DGB N ewsl ett er s ozi alpoliti k akt uell
Nr. 5 | 2020 Liebe Leserinnen und Leser,
die sozialpolitischen Debatten und das daraus folgende Handeln sind – wen wundert es – nach wie vor stark durch die Corona-Pandemie geprägt. Ob nationaler Arbeitsschutz, Finanzen der
gesetzlichen Krankenkassen oder Corona-Prämie für die Pflege, all das beleuchtet eine andere Dimension der Corona-Krise.
Wir stellen Ihnen in diesem Newsletter die im August in Kraft getretene SARS-CoV-2-Arbeitsschutz- regel vor. Ein Erfolg für den DGB und seine Gewerkschaften, weil wir mit dieser technischen Regel mehr Klarheit und insbesondere echte Verbindlichkeit für den Infektionsschutz in der Arbeitswelt durchsetzen konnten.
Zudem setzen wir uns mit den Plänen von Jens Spahn und Olaf Scholz zur Umsetzung der sogenannten Sozialgarantie auseinander. Diese soll ja eigentlich Belastungen der Sozial- versicherungen und der Beitragszahler durch die Corona-Pandemie verhindern. Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 werden aber gerade die
Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona- Pandemie gemacht und der Staat, der eigentlich den Infektionsschutz gewährleisten und bezahlen muss, macht sich einen schlanken Fuß. Wir finden das garantiert unsozial.
Nachdem es vielfach für seine Leistungen und sein Engagement beklatscht und in vielen Sonntags- reden über den grünen Klee gelobt wurde, soll nun auch endlich das Personal in den Kliniken einen finanziellen Corona-Bonus erhalten. Wir sind der Auffassung, dass dies wahrlich Not tut, weil jene, die jeden Tag sofort helfen, wenn es nötig ist, es auch verdient haben, dass ihre Leistung und ihr Engagement ebenso schnell und angemessen honoriert werden.
Und es gibt tatsächlich auch Gesetzesvorhaben im Bereich Sozialpolitik, die so gar nichts mit der Corona- Pandemie verbindet. Der in Fachkreisen „Trias-Gesetz“ genannte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen bringt drei wichtige Themen voran: die digitale Rentenübersicht (vormals:
Säulenübergreifende Renteninformation), die gesetzliche Normierung des Zulassungsverfahrens von Leistungserbringern im Bereich der medizinischen Rehabilitation der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Reform der Sozialversicherungswahlen. Insbesondere bei Letzterer sehen wir allerdings noch
Nachbesserungsbedarf, damit der Referentenentwurf dem gerecht wird, was die Koalitionäre sich aufs Panier geschrieben haben, nämlich letztendlich die Selbstverwaltung zu stärken. Lesen Sie auch dazu mehr in diesem Newsletter.
Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre – und bleiben Sie solidarisch!
Ihre Abteilung Sozialpolitik im DGB Bundesvorstand
sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel seit August in Kraft
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Die Corona-Pandemie hat uns allen deutlich vor Augen geführt, welch große Bedeutung das Thema Arbeitsschutz im Alltag der arbeitenden Menschen hat. Nach der ersten Infektionswelle war den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und auch dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) klar:
Wer einen zweiten Lockdown mit seinen katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und die Menschen verhindern will, der muss angemessene Vorsorge treffen.
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Sozialgarantie garantiert unsozial
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Die Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte
16,6 Mrd.-Euro-Defizit in der gesetzlichen Kranken- versicherung ausgleichen und eine drohende
Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 % verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum.
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Jetzt aber schnell: Corona-Bonus für Pflegekräfte in Kliniken
DGB/123rf.com/imagesource
Für den besonderen Einsatz in der Corona-Krise soll nun auch das Personal in Krankenhäusern einen Bonus bekommen - doch wer wie viel Geld erhält, sollen die Kliniken selbst entscheiden können. Das geht gar nicht, sagt DGB-Vorstand Anja Piel: „Wer jeden Tag sofort hilft, wenn es nötig ist, hat auch verdient, dass seine Leistung und sein Engagement ebenso schnell und angemessen honoriert werden."
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Mehr Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen
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Zum Ende der Legislaturperiode kommt aus dem BMAS noch einmal ein ‚bunter Strauß‘ an Vorschlägen, die zwar unterschiedliche Bereiche betreffen, jedoch allesamt noch vor Beginn des Wahl- kampfes verabschiedet werden sollen. Sie betreffen die Alterssicherung, die Rehabilitation sowie die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen, die schon 2023 unter reformierten Bedingungen stattfinden sollen
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"Pflegefinanzierung – die Wiedereröffnung einer Großbaustelle" von Prof. Stefan Sell
Über die aktuellen Reform-Diskussionen im Bereich der Pflegefinanzierung schreibt Prof. Stefan Sell in der Ausgabe Nr. 7/2020 der Zeitschrift "Soziale Sicher- heit". Sie können den Artikel über den Link kostenlos lesen und herunterladen.
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Bildquelle: Bund-Verlag
Soziale Sicherheit - Die Fachzeitschrift für soziales Arbeiten
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Bildquelle: Bund-Verlag
Gute Arbeit - Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung
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Für alle, die sich bei Sozialversicherungen, Verbänden, Gewerkschaften oder in Universitäten und Behörden mit sozialer Sicherung befassen.
Die Fachzeitschrift für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung. Hilft Ihnen weiter – wenn Gute Arbeit auf dem Spiel steht.
Unser Team
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Impressum
• Fabian Wagner – Büroleitung Anja Piel
• Petra Köhler – Assistenz Anja Piel
• Markus Hofmann – Leiter der Abt. Sozialpolitik
• Ingo Schäfer – Alterssicherung, Rehabilitation, Seniorenpolitik
• Maxi Spickermann – Sachbearbeitung Rentenkommission
• Knut Lambertin – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Robert Spiller – Gesundheitspolitik, Krankenversicherung
• Marco Frank – Pflegepolitik, Selbstverwaltung
• Annika Wörsdörfer – Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Sonja König – Prävention, Unfallversicherung, Europäischer Arbeitsschutz
• Heike Inga Ruppender, Nadine Sasse, Janet Netzer – Assistentinnen Abt. Sozialpolitik
• Renita Zimmermann – Assistenz für den Bundesseniorenbeauftragten Klaus Beck
DGB Bundesvorstandsverwaltung Abteilung Sozialpolitik
Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin
Telefon: +49 30 24060-725 Telefax: +49 30 24060-226 Kontakt: Sozialpolitik.BVV@dgb.de
Verantwortlich
Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB Presserechtlich verantwortlich
Markus Hofmann, Leiter Abteilung Sozialpolitik
