Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Dienstag (Vormittag), 4. Juni 2013
Grosser Rat
16 2012.0670 Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO) (Änderung) Zweite Lesung
Kapitel 1 bis 3: Genehmigt Kapitel 4: Genehmigt Kapitel 5: Genehmigt Kapitel 6: Genehmigt Kapitel 7:
Art. 69 bis 72: Genehmigt
Art. 73 (neuer Antrag der Kommission): Genehmigt Art. 74: Genehmigt
Art. 75 Abs. 1: Genehmigt
Art. 75 Abs. 2 (Antrag der Kommission, am Antrag gemäss erster Lesung festzuhalten): Genehmigt Art. 75 Abs. 3: Genehmigt
Art. 76 bis 79: Genehmigt Kapitel 8:
Art. 80 bis Art. 108: Genehmigt Kapitel 9:
Art. 109 und 110: Genehmigt Kapitel 10:
Art. 111 bis 116 Abs. 2: Genehmigt
Art. 116 Abs. 3 (Antrag der Kommission, am Antrag gemäss erster Lesung festzuhalten):
Genehmigt
Art. 117: Genehmigt Kapitel 11:
Art. 118 bis 123: Genehmigt
Entschädigungsdebatte
Die vorliegenden Anträge werden gemeinsam beraten.
Art. 124: Es liegt ein Antrag EVP Steiner-Brütsch/Kommission auf Streichen des Artikels vor.
Das Streichen ist nicht bestritten und somit genehmigt.
Art. 125 Abs. 1: Genehmigt
Art. 125 Abs. 2: Es liegen Anträge vor.
EVP Steiner-Brütsch beantragt, am Antrag gemäss erster Lesung festzuhalten.
Guggisberg/Berger/Ruchti SVP beantragen, dass das Sitzungsgeld für die erste Sitzung an einem Tag 200 Franken betragen soll, Grüne Kropf beantragt 210 Franken.
Die Anträge werden einander gegenübergestellt.
Abstimmung (Antrag EVP gegen Antrag Guggisberg/Berger/Ruchti SVP zu Art. 125 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags Guggisberg/Berger/Ruchti SVP
Ja: 24
Nein: 113
Enthalten: 8
Junisession 2013 2012.0670 2
Abstimmung (Antrag Guggisberg/Berger/Ruchti SVP gegen Antrag Grüne zu Art. 125 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags Grüne
Ja: 52
Nein: 87
Enthalten: 8
Abstimmung (Antrag Kommission gegen Antrag Grüne Kropf zu Art. 125 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 107
Nein: 34
Enthalten: 6
Der Antrag der Kommission zu Art. 125 Abs. 2 wird somit in die Geschäftsordnung aufgenommen.
Art. 125 Abs. 3: Genehmigt Art. 126: Genehmigt
Art. 127 Abs. 1 Bst. a und b: Genehmigt
Art. 127 Abs. 1 Bst. c: Es liegt eine Differenz vor.
Abstimmung (Antrag Kommission gegen Antrag EVP Steiner-Brütsch zu Art. 127 Abs. 1 Bst. c) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 115
Nein: 26
Enthalten: 6
Art. 127 Abs. 1 Bst. d bis h: Genehmigt Art. 127 Abs. 2: Genehmigt
Art. 128: Genehmigt
Art. 129 Abs. 1: Es liegt ein Antrag EVP Steiner-Brütsch vor die Mahlzeitenentschädigung zu streichen.
Absatz 1 steht im direkten Zusammenhang mit Absatz 3, deshalb wird über beide Absätze gemeinsam abgestimmt.
Abstimmung (Antrag Kommission gegen Antrag EVP/Grüne zu Art. 129 Abs. 1 und 3) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 107
Nein: 34
Enthalten: 6
Art. 129 Abs. 2: Es liegt ein Antrag EVP Steiner-Brütsch vor, den zweiten Satz zu streichen.
Abstimmung (Antrag Kommission gegen Antrag EVP Steiner-Brütsch zu Art. 129 Abs. 2) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 112
Nein: 24
Enthalten: 9 Art. 129 Abs. 4: Genehmigt
Art. 129 Abs. 5: Es liegen Anträge vor.
Guggisberg/Berger/Ruchti SVP beantragen einen Beitrag an die Infrastrukturanlagen von 2‘000 Franken pro Jahr.
Der Antrag Grüne Kropf (2‘500 Franken pro Jahr) wurde zurückgezogen.
Junisession 2013 2012.0670 3
Abstimmung (Antrag Kommission geg. Antrag Guggisberg/Berger/Ruchti SVP zu Art. 129 Abs. 5) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags der Kommission
Ja: 95
Nein: 45
Enthalten: 6 Art. 130: Genehmigt Art. 131: Genehmigt Art. 132: Genehmigt Kapitel 12
Art. 133 bis 137: Genehmigt Kapitel 13
Art. 138 bis 140: Genehmigt Titel und Ingress: Genehmigt Kein Rückkommen.
Schlussabstimmung (2. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 112
Nein: 28
Enthalten: 5
