Sitzungstitel7 2013.0262 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Vormittag), 4. Juni 2013
Grosser Rat
14 2013.0262 Bericht
Bericht 2012 der Datenschutzaufsichtsstelle
Präsident. Wir kommen zum Traktandum Nummer 14, dem Bericht der Datenschutzaufsichtsstelle für das Jahr 2012. Das Wort hat ebenfalls Frau Hufschmid.
Elisabeth Hufschmid, Biel/Bienne (SP), Sprecherin der Oberaufsichtskommission. Unter dem Druck von Entlastungsmassnahmen kam es im vergangenen Jahr zu ein paar Änderungen. Unter anderem erstens zum Verzicht auf Investitionen, und zweitens zur Verringerung des Betrags für Kontrollen von Informatiksystemen durch externe Kontrollstellen. Seit 2012 ist die Datenschutzauf- sichtsstelle auch für die Datenschutzaufsicht über die auf der Spitalliste aufgeführten bisherigen Privatspitäler zuständig.
Ob die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren trotz der Entlastungsmassnahmen und mit der Übernahme neuer Aufgaben noch ausreichend sein werden, ist sehr fraglich. Die OAK betrachtet die finanziellen Sorgen als begründet. Wir bedanken uns beim Leiter der Aufsichtsstelle und seinem Team für die gewissenhafte Bearbeitung der mit dem Datenschutz verbundenen Problemkreise und Aufträge. Die OAK empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht der Aufsichtsstelle für Datenschutz 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident. Danke Frau Hufschmid. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Bericht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bericht der Datenschutzaufsichtsstelle ebenfalls genehmigt.
Stillschweigende Kenntnisnahme
