheide: Prüfauftrag Verlegung der Straßenbahn von der Obernstraße in die Martinistraße
.7) Projekt: Linie 1 bis Mittelshuchting einschl. Linie 8 bis Landesgrenze – Sachstandsbericht zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
.8) Grüne Welle für Radfahrer*innen zwischen Sögestraße und Hauptbahnhof
.9) Sachstand zur Entwicklung des Geländes von Könecke und Coca-Cola, Abschluss einer gemeinsamen städtebaulichen Absichtserklärung mit der Grundstückseigentümerin .10) Bericht der Verwaltung zum digitalen Baugenehmigungsverfahren
.11) Bauvoranfrage Im Freien Meer .12) VgV-Leitfaden für Bremen
TOP 29 Antrag der CDU-Deputierten für die städtische Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung am 30. September 2021
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