Sitzungstitel7 2018.POM.88 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Mittwoch (Vormittag), 13. Juni 2018
Polizei- und Militärdirektion
106 2018.POM.88 Kreditgeschäft GR
Kantonspolizei Bern; Betrieb und Unterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM. Ausgabenbewilli- gung, Verpflichtungskredit 2019–2023 (Objektkredit)
Der Vizepräsident, Hannes Zaugg-Graf, übernimmt den Vorsitz.
Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (glp), Vizepräsident. Wir kommen zum Traktandum 106. Es geht um ein Kreditgeschäft. Ich erteile das Wort dem Kommissionssprecher, Markus Wenger.
Markus Wenger, Spiez (EVP), Kommissionssprecher der SiK. Bei diesem Traktandum geht es um die Bewilligung eines Kredits von jährlich maximal 5,3 Mio. Franken über die nächsten fünf Jahre von 2019 bis 2023. Die Belastungen pro Jahr sind unterschiedlich. Die Gesamtsumme wird circa 22,3 Mio. Franken betragen. Das POLYCOM-Geschäft ist ein Projekt, das in der Hand des Bundes liegt. Der Bund stellt die Funkversorgung sicher; der Kanton Bern partizipiert daran. Wir haben das Geschäft in der Kommission intensiv beraten und stimmen dem Kredit mit 11 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen zu. Das Abstimmungsresultat in der Kommission zeigt eindrück- lich die Stimmung auf. Man ist mit diesem Geschäft nicht in allen Punkten glücklich, insofern als der Auftragnehmer, der die ganze Infrastruktur sicherstellt, die Hand gewechselt hat und mittlerweile ein ausländisches Unternehmen ist. Das hat in der Kommission nicht für gute Stimmung gesorgt. Wir sind aber, wie gesagt, bei diesem Projekt ein Teil des Ganzen. Der Bund ist federführend, und wir haben deshalb keine andere Möglichkeit, als für die nächsten Jahre die nötigen Mittel für die Funk- verbindungen der Blaulicht-Organisationen zur Verfügung zu stellen und die Verbindungen sicher- zustellen. Man kann dazu schon sagen, dass man mangels Alternativen mit einem gewissen Unmut dem Kredit zustimmt. Die Kommission bittet Sie, trotz der nicht ganz glücklichen Rahmenbedingun- gen dem Geschäft zuzustimmen.
Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (glp), Vizepräsident. Es haben sich keine Rednerinnen oder Redner eingetragen. Wünscht der Polizeidirektor das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer den Kreditantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 123
Nein 3
Enthalten 7
Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (glp), Vizepräsident. Sie haben diesem Kreditantrag zugestimmt mit 123 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.
