Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
September 1994 Jahrgang 1 Nr. B
Beschlüsse des 8.
vom 29.08. 1994
Kreistages Havelland
r18l94
r19/94
L2U94
122/94
rz3/94
1.28/94
r29/94
r30194
13U94
Abberufung der Kreisbrandmeister der ehemaligen l:ndkreise Rathenow und Nauen sowie deren Stellvertreter Emennung des Kreisbrandmeisters und dessen Stellvertreter
F reizeitzentrum Rathenow, Goethestraß40
Mitgliedschaft des l-andkreises Havelland im Kuratorium des Europa- Hauses land Brandenburg e.V., Sitz Oranienburg
Ehemal i ges Untersuchungsgefängn is Rathenow
Sozialverträglicher Personalkostenab- bau
Prüfung der Realisierung der Einführung eines Sozialpasses zur Nutzung kreiseigener Einrichtungen Verfahrensweise zur Überprüfung der Kreistagsabgeordneten durch die Gauck-Behörde
Umbenennung der Wirtschäfts- förderungsgesellschaft Nauen GmbH in Wirtschaftsförderungsgesellschaft l:ndkreis Havelland GmbH
r32t94 Abschluß weiterer Dienst- vereinbarungen zum sozial-
vertrZiglichen Personalkostenabbau
Anlage:
Zum Abschluß weiterer
Dienstvereinbarungen zum sozial- verträgl ichen Personalkostenabbau Öffentliche Bekanntmachung gemäß
$ 64 Abs.2 Kommunalwahlgesetz des I-andes Brandenburg (BbgKWahlG) Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl ntm 2.I-andtag Brandenburg am 1L. September 1994 im Wahlkreis 11 Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen $/ahlergebnisses der Wahl ntm 2. landtag Brandenburg am 11. September 1994 im Wahlkreis 12
Seite 112 Amtsblatt für den l-andkreis Havelland 1994
Beschluß Nr. IL8l94
Abberufung der Kneisbrandmeister der ehemaligen l-andkreise Rathenow und Nauen sowie deren Stellvertreter
Herr Hans-Joachim Christ Kreisbrandmeister LK Nauen Herr Achim Weiß
Stv. Kreisbrandmeister LK Nauen Herr Uwe Schulze
Kreisbrandmeister LK Rathenow Hen Emil Stobbe
Stv. Kreisbrandmeister LK Rathenow
werden mit Wirkung vom 31.08.1994 aus ihren Funktionen als Kreisbrandmeister bmt. deren Stellvertreter abberufen.
Das Ehrenbeamtenverhältnis endet mit gleichem Datum.
Beschluß-Nr. IL9l94
Ernennung des Kreisbrandmeisters und dessen Stellvertrcter
Auf Vorschlag des l-andesbrandmeisters emennt der Kreistag mit Wirkung vom 01.09.1.994
Herrn Hans-Joachim Christ
zum Kreisbrandmeister des landkreises Havelland Herrn Horst Kahlf'eld
zum stv. Kreisbrandmeister des l-andkreises Havelland Herrn Emil Stobbe
zum stv. Kreisbrandmeister des l-andkreises Havelland Herm Rainer lrmmler
zum stv. Kreisbrandmeister des l-andkreises Havelland.
Die Ernennung erfolgt für einen 7-eitraum von 6 Jahren.
Sie ist verbunden mit der Berufung zum Ehrenbeamten fur die sleiche Z€it.
Beschluß-Nr. 121194
Freizeitzentrum Rathenow. Goethestraße 40
Der Kreistag stimmt in Abänderung seines Beschlusses 108194 vom 27.06.L994 der Übergabe des Freizeit- zentrums Rathenow einschließlich aller Vermögenswerte sowie des Grund und Bodens an die Stadt Rathenow zu.
Die Nutzung der Immobilie mit Zweckbindung im bisherigen Sinn ist weitestgehend zu sichern.
Die Übertragung soll rückwirkend zum'09.08 .1994 erfolgen.
Der l-andrat wird ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Übertragung vorzunehmen.
Der l-andrat wird weiterhin ermächtigt, in Hinblick aufJ diese Übertragung mit der Stadt Rathenow als Träger der Einrichtung einen Dienstleistungsvertra g nx Sicherung der weiteren Bereitstellung von niedrigschwell igen Erziehungshilfen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches - Kinder- und Jugendhilfe - als integrativen Bestandteil der präventiven Arbeit mit benachteiligten Kindem und Jugendlichen im F reizeitzentrum abzuschl ießen.'
