Inhalt
Wahlprogramm 2021-2026 ... 2
Starke Wirtschaft-Starke Finanzen- Starkes Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 2
Energiewende/Umweltschutz-Strukturwandel- Neues Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt .... 3
Gute Schulen-Starke Kinder- Starkes Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 4
Wachsende Stadt-Attraktive Viertel- Unser Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 5
Kommunale Klinik-Gute Ärzteversorgung- Soziales Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 6
Digitaler Fortschritt-Wissenschaft- Update Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 7
Moderne Kultur-Starker Tourismus- Buntes Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt ... 8
Moderne Verwaltung-Bessere Infrastruktur- Modernes Wilhelmshaven #WirHabenVielfalt .. 9
Ehrenamt #WirHabenVielfalt ... 10
Wahlprogramm 2021-2026
Kommunalpolitik ist Demokratie zum Anfassen und lebt vom Mitmachen.
Ergebnisse politischer Entscheidungen sind unmittelbar vor Ort sichtbar.
Für die CDU Wilhelmshaven sind folgende Leitlinien Grundlage einer zukunftsfähigen kommunalen Entwicklung Wilhelmshavens:
1. Wachsende Stadt statt Einwohnerrückgang
2. Eine starke Wirtschaft schafft sichere und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze 3. Fortsetzung der Sanierung der kommunalen Finanzen
4. Gestaltungsspielräume zurückgewinnen
Starke Wirtschaft-Starke Finanzen-
Starkes Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Eine erfolgreiche Standortpolitik ist die Grundlage für erfolgreiche Wirtschaftspolitik.Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht gute Einkommen, kommunale Investitionen in Schulen, Krankenhaus, soziale Einrichtungen und Infrastruktur. Sie bietet die berufliche Grundlage für die heranwachsende Generation in Wilhelmshaven. Mit den Möglichkeiten kommunaler Unterstützung muss die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gestärkt werden.
Unser Ziel muss es sein, dass allen jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, nach absolvierter Berufsausbildung, bzw. nach absolviertem Studium einen Arbeitsplatz, aber auch die Chance für eine Unternehmungsgründung zu bekommen. Daher tritt die CDU dafür ein, dass Auszubildende nach ihrer Ausbildung übernommen werden.
- Wirtschaftsförderung schlagkräftig und Standort überregional bekannt machen
- Attraktive Gewerbesteuersätze
- Nutzung aller nationalen und internationalen Förderprogramme und aktives Zugehen auf die Wirtschaft (inklusive Einbindung JadeBay)
- Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
- Fachkräftegewinnung und Bindung ausscheidender Soldatinnen und Soldaten und von Absolventinnen und Absolventen der Jade Hochschule an
Wilhelmshaven
- Ansiedlung von Unternehmen der Digitalwirtschaft / „Silicon Groden“
- Zusammenwirken mit der Jade Hochschule stärken und nutzen
- Hafenstadt #1, Entwicklung des Hafens und hafennaher Gewerbeflächen und Offshore Basishafen vorantreiben
- Wasserstoffstadt, Energiedrehscheibe 2.0 aktiv unterstützen und Wasserstoff- Wirtschaft ansiedeln
- Berücksichtigung der Interessen der Landwirtschaft
- Stärkung der Innenstadt und bestehender Versorgungszentren. Das Quartiersgesetz für Wilhelmshaven umsetzen
Energiewende/Umweltschutz-Strukturwandel- Neues Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Wirtschaft und Ökologie sind kein Widerspruch. Ihr Einklang trägt zu einer zukunftssicheren Stadt für Jung und Alt bei. Fragen des Klima- und Umweltschutzes sind von elementarer Bedeutung für die Menschen. Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sind dabei aber keine Gegensätze, sondern bieten vielfältige Chancen. Auf kommunaler Ebene müssen wir uns pragmatisch und ideologiefrei dieser Herausforderung stellen. Wir gestalten Umweltschutz durch moderne Technologie, den Strukturwandel und die Energiewende aktiv im Einklang mit Wirtschaft und Landwirtschaft.
