Frohe Weihnachten! Liebe Bürgerinnen und Bürger,

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bestehend aus den Ortsteilen: Bliesdalheim, Gersheim, Herbitzheim, Medelsheim, Niedergailbach, Peppenkum, Reinheim, Rubenheim, Seyweiler, Utweiler und Walsheim

61. Jahrgang Freitag, 25. Dezember 2020 120 | Nr. 52/53/2020

Frohe Weihnachten!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen der Gemeindeverwaltung darf ich Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein hoffentlich ruhigeres Jahr 2021, in dem wir wieder zusammen feiern können, wünschen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Disziplin, Ihr Durchhaltevermögen, Ihre Geduld, Ihr Verständnis und nicht zuletzt für Ihre Unterstützung für das Jahr 2020!

Bleiben Sie gesund!

Michael Clivot

Bürgermeister der Gemeinde Gersheim

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02./03.01.2021

Tierarzt Scholz, Oststr. 74, St. Ingbert Telefon 06894 / 8950501

Apotheken-Notdienst

24.12.2020

Apotheke im Globus Einöd, Homburg-Einöd, Neunmorgenstra- ße 10, Telefon: 0 68 48 / 2 06

25.12.2020

Burg-Apotheke, Kirkel, Goethestraße 4a, Telefon: 0 68 49 / 2 20 26.12.2020

Schloß-Apotheke, HomburgJägersburg, Saar-Pfalz-Straße 84 Telefon: 0 68 41 / 72 05 8

27.12.2020

Apotheke in Einöd, Homburg-Einöd, Heinrich-Spoerl-Straße 2a Telefon: 0 68 48 / 73 09 64 0

31.12.2020

Barbara-Apotheke, Blieskastel, Von der Leyen-Straße 19 Telefon: 0 68 42 / 93 08 08

01.01.2021

Apotheke an der Uni, Homburg, Universitätskliniken Geb. 4 Telefon: 0 68 41 / 16 27 77 0

02.01.2021

Löwen-Apotheke, Gersheim, An der Mühle 1 Telefon: 0 68 43 / 78 1

03.01.2021

Apotheke Engel, Blieskastel, Bliesgaustraße 6 Telefon: 0 68 42 / 93 05 16

Rufnummer 116 117

wird zur neuen Patientenservicenummer

Ab 01.01.2020 steht die Rufnummer 116117, die bislang aus- schließlich in den sprechstundenfreien Zeiten, wenn die Arztpra- xen üblicherweise geschlossen sind, geschaltet war, rund um die Uhr an allen Tagen des Jahres für Patienten, die eine ärztli- che Hilfe wegen akuter gesundheitlicher Beschwerden benöti- gen, zur Verfügung.

Künftig sind alle ärztlichen Bereitschaftsdienste ausschließ- lich über die 116117 zu erreichen (somit auch die kinder-, HNO- und augenärztlichen Bereitschaftsdienste).

Terminservicestelle jetzt ebenfalls über die 116117 erreich- bar.

Die Terminservicestelle der KV Saarland ist ab 01.01.2020 ebenfalls ausschließlich über die 116 117 zu erreichen. Die Terminser- vicestelle kann Patienten bei der Suche nach einem Termin in folgenden Fällen unterstützen:

- Termine zu Fachärzten (mit Überweisung Dringlichkeitsstufe 3/

Vermittlungscode)

- Termine bei Augen- und Frauenärzten (auch ohne Überwei- sung)

- Termine bei Haus- und Kinderärzten, auch zur dauerhaften Ver- sorgung sowie zur Vermittlung von Kinder-U-Untersuchungen - Termine zur psychotherapeutischen Sprechstunde

- Termine zu einer zeitnah erforderlichen psychotherapeutischen Akutbehandlung und zu probatorischen Psychotherapiesitzun- gen (mit PTV 11/Vermittlungscode)

Zusätzlich besteht für Patienten ab 01.01.2020 die Möglichkeit, neben der telefonischen Terminvermittlung das Serviceangebot der Terminservicestelle auch online über die Website www.eter- minservice.de oder www.116117.de sowie über die 116117-App zu nutzen.

Detaillierte Informationen finden Sie auf unserer Internetseite:

www.kvsaarland.de

Sauna-Telefon 0 68 43 / 801-111

Bereitschaftsdienst

Ärztlicher Notfalldienst (inkl. Kinderärzte / Augenärzte / HNO-Ärzte)

Sie erreichen den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztli- chen Vereinigung kostenlos unter der bundesweit einheitlichen Rufnummer 116117.

