Beschlussprotokoll vom 05.11.2019
Ausschuss „SOZIALÖKOLOGISCHE STADTENTWICKLUNG“ (Beirat Neustadt) Öffentliche Sitzung (Nr. 01/19-23) von 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Ort: SOS-Kinderdorf, Friedrich-Ebert-Straße 101, 28199 Bremen
Seite 1 von 2 Anwesend: Samuel Baha, Eva Kirschenmann, Bithja Menzel, Jens Oppermann
beratend: Martin Luig
Fehlend: Imma Einsingbach (e), Wolfgang Meyer, Melanie Morawietz; Horst Kempe, Johannes Wicht Gäste: Interessierte Bürger*innen
Vorsitz: Annemarie Czichon
Protokoll: Mathias Reimann, beide Ortsamt Neustadt/Woltmershausen Eingangs stellt die Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der Sitzung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Martin Luig eine persönliche Erklärung zu Protokoll:
„Wir (Martin Luig, Gunnar Christiansen, Dennis Veentjer) sind als Parteimitglieder für Fachausschüsse des Beirats Neustadt von DIE PARTEI vorgeschlagen und vom Beirat gewählt worden. Dies geschah ausdrücklich in Solidarität DER PARTEI mit der Piratenpartei wegen des Ausschlusses der PIRATEN von den Beiratswahlen 2019. DIE PARTEI wollte damit den PIRATEN die Möglichkeit geben, sich im Beirat Neustadt auch weiterhin als PIRATEN politisch zu engagieren und nicht als Vertreter von DER PARTEI. Unser Anliegen ist es, unsere politischen Überzeugungen, die sich ja im Parteiprogramm der PIRATEN wiederfinden, darzustellen und zu vertreten. Dies muss deshalb auch für die Bürger*innen bei FA Sitzungen klar erkennbar sein. Die Namensschilder sollten somit die Parteienbezeichnung PIRATEN aufweisen.“
(Hinweis des Ortsamtes: Der Wortlaut dieser Erklärung wurde im Nachgang zur Sitzung zur Verfügung gestellt. Die beratenden Mitglieder der Fachausschüsse des Beirats wurden gem. § 23 (5) BeirOG von den vorschlagsberechtigten Parteien/Wählervereinigungen benannt, eine Wahl durch den Beirat hat nicht stattgefunden.)
TOP 1. Genehmigung der Tagesordnung
Beschluss: Die vorgeschlagene Tagesordnung wird genehmigt. (einstimmig) TOP 2. Wahl der Sprecherin / des Sprechers (Vorschlagsrecht: SPD)
Die SPD-Fraktion schlägt Jens Oppermann für die Wahl als Sprecher vor.
Beschluss: Jens Oppermann wird zum Sprecher des Fachausschusses gewählt.
(einstimmig mit einer Enthaltung) Jens Oppermann nimmt die Wahl an.
TOP 3. Wahl der stellv. Sprecherin / des stellv. Sprechers (Vorschlagsrecht: B90/Die Grünen) Die Fraktion B90/Die Grünen schlägt Bithja Menzel für die Wahl als stellvertretende Sprecherin vor.
Beschluss: Bithja Menzel wird zur stellvertretenden Sprecherin des Fachausschusses gewählt.
(einstimmig mit einer Enthaltung) Bithja Menzel nimmt die Wahl an.
TOP 4. Themen und Arbeitsweise des Fachausschusses
Die Ausschussmitglieder diskutieren über mögliche Themenschwerpunkte und sind sich darin einig, engagierte Bürger*innen in die Beratungen miteinzubeziehen.
Folgende Themen werden benannt:
• Gesamtschau Neubauprojekte Huckelriede (Studierendenwohnheim, Scharnhorst-Areal bzw.
B-Plan 2417, Bebauung der ehemaligen Wendeschleife, Autohaus Brinkmann-Gelände) unter Einbeziehung von Bürger*innen und der Bürgerinitiative „pro.Huckelriede“
Beschlussprotokoll FA Sozialökologische Stadtentwicklung (Beirat Neustadt) vom 05.11.2019
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• Zukünftige Nutzung des Hachez-Geländes unter Einbeziehung von Bürger*innen und der Initiative Schokotopia (hierzu auch Beschlüsse vom 03.07. und 22.08.2019)
• Entwicklungen im Güldenhausquartier
• Verkehrssituation Buntentorsdeich – anknüpfend an die Befassung in der vorherigen Wahlperiode unter Einbeziehung von Bürger*innen, der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt, dem Mosaik Wohnprojekt und anderen ortsansässigen Akteur*innen
• Verkehrssituation im Hohentor – ebenfalls anknüpfend an die Befassung in der vorherigen Wahlperiode und unter Einbeziehung von Bürger*innen und der Verkehrsinitiative Hohentor TOP 5. Verschiedenes
• Hinweis auf den Workshop zur Planung rund um das Zigarrenmacherdenkmal am 06.11.2019
• Nachfrage zum Grundstück Kornstraße/Ecke Buntentorsteinweg in Huckelriede, ob etwas über einen Verkauf bekannt sei.
Den Anwesenden liegen dazu keine Informationen vor.
Jens Oppermann
Ausschusssprecher Annemarie Czichon
Vorsitz Mathias Reimann
Protokoll