- Ökologie und Nachhaltigkeit in der Bürgerschaft fördern
- Kommunalen Gebäudebestand klimaneutral und nachhaltig modernisieren, Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf CO2 neutrale Antriebe
- Anreize für umweltgerechtes Bauen und Sanieren schaffen - Synergien mit der Jade Hochschule nutzen und stärken - Ausbau der Fahrradinfrastruktur
- Erfolgreiche Verwirklichung des Trilateralen Wattenmeerpartnerschaftszentrums
- Energiedrehscheibe Deutschland 2.0 aktiv unterstützen
- Wasserstoffproduktion bei uns mit grünem Strom vorantreiben - Kohleausstieg für neue Technologien nutzen
- Zukunftsorientierter Einsatz der Konversionsfördermittel (Kohleausstieg) - Reduzierung des Flächenverbrauchs
- Rückbau versiegelter Flächen und Hochwasserschutz - Erhalt der Artenvielfalt
- Flächendeckende Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität
Gute Schulen-Starke Kinder-
Starkes Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Zukunftsorientierte Bildung und ein optimales schulisches Umfeld für unsere Kinder sind die Grundlage für das Wilhelmshaven von morgen. Ein optimales Schulangebot hat maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung junger Familien, nach Wilhelmshaven zu ziehen. Schulpolitik ist Standortpolitik.
- Schulentwicklungsplanung für alle Wilhelmshavener Schulen (Exzellente Schulen)
- Raumkonzeption gemäß aktuellem pädagogischem Bedarf - Stärkung der Oberschulen
- Unterstützung von Ganztagskonzepten
- Digitalisierungsoffensive durch die Bereitstellung digitaler Lernplattformen und digitaler Endgeräte über Schulträger; Erfahrungen der Pandemie nutzen und dafür sorgen, dass sozial Schwache in ihren Lernbedingungen stärker gefördert und Defizite aufgeholt werden
- Schulwegsicherheit verbessern
- Kooperationen zwischen Schulen und Sport- und Kultureinrichtungen unterstützen
- Verbesserung des Schülerverkehrs im ÖPNV
- Verbesserung des schulnahen Umfeldes und Erstellung eines
Sicherheitskonzeptes für ein sauberes, sicheres und attraktives Lern- und Bewegungsumfeld für alle Schulen
- Jugendparlament stärken
Ausreichende und bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen ermöglichen es Frauen und Männern, einen Beruf auszuüben, ohne auf eine Familie verzichten zu müssen.
Wachsende Stadt-Attraktive Viertel-
Unser Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Die Stadt und ihre Stadtteile sind die Heimat ihrer Bewohner. Architektur und Stadtplanung sind identitätsstiftend und erfüllen eine soziale Funktion. Attraktive Lebensräume für alle Generationen, geprägt durch wohnortnahe Infrastrukturen, wie Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätten, Schulen, Begegnungsstätten und zukunftsfähige Verkehrsanbindungen müssen wir gemeinsam weiter in den Vordergrund rücken. Ehrenamtliches Engagement findet hier statt.
Dafür steht die CDU-Wilhelmshaven:
- Die Innenstadt ist der gemeinsame Ort und wird zu einem Treffpunkt und Erlebnisort
- Stadtteilgerechtigkeit, Attraktivitätssteigerung aller Stadtteile und Nebenzentren
- Voraussetzungen für attraktiven und bezahlbaren Wohnraum aller Formen schaffen, Nachverdichtung in bestehenden Quartieren ermöglichen, Ausweisung von neuen Grundstücksflächen
- Ablehnung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft - Schaffung von Hausbootliegeplätzen
- Umnutzung nicht mehr benötigter Handelsimmobilien, um Produktion und Arbeitsplätze in das Zentrum und in die Nebenzentren zu holen
- Zuzüge von Menschen mit Homeoffice Arbeitsplätzen bewerben - Aufwertung des öffentlichen Raumes und der Begegnungsflächen - Jugend stärken im Quartier, Aufenthaltsplätze für Jugendliche schaffen - Langfristiges Zukunftskonzept für das Freibad Nord
- Nutzungskonzept des Jade-Stadions
- Sportstättensanierung und Entwicklung zu Sport- und Begegnungsstätten - Nutzung aller Möglichkeiten der Städtebauförderung
- Stärkung des Ehrenamtes
- Unterstützung von Vereinen bei der Mitgliedergewinnung nach der Corona- Pandemie und zur Besetzung von Vorstandsämtern