Zusätzlich sind unsere Bereitschaftsdienstpraxen für Sie ge- öffnet: von Samstag, 8.00 Uhr, bis Montag, 8.00 Uhr, an Fei- ertagen (inkl. Heiligabend / Silvester), an Rosenmontag so- wie an Brückentagen.

Ärztliche Bereitschaftsdienstpraxis Homburg

24.12.2020 - 03.01.2021

Bereitschaftsdienstpraxis Homburg Uniklinik (Gebäude 57.2, Chirurgie)

Telefon: 0 68 41 / 16 33 25 0 (Anmeldung erforderlich),

Kinderärztliche Bereitschaftsdienstpraxis

24.12.2020 - 03.01.2021

an der Marienhausklinik St. Josef Kohlhof, Neunkirchen, Klinik- weg 1-5

Telefon: 0 68 21 / 36 32 00 2

Zahnärztlicher Notfalldienst

24.12.2020

H. Spieker, Florianstr. 5, Blieskastel Telefon 06842 / 1800

25.12.2020

Dr. F. Weidmann, Saar-Pfalz-Str. 112, Homburg-Jägersburg Telefon 06841 / 72266

26./27.12.2020

Dr. L. Szathmari, Westring 26, Homburg-Erbach Telefon 06841 / 755749

28.12.2020

Dr. T. Braun, Talstr. 1, Homburg Telefon 06841 / 68555 29.12.2020

C. Lang, Hauptstraße 67, Kirkel-Limbach Telefon 06841 / 8222

30.12.2020

P. Fariwar-Mohseni, Neumorgenstr. 6, Homburg-Einöd Telefon 06848 / 730930

31.12.2020

A. Sehmer, An der Mühle 1, Gersheim Telefon 06843 / 8600

01.01.2021

D. Ruffing, Bahnhofstr. 6, Bexbach Telefon 06826 / 510625

02./03.01.2021

E. Schmidt, Eisenbahnstr. 46, Homburg Telefon 06841 / 61272

Tierärztlicher Notfalldienst

25.12.2020

Tierärztin Dr. von Rauchhaupt, Karlstr. 1, Homburg Telefon 06841 / 58 57

26.12.2020

Tierärztin Dr. Lück, Ensheimer Straße 158, St. Ingbert Telefon 06894 / 37575

27.12.2020

Tierärztin Walter, Am Tannenwald 4, Kirkel Telefon 06849 / 991606

01.01.2021

Tierärztin Schröder-Schunck, Fabrikstraße 51, Homburg

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EVS-Wertstoff-Zentrum

Blieskastel ... 0 68 42 / 5 07 04 09 Ormesheim ... 0 68 93 / 8 01 07 99 Bauschuttdeponie Hölschberg ...0 68 03 / 36 78 Zentraler Platz für Baum- und Strauchabfälle

Der Zentrale Platz für Baum- und Strauchabfälle befindet sich auf dem Gelände des ehem. Kalkwerkes (Lohweg).

Öffnungszeiten Wintersaison:

Die Wintersaison betrifft den Zeitraum Oktober 2020 bis 12.

Dezember 2020 und 19. Februar 2021 bis 27. März 2021.

In der Zeit zwischen 13. Dezember 2020 und 18. Februar 2021 bleibt der Heckenplatz geschlossen.

Freitag: 14:00 - 16:00 Uhr

Samstag: 11:00 - 15:00 Uhr

Zuständigkeit des Schornsteinfegers Mario Müller,

Kiefernstraße 10, 66440 Blieskastel-Brenschelbach, Tel. 0 68 44 / 99 13 78, Fax 0 68 44 / 99 16 42, mobil 01 51 / 17 42 47 05;

er ist zuständig für alle Ortsteile außer Reinheim. Dieser Ortsteil unterliegt der Zuständigkeit des Herrn Jörg Henrichs, Garten- straße 94, 66386 St. Ingbert. Er ist erreichbar unter Tel. 0 68 94 / 9 55 99 34 oder mobil 01 51 / 70 32 71 93.

Mehr unter www.myschornsteinfeger.de.

