Die Zeit − Wirtschaft : »Angela Merkel kennt unsere Schmerzpunkte«
Die Zeit, Hamburg, Germany Die Zeit, Hamburg, Germany
28/2005
»Angela Merkel kennt unsere Schmerzpunkte«
DGB−Chef Michael Sommer über die Politik der SPD, linke Alternativen und seine Versuche, Einfluss auf das Wahlprogramm der Union zu nehmen
Drohen wolle er nicht, sagt Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Aber wenn die Tarifautonomie angegriffen wird, will er den Streit vor Gericht und in den Betrieben austragenMichael SommerFoto: dpa BILD
DIE ZEIT: Herr Sommer, wann haben Sie zuletzt mit Angela Merkel gesprochen?
Michael Sommer: Am Montagabend letzter Woche beim Sommerfest der niedersächsischen
Landesvertretung. Da konnten wir ausführlicher miteinander reden, auch wenn wir von Kameras umlagert wurden. ZEIT: Treffen Sie sich nicht mal mit ihr zum Essen und plaudern bei einem Glas Wein darüber, wie man sich politisch näher kommen könnte? Sommer: Man muss nicht jeden Termin öffentlich machen.
ZEIT: Aber Sie versuchen, Einfluss auf ihr Wahlprogramm zu nehmen?
Sommer: Sicher, nur ist das bei der Union schwieriger als bei der SPD. Da kann ich den Parteivorsitzenden anrufen und sagen: »Franz, ich hielte es für sinnvoll, wenn ihr das Elterngeld ins Programm nehmt.« Bei der CDU läuft die Kommunikation eher indirekt über die Arbeitnehmergruppe, die CDA. Trotzdem: Merkel kennt unsere Wünsche und unsere Schmerzpunkte.
ZEIT: Gibt es eine Arbeitsteilung, etwa: Chemie−Chef Hubertus Schmoldt nutzt seine Drähte zur SPD, ver.di−Chef Frank Bsirske spricht mit den Grünen, Jürgen Peters von der IG Metall bearbeitet die WASG, und Sie als gewerkschaftlicher Oberrealo baggern die Union an?
Sommer: Nein, nein. Natürlich führen wir alle Gespräche. Vor allem: Jürgen Peters ist nicht unser Mann für die WASG und Frank Bsirske nicht der für die Grünen.
ZEIT: Wo gibt es Berührungspunkte mit der Union?
Sommer: Die Signale von der Union sind widersprüchlich. In einzelnen Punkten liegen wir beieinander, etwa in unserer Kritik an den Steuergeschenken, die Unternehmen 2000 bei der Reform der Körperschaftsteuer bekommen haben. Auch wenigstens teilweise in der Europapolitik. Aber das alles sind nicht zentrale Fragen.
ZEIT: Wie wäre es damit: Die Union will die Sozialpolitik stärker über Steuern finanzieren, etwa eine höhere Mehrwertsteuer. Das kommt Ihnen doch entgegen, oder?
Sommer: Bis vor kurzem hat die CDU ja noch verkündet, sie wolle die Steuern senken. Und gleichzeitig hat sie gesagt, für all die schönen Programme, auch den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale, müsse man mehr Steuern einnehmen. Der Staatshaushalt ist ja nicht von Löchern gekennzeichnet, sondern von Kratern. Aber jetzt, da die Binnenkonjunktur extrem schwächelt und wir seit vier, fünf Jahren eine Binnenrezession haben, kann man nicht die Mehrwertsteuer erhöhen.
ZEIT: Einige Ökonomen sagen, in der Vergangenheit hätten Mehrwertsteuer−Erhöhungen der Konjunktur kaum geschadet.
Sommer: Man schädigt die kleinen Leute, die ihr ganzes Einkommen für den Konsum ausgeben.
ZEIT: Sie haben früher selbst gesagt, man könne die sozialen Folgen lindern, indem man nur den Mehrwertsteuersatz für teurere Produkte und Luxusgüter anhebt.
Sommer: Theoretisch kann man alles diskutieren, politisch und ökonomisch ist es momentan falsch. Eher sollte man überlegen, die Unternehmensteuern nicht weiter zu senken oder eine Börsenumsatzsteuer einzuführen wie in Großbritannien. Eine Mehrwertsteuerdebatte mache ich jetzt nicht mit.
