03.02.2022
Geplante Vorlagen der EU-Kommission
Die nachstehende Übersicht wurde am 03. Februar 2022 aktualisiert und basiert auf den Ankündigungen der EU-Kommission
08. Februar 2022
− Europäisches Chipgesetz [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
15. Februar 2022
− Verteidigungspaket [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
- Mitteilung über die Beiträge der Kommission zu Europas Sicherheit und Verteidigung (Titel noch zu bestätigen)
- Fahrplan bei kritischen Technologien für Sicherheit und Verteidigung
− Weltraumpaket
- EU-Strategie für das Management des Weltraumverkehrs [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager / Hoher Vertreter Borrell]
- Aufbau eines weltraumgestützten sicheren Kommunikationssystems in der EU [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
23. Februar 2022
− Datengesetz (inkl. Überprüfung der Datenbank-Richtlinie) [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
− Paket zur gerechten und nachhaltigen Wirtschaft
- Kommunikation zu menschenwürdiger Arbeit weltweit [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
- Nachhaltige Unternehmensführung (noch zu bestätigen) [Vizepräsidentin Jourova]
02. März 2022
− Mitteilung zum Thema Energie [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
08. März 2022
− Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung spezifischer Formen geschlechts- spezifischer Gewalt [Vizepräsidentin Jourova]
16. März 2022
− Überprüfung der Vorschriften für Zentralverwahrer [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
23. März 2022
− Naturschutzpaket [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
- Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden – Überarbeitung der EU-Vorschriften - Schutz der Biodiversität: Ziele zur Wiederherstellung der Natur
30. März 2022
− Paket zur Kreislaufwirtschaft I [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
- Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik, einschließlich einer Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie
- Überprüfung der Bauprodukte-Verordnung
- Vorschlag für eine Verordnung zur Aktualisierung der Methode zur Berechnung des Umweltfußabdrucks von Produkten/Organisationen (grüne Angaben) - Strategie für nachhaltige Textilien
- Unterstützung der Verbraucher beim grünen Übergang [Vizepräsidentin Jourova]
− Paket zu Rechten von Kindern
- Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager / Vizepräsidentin Šuica]
- Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern [Vizepräsident Schinas / Vizepräsidentin Šuica]
05. April 2022
− Emissions- und Schadstoffpaket
− Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und Aktualisierung des Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (E-PRTR) [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
− Überprüfung der EU-Vorschriften über fluorierte Treibhausgase [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
− Verordnung über ozonschichtabbauende Stoffe [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
− Europäischer Raum für Gesundheitsdaten [Vizepräsident Schinas]
27. April 2022
− Neue Strategie für internationales Energieengagement
[Exekutiv-Vizepräsident Timmermans / Hoher Vertreter Borrell]
− Legale Migration - Kompetenzen- und Talente-Paket [Vizepräsident Schinas]
- Kommunikation über Fähigkeiten und Talente
- Neufassung der Richtlinie 2003/109/EG über langfristig Aufenthaltsberechtigte - Neufassung der Richtlinie 2011/98/EU über eine kombinierte Erlaubnis
- Digitalisierung der Visumverfahren
03.02.2022
− Initiative gegen missbräuchliche Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten und Rechtsverteidiger [Vizepräsidentin Jourova]
03. Mai 2022
− Änderung der Verordnung über die Sperrminorität
− Internationale Partnerschaften und Energiepaket [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
- Neue Strategie zum internationalen Energieengagement [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans / Hoher Vertreter Borrell]
− Gemeinsame Mitteilung über eine Partnerschaft mit der Golfregion [Hoher Vertreter Borrell]
11. Mai 2022
− Erneuerung der strategischen Partnerschaft mit den Regionen in äußerster Randlage [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
− Finanzpaket
− DEBRA – Schulden-Eigenkapitalverzerrungs-Reduktionszulage
− [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
− Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – Überprüfung der EU-Vorschriften [Vizepräsidentin Jourova]
18. Mai 2022
− Paket zur indirekten Besteuerung [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
- Überarbeitung der Tabaksteuer-Richtlinie
- Änderung der Richtlinie über die allgemeine Regelung der Verbrauchersteuern
25. Mai 2022
− Europäisches Semester: Frühjahrspaket [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
01. Juni 2022
− Initiative zur Kurzzeitmiete [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
− Initiative zu Sofortzahlungen in der EU [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
07. Juni 2022
− Gemeinsame Mitteilung zur internationalen Meerespolitik [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans / Hoher Vertreter Borrell]
− Sicherheitsrahmen für den Seeverkehr [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
- Flaggenstaat-Richtlinie
- Richtlinie zur Hafenstaatkontrolle
- Richtlinie über die Untersuchung von Unfällen
15. Juni 2022
− Strategischer Vorausschaubericht 2022 [Vizepräsident Šefčovič]
22. Juni 2022
− Paket zur Wiedereinziehung von kriminell beschafften Vermögenswerten [Vizepräsident Schinas]
- Revision der Richtlinie über das Einfrieren und Einziehen von Erträgen aus Straftaten
- Vorschlag für eine Richtlinie über Vermögensabschöpfungsstellen
29. Juni 2022
− Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit (noch zu bestätigen) [Vizepräsidentin Jourova]
05. Juli 2022
− Neue Designanforderungen und Verbraucherrechte für Elektronik [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
13. Juli 2022
− Bankenkrisenmanagement und Einlagensicherungspaket (noch zu bestätigen) [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
− Überprüfung des Bankenkrisenmanagements und der Einlagensicherung (BRRD)
− Überprüfung des Bankenkrisenmanagements und der Einlagensicherung (DGSD)
− Überprüfung des Bankenkrisenmanagements und der Einlagensicherung (SRMR)
− Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 [Vizepräsidentin Jourova]
20. Juli 2022
− Paket zur Kreislaufwirtschaft II [Exekutiv-Vizepräsident Timmermans]
- Politischer Rahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe
- Überprüfung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, um die grundlegenden Anforderungen an Verpackungen zu verstärken und Maßnahmen und Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfällen auf EU-Ebene festzulegen - Überprüfung der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer
− Entwicklung von Post-Euro-6/IV-Emissionsnormen für Pkw, Transporter, Lkw und Busse [Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager]
03.02.2022
27. Juli 2022
− Vorschlag zur Umsetzung des OECD-Globalabkommens für die Neuaufteilung der Besteuerungsrechte [Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis]
Ansprechpartner
Volker Pitts-Thurm
Leiter Verbindungsbüro Brüssel Telefon +32 2 500 57 81
volker.pitts-thurm@vbw-bayern.de www.vbw-bayern.de
