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Notizen von mündlicher Prüfung 19. März 2007- nach Bericht durch Dritten

Summary: Rüdiger Spies

Format wie oben- Vorsitzender Fuchs-Wissemann-jederPrüfer hatte ca. 45 min. - Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es die gleichen Prüfer waren wie am 21.3.2007 (s.o.)

Pause nach 90 min. - und weitere zw. 5 und 15 min.

• MarkenR- von einfach bis schwierig

• PatR- Rügepflicht neu geregelt $122a seit 7-2005 bei rechtsbeschwerde

• PatG, EPÜ (auszugsweise), GBM, GeschM, UWG (insb. Ort des Kartellamtes~

Bonn)

• Sortenschutz - wo ist Sortenamt?

v

• OLG für Kartellsachen

~immer

Düsseldorf

• Berufsordnung

V

• GG §§ 103, 19, 17

v

• BGB Übertragung 398,413

• Kammern in Japan 6- Entscheidungen wenig Bedeutung für Patentamt- wie früher in D (???)

USA 12

• ArbnEG

2007- nach Bericht durch Dritten

• BGB I HGB insb. §433, Prokura etc

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• Satndesrecht kurz, insb. rechte'ü.fldPflichten

7

• HABM/OHIM-Vertretung ?? bei Gem.-Marke

v

• EPA wer darfvertreten (EPI, RA mit Einzelvollmacht)

• GemGeschM & gem.Marke - unterscheid zum nat. Widerspruchsrecht auch "must-fit"- "must-match" v

• ArbnEG

v

• PatR- zB: es gibt einen Stoff, was kann beansprucht werden

v

• Fuchs-Wissemann: Erschöpfung § 124(2) ... tritt nicht ein falls . . . ..

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