ZEIT: Wo liegen sonst die »Schmerzpunkte«, von denen Sie sprachen?
Sommer: Die Kopfpauschale im Gesundheitswesen würde die Gesellschaft entsolidarisieren. Wir wehren uns auch gegen Angriffe auf die Tarifautonomie, auf die Mitbestimmung oder den Kündigungsschutz. Hartz IV ist natürlich ein Thema und Merkels Kombilohn−Ideen.
ZEIT: Warum sind Sie dagegen, Kombilöhne für Geringqualifizierte einzuführen?
Sommer: Das wäre eine Subventionierung von Arbeitgebern, denn der Staat zahlte dann ja einen Teil der Löhne. Das ist ordnungspolitisch falsch und auch nicht finanzierbar. Die DDR ist an dem Versuch zugrunde gegangen, Sozial− und Wirtschaftspolitik in dieser Weise zu vereinigen, ich wünsche uns das nicht.
ZEIT: Ungewöhnlich, dass Sie als Gewerkschafter eine sozialpolitische Maßnahme kritisieren, weil sie nicht finanzierbar sein soll.
Sommer: Es geht ja nicht um einen vorübergehenden Zuschuss, dafür dass jemand einen Arbeitslosen einstellt. Das gibt es, und das tragen wir auch mit. Aber wir wollen kein Modell, das auf eine neuartige Form von Stamokap hinausläuft.
ZEIT: Ist ein Zuschuss zum Lohn nicht sinnvoller als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit?
Sommer: Ich wende mich ja nicht dagegen, das Geld aus der Arbeitslosenversicherung zu nehmen und damit aktive Arbeitsmarktpolitik zu machen. Das ist sicher besser, als die Leute nur zu alimentieren. Über
Einarbeitungszuschüsse kann man reden, über Qualifizierungen oder auch öffentliche Investitionsprogramme, mit denen die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
ZEIT: Das wäre Ihre Agenda für Arbeit?
Sommer: Das sind wichtige Punkte. Man muss in der Arbeitsmarktpolitik alle Instrumente prüfen. Es gibt auch Irrwege. Wenn ich sehe, dass die Partei, für die ich Beiträge zahle&
ZEIT: &die SPD,
Sommer: &in ihrem Wahlmanifest ursprünglich Ich−AGs und Minijobs bejubeln wollte, dann verstehe ich das nicht. Die Minijobs haben dazu beigetragen, dass wir fast zwei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren haben.
ZEIT: So ähnlich klingt das auch bei der Union.
Sommer: Da muss man sehr genau schauen. Die Union will ja den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken und nur deshalb vieles abschaffen. Ich zahle zwar auch nicht gerne meine Beiträge, aber in einer Zeit wie heute kann man die Mittel für die Arbeitslosen nicht kürzen.
ZEIT: Kommen wir zur Tarifautonomie: Was haben Sie gegen betriebliche Bündnisse für Arbeit?
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Sommer: Wir haben nichts grundsätzlich dagegen, wir sind an vielen beteiligt auf der Basis von
Tarifverträgen. Aber wir wollen kein Gesetz, das den Arbeitgebern beliebige Tarifbrüche erlaubt. Das trägt die Konflikte in die Betriebe, deshalb habe ich vor Häuserkämpfen als Folge dieser Politik gewarnt. Übrigens sehen das erfahrene Unternehmer wie BDI−Präsident Thumann oder Martin Kannegiesser von Gesamtmetall genauso.
ZEIT: Warum kämpft die Union dann dafür?
Sommer: Die wollen die Gewerkschaften aus den kleinen Betrieben herauskriegen. Dass sie uns aus den großen Firmen nie herausbekommen, wissen sie.
ZEIT: Aber Tarifabweichungen sollen doch nur dann möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. In solchen Fällen sperrt sich auch heute kein Gewerkschafter dagegen, oder?