Revierförster für den Gemeindewald

Ansprechpartner: Tobias Schlicker, mobil 01 73 / 5 27 97 99 Revierförster für den Staatsforst

Michael Pfaff, Tel. 06 81 / 9 71 28 85, mobil 01 75 / 2 20 08 57

Wichtige Rufnummern

Polizei Notruf ... 1 1 0 Gersheim ...0 68 43 / 9 13 00 Feuerwehr/Notarzt ... 1 1 2 Krankentransporte - DRK Gersheim ...0 68 43 / 87 77 Ärzte

Gem.praxis Dr. Ziegler und Dr. Becker, Gersheim ... 0 68 43 / 3 01 Jürgen Berning ...0 68 43 / 58 95 95 Dr. Eva Baumann ... 0 68 44 / 5 55 Zahnärztin Anna Sehmer...0 68 43 / 86 00 Tierarztpraxis Ehrmantraut ...0 68 43 / 81 59 Psychotherapeutische Praxis

Dipl.-Psych. Stephanie Tomor-Kraus ... 0 68 43 / 5 89 02 58 Apotheke ... 0 68 43 / 7 81 Knappschaftsältester

Bernhard Schuhmacher ... 0 68 94 / 3 58 13 Schulen

Gemeinschaftsschule Gersheim ... 0 68 43 / 9 00 70 Grundschule Medelsheim-Altheim ... 0 68 44 / 3 24 Grundschule Reinheim ... 0 68 43 / 2 83 Kindergärten

Kita St. Alban Gersheim ... 0 68 43 / 37 0 Kita Peppenkum ... 0 68 44 / 26 7 Kita St. Markus Reinheim ... 0 68 43 / 13 66 Kita St. Mauritius Rubenheim ... 0 68 43 / 3 78 Kita Regenbogen Walsheim ... 0 68 43 / 9 02 55 90 Waldorfkindergarten Haus Sonne ...0 68 43 / 80 90 Standesamt Blieskastel ... 0 68 42 / 9 26 11 30 (zuständig für Blieskastel, Gersheim, Mandelbachtal)

Taxi Wack ... 0 68 43 / 4 04 Anrufsammeltaxi ... 0 68 41 / 1 04 72 52 Versorgung

Pfalzwerke Netz AG (Strom) ...0 68 41 / 90 62 15 Stadtwerke Bliestal GmbH (Wasser, Gas) ...0 68 42 / 92 02-0 Pflegestützpunkt im Saarpfalz-Kreis ... 0 68 41 / 1 04 82 43

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Produktionsleiterin

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Herausgeber: LINUS WITTICH Medien KG

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Reklamationen Vertrieb: Tel. 06502 9147-800, E-Mail: vertrieb@wittich-foehren.de

Datenschutz geht uns alle an...

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Amtliche Bekanntmachungen § ^§

Der Bürgermeister informiert

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

der Jahreswechsel steht mal wieder vor der Tür. Wie jedes Jahr und doch ist alles anders. Normalerweise auch eine Zeit des Ausblicks. Auch das fällt einem schwer. Dennoch steht unsere Gemeinde auch im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Und sie werden von Jahr zu Jahr leider größer. Aber es geht letzten Endes um die Lebensqualität in unserer Gemeinde. Wir leben in einem liebenswerten Stück Erde mit tollen Menschen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Ge- meinde auch in schwieriger Zeit weiter lebenswert bleibt. Weil aber schwierige Entscheidungen anste- hen, müssen Bürgerinnen und Bürger wo nur möglich stärker eingebunden und deren Meinung ernst genommen werden. Das wäre mir ein besonderes Anliegen. Das konnte ich in meinem ersten Amtsjahr nicht so breit tun, wie ich es mir gewünscht habe. Viele Versammlungen mit Bürgerinnen und Bürgerin- nen konnten nicht stattfinden: ob die öffentliche Vorstellung des Haushaltes, Workshops für das neuen Nutzungskonzept der alten Schule in Bliesdalheim, Bürgerforen zum Thema Verkehrssicherheit oder einen Austausch zur Verkehrssituation in Reinheim. Alles ist den Corona-Regeln zum Opfer gefallen.

Trotzdem ist die hoffentlich dennoch besinnliche Zeit von Weihnachten und Neujahr für mich die passende Gelegenheit, um Danke zu sagen. Dank an all die Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwohl engagieren. In sozialen Hilfs- organisationen, den Feuerwehren, in den Kirchen, Verbänden, Jugendzentren und Vereinen. Ganz besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Jugendarbeit in vielen Vereinen, die das Überleben der Vereine und somit der Dorfgemein- schaften sichern. Ohne das persönliche Engagement für andere wäre unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes arm dran. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist unser höchstes Gut und das hat die andauernde Krise noch- mal eindrucksvoll gezeigt. In der Familie, am Arbeitsplatz, im Nachbarschafts- und Freundeskreis. Das solidarische Mitge- fühl für andere zu bewahren und unsere Gesellschaft damit weiter zu stärken ist mein ganz persönlicher Wunsch für das kommende Jahr. Insbesondere den Schwächeren in unserer Gesellschaft müssen wir zur Seite stehen. Und auch wenn es Kräfte in unserer Gesellschaft gibt, die den Pfad der Solidarität verlassen, Menschen in die Irre führen und sie gegeneinan- derhetzen, so müssen die Aufrechten zusammenstehen.

