Dienstag (Vormittag), 11. Juni 2013

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Wahlen

92 2013.0578 Ernennung / Wahl

Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission als Ersatz für die zurückgetretene Béatrice Struchen, Epsach (SVP)

Wahlen

2013.0578, 2013.0538, 2013.0537, 2013.0539 und 2013.0535

Präsident. Es werden zwar zwei Couverts verteilt, ich bitte die Sprecherinnen und Sprecher aber, sich gleich zu allen Wahlgeschäften zu äussern.

Émilie Moeschler, Bienne (SP). Pour le groupe PS-JS-PSA, en ce qui concerne les élections de remplacement dans les différentes commissions, nous soutenons toutes les candidatures propo- sées et vous remercions d'en faire autant. Deux remarques: premièrement, en tout cas pour les candidatures socialistes, nous vous présentons deux personnes très compétentes en la personne de Mme Ursula Brunner et d’Adrian Wüthrich et vous remercions de les soutenir. Deuxièmement, nous regrettons évidemment que pour la Commission des finances, il n'y ait plus maintenant de député francophone qui y siège. Nous espérons que cette situation changera ces prochains mois, il est clair qu'il y a une forme potestative, que ce n'est pas obligatoire d'avoir une personne francophone, mais c'est évidemment souhaitable et nous espérons que cet état de fait puisse changer rapidement et qu'une personne francophone puisse se proposer à l'élection. En ce qui concerne l'élection à la Cour suprême germanophone, nous vous présentons M. Jürg Bähler, qui est actuel- lement juge en Emmental. Ceux et celles qui ont rencontré M. Jürg Bähler dans les séances de groupe ont pu le constater, c'est une personne très expérimentée, qui a beaucoup d'entregent et d'engagement. Nous vous proposons de soutenir sa candidature et vous remercions pour cela.

Anita Luginbühl-Bachmann, Krattigen (BDP). Im Namen der BDP danke ich zuerst allen austre- tenden Kommissionsmitgliedern für die Arbeit, die sie über all die Zeit in den Kommissionen geleistet haben. Explizit ein herzliches Merci an unseren Walter Neuenschwander, der seit 2006 in der OAK mitwirkte und uns in der Fraktion immer sehr sachlich und fachlich über die Geschäfte infor- mierte. Die BDP unterstützt alle neuen Kandidaten für die Aufsichtskommissionen. Speziell erwäh- nen möchte ich an dieser Stelle unsere Kandidatin für die OAK, Marianne Schenk. Marianne Schenk hat neben dem Grossratsmandat ein Gemeinderatsmandat in Schüpfen, ihrer Gemeinde.

Dort leitete sie erst Bau und Planung, nun ist sie für das Soziale zuständig. Sie ist vom Beruf her OP-Fachfrau, ist also für den Ausschuss GEF/POM aufgrund ihres Wissens sehr kompetent. Ich hoffe auf die Unterstützung von Ihnen allen für die Wahl von Marianne Schenk. Beim zweiten Wahl- gang unterstützen wir selbstverständlich Herrn Bähler.

Ueli Studer, Niederscherli (SVP). Die SVP-Fraktion unterstützt alle zur Wahl Vorgeschlagenen, die auf der Liste sind. An dieser Stelle möchten wir Béatrice Struchen für die Arbeit, die sie in der Finanzkommission geleistet hat, ganz herzlich danken: Herzlichen Dank und alles Gute auf dem neuen Sitz, den du nun hier in diesen Hallen hast. Als Mitglied in der Finanzkommission schlagen wir Ihnen Ueli Jost vor. Er ist ehemaliger Stadtratspräsident; er ist Unternehmer im grafischen Be- reich und ist prädestiniert für Finanzfragen. Wir schlagen Ihnen vor, ihn zu wählen. Ich habe vonsei- ten SP vorhin vernommen, man bedauere, dass keine frankophone Person zur Wahl steht. Wir sind aber überzeugt, dass dies bei den Erneuerungswahlen im kommenden Jahr sicher korrigiert wird.

Zu Herrn Bähler: Wir haben ihn in diesem Jahr schon zweimal in unsere Fraktion eingeladen für die

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Ersatzwahl am Obergericht mit deutscher Muttersprache: Wir werden Herrn Bähler unterstützen.

Wir erinnern die SP daran, dass wir ihren Anspruch auf den Sitz anerkennen. Wir möchten ihr aber auch mitgeben, beim nächsten Mal, wenn wir einen SVP-Kandidaten zur Verfügung stellen, daran zu denken.

Adrian Haas, Bern (FDP). Ich fasse mich kurz: Wir werden bei der Ersatzwahl Jürg Bähler unter- stützen. Wir haben das sehr früh in der Fraktion diskutiert und kamen einstimmig zur Auffassung, dass wir das machen. Herr Jürg Bähler hat einen sehr grossen Rucksack, er ist Präsident der bernischen Richter und engagiert sich auch sonst ausserhalb seines Berufs für die Justizaufgaben. Er kandidiert nun zum zweiten Mal: Es ist nun an der Zeit, ihm diese Chance zu geben. Bei den übri- gen Wahlen unterstützen wir mit Überzeugung die Vorgeschlagenen.