Sommer: Zunächst mal: Tarifverträge schließen Gewerkschafter und Arbeitgeber. Warum sollten
Nichtmitglieder die aufbohren dürfen? Wenn wir heute Abweichungen zustimmen, dann geht es auch um Sicherungen. Was passiert, wenn der Arbeitgeber Zusagen nicht einhält? Machen wir uns nichts vor die Leute sind heute erpressbar. Wenn Ihr Verleger sagt: »Ihr dürft jetzt abstimmen: Entweder erscheinen wir nur noch als Monatsblatt und drei Viertel der Leute werden entlassen, oder Ihr verzichtet auf Lohn, in einer geheimen Abstimmung.« Wie geht das wohl aus?
ZEIT: So etwas geschieht doch heute schon, und Gewerkschafter stimmen zu, um Jobs zu retten.
Sommer: Ja, aber vorher sagen wir: Zeigt mal die Bücher, ob ihr tatsächlich so gefährdet seid, und zeigt uns den Businessplan, mit dem ihr da wieder herauskommen wollt. So lange wir zustimmen müssen, gibt es einen Schutz.
ZEIT: Denken wir mal positiv und stellen uns eine Partei vor, die sagt: Wir wollen höhere Löhne, einen Mindestlohn von 7,50 Euro, staatliche Investitionsprogramme, mehr Ausgaben für Bildung und die Rücknahme oder Entschärfung von Hartz IV. Wäre das nicht Ihr Ideal?
Sommer: Ich weiß, worauf Sie hinauswollen.
ZEIT: Klar, die WASG&
Sommer: Ich vermute, dass deren Programm so ähnlich aussehen wird. Wir werden mit denen genauso umgehen wie mit allen anderen. Eines will ich nur anfügen: Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder will eine Änderung der Politik, sie will die Probleme gelöst sehen. Sie will nicht nur eine bessere Opposition.
ZEIT: Aber inhaltlich stimmt das, was Gysi und Lafontaine so verbreiten, mit den DGB−Wünschen überein?
Sommer: Mal sehen, wie sich das bei denen weiterentwickelt. Ich will nur daran erinnern, dass Lafontaine früher eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich gefordert hat. Damals sind viele verschreckt aus der SPD ausgetreten. Es ist ja nicht so, dass er seit Urzeiten Gewerkschaftspositionen vertreten hätte. Und dass Lafontaine sich für seine »Fremdarbeiter«−Äußerung nicht entschuldigt hat, finde ich bedenklich.
ZEIT: Sie trauen der WASG also nicht?
Sommer: Ich spreche keine Wahlempfehlungen aus, und ich falle auch nicht als Wahlhelfer einer Partei über die WASG oder die PDS her. Ich sage nur: Die Menschen wollen die Lösung der Probleme. Besser fordern können wir selber.
ZEIT: Aber Ihre Ideen ähneln sich. Und Franz Müntefering sagt, die Forderungen der WASG/ PDS seien populistische Fantastereien meint er auch Sie?
Sommer: Das weiß ich nicht. Ich habe der SPD−Parteiführung den Rat gegeben: Je sozialdemokratischer eure Handschrift ist, desto weniger braucht ihr krampfhafte Abgrenzungen nach links.
ZEIT: Wo steht die SPD überhaupt? Die geben sich ja plötzlich wieder gewerkschaftsnah, fordern auch höhere Löhne, Extrasteuern für Reiche und längeres Arbeitslosengeld. Ist das Umdenken oder Anbiedern?
Sommer: Es ist widersprüchlich. Der Bundeskanzler hat erklärt, er will Neuwahlen, um die Agenda 2010 fortzusetzen. Was heißt das? Kommen die bisher nicht umgesetzten Punkte in der Familienpolitik oder Hartz V bis VII? Und die Parteispitze hätte gerne Ich−AGs, Minijobs und Ein−Euro−Jobs als Erfolg bezeichnet. Auf der anderen Seite stehen im Wahlmanifest viele Gewerkschaftsforderungen, etwa zur Tarifautonomie und zum Mindestlohn.
ZEIT: Inwieweit erreichen Sie mit Ihren Wahlprüfsteinen Ihre Mitglieder? Gerade hat eine Studie gezeigt, dass jedes fünfte Gewerkschaftsmitglied zu rechtsextremen Positionen neigt.