Beschluß-Nr. 122194
Mitgliedschaft des Landkneises Havelland im Kuratorium des Europa-Hauses l-and Brandenburg
€. V., Sitz Omnienburg
Der I"-andkreis Havelland wird Mitglied des Kuratonu,#
des Europa-Hauses t-and Brandenburg e. V., Sitz Oranienburg.
Beschluß-Nr. 123194
Ehemaliges Untersuchungsgefängnis Rathenow
Der Beschluß des Kreistages Rathenow vom 12.1I.1992 (0163192) wird dahingehend geändert, daß die Ver- äußerung des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses in Rathenow, Paul-Singer-Straße/Ecke Bahnhofstraße, nur zum Verkehrswert erfolgen soll.
Amtsblatt für den l-andkreis Have]land 1994 Seite l13
Beschluß-Nr. L28194
Sozialverträglicher Personalkostenabbau Der Kreistag beschließt:
l.die "Dienstvereinbarung zum szialverträglichen Personalabbau"
2.den "Tarifvertrag zvr Einführung einer besonderen regelmäßigen Arbeitszeit ..."
3.Der I-andrat ist beauftragt, die in $ 2 des Tarifuertrages festgelegte Arbeitszeit von 36 Stunden neu zu verhan- deln, wenn der in Höhe von 86 Stellen geplante Personalabbau mit Hilfe der Dienstvereinbarung nicht erreicht wird.
Beschluß-Nr. L29194
Prüfung der Realisierung der Einlährung eines Sozialpasses zur Nutzung kreiseigener Einrichtungen Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, Recherchen über mögliche lristungen eines Sozialpasses, über den einzubeziehenden Personenkreis sowie über mögl iche Finanzierungskonzepte im Rahmen des Haushaltes 1995 anzustellen und die ermittelten Ergebnisse dem Kreistag auf seiner Sitzung im November voranlegen.
Beschluß-Nr. 130194
Verfahrensweise zur Überprüfung der
Kr.eistagsabgeordneten durch die Gauck'Behörde Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Verfahrensweise bei der Überprüfung der
Kreistagsabgeordneten durch die Gauck-Behörde.
Beschluß-Nr. 131'194
Umbenennung der Wirtschaftsfiinderungsgesellschaft Nauen GmbH in Wirtschaftsfiirderungsgesellschaft Landkreis Havelland GmbH
1.Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nauen GmbH wi rd in Wirtschaftsförderungsgesellschaft landkreis Havelland GmbH umbenannt. Der Geschäftstätigkeits- bereich soll zukünftig den gesamten landkreis
Havelland umfassen.
2.Der Sitz der Gesellschaft wird nach Rathenow verlest.
3.ln den Gesellschaftsvertrag ist zugunsten des Mi tgesel I sch afters Mi ttel branden burg i sche S parkasse folgende Bestimmung aufzunehmen:
"Soweit sich nach dem Jahresabschluß der Gesellschaft ein Jahresfehlbetrag ergibt, stellen die übrigen Gesellschafter die
Mittelbrandenburgische Sparkasse von der Pflicht der Verlustdeckung frei."
4.Der l^andrat wird ermächtigt, die notwendigen Änderungen des Gesellschaftervertrages zu bewirken.
Beschluß-Nr. L32194
Abschluß weiterer Dienstvereinbarungen zum sozialverträglichen Personalkostenabbau
Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung zum Abschluß weiterer Dienstvereinbarungen zum sozialverträglichen Personalkostenabbau in kreislichen Einrichtungen.
Anlase
Zum Beschluß-Nr. 132 I 1994
(1) Die Abgeordneten des Kreistages Havelland werden aufgefordert, sich einer Übeqprüfung auf hauptamtliche bzw. inoffizielle Tätigkeit für das MfS der DDR zu unterziehen. Das gilt nicht für Abgeordnete, die bereits aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit in den Kreistagen Nauen und Rathenow in der vorigen Wahlperiode überprüft wurden.
(2) Die Abgeordneten des Kreistages Havelland stellen hienu einen schriftlichen Antrag an die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes unter Hinweis auf $ 19, Abs. 5, Nr. 3 G,ilbedürftigkeit) SIVG über den Vorsitzenden des Kreistages.
(3) Die Auswertung der Behördenbescheide hat wie folgt zu erfolgen:
a) Es wird ein Gremium, bestehend aus dem Vorsitzenden des Kreistages'und den Fraktionsvorsitzenden, gebildet. Die
Fraktionsvorsitzenden können sich bei einzelnen Prüfvorgängen gemäß tsuchstabe b von einem Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen.
