Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk (Vorabversion)

-

EVB-IT Dienstvertrag

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber 2015/28 TUI

datapOrt

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Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V5885-1/3011005

Zwischen

Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

Die Senatorin für Finanzen Rudolf Hflferdlng Platz 1

28195 Bremen

Seite 1 von5

- im folgenden ,.Auftraggeber" genannt -

und Dataport

Anstalt des öffentlichen Rechts Altenholzer Strale 10 • 1'

24161 Altenholz

- im Folgenden .,Auftragnetunr genannt -

wird folgender Vertrag geschlossen:

1 Vertragsgegen9tand und Vergütung 1.1 Projekt../Vertragsbezeichnung

Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobilfunk

1.2 FOr alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt efnheilllch der Euro als Währung.

1.3 Die Leistungen des Auftragnehmers werden

181

^nach Aufwand gemäß Nummer 5.1

0 zum

Festpreis gemAß Nummer 5.2

zuzüglich Reise- und Nebenkosten - soweit in Nummer 5.3 vereinbart .,.. vergütet.

2 Vertragsbestandteile

2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:

- dieser Vertrag (Selten 1 bis 5) mit Anlage Nr. 1, 2, 3, 4 und 5

Allgemeine Vertragsbedingungen von Dataport in der jeweils geltenden Fassung (s. 11.1)

Dataport Datenschutz-Leittinie über technische und organisatOrische Maßnahmen bei der Datenverarbei- tung im Auftrag (s. 11.1)

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erbringung van IT -Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung

Vergabe-· und Vertragsordnung filr Leistungen - ausgenommen· Bauleistungen - Tell B (VOL/B) In der bei Vertragsschluss geltenden Fassung

2.2 Weitere Geschäftsbecfmgungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart Ist.

Die mit• gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Dienstleistung definiert.

Fassung vom 01. Aprll 2002, gOltig ab 01. Mal 2002

E.VB·il

-, -

EVB·IT Dienstvertrag

V.artragsnummer/Kennung Auftraggeber 2015128 TUI

datapOrt

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V5885·1/3011005

-

3 Art und Umfang der Dlenstlelstungen 3.1 Art der Dien1Uelstungen

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber folgende DiensUeistungen:

3.1.1

D

Beratung

3.12

0

Projektleilungsunterstützung 3.1.3

0

Schulung

3.1.4

D

Einführungsunterstützung 3.1.5

0

Betreiberleistungen

3.1.6

D

BenutzerunterstOtzungslelstungen . 3.1.7

D

Providerfelstungen ohne Inhaltsverantwortlichkeit

.. _. ^~ Selte2von 5

3.1.8

181

sonstige Dienstleistungen: B8schaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und MobllfUnk

1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung

extemer

Netzbetreiberleistungen Festnetz und . nk für die Freie Hansestadt· Bremen auf Grundlage des von Oataport durchgeführten Vergabeverfahrens

2. Die Entgelte für die zentralen Übergänge aus der Telekommum"katiOnsinfraslruktt.lr für die rele Hansestadt Bre- men in das öffentliche Telekommunikationsnetz werden monatlich In Rechnung gestellt.

a. Die Entgelte sind in den Anlagen 2. 3 und 4 definiert. ·

b. Zusätzlich werden auch die Entgelte durch Nutzung von Mehrwertdiensten anderer Anbieter (z.B. Premium-Rate-Dienste) in Rechnung gestellt.

3. Die Entgelte für die mobile Kommunikation werden den abrufenden Dienststellen entsprechend Menge und Ver- brauch gemäß dem Leistungsverzeichnis MobBfunk (Anlage 5) monatlich in Racmung gestellt

3.2 Umfang der Dienstleistungen dee Auftragnehmers

3.2.1 Der Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus

0

folgenden Teilen des Angebotes d.es AuftrBgnehmers vom

Anlage(n) Nr.

---

· 181

der Leistungsbeschreibung des Auftragnehmers

Entgelte Festnetz Anlage(n) Nr. 2

Preisblatt Internationaler Tarif Anlage{n) Nr. 3

Preisblatt Sonderrufnummem Anlage(n) Nr. 4

Leistungsverzeichnil! Mobilfl.ink Anlage(n} Nr. 5 .

--- ---

Jgi folgenden weiteren Dokumenten:

Anlage Ansprechpartner . Anlage(n) Nr. 1

--- ---

Es gelten die Dokumente in

0

obiger Reihenfolge

181

folgender Reihenfolge: 1, 2, 3, 4, 5

---

3.2.2

181

Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber auf ielevante Veränderungen des Standes der Technik hin·

weisen, wenn diese für den Auftragnehmer erkennbar maßgeblichen Einfluss auf die Art der Erbrin- gung der vertraglichen Leistungen haben.

