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Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht

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Academic year: 2022

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Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und

europäischen Kartellrecht

Anne-Kathrin Lauer

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand

Heidelberger Schriften

zum Wirtschaftsrecht und Europarecht 98

Nomos

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Heidelberger Schriften

zum Wirtschaftsrecht und Europarecht Herausgegeben von

Prof. Dr. Stefan J. Geibel, Maître en droit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter Hommelhoff

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff Prof. Dr. Dirk A. Verse, M.Jur. (Oxford)

Band 98

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BUT_Lauer_8037-2.indd 2 21.01.21 13:0221.01.21 13:02

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Anne-Kathrin Lauer

Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und

europäischen Kartellrecht

Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand

Nomos

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1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-8037-2 (Print) ISBN 978-3-7489-2428-9 (ePDF)

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Meinen Eltern

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Frühjahr 2014 von der Juristischen Fa- kultät der Universität Heidelberg als Dissertation angenommen.

Mein besonderer Dank gilt zunächst meinem hochverehrten Doktorva- ter, Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Peter-Christian Müller-Graff, P.h.D. h.c., MAE, für das große Vertrauen sowie die Unterstützung im Laufe der Jahre.

Seine Ratschläge und Anregungen haben einen entscheidenden Teil zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen. Ebenfalls herzlich danken möchte ich Herrn Prof. Dr. Winfried Tilmann für seine kompetente Begutachtung und die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie Herrn Prof. Dr. An- dreas Piekenbrock für sein fachkundiges Mitwirken in der Prüfungskom- mission.

Diese Arbeit wäre zudem nicht möglich gewesen ohne die große Unter- stützung meiner Familie und Freunde. Neben meinen Geschwistern und ihren Partnern gilt mein Dank vor allem meinen Eltern, die nicht nur mei- ne Ausbildung und mein Dissertationsvorhaben, sondern meinen gesam- ten bisherigen Lebensweg ermöglicht und bedingungslos unterstützt ha- ben.

Düsseldorf, im November 2020 Anne-Kathrin Lauer

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung 13

Definition der Nichtangriffsverpflichtung

Kapitel 1 18

Nichtangriffsabrede und Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben

A.

18 Das Verhältnis zwischen Kartell- und Immaterialgüterrecht

B. 19

Die Wirkungen der Nichtangriffsverpflichtung

C. 28

Überblick über mögliche Rechtsbehelfe

I. 28

Folgen für mögliche Rechtsbehelfe

II. 31

Das Abwehren der Nichtigkeitsklage

1. 31

Das Abwehren des Einspruchs

2. 32

Der Meinungsstand

a) 33

Stellungnahme

b) 36

Patentrechtlicher Standpunkt

(1) 36

Zum Harmonisierungsbestreben

(a) 36

Zum öffentlichen Interesse

(b) 37

Kartellrechtlicher Standpunkt

(2) 40

Fazit

(3) 43

Das Abwehren sonstiger Angriffe

3. 43

Schlussfolgerungen

4. 47

Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglichen Nichtangriffsabrede

Kapitel 2

48 Gesetzlicher Rahmen und Entscheidungspraxis

A. 48

Die Rechtslage in Deutschland bis zur Siebten GWB- Novelle

I.

49 Die frühe Haltung der Kommission

II. 49

Die Patentlizenz-GVO von 1984

III. 50

Der Fall Windsurfing

IV. 50

Der Fall Bayer / Süllhöfer

V. 51

Die Haltung des Bundespatentgerichts

VI. 54

Die TT-GVO von 1996

VII. 55

Sechste GWB-Novelle 1998

VIII. 56

9

(10)

TT-GVO von 2004

IX. 56

Siebte GWB-Novelle 2005

X. 58

Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Jahr 2009

XI. 58

TT-GVO von 2014

XII. 59

FuE-GVO von 2010

XIII. 60

Die Nichtangriffsabrede als Verstoß gegen das Kartellverbot

B. 62

Unternehmen

I. 62

Vereinbarung, Beschluss oder abgestimmte Verhaltensweise

II. 65

Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung

III. 66

Leitplanken der Entscheidungspraxis

1. 67

Wettbewerbsbeschränkung

2. 69

Bezwecken oder Bewirken

3. 71

Wirkung der Nichtangriffsabrede

a) 73

Zweck der Nichtangriffsabrede

b) 74

Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung

IV. 78

Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

V.