Seite I 14 Amtsblatt für den landkreis Havelland 1994
b) Die Mitglicder dcs Prüt'ungsgremiums öffnen den Behördenbescheid in Anwcscnheit des betrefTenden Abgeordnetcn an eincm Ort und zu einer Zeit, die nicht riftentlich bekannl .gemacht werden dürfen. Sie nehmen den lnhalt des Behiirdenbescheides zur Kenntnis und t'ertigen aul'Verlangen tlir den Abgeordneten eine Kopie a n .
c) Maßstab der Überprüf-ung sind die Punkte der Erklärung des Brandenburgischen landtages zum Abschluß der Stolpe-Debatte.
d) Die Entscheidung des Prüfungsgremiums ist nur dem betreffenden Abgeordneten sowie dem Vorsitzenden seiner Fraktion mitzuteilen (lst der betreffende Abgeordnete selbst Fraktionsvorsitzender, so ist sein Stellvertreter zu unterrichten).
e) Die Mitglieder des Prüfungsgremiums sowie der unterrichtete Fraktionsvorsitzende haben über alle bekanntgewordenen Umstände des Prüfungsverfahrens Stillschweigen zu bewahren, soweit davon nicht strafrechtlich relevante Sachverhalte betroffen sind.
f) Die Mitglieder des Kreistages akzeptieren die übereinstimmende Empfehlung des Prüfungsgremiums und legen im Falle einer solchen Empfehlung das Mandat nieder.
g) Folgt ein Abgeordneter der übereinstimmenden Empfehlung des Prüfungsgremiums zur
Mandatsniederlegung innerhalb von drei Monaten nicht so ist der Vorsitzende des Kreistages nach Abstimmung mit dem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden verpfl ichtet, den Ausgang des Prüfungsverfahrens der Öffentlichkeit mitzuteilen.
h) Kommt zwischen den Mitgliedern des
Prüfungsgremi ums kei ne überei nstimmende Empfehl ung zustande, so wird die Fraktion des betreffenden
Abgeordneten hierüber vertraul ich unterrichtet.
Innerhalb von zwei Monaten hat die Fraktion öffentlich ihre Haltungzum Ausgang des Prüfungsverfahrens zu erklären und ggf. weitere Konsequenzen zu ziehen.
Erfolgt dies nicht, so hat der Vorsitzende des Kreistages über den Ausgang des Prüfungsverfahrens die
Öffentl ichk eit zu informieren.
[:ndkreis Havelland Der l:ndrat
als allgemeine untere landesbehörde
Öffentliche Bekanntmachung gemäß g 64 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz des l-andes Brandenburg @bgKWahlc)
Aufgrund des Ausscheidens des ehrenamtlichen Bürger- meisters der Gemeinde Tremmen durch yerzicht zur Niederschrift der Gemeindevertretung am 3 1.08. 1994, muß für den Rest der Wahlperiode der Gemeinde- vertretung gemäß g 73 Abs. 2 BbgKWahlG innerhalb der nächsten drei Monate eine Neuwahl des ehrenamtli- chen Bürgemeisters der Gemeinde Tremmen stattfinden.
Gemäß $ 64 Abs.2 BbgKWahlG bestimme ich hiermit:
1. Tag der Neuwahl des ehrenamtliche Bürgermei- sterc der Gemeinde Tremmen ist
Sonntag der 20. November 1994 2. Die Wahlzeit ist auf
8.00 bis 18.00 Uhr fesrseserzr.
3. Für eine etwa notw""di; werdende Stichwahl isr der Wahltag auf
Sonntag, den 04. Dezember 1994 festgesetzt.
4. Wahlvorschläge der Parteien, politischen Ver- einigungen, Wählergruppen oder Einzelbewerber sind bis zum 13. Oktober L994,12.00 Uhr beim Wahlleiter der Gemeinde Tremmen,
Frau Schindler, Amt Ketzin, Am Mühlenweg 2, 14669 Ketzin, nach den Anforderungen des g 70 BbgKWahlG i.V.m. $ 33 BbgKWahlV ein- zureichen. Vordrucke für Wahlvorschläge können beim zuständigen Wahlleiter angefordert werden.