Sicherlich habe ich mir mein erstes Amtsjahr anders vorgestellt und viele Projekte sind auf der Strecke geblieben, die wir zu Beginn des Jahres mit vollem Elan angegangen waren. Nichtsdestotrotz konnten wir die Modernisierung unserer Verwal- tung vorantreiben, unsere Schulen werden massiv digitalisiert, der Bürgerbus wird auf den Weg gebracht und wir konnten die Baumaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern in Gersheim und Herbitzheim sowie am Dorfgemeinschaftshaus in Walsheim ganz oder fast abschließen. Auch ist die Grundschule in Reinheim ist jetzt mit einer Photovoltaik Anlage ausge- stattet. Für die nächste Zeit gehen wir auch kleinere und größere Projekte an. Ob Neubaugebiete, Sanierungsmaßnahmen, touristische Erschließungen und nicht zuletzt den Bau einer neuen Schule in Medelsheim. Diese Projekte werden viel von uns abverlangen, aber sie sind es wert, um unsere Gemeinde weiterzuentwickeln und damit sie attraktiv bleibt.

Mir ist auch bewusst, dass die Krise, der Lockdown, viele hart trifft. Egal, ob Selbstständige oder Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter. Wir versuchen im Rathaus unser bestens, wo wir es können, zu unterstützen. Wir hoffen, dass alle die Krise überste- hen und wieder mit vollem Elan durchstarten können, sobald wir endlich mal wieder über dem Berg sind.

Zum Schluss darf ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, im Bauhof und in unserer Kita sowie in den Schulen herzlich bedanken. Sie haben mich schnell und sehr freundlich aufgenommen und waren in diesem schwie- rigen Jahr eine wichtige Stütze.

Doch nun ist erst mal eine Pause für viele angesagt, auch wenn wir all’ diejenigen nicht vergessen dürfen, die über die Fei- ertage arbeiten müssen. Trotz Corona.

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie und Freunden ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr.

Michael Clivot

Bürgermeister der Gemeinde Gersheim

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Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015, des Anhangs und des Rechenschaftsberichtes sowie Entlastung des Bürgermeisters

1. Jahresabschluss der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2015 mit Anhang und Rechenschaftsbericht und Entlastung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat Gersheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 nach

§ 101 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Ja- nuar 1964 in der zurzeit geltenden Fassung die vom Rechnungsprü- fungsausschuss sowie vom Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz- Kreises geprüfte Bilanz zum 31.12.2015 mit Anhang und Anlagen festgestellt.

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

1. Feststellung der Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 54.125.068,88 €.

2. Feststellung der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.976.968,50 €.

3. Feststellung der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Endbestand an Finanzmittel in Höhe von + 283.759,59

€.

4. Feststellung des Anhangs zum Jahresabschluss für das Haus- haltsjahr 2015.

5. Feststellung des Rechenschaftsberichts zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015.

6. Auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt des Saar- pfalz-Kreises erstellten Prüfungsergebnisses und des uneinge- schränkten Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsaus- schusses wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

7. Der festgestellte Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.976.968,50 € wird unter Berücksichtigung der im Laufe des Haushaltsjahres 2015 entstandenen Vermögensverän- derungen der Pos.4 - Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbe- trag - auf der Aktivseite der Vermögensrechnung zugeschrieben.

Diese erhöht sich dadurch auf 9.218.592,59 € zum 31.12.2015.

Bilanz zum 31.12.2015:

31.12.2015 31.12.2014

EURO EURO

Aktivseite

1. Anlagevermögen 42.706.363,14 44.085.943,08 2. Umlaufvermögen 2.104.714,28 2.580.707,01 3. Aktive Rechnungs-

abgrenzung 95.398,87 93.027,79

4. Nicht durch Eigen- kapitalgedeckter Fehl- betrag

9.218.592,59 7.241.624,09

Summe Aktiva 54.125.068,88 54.001.301,97 Passivseite

1. Eigenkapital 0,00 0,00

2. Sonderposten 11.126.398,15 11.046.835,06 3. Rückstellungen 4.144.097,55 4.171.664,86 4. Verbindlichkeiten 38.162.083,27 38.094.638,98 5. Passive Rechnungs-

abgrenzung 692.489,91 688.163,07

Summe Passiva 54.125.068,88 54.001.301,97 2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 Die vorstehenden Beschlüsse des Gemeinderates Gersheim über den Jahresabschluss zum 31.12.2015 und die Entlastung des Bürgermeis- ters wird hiermit nach § 101 Abs. 3 KSVG öffentlich bekannt gemacht.

