Sachkommission Bildung und Familie (SBF)
Reg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1930 Nr. 18-22.035.02
Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Kon- zept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen
Bericht an den Einwohnerrat
Diskussion in der Kommission
Die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat das Konzept zur Förderung des aus- serschulischen Musikunterrichts in Riehen an der Sitzung vom 21. August 2019 besprochen.
Die Sachkommission bedankt sich bei der zuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer, beim Verwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer, beim Abteilungsleiter Familie und Bildung Stefan Camenisch sowie bei der Produktverantwortlichen Musikschule Christiane Dähnrich für die Beantwortung der Fragen.
Aus Sicht der Sachkommission ist das Musikschulkonzept des Gemeinderats wenig aussa- gekräftig und bietet keine konkreten Handlungsansätze. Dementsprechend hat sich die in- haltliche politische Diskussion innerhalb der Kommission im jetzigen Geschäft auch in Gren- zen gehalten. Der Gemeinderat hat das Konzept relativ offen formuliert, sodass weder die genauen Schwerpunkte noch das dazugehörige Preisschild dahinter momentan feststehen.
Dies hat sicherlich den Vorteil, dass die Sachkommission sowie der Gesamteinwohnerrat einen breiteren Handlungsspielraum haben. Die Sachkommission bemängelt es jedoch, dass bei diesem Konzept verhältnismässig viel Zeit vergangen ist, ohne dass man nun viele neue Erkenntnisse hat.
Es bleibt insgesamt jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem Konzept um ein gemeinde- rätliches Geschäft handelt, welches der Einwohnerrat lediglich zur Kenntnis nimmt. Bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage sowie bei der Ausarbeitung des neuen Leistungs- auftrag wird die Sachkommission sowie der Gesamteinwohnerrat die entsprechende Rich- tung insbesondere auch in Bezug auf die Kosten vorgeben. Die Sachkommission betont zu- dem die Wichtigkeit einer neuen und ausführlichen Gesetzesgrundlage, damit das staatliche Handeln im Bereich Musikschule transparent und nachvollziehbar ist, insbesondere das Verhältnis zwischen der Gemeinde Riehen, der Musikschule und den privaten Anbietern klar geregelt wird und somit die rechtstaatlichen Grundsätze und Prinzipien gegeben sind.
Seite 2 Antrag der Kommission
Die Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, das Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen zur Kenntnis zu nehmen.
Riehen, 9. September 2019
Sachkommission Bildung und Familie
Pascal Messerli, Präsident
