Spektrum der Woche Aufsätze -Notizen
AUS DER FRAGESTUNDE DES BUNDESTAGES
lichkeit wies der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesarbeits- ministeriums, Hermann Buschfort, auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Willi Peiter ausdrücklich hin.
Raucher-
entwöhnungskuren auf Kassenkosten
Eine Krankenkasse kann im Einzel- fall gegebenenfalls auch eine Rau- cherentwöhnungskur gewähren. Das hängt mit der Möglichkeit zusam- men, eine Behandlung in Kur- oder Spezialeinrichtungen zu bezahlen.
Diese Antwort erteilte die Bundes- regierung auf Anfrage eines Bun- destagsabgeordneten, der wissen wollte, ob die Bundesregierung auf die Krankenversicherungen einwir- ken wolle, bei bestimmten Erkran- kungen ärztlich für notwendig ge- haltene Raucherentwöhnungskuren als Heilmethode anzuerkennen. Die Bundesregierung will sich offen- sichtlich aus dieser Frage heraus- halten; sie erklärte: „Die Kranken- kasse hat in selbstverantwortlicher Anwendung der geltenden Bestim- mung zu prüfen und zu entschei- den, ob im Einzelfall gegebenen- falls auch eine Raucherentwöh- nungskur zu gewähren ist. Die Bundesregierung ist nicht ermäch- tigt, auf eine Rechtsanwendung in bestimmter Hinsicht hinzuwir- ken."
In einer früheren Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums wurde betont, sie habe nicht die Absicht, entsprechend mehrfach erhobenen Forderungen den Ziga- retten- und Alkoholkonsum mit ei- nem sogenannten „Raucherpfen- nig" oder „Trinkerpfennig" zu be- lasten und zu beeinflussen.
Nach Ansicht der Bundesregierung könnte das einen ersten Schritt zu einer Art „Zwangsgesundheit" dar- stellen, bei der als gesundheitli- ches Fehlverhalten ausgelegte Ri- siken durch ein Bußgeld bestraft werden. HC
Arzneimittel
und Fahrtüchtigkeit
Der Bürger soll verstärkt auf den grundsätzlich gefährlichen Zusam- menhang zwischen der Einnahme von Arzneimitteln und der Fahr- tüchtigkeit hingewiesen werden.
Wie der Parlamentarische Staats- sekretär des Bundesgesundheits- ministeriums, Fred Zander, auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Dr.
Hermann Schmitt-Vockenhausen mitteilte, will das Ministerium zu- sammen mit der Bundesärztekam- mer prüfen, ob sich ein Plakataus- hang in ärztlichen Wartezimmern, in Praxen oder Krankenhäusern empfiehlt. Entscheidend könnte aber nur die Belehrung des einzel- nen Patienten durch seinen Arzt sein. Zander machte darauf auf- merksam, daß der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Arzneimittel- rechts vorsehe, bei der Zulassung eines Arzneimittels im Wege der Auflage einen Warnhinweis an- zuordnen, wenn das Mittel die Re- aktionsfähigkeit im Straßenverkehr beeinträchtige. Dieser Warnhinweis müsse je nach Lage des Falles auf dem Behältnis, auf der äußeren Umhüllung oder in der Gebrauchs- information stehen.
Zwei Millionen Haus- und Freizeitunfälle
Jährlich ereignen sich in der Bun- desrepublik Deutschland rund zwei Millionen Haus- und Freizeitunfälle mit 10 000 Todesopfern. Dies geht aus der Antwort des Parlamentari- schen Staatssekretärs des Bun- desarbeitsministeriums, Hermann Buschfort, auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hansheinrich Schmidt (Kempten) hervor. Die Zahlenangaben basie- ren auf einer Hochrechnung auf- grund von Erhebungen, die sechs Statistische Landesämter durchge- führt haben und die etwa 70 Pro- zent der Bevölkerung erfassen.
Um einen besseren Überblick über die Unfallsituation in Haus und
Freizeit zu erhalten, hat die Bun- desanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung, Dortmund, einen Forschungsauftrag an die Ruhr- Universität Bochum vergeben.
Zur Zeit werden nach Angaben der Bundesregierung weitere Möglich- keiten geprüft, „wie mit vertretba- rem wirtschaftlichem Aufwand eine repräsentative Erhebung der Haus- haltsunfälle durchgeführt werden kann." Namentlich erwähnte Buschfort die in München ansässi- ge Aktion „Das sichere Haus", die aus Bundesmitteln gefördert wird und sich seit Jahren speziell mit der Verhütung von Unfällen in Haus und Freizeit befaßt. Darüber hinaus wird die Herstellung eines Fernsehfilms über Sicherheit im Haushalt aus Bundesmitteln finan- ziert, der demnächst im Gemein- schaftsprogramm der ARD gesen- det werden soll. HC
Schutz
vor Bleiverseuchung
Das Problem einer Bleiverseu- chung könne nur durch die Herab- setzung des Bleigehalts in Otto- kraftstoffen gelöst werden. Wie der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Ernst Haar, auf Anfragen des SPD- Abgeordneten Dr. Uwe Holtz mit- teilte, ist aus diesem Grund das Benzinbleigesetz geschaffen wor- den, in dem bis 1. Januar 1976 eine schrittweise Herabsetzung des Bleigehaltes in Ottokraftstoffen auf 0,15 WI vorgeschrieben ist. Haar wies darauf hin, daß nach Untersu- chungen der Bayerischen Landes- anstalt für Bodenkultur und Pflan- zenbau straßennahe Hecken die angrenzenden Kulturen gegen Bleiimmissionen nicht wirkungsvoll abschirmen könnten. Die Bundes- regierung beabsichtige daher auch nicht, kleine Hecken neben Bun- desfernstraßen anpflanzen zu las- sen. Straßenbepflanzungen würden nach bautechnischen, verkehrs- technischen und landschaftsgestal- terischen Gesichtspunkten geplant und angelegt.
1154 Heft 16 vom 17. April