3.2.3 Besondere Leistungsanforderungen (z. B. Servw.Level-~reements über Reaktionszeiten}:

3.3 V8fgütungsbestimmende Faktoren a119 dem Bereich des Auftraggebers Vergütungsbestimmende Faktoren aus dem Bereich des Auftraggebers sind a) die Mitwirkungsleistungen des Auftraggeber& gemäß Nummer 8 Die mit * gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVß.IT Dienstleistoog definiert.

Fassung vom 01. April 2002, giilllg ab 01. Mal 2002

E.VB·il

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EVB·IT Dienstvertrag

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber 2015/28 TUI

datapOrt

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Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V5885·1/3011005

Saite 3von5 b) folgende weitere Faktoren:

4 Ort dar Dienstleistungen I Leistungszeltraum

4.1 Ort der Dienstleistungen In den Räumlichkeiten des Auftragnehmers und des Auftraggebers 4.2 Zelträume der Dienstleistungen

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Leistungen (gemäß Nummer 3.1)

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Geplanter Leistungszeltraum

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Verbindlicher Leistungszeltraum

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01.07.2012

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31.01.2013

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4.3 Zeiten der Dienstleistungen

Die Leistungen des Auftragnehmers werden erbracht 4.3.1 In der Betriebszeit" von

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---

bis

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24:00 Uhr

4.3.2 während sonstiger Zeiten

bis von bis Uhr

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bis von bis Uhr

---

*die Betriebszeit wird durch definierte Wartungsfenster eingeschränkt. an Sonn- und Feiertagen am Sitz des Auflragnehmm von

- - - - ---

bis

--- - - - -

Uhr

5 Vergütung gern. Leistungsnachweis Dienslleisb.Jng 5.1

181

Vergütung nach AufWand

181

ohne Obergrenze

0

mit einer Obergrenze in Höhe von

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Entgelte Festnelz

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^20000139

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gemäß den Anlagen 2, 3 und 4

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Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.

Reisezeiten

181

Reisezeiten werden nicht gesondert vergütet

0

Reisezeiten werden vergOtetgemäß Anfahrtspauschale SAP-Nr. 21010791.

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Die Anfahrtspauschale beträgt derzeit - pro PersonfKundenbesuch.

Die mit• gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB·IT Dienstleistung definiert.

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Fassung ^\IOIT1 01. April 2002, gültig ab 01. Mal 2002

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EVB-IT Dienstvertrag

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber 2015128 TU!

Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: VHU-113011005

Rechnungsstellung

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Die Rechnungsstellung erfcllgt

181 D

kalendermonaUlch nachträglich

Vergütungsvorbehalt

Es wird ein Vergütungsvorbehalt vereinbart

181

gemäß Ziffer 6.4 EVB-IT Dienstleistung

D

anderweiUge Regelung gemäß Anlage Nr. _ _ . 5.2

D

Festpreis

Für die vom Auftragnehmer zu erbringenden DiensUeistungen .zahlt der Auftraggeber einen einmaligen Featprels in Höhe von Insgesamt

Der einmalige Festpreis setzt sich wie folgt zusammen:

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Der Auftragnehmer behält sich eine Preisänderung gemäß seinem jeweils gültigen Leistung$verzeichnis vor. Sofern die vorgenannten Preise nicht Im Leistungsverzeichnis abgebildet sind, gilt Ziffer 6.4 EVB-IT DiensUeistung. ·

5.3 Reisekosten und Nebenkosten

~ Reisekosten werden nicht gesondert vergütet

D

Reisekosten werden vergütet gemäß

~ Nebenkosten werden nicht gesondert vergütet

D

Nebenkosten werden vergütet gemäß

6 Rechte an den verkörperten Dlenstlelstungsergebnlssen (ergänzend zu /abweichend wn Ziffer 4 EVB-IT Dlenstlelstung)

6.1

0

Ergänzend zu Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen, die seinem Bereich zuzuordnen sind, einfache, nicht übertragbare Nutzungsrech- te* an den DiensUelstlnigsergebnissen einzuräumen:

6.2

D

Ergänzend zu Ziffer 4 EVB-IT DiensUelstung ist der Auftraggeber berechtigt, folgenden Dienststellen und Einrichtungen außerhalb seines Bereiches einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte* an den Dienstlelstungsergebnlssen einzuräumen:

6.3

D

Abweichend von Ziffer 4 EVB-IT Dienstleistung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das aus- schließliche, dauerhafte, unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den DiensUeistungsergebnissen, Zwischenergebnissen und vereinbarungsgemäß bei der Vertragserfül- lung erstellten Schulungsunterlagen ein. Dies gilt auch für die Hiifsmittei, die der Auftragnehmer bei der Erbringung der Dienstleistung entwickelt hat. Der Auftragnehmer bleibt zur beliebigen Verwen- dung der Hiifsmittei und Werkzeuge, die er bei der Erbringung der DiensUeistung verwendet hat, be- rechtigt.