Der Jahresabschluss der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2015 liegt mit seinem Anhang, seinen Anlagen, dem Rechenschaftsbericht und dem Prüfbericht vom 06.01.2021 bis einschließlich 14.01.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Gersheim, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Zimmer 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Auf Grund der aktuellen Lage ist eine vorherige Terminvereinba- rung unter Tel.: 0 68 43 - 801 - 200 bzw. hwnagel@gersheim.de erforderlich.

Gersheim, 18.12.2020 Michael Clivot Bürgermeister

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, des Anhangs und des Rechenschaftsberichtes sowie Entlastung des Bürgermeisters

1. Jahresabschluss der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2016 mit Anhang und Rechenschaftsbericht und Entlastung des Bürger- meisters

Der Gemeinderat Gersheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 nach

§ 101 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Ja- nuar 1964 in der zurzeit geltenden Fassung die vom Rechnungsprü- fungsausschuss sowie vom Rechnungsprüfungsamt des Saarpfalz- Kreises geprüfte Bilanz zum 31.12.2016 mit Anhang und Anlagen festgestellt.

Der Gemeinderat hat hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

1. Feststellung der Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 56.448.135,48 €.

2. Feststellung der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 986.189,07 €.

3. Feststellung der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Endbestand an Finanzmittel in Höhe von + 33.374,14 €.

4. Feststellung des Anhangs zum Jahresabschluss für das Haus- haltsjahr 2016.

5. Feststellung des Rechenschaftsberichts zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

6. Auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt des Saar- pfalz-Kreises erstellten Prüfungsergebnisses und des uneinge- schränkten Bestätigungsvermerks des Rechnungsprüfungsaus- schusses wird dem Bürgermeister die Entlastung erteilt.

7. Der festgestellte Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 986.189,07 € wird unter Berücksichtigung der im Lau- fe des Haushaltsjahres 2016 entstandenen Vermögensverände- rungen der Pos.4 - Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbe- trag - auf der Aktivseite der Vermögensrechnung zugeschrieben.

Diese erhöht sich dadurch auf 1. Jahresabschluss der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2016 mit Anhang und Rechenschaftsbe- richt und Entlastung des Bürgermeisters.

Bilanz zum 31.12.2016:

31.12.2016 31.12.2015

EURO EURO

Aktivseite

1. Anlagevermögen 43.355.975,75 42.706.363,14 2. Umlaufvermögen 2.786.250,08 2.104.714,28 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 101.127,99 95.398,87 4. Nicht durch Eigenkapitalge-

deckter Fehlbetrag 10.204.781,66 9.218.592,59 Summe Aktiva 56.448.135,48 54.125.068,88 Passivseite

1. Eigenkapital 0,00 0,00

2. Sonderposten 12.158.477,56 11.126.398,15 3. Rückstellungen 4.180.147,34 4.144.097,55 4. Verbindlichkeiten 39.394.139,01 38.162.083,27 5. Passive Rechnungsabgren-

zung 715.371,57 692.489,91

Summe Passiva 56.448.135,48 54.125.068,88 2. Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 Die vorstehenden Beschlüsse des Gemeinderates Gersheim über den Jahresabschluss zum 31.12.2016 und die Entlastung des Bürgermeis- ters wird hiermit nach § 101 Abs. 3 KSVG öffentlich bekannt gemacht.

Der Jahresabschluss der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2016 liegt mit seinem Anhang, seinen Anlagen, dem Rechenschaftsbericht und dem Prüfbericht vom 06.01.2021 bis einschließlich 14.01.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Gersheim, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Zimmer 23, während der Dienststunden öffentlich aus. Auf Grund der aktuellen Lage ist eine vorherige Terminvereinba- rung unter Tel.: 0 68 43 - 801 - 200 bzw. hwnagel@gersheim.de erforderlich.

Gersheim, 18.12.2020 Michael Clivot Bürgermeister

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Rathaus geschlossen

Das Rathaus Gersheim ist ab 21.12.2020 bis 03.01.2021 geschlos- sen. Ab dem 04.01.2021 sind wir wieder zu den gewohnten Öff- nungszeiten für Sie da.

