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14. Sitzung des Temporären Expertinnen- und Expertenkreises - Allgemeine Anforderungen an den Aktionsplan aus Sicht des Landesbehindertenbeauftragten

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Academic year: 2022

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E-Mail: office@behindertenbeauftragter.bremen.de Internet: www.lbb.bremen.de

Datum und Zeichen Ihres Schreibens

Mein Zeichen

Bremen, 12.11.2013

Allgemeine Anforderungen an den Aktionsplan aus Sicht des Landesbehindertenbeauftragten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Staatsrätinnen- und Staatsräte-Lenkungsrunde am 18.11.2013 und dem Punkt 4 der Tagesordnung möchte ich Ihnen meine allgemeinen Anforderungen an den Aktionsplan mit diesem Schreiben zukommen lassen. Sie lauten folgt:

 Verankerung der Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe im Sinne eines Disability Mainstreaming

 Überprüfung des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes nach Abschluss der zur Zeit laufenden Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes im kommenden Jahr

 Überprüfung des Landes- sowie Ortsrechts auf die Vereinbarkeit mit der BRK nach dem Vorbild von NRW und Berlin

 Schaffung einer Struktur zur Begleitung und Förderung der Umsetzung des Aktionsplans sowie zur Gewährleistung der von der BRK geforderten Beteiligung von Menschen mit Behinderung und ihrer Vertretungen; denkbar wäre z. B. die Schaffung eines Inklusionsbeirates

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-J. Steinbrück

-Der Landesbehindertenbeauftragte-

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