Christine Häsler, Burglauenen (Grüne). Die grüne Fraktion unterstützt bei der Wahl in die Kom- missionen alle Vorgeschlagenen. Ich danke allen herzlich, dass sie bereit sind, diese Aufgabe und den Aufwand zu übernehmen. Bezüglich der Wahl ans Obergericht hätten wir Ihnen sehr gerne Ni- cole Saurer empfohlen. Sie ist trotz ihrer jungen Jahre bereits eine erfahrene Persönlichkeit und ist sehr kompetent und gut vernetzt. Eine Mehrheit der Fraktionen hat sich jedoch für die Unterstützung von Herrn Bähler entschieden. Frau Saurer hat in der Folge ihre Kandidatur für dieses Mal zurück- gezogen. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion nun ebenfalls Herrn Jürg Bähler.

Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Ich kann es kurz machen: Auch die glp-CVP- Fraktion möchte zunächst einmal allen danken, die sich bisher für die verschiedenen wichtigen Kommissionssitze zur Verfügung gestellt hatten. Wir unterstützen selbstverständlich auch die von der BDP vorgeschlagene Marianne Schenk und den von der SVP vorgeschlagenen Ueli Jost. Wir unterstützen selbstverständlich auch Herrn Jürg Bähler für die Wahl ans Obergericht. Wir durften ihn bereits kennen lernen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass er diesen Sitz erhält. Wir unter- stützen alle Vorgeschlagenen.

Roberto Bernasconi, Malleray (SP). Il est évident que la Députation francophone regrette qu'il n'y ait pas de représentant francophone à la Commission des finances. Dans le règlement à l'article 18, on parle du début de législature, donc j'en appelle au groupe pour que l'année prochaine, lors de la répartition, on trouve au moins un membre francophone dans cette commission.

Präsident. Entgegen den Gepflogenheiten erteile ich zum Schluss der Vertreterin des Ausschusses IV der JUKO das Wort, damit sie das Gesagte abrunden kann.

Katrin Zumstein, Langenthal (FDP). Der Ersatzrichter und Staatsanwalt Hansjürg Brodbeck hat den Kanton Bern verlassen. Er hat von Felix Bänziger die Stelle als Generalstaatsanwalt im Kanton Solothurn übernommen. Deshalb haben wir heute die Wahl eines Ersatzrichters deutscher Mutter- sprache für das Obergericht vorzunehmen. Der Ausschuss IV hat dem Bewerbenden, Jürg Bähler, absolute Bestnoten gegeben: sehr geeignet. Jürg Bähler verfügt, obwohl er eben erst vierzig wurde, über eine lange Erfahrung als Gerichtspräsident. Sein Engagement geht über seine berufliche Tä- tigkeit hinaus: Er publiziert und ist, wie wir gehört haben, auch Präsident des bernischen Verbands für Richterinnen und Richter. Der Ausschuss IV schlägt Ihnen deshalb Herrn Bähler zur Wahl vor.

Ich bitte Sie, den Zettel entsprechend ins Couvert zu legen.

Geschäft 2013.0578 Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission als Ersatz für die zurückgetretene Béatrice Struchen, Epsach (SVP); Ergebnis

Bei 133 ausgeteilten und 133 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 8 und ungültig 0, in Betracht fallend 125, wird bei einem absoluten Mehr von 63 Stimmen gewählt:

Ueli Jost mit 124 Stimmen

Geschäft 2013.0538 Wahl eines Mitglieds der Oberaufsichtskommission als Ersatz für die zurückgetretene Elisabeth Hufschmid, Biel (SP); Ergebnis

Bei 134 ausgeteilten und 133 eingegangenen Wahlzetteln, wovon leer 9 und ungültig 0, in Betracht

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fallend 124, wird bei einem absoluten Mehr von 63 Stimmen gewählt:

Ursula Brunner mit 123 Stimmen

Geschäft 2013.0537 Wahl eines Mitglieds der Oberaufsichtskommission als Ersatz für den zurückgetretenen Walter Neuenschwander, Rubigen (BDP); Ergebnis

Marianne Schenk-Anderegg mit 120 Stimmen.

Diverse erhielten 2 Stimmen

Geschäft 2013.0539 Wahl eines Mitglieds der Justizkommission als Ersatz für die zurückgetretene Margrit Stucki-Mäder, Bern (SP); Ergebnis

Adrian Wüthrich mit 122 Stimmen

Geschäft 2013.0535 Wahl eines Ersatzmitglieds deutscher Muttersprache für das Obergericht, für die Amtsdauer bis 31.12.2016; Ergebnis

Jürg Bähler mit 135 Stimmen

Präsident. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich. (Applaus)