Für Sterbefälle hat das Friedhofsamt Gersheim einen Bereit- schaftsdienst eingerichtet:

Mittwoch, 23.12.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Frau Reichert, Tel. 06844/700)

Montag, 28.12.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Frau Pauluhn, Tel. 06843/3040338)

Mittwoch, 30.12.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Frau Pauluhn, Tel. 06843/3040338)

Das Standesamt Blieskastel hat zur Beurkundung von Sterbefäl- len einen Bereitschaftsdienst eingerichtet:

Montag, 28.12.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Herr Bubel + Frau Beck, tel. Kontaktaufnahme 06842/926-1130 + 06842/926-1112) Mittwoch, 30.12.2020 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr (Frau Mehnert und Frau Müller, tel. Kontaktaufnahme 06842/926-1126 oder 06842/926- 1137)

Unterlagen zur Beurkundung von Sterbefällen können vorab gerne per Fax übermittelt werden, Fax Nr. 06842/926-2130.

WICHTIG:

Das Rathaus Blieskastel ist an den oben genannten Tagen abge- schlossen. Wir bitten Sie, uns bei Ankunft kurz telefonisch zu kontaktieren, so dass wir Ihnen die Rathaustür öffnen können.

Sitzung des Gemeinderates

Abstimmungsergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2020

1. Einwohnerfragestunde

2. Abnahme der Niederschrift (öffentlicher Teil) hier: Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2020

Dafür: 15 (6 CDU, 5 SPD, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, 2 AfD, 1 Linke)

Dagegen: 0 Enthaltung: 0

3. Qualifizierter Mietspiegel für den Saarpfalz-Kreis Fortschreibung 2020

Beschluss:

Die Gemeinde Gersheim beschließt die Fortschreibung des Qualifi- zierten Mietspiegels 2020 im Indexverfahren mit 3,6 %.

4. Grundsatzbeschluss Neubau der Grundschule Medelsheim Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, den Neubau eines neuen Schulhauses für die Grundschule „Burgschule“ Medels- heim-Altheim in Medelsheim an der Mehrzweckhalle voranzutrei- ben, weiterhin ergebnisoffene Gespräche mit der Stadt Blieskastel zu führen, die aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung aus dem Jahre 2005 neben Gersheim Schulträger ist, sowie einen Finan- zierungsplan vorzulegen. Ferner wird die Gemeindeverwaltung beauftragt ein Nutzungskonzept für die „alte“ Schule zu erstellen.

5. 5. Teiländerung des Bebauungsplans „Ortsplan Walsheim“ (Tei- laufhebung) der Gemeinde Gersheim im Ortsteil Walsheim – Auf- stellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Beschluss:

Die Gemeinde Gersheim beschließt:

1) Die Aufstellung der 5. Teiländerung des Bebauungsplans „Orts- plan Walsheim“ (Teilaufhebung) gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 2) Auftragserteilung zur Planerstellung an die Planungsstelle des

Saarpfalz-Kreises

3) Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ge- mäß § 3 (1) BauGB.

4) Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öf- fentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

Dafür: 15 (6 CDU, 6 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Linke)

Dagegen: 2 (AfD) Enthaltung: 0

6. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2015

Beschluss:

Der Gemeinderat hat den vorgelegten Jahresabschluss der Gemein- de Gersheim für das Haushaltsjahr 2015 mit Anhang und Anlagen und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemein-

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Vergnügungssteuer ab dem 01.01.2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Gersheim hat in seiner Sitzung vom 15.12.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Gersheim wird auch nach dem 31.12.2020 (nach mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen) Vergnügungssteuern erheben. Die Verwaltung wird mit der Erarbei- tung des Entwurfs einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt, die der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen wird.

Gersheim, den 17.12.2020 Michael Clivot, Bürgermeister

Die Verwaltung informiert

Infos zum Heckenplatz

Bis zum 04.03.2021 ist der Heckenplatz routinemäßig geschlossen.

Eine Ausnahme jedoch ist vorgesehen: Zur Abgabe der Christbäu- me öffnet der Platz am Samstag, 09.01.2021 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Sofern Christbaumsammelaktionen möglich sind und örtlich durchgeführt werden, können die Initiatoren mit der Ge- meindeverwaltung Sondertermine vereinbaren.

Der Verkauf von Jahreskarten für 2021 beginnt voraussichtlich An- fang Februar. Wir würden die Karten wieder aus dem Rathaus anbie- ten, wie genau das funktioniert, werden wir an dieser Stelle zu gege- bener Zeit mitteilen. Die Karten kosten im kommenden Jahr 25,- EUR und sind an das Hausgrundstück gekoppelt (wir berichteten). Aus- nahmsweise können Jahreskarten auch vor Ort auf dem Heckenplatz gekauft werden.

