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II MwStR 2015

Inhalt

Heft 2

MwStR Mehrwert- steuerrecht

2/2015

3. Jahrgang · 29. Januar 2015 Seiten 41–72

Herausgeber:

Dr. Friederike Grube, Richterin am BFH

Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Günter Hofmann, MDg im BMF

Prof. Dr. Roland Ismer, Universität Erlangen-Nürnberg

Report

Rechtsprechung und Verwaltung

Renovierung eines fremden Daches als Gegenleistung für das Recht zum Betrieb einer Photovoltaikanlage • Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhr bei Einschaltung eines Subunternehmers • Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt • Steuerbefreiung für von Physiotherapeuten erbrachte Leistungen an eine Selbsthilfegruppe • Leis- tungen eines an eine Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förderbetreuungsbereichs und von In- tegrationsprojekten • Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Kampfsportkursen • Steuerbefreiung von Leistun- gen, die mit Kinder- und Jugendarbeit verknüpft sind • Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei Blockheizkraftwerk • Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG • Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen - Feststellungslast bei Versagung des Vorsteuerabzugs aus „Scheinrechnungen“ • Be- richtigung einer Rechnung wegen überhöhten Steuerausweises • Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen ei- nes betrügerischen Schneeballsystems • Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei unterlassener oder falscher Angabe des Leistenden, des Leistungsempfängers, der Leistungsbeschreibung und des Entgelts • Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Herstellungskosten eines vom Geschäftsführer teilweise für private Wohnzwecke genutzten Wohn- und Geschäftshauses • Vorsteuerabzug aus Gutschriften, die Scheinrechnungen über Metalllieferungen darstellen • Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer • Keine Berechtigung zum Vorsteuer- abzug für Mitglieder einer Lotsenbrüderschaft • Konkludente Gestattung der Ist-Besteuerung durch das FA • Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von „Freizeitpferden“ • Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer • Änderungen im Bereich der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstge- genständen und Sammlungsstücken durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz • Umsatzsteuerliche Beur- teilung von Termingeschäften und Optionen • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsab- kommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere... 41

Blick ins Schrifttum

Entwurf der Finanzministerkonferenz – ein neuer § 2b UStG • Umsatzsteuerliche Behandlung von Verwer- tungshandlungen im vorläufigen Insolvenzverfahren • Hinterziehung der nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldeten Steuer ... 46

Aufsätze

Werner Widmann Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22.12.2014: Die umsatzsteuer-

lichen Regelungen... 48 Nicole Looks Die Besteuerung grenzüberschreitender Reihengeschäfte –

Dogmatik vs. Pragmatik ... 52

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof EuGH

11.12.2014 - C-590/13 Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben und Anwen- dung des Reverse-Charge-Verfahrens trotz Missachtung formeller

Anforderungen (Dr. Friederike Grube)... 57

(2)

Heft 2

Inhalt

MwStR 2015 III

Bundesfinanzhof BFH

28.08.2014 - V R 7/14 Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung (Dr. Panagiotis Dodos). 61

Finanzgerichte Niedersächsisches FG

03.07.2014 - 5 K 40/14 EuGH-Vorlage: Für den Vorsteuerabzug rückwirkende Rechnungs- korrektur zulässig? (Prof. Dr. Oliver Zugmaier/Thomas Streit)... 63

Verwaltungsanweisungen

BMF

04.12.2014 - IV D 2 - S 7100/10/10005

Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den

Vermittler eines Mobilfunkvertrags (Peter Pickelmann)... 69 OFD Magdeburg

11.11.2014 - S 7131-15-St 242 Nachweis der Steuerfreiheit der Ausfuhr bei Einschaltung eines

Subunternehmers... 70 OFD Niedersachsen

08.10.2014 - S 7200 - 283 - St 171 Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ... 71

Literaturübersicht

Beiträge in Zeitschriften und Online-Diensten ... IV

MwStR – Impressum ISSN 2195-1179

Herausgeber: Dr. Friederike Grube, Richterin am Bundesfinanzhof, München; Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt/Steuerberater, Bonn;

Dr. Günter Hofmann, MDg im Bundesministerium der Finanzen, Berlin; Prof. Dr. Roland Ismer, Universität Erlangen-Nürnberg.

Verantwortlicher Schriftleiter: Dr. Ulrich Grünwald, Rechtsanwalt/Steuerberater, Johanna-Kinkel-Str. 2- 4, 53175 Bonn, Tel. (02 28) 95 94-0.

E-Mail: ulrich.gruenwald@fgs.de

Redaktion: Wilhelmstraße 9, 80801 München. Postanschrift: Postfach 40 03 40, 80703 München. Telefon: (089) 38189-332, Telefax: (089) 38189-468. E-Mail: mwstr@beck.de.

Steuerberater Dr. Christian Korn, LL. M., Ass. jur. Michaela Kreißl. Redaktionssekretariat: Eva Hohmann, Margit Sablik.

Manuskripte: Manuskripte sind an die Redaktion zu senden. Der Verlag haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Sie können nur zurückgegeben werden, wenn Rückporto beigefügt ist. Die Annahme zur Veröffentlichung muss schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag C.H.BECK an seinem Beitrag für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts das exklusive, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung in körperlicher Form, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung, das Recht zur Aufnahme in Datenbanken, das Recht zur Speicherung auf elektronischen Datenträgern und das Recht zu deren Verbreitung und Vervielfältigung sowie das Recht zur sonstigen Verwertung in elektronischer Form. Hierzu zählen auch heute noch nicht bekannte Nutzungsformen. Das in § 38 Abs. 4 UrhG niedergelegte zwingende Zweitverwertungsrecht des Autors nach Ablauf von 12 Monaten nach der Veröffentlichung bleibt hiervon unberührt.

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Erscheinungsweise: zweimal monatlich.

Bezugspreise 2015: jährlich (inkl. Online-Zugang) € 285,– (darin € 24,49 MwSt.), Vorzugspreis für Bezieher der DStR (inkl. Online-Zugang) € 255,– (darin € 21,91 MwSt.), Einzelheft: € 15,- (darin € 0,98 MwSt.). Versandkosten jeweils zuzüglich. Die Rechnungsstellung erfolgt zu Beginn eines Bezugszeitraumes. Nicht eingegange- ne Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert werden.

Bestellungen über jede Buchhandlung und beim Verlag.

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Druck: NOMOS Druckhaus, In den Lissen 12, 76547 Sinzheim.

Referenzen

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