gez. Dr. B. Schröder [^andrat
Amtsblatt für den l^andkreis Havelland 1994 Seite 115
l:ndkreis Havelland Wahlkreis 11 Kreiswahlleiter
Öffentliche Bekanntmachung des endgüttigen Wahlergebnisses der Wahl zum 2. I-andtag Brandenburg am 11. September 1994 im Wahlkreis 11
Der Kreiswahlausschuß des Wahlkreises L1 stellte auf seiner öffentl ichen Sitzung am 1,4.09.1994 nachfolgendes endgülti- ges Wahlergebnis im Wahlkreis LL fest:
1.. 7Ähl der wahlberechti sten Personen
\- Z. Zahl der Wähler
3.Zahl der gültigen Erststimmen Zahl der ungültigen Erststimmen 4. 7Ähl der gültigen Zweitstimmen
Zahl der ungültigen Zweitstimmen 5. Zahlen der für die einzelnen Bewerber
abgegebenen Erststimmen 1. Thierbach, Gerhard 2. Dombrowski, Dieter 3. Lietzmann, Siegfried 4. Lünser, Hans-Jürgen -5. Schulz, Jörg-Martin 6. Granzow. Karl-Reinhold 6.7ahlen der für die einzelnen l-andeslisten
abgegebenen Zweitstimmen
\- 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2. Christlich Demokratische Union 3. Freie Demokratische Partei 4. Brandenburgische Freie Wähler-
Gemeinschaften
49.677 27.745 27.246
499 27.368 377
SPD I2.3I9
cDU 6.206
F.D.P. 7.164 2.364 Bürger 542
PDS 4.651,
.5. BÜNDNIS gOlDIE GRÜNEN GRÜNE/B9O 6. BürgerBündnis freier Wähler Bürger
7. Deutsche Soziale Union DSU
8. DIE, GRAUEN - Graue Panther GRAUE
9. DIE RE,PUBLIKANER REP
10. Ökologisch-Demokratische Partei öOp 11. Partei des Demokratischen Sozialismus PDS 1 2. Unabhängige Wählergemeinschaft der
Vertriebenen und anderer Benachteilieter
gez. Gottschalk
SPD CDU F.D.P.
1.5.132 5.084 1 . 0 3 1
248 692 212 22 100 197 22 4.542
126
l:ndkreis Havelland Wahlkreis 12 Kreiswahlleiter
Öffentliche Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Wahl zum 2. l,andtag Brandenburg am 11. September lgg4 im Wahlkreis 12
Der Kreiswahlausschuß des wahlkreises 12 stellte auf seiner öffentlichen Sitzung am 14.09" 1994 nachforgendes endgülti- ges Wahlergebnis im Wahlkreis L2 fest:
l. T:.hl der wahlberechtigten Personen 2.Z:.hl der Wähler
3.7r'hl der gültigen Erstsrimmen Zahl der ungültigen Erststimmen 4. Z:.,hl der gültigen Zweitstimmen
Zahl der ungültigen Zweitstimmen 5. Zahlen der für die einzelnen Bewerber
abgegebenen Erststimmen 1. Müller, Heiko 2. Schmidt, Reinhard 3. Piatyszek, Margit 4. Heller, Robert 5.PaeV, Winfried
6. Zahlen der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Zweitstimmen
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands 2. Christlich Demokratische Union
3. Freie Demokratische Partei 4. Brandenburgische Freie Wähler-
Gemeinschaften
50.128
?ß.376 27.797 s25 27.9r1
405
5. BUNDNIS 9OIDIE GRÜNEN GRÜNE/BgO 6. BürgerBündnis freier Wähler Bürger
7. Deutsche Soziale Union DSU
8. DIE GRAUEN - Graue Panrher GRAUE
9. DIE REPUBLIKANER REP
10. Ökologisch-Demokratische partei önp 11. Parteides Demokratischen Sozialismus pDS 12. Unabhängige Wählergemeinschaft der
Vertriebenen und anderer Benachteilister
gez. Marquardt
sPD 16.264 cDU 4.561 F.D.P. 611 sPD 15.479 cDU 5.01-s F.D.P. 594 Bürger I.523 PDS -5.180
40 748 486 23 83
?ß8 3 1 4.647
129
Seite 116 Amtsblatt für den landkreis Havelland 1994
Herausgeber Redaktion:
l-andkreis Flavelland, Der l-andrat, Platz der Freiheit l, l47lZ Rathenow Denststelle Nauen, Goethestr. 59 160, 14641 Nauen
Pressestelle, Petra Müller
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Schriftliche Bestellungen sind zu richten an: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des l:ndkreises Flavelland.
Das Amtsblatt erscheint monatlich.