- Keine weiteren Sonderflächen für Handelsunternehmen außerhalb der Versorgungszentren (Grüne Wiese)
Kommunale Klinik-Gute Ärzteversorgung- Soziales Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Der Neubau des Klinikums ist für die Stadt Wilhelmshaven in der nächsten Ratsperiode ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Projekt. Gleichzeitig steht ein Generationenwechsel bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten an, der aktiv begleitet werden muss, um dauerhaft eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Daher setzt sich die CDU Wilhelmshaven für folgende Ziele ein:
- Klinikum bleibt in kommunaler Trägerschaft
- erfolgreiche Umsetzung des Neubaus mit Kostenkontrolle - enge Begleitung des Bauvorhabens durch Rat und Aufsichtsrat
- Prozessoptimierung im Klinikum zum Wohle der Patienten und Beschäftigten - Sicherung einer flächendeckenden Ärzteversorgung
- Koordinierung der Gespräche mit den zuständigen ärztlichen und
zahnärztlichen Vertretungen zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der medizinischen Versorgung der Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger - personelle und infrastrukturelle Ausstattung des Gesundheitsamtes zur
effizienten Bewältigung zukünftiger Herausforderungen, insbesondere künftiger Pandemien
Soziale Stadt
- Umsetzung des Integrationskonzeptes - Vorantreiben der Inklusion
- Verstärkung des Engagements, damit jeder Jugendliche in Wilhelmshaven einen Schulabschluss erlangt
- Personelle Stärkung der Heimaufsicht und fortlaufende Altenhilfeplanung
Digitaler Fortschritt-Wissenschaft-
Update Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Digitalisierung und Wissenschaft erleichtern das Leben heute und in der Zukunft. Die Digitalisierung eröffnet Wilhelmshaven immense Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Das Wohnen und Arbeiten werden nicht mehr an einen Ort gebunden sein. Digitale Arbeitsplätze können außerhalb von Ballungszentren entstehen. Das Leben am Meer und die Beschäftigung in einem Großunternehmen in Süddeutschland müssen in Zukunft kein Widerspruch mehr sein.
Der CDU-Wilhelmshaven sind folgende Punkte besonders wichtig:
- Förderung der Digitalisierung in der Wirtschaft
- Wissenschafts- und Forschungsstandorte vernetzen und ausbauen - Technologietransfer zwischen Jade Hochschule, Wirtschaft, JadeBay
- flächendeckender Ausbau des Mobilfunknetzes und Breitbandausbau für alle Haushalte, Stadtrandgebiete, städtische Dörfer und Gewerbegebiete
- kostenloses WLan in der Innenstadt
- Netzwerkbildung aller Forschungseinrichtungen in der Region - Forschungscluster Meer
Moderne Kultur-Starker Tourismus-
Buntes Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Kunst und Kultur prägen das Leben einer Stadt. Kultur verträgt keine Verwaltung, deswegen stehen wir für eine Kulturlandschaft in Wilhelmshaven, die sich frei entfalten kann. Kulturelle Vielfalt hat maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen von Menschen aller Generationen, in einer Stadt zu bleiben oder in diese zu ziehen. Kunst und Kultur sind Standortfaktoren.
Daher sind uns folgende Punkte wichtig:
- Wilhelmshaven ist und bleibt das kulturelle Oberzentrum der Region
- Ehrenamtliche Kulturlandschaft erhalten und fördern, Unterstützung beim Zugang zu Kulturfördermitteln
- Nach dem Ende der Pandemie stehen wir für einen Neustart in der Kultur - Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit städtischer Kultureinrichtungen
stärken (Kunsthalle und Küstenmuseum)
- Museumshafen gestalten, damit er für Veranstaltungen genutzt werden kann - Dauerhafte Sicherung der Landesbühne Nord
- Unterstützung des kulturellen und gesellschaftlichen Angebotes der Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Wiederbelebung des kulturellen Lebens auf der Burg Kniphausen
- Kunst und Kultur in die Stadt holen, Integration von Kunst in das Stadtbild - Suche nach einem Investor und Betreiber einer neuen Stadthalle. Der Standort
Banter See scheidet aus.