8.4

D

Sonstige Nutzungsrechtsvereinbarungen

Oie mit• gekennzeichneten Begriffe sind am Ende der EVB-IT Dlenstlelstung definiert.

Fassung vorn 01. April 2002, gütllg ab 01. Mal 2002

E.VB·H

EVB·IT Dienstvertrag

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber 2015128 JUi Vertragsnummer/Kennung Auftragnehmer: V5885-1/3011005

7 Verantwortlicher Ansprechpartner siehe Anlage 1 des Auftraggebers:

des Auftragnehmers:

8 Mltwlrkungslelstungen des Auftraggebers

- -

datapört

-

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Seite Svon 5

~ folgende Mitwirkungsleistungen (z. B. Infrastruktur, Organisation, Personal, Technik, Dokumente)

werden vereinbart: ·

8.1 Der Auftraggeber benennt mindestens zwei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, die dem Auftragnehmer als Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

8.2 Änderungen der Anlage 1 Ansprechpartner sind unveizüglich schrlflllch mitzuteilen. Hierfür wird ei- ne neue Anlage 1 vorn Auftraggeber ausgefüllt. Die AnlaEJ& wird auf Anforderung durch den Kun- denbetreuer zur Ve u estellt.

Die neue Anlage ist a zu senden.

Schlichtungsverfahren

D

Die Anrufung folgender Schl!chtungsstelle wird vereinbart:

10 Versicherung

D

Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen gemäß Ziffer 9.2.1 EVB-IT Dienst- leistung durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen lndustriehaflpflichtversicherung oder vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.

11 Son.t!ge VeNlnbarungen

11.1. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Dataport Datenschutz-Leitlinie sind im Internet unter

www.dalaDorlde

veröffentlicht.

11.2. Oie aus diesem Vertrag seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Leistungen untediegen in Ansehung ih- rer Art, des Zwecks und der Person des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht der Um- satzsteuer. Sollte sich durch Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art oder durch Festsetzung durch ei-

·ne Steuerbehörde eine Umsatzsteuerpflicht ergeben und der Auftragnehmer Insoweit durch eine Steuerbe- hörde In Anspruch genommen werden, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die gezahlte Umsatzsteuer In voller Höhe zu erstatten, ggf. auch rückwirkend.

11.3. Dia Vertragspartner vereinbaren über die Vertragsinhalte Verschwiegenheit, soweit gesetzliche Bestimmun- gen dem nicht entgegenstehen.

11.4. Mil diesem Vertrag wird eine etwaige Vorvereinbarung abgelöst. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bestimmen sich ab dem Zeitpunkt seines Wlrksamwerdens ausschließlich nach diesem Vertrag.

11.5. Dieser Vertrag beginnt am 01.02.2013 und endet am 31.03.2016. Er el'8etzl: den Vertrag V5885 gemäß - Nummer 4.2 und führt dessen Leistungen fort.

Bremen , 03.12.2015

~0-rt--- Datum Bremen

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Datum Ort

-

EVB·IT Dienstvertrag V5885·1/3011005 Anlage Ansprechpartner

datapOrt

Ansprechpartner

zum Vertrag über die Beschaffung von IT-Dienstleistungen

Beschaffung externer Kommunikationsleistungen für Festnetz und Mobllfunk

Vertragsnummer/Kennung Auftraggeber:

Auftraggeber: Die Senatorin für Finanzen

-

- Zentrales IT-Management und E-Govemment Rudolf Hilferdlng Platz 1

28195 Bremen

Der Auftraggeber ist immer auch der Mahnungsempfänger/Regulierer, dessen Konto mit der Rechnungsstellung belastet wird.

Rechnungsempfänger:

Ansprechpartner gern. Nr. 7:

Fachll~he Ansprechpartner gem. Nr. 8.1:

Technische Ansprechpartner

Bremen

Ort , Datum

Die SenatOrln für Finanzen

• • • Zentrales IT-Management und E-Govemment Rur;lolf Hllferdlng Platz 1

28195Bremen

1.

2.

Seite 1von1

Anlage 2 zum V5885-1/3011005

datapOrt

s.1ti1"

von 1

Entgelte Festnetz

Ortsnetz 'e Min National ·e Min Netzintem Fest-Mobil

Mobilfunknetze national ·e Min

weitere Entgelte sind den Anlage 3 und 4 zum Vertrag zu entnehmen.