Senatssitzung vom 8. September 2020

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Stand: 08.09.2020

Punkt 1. "Hilft der "HanseSani" auch Krankenhauseinweisungen aus Pflegeheimen zu verringern?"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 08) (Vorlage 694/20)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

Punkt 2. "Wie kann die persönliche Beratung im Jobcenter wieder gewährleistet werden?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - S 10) (Vorlage 695/20)

Top wurde ausgesetzt

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 3. Antrag des Landes Bremen –

"Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld"

(Vorlage 696/20)

Punkt 4. Umbesetzung des Aufsichtsrates der Gesundheit Nord gGmbH - Klinikverbund Bremen

(Vorlage 697/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 5. "Digitalisierung der Beiräte und Ortsämter: Wie ist der Sachstand und wie die weiteren Planungen?"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 02) (Vorlage 698/20)

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

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Punkt 6. Stellungnahme des Senats zum 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

(Vorlage 699/20)

Punkt 7. Stellungnahme des Senats zum 2. Jahresbericht der

Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

(Vorlage 700/20)

Punkt 8. "Ist die bremische Richterbesoldung amtsangemessen?"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 09 ) (Vorlage 701/20)

Punkt 9. Richtlinien für die Zulassung zum Lehrgang zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zur Verwaltungsfachwirtin/zum

Verwaltungsfachwirt für Tarifbeschäftige (Vorlage 702/20)

Punkt 10. "Hürden im Anerkennungsverfahren von Gesundheitsfachberufen im Land Bremen"

(Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

(Vorlage 703/20 und Neufassung der Vorlage vom 06.09.2020 und 2. Neufassung vom 06.09.2020)

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

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(Vorlage 704/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

Punkt 12. Anmietung von Büroflächen für die Senatorin für Wissenschaft und Häfen

(Vorlage 705/20 und Neufassung vom 03.09.2020)

Punkt 13. "Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen"

(Große Anfrage der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE)

(Vorlage 706/20)

Punkt 14. Bremische Aufstiegsfortbildungs-Prämie: Bericht, Änderung der Befristung und weitere Mittelfreigabe

(Vorlage 707/20 und Neufassung vom 03.09.2020)

Nachtrag Punkt 15. "Wer bremst K&S?"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 05) (Vorlage 708/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

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Punkt 16. "Recyclingstation in Bremen Horn"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 09) (Vorlage 709/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 17. Entsendung eines Mitgliedes in den Medienrat der Bremischen Landesmedienanstalt als Vertreterin der Stadtgemeinde Bremen (Vorlage 710/20)

Referent/in: Herr Staatsrat Dr. Joachim

Punkt 18. "Stalkingbeauftragte und Sachbearbeiter*innen für häusliche Gewalt bei der Polizei Bremen"

Punkt 19. Corona-Mehrbedarfe im Zuständigkeitsbereich des Finanzressorts einschließlich Zentral-IT

(Vorlage 712/20)

Punkt 20. "Gesellschaftliche Ungleichheit wissenschaftlich aufarbeiten und Lösungen finden"

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Punkt 21. "Technische Infrastruktur in den Bremer Studierendenwohnheimen für die Durchführung eines hybriden Wintersemesters 2020/2021"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 10) (Vorlage 714/20)

Punkt 22. "Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019"

(Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Vorlage 715/20)

Punkt 23. Stellenhebungen bei der Polizei Bremen zum 01.01.2021 (Vorlage 716/20 und Neufassung der Vorlage vom 04.09.2020)

Tischvorlagen

Punkt 24. "Wie ist der Planungsstand für ein Auszubildenden-Wohnheim im Land Bremen?"

(Kleine Anfrage der Fraktion der SPD)

(Tischvorlage der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vom 04.09.2020)

Punkt 25. Mitantragstellung Bremens

"Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem

Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung"

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 03.09.2020)

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Punkt 26. Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2;

hier: § 22a Betretungsverbot für Ein- und Rückreisende (Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 04.09.2020)

Tischvorlage wurde von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zurückgezogen

Punkt 27. Anpassung des § 4 Nr. 2 "Fünfzehnte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2; Lockerung im Bereich Prostitutionsgewerbe"

(Tischvorlage der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vom 07.09.2020 und Neufassung der Tischvorlage vom 08.09.2020)

Punkt 28. Beauftragung externer Beratungen – Lfd. Nr. 018-2020 (Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 02.09.2020) nicht öffentlich

Punkt 29. Beauftragung externer Beratungen – Lfd. Nr. 014-2020 (Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 02.09.2020) nicht öffentlich

Punkt 30. Vorträge der Senatskanzlei (Vorlage)

nicht öffentlich

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

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Punkt 31. Entscheidung über die Durchführung des Freimarktes 2020 bzw.

eines temporären Vergnügungsparks gem. § 2 Abs. 5 der 15. Coronaverordnung

(Tischvorlage der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa vom 08.09.2020)