Strafprozessordnung: StPO

Meyer-Goßner / Schmitt

64., neu bearbeitete Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76761-6

C.H.BECK

Druckerei C. H . Beck

Kuko 6: Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (AAP-System)

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Band 6

Strafprozessordnung

Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen

Erläutert von

Dr. Bertram Schmitt

Richter am Internationalen Strafgerichtshof Richter am Bundesgerichtshof

(zur Wahrnehmung der Tätigkeit beim IStGH beurlaubt) Honorarprofessor an der Universität Würzburg

unter Mitarbeit von

Marcus Köhler

Richter am Bundesgerichtshof Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig

64. Auflage 2021

Zitiervorschlag:

Bearbeiter in Meyer-Goßner/Schmitt Gesetz Paragraf Randnummer Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO § 81 Rn. 17

64., neu bearbeitete Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 35. Auflage von Theodor Kleinknecht und

in der 36. bis 39. Auflage von Karlheinz Meyer, in der 40.–60. Auflage von Lutz Meyer-Goßner in der 51.–53. Auflage zusammen mit Jürgen Cierniak,

seit der 54. Auflage zusammen mit Bertram Schmitt seit der 61. Auflage von Bertram Schmitt seit der 62. Auflage zusammen mit Marcus Köhler

bearbeiteten Werkes

Es haben bearbeitet:

Schmitt: Einleitung, §§ 1–31, 33–40, 42–93, 112–157, 164–420, 443–459f, 460–473a StPO, GVG, EGStPO (ohne §§ 14, 16), EGGVG, EGStGB

(ohne Art. 316h), EMRK, StrEG

Köhler: §§ 32–32f, 41, 94–111q, 158–163f, 421–439, 459g–459o, 474–500 StPO,

§§ 14, 16 EGStPO, Art. 316h, 316j EGStGB

www.beck.de

ISBN 9783406767616

© 2021 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Fotosatz Amann, Memmingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort Vorwort Erstversand

Vorwort

V

Vorwort

Die 64. Auflage befindet sich hinsichtlich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Stand März 2021. Hinsichtlich der Aktivitäten des Gesetzge- bers waren beispielhaft das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie, die Neuregelungen der Bestandsdatenauskunft und zur Erhebung von Nutzungsdaten sowie das Europäische Staatsanwaltgesetz einzuarbeiten. Außerdem wurden Hinweise zum geplanten StPO-Fortentwicklungsgesetz aufgenommen, das eine Reihe von Änderungen, Anpassungen und Klarstellungen in der StPO und dem GVG vorsieht.

Darüber hinaus sind eine Fülle für das Strafverfahren grundsätzlicher Entschei- dungen ergangen. Aus der Rspr des BGH seien exemplarisch die Entscheidun- gen zur Nebenklagebefugnis (BGH NStZ 20, 745), zur Anwendbarkeit des Hemmungsgrundes des § 10 I S 1 EGStPO (4 StR 431/20 vom 19.11.2020), zur Frage der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-Maßnahmen (4 StR 390/20 vom 17.11.2020), zur Reichweite von § 100a I S 1 StPO beim Zugriff auf beim Provider zwischen- oder endgespeicherte E-Mails (5 StR 229/19 vom 14.10.2020), zu den Folgen der Unterlassung der Bescheidung eines Wider- spruchs gegen das Selbstleseverfahren (5 StR 197/20 vom 11.11.2020) sowie zur Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei Berufsgeheimnisträgern (BGH StB 44/20 v. 27.1.2021) genannt, aus der des BVerfG Entscheidungen zu Fragen der Terminierung während der Corona-Pandemie (etwa NJW 20, 2327, NStZ-RR 21, 19) und zur Bestandsdatenauskunft (NJW 20, 2619). Aus der Rechtsprechung europäischer Gerichte verdienen die Entscheidung des EGMR zur Einsicht in im Ermittlungsverfahren sichergestellte Daten und Dateien (EGMR NJW 20, 3019) sowie mehrere Urteile des EuGH zu den Anforderungen an die „ausstellende“ bzw.

„vollstreckende“ Justizbehörde im Sinne von Art. 6 I, II Rb-EUH (Urteile vom 12.12.2020 – C-566/19 PPUund C-626/19 PPU sowie Urteil vom 24.11.2020 – C 510/19) und eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (NJW 21, 531) hervorgehoben zu werden. Besonders zu erwähnen sind ferner höchstrichterliche und obergerichtliche Judikate zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der not- wendigen Verteidigung vom 10.12.2019, zum Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 sowie zum Gesetz zur Anpassung datenschutz- rechtlicher Bestimmungen vom 20.11.2019, welche Orientierung bei der Interpre- tation dieser umfangreichen Gesetzeswerke bieten. Darüber hinaus hat die bereits erwähnte COVID-19-Pandemie eine Fülle neuartiger strafprozessualer und ge- richtsverfassungsrechtlicher Probleme – etwa im Bereich der §§ 121, 213, 229, 233 StPO, 169, 172, 176 GVG – aufgeworfen, die der Kommentierung bedurften.

Der Autor bedankt sich herzlich bei Herrn Marcus Köhler für seine Mitarbeit und den fruchtbaren Gedankenaustausch. Ein Dank gilt wiederum den Benutzern des Werkes für mancherlei freundliche und hilfreiche Hinweise sowie Herrn Prof.

Dr. Weber und Frau Simon vom Verlag C.H. Beck für die stets gute Zusammenar- beit.