Im Tourismus sehen wir eine gute Chance, die Stadt wirtschaftlich weiterzuentwickeln und auch für die Wilhelmshavener attraktiver zu machen.
Daher sind uns folgende Punkte wichtig:
- Umsetzung und Weiterentwicklung des Tourismuskonzeptes - Ausbau der touristischen Zusammenarbeit mit der Region - Austausch mit dem Fachbereich Tourismus der Jade Hochschule
- Den Einzelhandel als Tourismusmagnet nutzen, Alleinstellungsmerkmal in der Urlaubsregion „Niedersächsische Nordseeküste“
- Erlangung der Bezeichnung „Ort besonderer Touristischer Bedeutung“ und verlässliche Sonntagsöffnungszeiten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - Naturnahen Tourismus entwickeln, Weltnaturerbe einbeziehen
- Fokus Städtetourismus
- Fahrradtourismus und Tourismus auf dem Wasser fördern
- Wohnmobilstellplätze ausbauen, Campingplatz schaffen, Jugendherberge etablieren - Banter See Konzept fortschreiben unter Beibehaltung der Freizeitgärten
- Erweiterung und Etablierung des Projektes „Jadeallee“
- Die Entwicklung von Fährverbindungen unterstützen (Helgoland und Skandinavien) Wilhelmshaven soll zum Leben und kulturellen Verweilen für alle Altersgruppen einladen.
Moderne Verwaltung-Bessere Infrastruktur- Modernes Wilhelmshaven # W ir H aben V ielfalt
Wir leben gerne in einem modernen Wilhelmshaven, mit bürger- und serviceorientierter Verwaltung und guter Infrastruktur.
Wir werden uns für folgende Ziele einsetzen:
- Ein ausgeglichener Haushalt ist Grundlage für finanzielle Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit
- Beschleunigung der Genehmigungs- und Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen
- Optimierung aller Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung; Onlinezugangsgesetz zügig umsetzen
- Verbesserung aller Serviceleistungen der Verwaltung für Bürger und Unternehmen - Qualifizierung der städtischen Verwaltungsmitarbeiter im Bereich Digitalisierung - Moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze bei der Stadt Wilhelmshaven und ihren
Tochtergesellschaften
- Ausbau der Personalentwicklungskonzepte, Förderung von Aus- und Fortbildung - Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen, die den Geschlechtseintrag
divers wünschen
- Nachdrückliche Bewerbung um die Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden (z.B. Lehrerseminar GHR)
- Öffentliche Ausschreibungen mittelstandsfreundlich ausgestalten - Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
- Die CDU bekennt sich ausdrücklich zum Fortbestand des Ortsrates und seiner Mitwirkungsrechte
- Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger stärken - Online-Übertragungen von Ratssitzungen
Mobilität ist für das Funktionieren unserer Stadt unerlässlich. Eine gute Infrastruktur muss erhalten und optimiert werden.
- Ausbau der flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-Mobilität - Anbindung an das Fernzugnetz
- Wilhelmshaven zur fahrradfreundlichen Stadt machen, Verbesserung und Ausbau des Radwegenetzes
- Verbesserung der Beschilderung
Ehrenamt # W ir H aben V ielfalt
Wilhelmshaven lebt vom vielseitigen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement seiner Bürger; dies ist für uns unverzichtbar und erhält unsere vollste Wertschätzung. Die ehrenamtlichen Strukturen in Kultur, Sozialverbänden, Sport, Rettungswesen und Gesellschaft haben eine große Bedeutung für unser Zusammenleben und schaffen Identifikation und Heimat.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt an ihrer Seite den Zivil- und Katastrophenschutz ausbaut und die Maßnahmen unterstützen, die den ehrenamtlich Aktiven, auch unter gesellschaftlich veränderten Rahmenbedingungen, die Ausübung ihrer Tätigkeiten ermöglicht. Terroranschläge, Naturkatastrophen und schwere Unfälle verdeutlichen immer wieder, welch hohen Stellenwert diese Arbeit vor Ort haben muss.
Wer den Gemeinsinn stärkt, schafft Hoffnung und Zuversicht in der Zeit nach Corona. Daher wollen wir das Ehrenamt in allen Bereichen stärken.