Sommer: Wir erreichen die politisch Interessierten, die Multiplikatoren. Und wir haben jetzt unsere 96 Regionen aufgefordert, Wahlkreiskonferenzen zu machen, auf denen sich die Kandidaten der Parteien zu unserer Programmatik äußern sollen. Im Übrigen müssen die Wähler nicht die Katze im Sack kaufen. Sie können sich ansehen, was Union heißt, wenn sie nach Hessen schauen oder nach Bayern. Da verändern sich Familien− und Sozialpolitik, Arbeitsmarkt− und Bildungspolitik, und nicht immer zum Besseren. Die Wähler können sogar die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS bewundern: in Berlin. Ein »Meisterstück«!
ZEIT: Bayern und Hessen geht es wirtschaftlich recht gut&
Sommer: Trotzdem haben sie Probleme. Denken Sie an hessische Firmen wie Holzmann, Opel oder Hoechst.
Und wir haben den Ministerpräsidenten Roland Koch, der Arbeitslose wie in Milwaukee drangsalieren will und der über eine Unterschriftensammlung gegen Ausländer an die Macht kam.
ZEIT: Was erwarten Sie, wenn Union und FDP die Bundestagswahl gewinnen?
Sommer: Sie werden versuchen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen. Ernsthafte Korrekturen an Hartz IV erwarte ich nicht. Mit der FDP im Boot würde die Radikalisierung noch verschärft. Die FDP ist die Partei der sozialen Kälte. Ich erwarte auch, dass sie uns in den ersten 100 Tagen testen werden. Sie werden die
Machtfrage stellen: bei der Tarifautonomie, bei der Mitbestimmung, beim Kündigungsschutz.
ZEIT: Und was können Sie dann tun?
Sommer: Es gibt vier Möglichkeiten: politische Einflussnahme, rechtliche Schritte&
ZEIT: Wie das?
Sommer: Wenn zum Beispiel mit neuen Regeln für betriebliche Bündnisse die Tarifautonomie angegriffen wird, werden wir den Gang nach Karlsruhe prüfen. Außerdem können wir von der Pressefreiheit des kleinen Mannes Gebrauch machen, sprich: demonstrieren. Und es gibt das Konfliktfeld Betrieb. Ich will mit alldem nicht drohen. Sollte die CDU aber mit der FDP zusammenarbeiten, muss sie überlegen, ob sie sich von dieser kleinen Partei entsozialstaatlichen lässt.
ZEIT: Sprechen Sie auch mit der FDP?
Sommer: Es gibt nur einzelne Kontakte. Aber bei allen Gegensätzen pflegen auch Guido Westerwelle und ich noch einen vernünftigen Umgangston. Wir haben schon zusammen gegessen, und beide haben es überlebt.
Nur, wenn jemand sagt, ich sei eine Plage und man solle meine Macht brechen, dann ist das kein Angebot für intensive Gespräche.
Die Zeit − Wirtschaft : »Angela Merkel kennt unsere Schmerzpunkte«
ZEIT: Anfang des Jahres haben Sie gesagt, den Gewerkschaften fehle bei ihrer Reformkritik ein langfristiges Konzept. Und Sie haben den Begriff einer »neuen Finanzarchitektur« des Sozialstaates geprägt, über die man nachdenken müsse. Wie weit sind Sie damit?
Sommer: Das ist ein langfristiges Projekt, das war ursprünglich gedacht, um für die Wahlen 2006 gerüstet zu sein.
ZEIT: Und jetzt sind Sie von den Ereignissen überrollt worden?
Sommer: Bei der Zeitplanung, ja. Aber wir arbeiten weiter daran.
ZEIT: Doch Wahlprogramme werden jetzt formuliert, neue Mehrheiten jetzt gebildet. Müssen Sie nicht jetzt mit einem Konzept kommen?
Sommer: Wir haben ja auch schon unsere Wahlanforderungen formuliert. Da steht drin, dass ein Teil der Sozialabgaben über Steuern finanziert werden soll. Zu Mindestlöhnen haben wir eine gemeinsame Position entwickelt. Gewinnt die Union, müssen wir natürlich zur Kopfpauschale und ihrer Finanzierung Stellung beziehen. Seien Sie sicher: Wir mischen uns ein.
Das Gespräch führte Kolja Rudzio