Und noch eine kleine Änderung wird es geben: Mehrfach wurde vor- geschlagen, im Oktober die Sommeröffnungszeiten gelten zu lassen, d.h. im Oktober wird künftig auch mittwochs geöffnet sein. Dafür öffnen wir im Frühjahr 14 Tage später, also Anfang März.

Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Gemeindebauamt, Stefan Gebhart, unter der Rufnummer 06843/801-400 oder Wolfgang Hom- berg unter 06843/801-401.

Silvester zu Corona-Zeiten – Bitte verzichten Sie auf Feuerwerke

In absehbarer Zeit feiern wir den Jahreswechsel in einem für uns alle ungewöhnlichem Jahr. Für viele gehört hierbei das traditionelle Feu- erwerk zum Höhepunkt des Abends. Leider endete in der Vergangen- heit die Nacht für nicht wenige Bürgerinnen und Bürger mit Verbren- nungen und Verletzungen in der Notaufnahme. Vor diesem Hinter- grund, insbesondere in Anbetracht der Auslastung unserer Kranken- häuser im Rahmen der herrschenden Corona-Pandemie, haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungs- chefs der Länder bereits in der Telefonkonferenz am 13.12.2020 dar- auf verständigt, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um eine zusätzli- che Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

An Silvester und Neujahr wird in Deutschland angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie ein bundesweites An- und Ver- sammlungsverbot gelten, welches im Saarland mit der Verordnung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15.12.2020 unter § 6 Abs.

1b angeordnet wurde. Zudem werde der Verkauf von Feuerwerk vor Silvester grundsätzlich verboten. Anknüpfend an diese Maßnahmen wird dringend davon abgeraten, Feuerwerke generell zu zünden.

Wir appellieren daher an all unsere Bürgerinnen und Bürger, in diesem Jahr auf das Abrennen von Feuerwerksköpern zu verzichten. Es empfiehlt sich darüber hinaus ebenfalls, zum Jahreswechsel nicht das eigene Grundstück zu verlassen, um beispielsweise vor der Haus- tür ggf. andere Feuerwerke, sofern welche stattfinden, zu beobach- ten. Hierbei besteht immer die Möglichkeit, dass Kontakte zu anderen Personen und nicht zulässige Zusammenkünfte entstehen.

Halten Sie bitte bis zum geplanten Ende des Lockdowns am 10.01.2021 Abstand zu anderen und reduzieren Sie Ihre Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum, damit wir gemeinsam uns gegensei- tig, insbesondere unsere Älteren und Kranken, schützen.

Wir wünschen Ihnen dennoch frohe und besinnliche Feiertage und kommen Sie gut ins neue Jahr 2021.

Herzlichen Dank!

Ortspolizeibehörde der Gemeinde Gersheim

(18)

Dagegen: 0 Enthaltung: 2 (AfD)

8. Erhebung von Vergnügungssteuer nach dem 01.01.2021 Beschluss:

Die Gemeinde Gersheim wird auch nach dem 31.12.2020 nach mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen Vergnügungssteuern erheben. Die Verwaltung wird deshalb mit der Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt, die der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen wird.

9. Frauenförderplan der Gemeinde Gersheim 2021 Zu diesem Tagesordnungspunkt ist kein Beschluss zu fassen.

Er dient zur Kenntnisnahme.

10. Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Satzungsentwurf zur Kenntnis und erteilt dem Vertreter in der Verbandsversammlung das Mandat, der Änderung der Verbandssatzung in der Verbandsver- sammlung des Zweckverbandes eGo-Saar zuzustimmen.

11. Mitteilungen und Anfragen (öffentlicher Teil) Michael Clivot

Bürgermeister

Das Bürgerbüro im Rathaus informiert

Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens unterliegt der Zugang zum Rathaus erneut Einschränkungen. Angelegenheiten im Bür- geramt können ausschließlich nach Terminvereinbarung gere- gelt werden.

Termine können telefonisch unter 06843-801-123 oder auch online vereinbart werden.

Personalausweise und Reisepässe

Reisepässe, die bis zum 23. November beantragt worden sind, kön- nen im Bürgerbüro, Zimmer 10, abgeholt werden.

Bei der Beantragung des neuen Personalausweises wird den An- tragstellern ein Brief mit PIN, PUK und Sperrkennwort von der Bun- desdruckerei zugeschickt. Wenn dieser Brief angekommen ist, kann der neue Personalausweis in der Regel im Rathaus abgeholt werden.

Bitte bringen Sie bei der Abholung den abgelaufenen bzw. vorläufi- gen Personalausweis / Reisepass zur Vorlage mit. Ohne diese kön- nen keine Ausweise bzw. Reisepässe ausgehändigt werden.

