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Beschlussdokument Mittwoch (Vormittag), 13. Juni 2018

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Vormittag), 13. Juni 2018

Polizei- und Militärdirektion

103 2017.POM.

593

Gesetz

Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private (SDPG)

Antrag Regierungsrat und SiK auf Eintreten wird dem Antrag BDP (Leuenberger) auf Nichteintreten gegenübergestellt

Abstimmung

Antrag Regierungsrat und SiK auf Eintreten wird dem Antrag BDP (Leuenberger) auf Nichteintreten vorgezogen:

Ja: 94

Nein: 48

Enthalten: 3

Antrag Regierungsrat und SiK auf eine Lesung wird dem Antrag Gerber (Grüne) auf zwei Lesungen gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag Regierungsrat und SiK auf eine Lesung wird dem Antrag Gerber (Grüne) auf zwei Lesungen vorgezogen

Ja: 113

Nein: 31

Enthalten: 5

Detailberatung

Kapitel I

1. Allgemeine Bestimmung

Art. 1: wird stillschweigend genehmigt

2. Bewilligung und Anerkennung

Art. 2 Abs. 1: wird stillschweigend genehmigt

Art. 2 Abs. 2 (neu) Antrag Knutti (SVP) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 56

Nein: 91

Enthalten: 3

(2)

Junisession 2018 vom 04. Juni 2018 2017.POM.593 2

Art. 2 Abs. 2 (neu)

Antrag BDP (Leuenberger) auf Rückweisung in die Kommission Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 17

Nein: 126

Enthalten: 5

Art. 3 – Art. 6: werden stillschweigend genehmigt

3. Verbote und Pflichten

Art. 7 – Art. 8 Abs. 1 Bst. a − c: werden stillschweigend genehmigt

Art. 8 Abs. 1 Bst. d (neu)

Antrag SP-JUSO-PSA (Fuhrer-Wyss) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja: 44

Nein: 102

Enthalten: 3

Art. 8 Abs. 2 – Art. 11: werden stillschweigend genehmigt

4. Behördliche Befugnisse

Art. 12 – Art. 15: werden stillschweigend genehmigt

5. Privatdetektivinnen und Privatdetektive

Art. 16: wird stillschweigend genehmigt

6. Vollzug, Rechtspflege und Strafbestimmungen

Art. 17 – Art. 19: werden stillschweigend genehmigt

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 20 – Art. 22: werden stillschweigend genehmigt

Neuer Artikel

Antrag SVP (Knutti), EDU (Tanner) und FDP (Schär) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 79

Nein: 56

Enthalten: 12

Kapitel II

Gastgewerbegesetz (GGG)

Änderungen werden stillschweigend genehmigt

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 13.06.2018 Art. T1-1 (neu)

Wird stillschweigend genehmigt

(3)

Junisession 2018 vom 04. Juni 2018 2017.POM.593 3

Kapitel III

Keine Aufhebungen

Kapitel IV

Wird stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

Werden stillschweigend genehmigt

Rückkommen auf nur eine Lesung wird nicht verlangt Schlussabstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Gesetzesänderung

Ja: 134

Nein: 14

Enthalten: 1

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