82 Freistellung

VI. 84

Schlussfolgerungen

VII. 87

Sonderfälle und Ausnahmefallgruppen

C. 88

Kostenlose Lizenzen

I. 88

Fokus auf Lizenzgebühren

1. 89

Berücksichtigung übriger Marktteilnehmer

2. 90

Technisch überholte Verfahren

II. 94

Vergleichsvereinbarungen

III. 97

Bisherige Entscheidungspraxis

1. 100

Dogmatische Einordnung

2. 103

Tatbestand

a) 104

Tatbestandsausnahmen

b) 106

Besonderheiten nach deutschem Recht

c) 112

Weiterführende Überlegungen

3. 113

Folgen der Kartellrechtswidrigkeit

D. 115

Nichtangriffsverpflichtung aus Treu und Glauben

Kapitel 3 118

Dogmatische Einordnung

A. 119

Fallgruppen

B. 122

Vereitelung des Vertragszwecks

I. 122

Übervorteilung des Patentinhabers

II. 126

Inhaltsverzeichnis

10

(11)

(Nachvertragliches) besonderes Vertrauensverhältnis

III. 127

Schlussfolgerungen

C. 129

Das Sonderkündigungsrecht

Kapitel 4 131

Das Sonderkündigungsrecht im Allgemeinen

A. 132

Das Sonderkündigungsrecht in Exklusivlizenzverträgen

B. 137

Nichtangriffsverpflichtung und Sonderkündigungsrecht im Lichte des Zwangslizenzeinwands

Kapitel 5

140 Problemstellung

A. 141

Definition und Einordnung des Zwangslizenzeinwands

B. 142

Abgrenzung zur patentrechtlichen und kartellrechtlichen Zwangslizenz

I.

142 Prozessökonomische Funktion

II. 144

Rechtsgrundlage

III. 146

Der Einwand gegenüber dem Unterlassungsanspruch

1. 148

Der Einwand gegenüber dem Schadensersatzanspruch

2. 150

Voraussetzungen des Zwangslizenzeinwands

C. 152

Der aktuelle Diskussionsstand

I. 152

Das Verfahren Orange Book Standard

1. 153

Inhalt und Verfahrensgang

a) 153

Einordnung und Auswertung

b) 155

Gegenanspruch: Anspruch auf Lizenzgewährung

(1) 157

Eigene Vertragstreue: Zahlung von Lizenzgebühren

(2)

158 Das Verfahren GPRS Zwangslizenz

2. 162

Das Verfahren Huawei

3. 166

Inhalt und Verfahrensgang

a) 166

Einordnung und Auswertung

b) 169

Schlussfolgerungen

4. 173

Der Anspruch auf Lizenzgewährung im Einzelnen

II. 174

Marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers

1. 175

Lizenzierungspflicht wegen allgemeiner Lizenzverweigerung

2.

176 Lizenzierungspflicht wegen selektiver

Lizenzverweigerung 3.

177 Speziell: Standardessentielle Patente

4. 182

Inhaltsverzeichnis

11

(12)

Möglicher Widerspruch zwischen Zwangslizenzeinwand und Nichtangriffsabrede

D.

184 Widerspruch nach GPRS-Zwangslizenz-Rechtsprechung

I. 186

Nichtangriffsabrede und Sonderkündigungsrecht

1. 187

Anerkenntnis dem Grunde nach

2. 190

Fazit

3. 193

Widerspruch nach Orange-Book-Standard-Rechtsprechung

II. 193

Überlegungen zum Wortlaut

1. 195

Überlegungen zum Zweck

2. 197

Gegenüberstellung von unbedingtem und bedingtem Angebot

3.

198 Unterschiede für den Unterlassungsanspruch des

Patentinhabers a)

199 Szenario 1: Es wird zuerst über die

Verletzungsklage entschieden (1)

199 Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit

des Patents entschieden (2)

202 Unterschiede für den Schadensersatzanspruch des

Patentinhabers b)

202 Szenario 1: Es wird zuerst über die

Verletzungsklage entschieden (1)

203 Vorgreifliche Gebühren

(a) 206

Schadensersatz

(b) 208

Szenario 2: Es wird zuerst über die Nichtigkeit des Patents entschieden

(2)

210 Schlussfolgerungen aus der Gegenüberstellung

4. 211

Fazit

5. 213

Zusammenfassung und Ergebnisse 215

Literaturverzeichnis 221

Inhaltsverzeichnis

12

Referenzen

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