Den Haag, Berlin im März 2021 Bertram Schmitt

Inhalt Inhalt Erstversand

Inhalt

VII

Inhalt

Seite Abkürzungen ... XI Übersicht über die bisherigen Änderungen der StPO und des GVG

I. StPO ... XXXIX II. GVG ... LXV Einleitung ... 1

1. Strafprozessordnung Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte ... §§ 1–6a 65 2. Abschnitt. Gerichtsstand ... §§ 7–21 78 3. Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der

Gerichtspersonen ... §§ 22–31 96 4. Abschnitt. Aktenführung und Kommunikation im Ver-

fahren... §§ 32–32f 132 Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen ... §§ 33–35a 145 Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen ... §§ 36–41 159 5. Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand ... §§ 42–47 173 6. Abschnitt. Zeugen ... §§ 48–71 192 7. Abschnitt. Sachverständige und Augenschein ... §§ 72–93 285 8. Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen ... §§ 94–111q 357 9. Abschnitt. Verhaftung und vorläufige Festnahme ... §§ 112–130 582

Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung

der Strafverfolgung und Strafvollstreckung ... §§ 131–132 689 Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot ... § 132a 697 10. Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten ... §§ 133–136a 700 11. Abschnitt. Verteidigung ... §§ 137–150 726

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

1. Abschnitt. Öffentliche Klage ... §§ 151–157 819 2. Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage ... §§ 158–177 884 3. Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung ... §§ 178–197 997 4. Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des

Hauptverfahrens ... §§ 198–211 997 5. Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung ... §§ 212–225a 1031 6. Abschnitt. Hauptverhandlung ... §§ 226–275 1072 7. Abschnitt. Entscheidung über die im Urteil

vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der

Sicherungsverwahrung ... § 275a 1392 8. Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende ... §§ 276–295 1399 Drittes Buch. Rechtsmittel

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften ... §§ 296–303 1406 2. Abschnitt. Beschwerde ... §§ 304–311a 1429 3. Abschnitt. Berufung ... §§ 312–332 1448 4. Abschnitt. Revision ... §§ 333–358 1501

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Inhalt

VIII Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens

§§ 359–373a 1603

Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren

1. Abschnitt. Privatklage ... §§ 374–394 1638 2. Abschnitt. Nebenklage ... §§ 395–402 1670 3. Abschnitt. Entschädigung des Verletzten ... §§ 403–406c 1696 4. Abschnitt. Sonstige Befugnisse des Verletzten ... §§ 406d–406l 1710

Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens

1. Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen ... §§ 407–412 1730 2. Abschnitt. Sicherungsverfahren ... §§ 413–416 1752

Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren ... §§ 417–420 1759 3. Abschnitt. Verfahren bei Einziehung und

Vermögensbeschlagnahme ... §§ 421–439 1772 4. Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung von Geldbuße ge-

gen juristische Personen und Personenvereinigungen § 444 1805

Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens

1. Abschnitt. Strafvollstreckung ... §§ 449–463d 1809 2. Abschnitt. Kosten des Verfahrens ... §§ 464–473a 1913

Achtes Buch. Schutz und Verwendung von Daten 1. Abschnitt. Erteilung von Auskünften und

Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für

verfahrensübergreifende Zwecke ... §§ 474–482 1960 2. Abschnitt. Dateiregelungen ... §§ 483–491 1982 3. Abschnitt. Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches

Verfahrensregister ... §§ 492–495 1993 4. Abschnitt. Schutz personenbezogener Daten in einer

elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener

Daten aus elektronischen Akten ... §§ 496–499 2004 5. Abschnitt. Anwendbarkeit des Bundesdatenschutz-

gesetzes ... § 500 2007 2. Gerichtsverfassungsgesetz

1. Titel. Gerichtsbarkeit ... §§ 1–21 2010 2. Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und

die Geschäftsverteilung ... §§ 21a–21j 2047 3. Titel. Amtsgerichte ... §§ 22–27 2066 4. Titel. Schöffengerichte ... §§ 28–58 2075 5. Titel. Landgerichte ... §§ 59–78 2102 5a. Titel. Strafvollstreckungskammern ... §§ 78a, 78b 2121 6. Titel. Schwurgerichte (weggefallen) ... §§ 79–92 2124 7. Titel. Kammern für Handelssachen (nicht abgedruckt) .. §§ 93–114 2124 8. Titel. Oberlandesgerichte ... §§ 115–122 2124 9. Titel. Bundesgerichtshof ... §§ 123–140 2136

9a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in

Strafsachen ... § 140a 2144

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Inhalt

IX

10. Titel. Staatsanwaltschaft ... §§ 141–152 2147 11. Titel. Geschäftsstelle ... § 153 2164 12. Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte ... §§ 154, 155 2166 13. Titel. Rechtshilfe ... §§ 156–168 2166 14. Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei ... §§ 169–183 2171 15. Titel. Gerichtssprache ... §§ 184–191a 2209 16. Titel. Beratung und Abstimmung ... §§ 192–197 2221 17. Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ... §§ 198–201 2226

3. Anhang. Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen I. Erläuterte Gesetze

1. EGStPO = Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung ... 2233

2. EGGVG = Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsge- setz ... 2240

3. EGStGB = Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ... 2289

4. EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ... 2297

5. StrEG = Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ... 2346

II. Andere Gesetze 6. AO = Abgabenordnung (Auszug) ... 2370

7. BZRG = Bundeszentralregistergesetz ... 2381

8. JGG = Jugendgerichtsgesetz (Auszug) ... 2407

9. RPflG = Rechtspflegergesetz (Auszug) ... 2436

10. StVollzG = Strafvollzugsgesetz (Auszug) ... 2442

11. G 10 = Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz – G 10) ... 2447

III. Sonstige Rechtsvorschriften 12. RiStBV = Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren ... 2460

13. MiStra = Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen ... 2572

Sachverzeichnis ... 2623