Führerscheine

Wer bis zum 03. Dezember 2020 die Umstellung seiner alten grauen oder rosafarbenen Fahrerlaubnis beantragt hat, kann seinen Karten- führerschein während den Öffnungszeiten des Bürgerbüros in Zim- mer 10 abholen.

Die Herstellung dauert ca. zwei Wochen. Der alte Führerschein kann auf Wunsch entwertet werden.

Fundsachen

Folgende Gegenstände wurden als „gefunden“ gemeldet:

Kalenderwoche: 50/2020:

Regenschirm (Stockschirm) Braun mit rosa und hellblauen Blüten in der Massagepraxis Wachall

Beige Damenjacke (Übergangsjacke) Marco Pecci und gemustertes Tuch(rosa, beige) in der Massagepraxis Wachall

Kopfhörer (Headset, Marke Grundig) auf dem Fahrradweg zwischen Reinheim und Gersheim

Im Penny-Markt Gersheim wurde vor ca. 2 Wochen eine braune Geld- börse (Pierre Cardin) und ein Ehering (MLM 17.02.2002) gefunden.

Schlüsselbund mit 3 Schlüssel in der Walsheimer Straße Kalenderwoche: 38/2020:

Damen-Fleecepullover (lila), Marke Protest in der Hauptstraße 14 in Gersheim

Tankkarte mit Kartennummer in der Volks- und Raiffeisenbank Saar- pfalz eG

Autoschlüssel (VW) mit Anhänger gefunden zwischen Walsheim und Medelsheim

in der Nähe der Aussichtsbank.

Gerne erteilt die Gemeindeverwaltung weitere Auskünfte.

Kontakt: Rathaus, Bliesstraße 19a, 66453 Gersheim, Bürgerbüro, Herr Liebel, Frau Plitt-Jann, Frau Wack, Telefon 0 68 43 / 801 – 123, E-Mail: buergerbuero@gersheim.de

de Gersheim für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Gemeinderat

1) die Feststellung der Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 54.125.068,88 €

2) die Feststellung der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.976.968,50 € Dafür: 15 (6 CDU, 6 SPD, 2 Bündnis 90/ Die Grünen, 1 Linke)

3) die Feststellung der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2015 mit einem Endbestand an Finanzmittel in Höhe von + 283.759,59 €

4) die Feststellung des Anhangs zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015

5) die Feststellung des Rechenschaftsberichts zum Jahresab- schluss für das Haushaltsjahr 2015

6) auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt des Saar- pfalz-Kreises erstellten Prüfungsergebnisses und dem dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks, dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen

7) den festgestellten Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 1.976.968,50 € unter Berücksichtigung der im Lau- fe des Haushaltsjahres entstandenen Vermögensveränderun- gen der Pos. 4 - Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag - auf der Aktivseite der Vermögensrechnung zuzuschreiben.

Diese erhöht sich dadurch auf 9.218.592,59 € zum 31.12.2015.

7. Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Gersheim zum 31.12.2016

Der Gemeinderat hat den vorgelegten Jahresabschluss der Gemein- de Gersheim für das Haushaltsjahr 2016 mit Anhang und Anlagen und den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemein- de Gersheim für das Haushaltsjahr 2016 zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Gemeinderat

1) die Feststellung der Vermögensrechnung (Bilanz) zum 31.12.2016 mit einer Bilanzsumme von 56.448.135,48 €

2) die Feststellung der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 986.189,07 €

3) die Feststellung der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2016 mit einem Endbestand an Finanzmittel in Höhe von + 33.374,14 €

4) die Feststellung des Anhangs zum Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016

5) die Feststellung des Rechenschaftsberichts zum Jahresab- schluss für das Haushaltsjahr 2016

6) auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamt des Saar- pfalz-Kreises erstellten Prüfungsergebnisses und dem dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks, dem Bürgermeister die Entlastung zu erteilen

7) den festgestellten Jahresfehlbetrag für das Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 986.189,07 € unter Berücksichtigung der im Laufe des Haushaltsjahres entstandenen Vermögensveränderungen der Pos. 4 - Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag - auf der Aktivseite der Vermögensrechnung zuzuschreiben. Diese erhöht sich dadurch auf 10.204.781,66 € zum 31.12.2016.

Frohe Weihnachten! Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bestehend aus den Ortsteilen: Bliesdalheim, Gersheim, Herbitzheim, Medelsheim, Niedergailbach, Peppenkum, Reinheim, Rubenheim, Seyweiler, Utweiler und Walsheim