Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jg.15, Heft 01

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Amtsblatt für den

Landkreis Havelland

Jahrgang 15 Rathenow, 2008-01-18 Nr. 01

Inhaltsverzeichnis

Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 17.12.2007

BV 0410/07 Aufwandsentschädigungen für -KT28/07 Wahlbeamte auf Zeit

Seite 1

BV 0416/07 Änderung des Gesellschafts- -KT28/07 vertrages für die Havelländische

Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH Seite 1

BV 0418/07 Investitionsprogramm des Land- KT28/07 kreises Havelland bis 2011

Seite 1

BV 0419/07 Erweiterung des Angebots der -KT28/07 Musik- und Kunstschule

Seite 2

BV 0420/07 Bereitstellung von Finanzmitteln -KT28/07 für Investitionen der Ämter,

kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Havelland in ihre soziale Infra- struktur für das Jahr 2008

BV 0424/07 Bestätigung der Jahresrechnung -KT28/07 2006 des Landkreises Havelland

und Entlastung des Landrates Seite 2

BV 0425/07 Einwendungen der kreis- -KT28/07 angehörigen Gemeinden nach

§ 64 LKrO zum Entwurf der Haushaltssatzung 2008

Seite 3

Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 64 LKrO zum Entwurf der Haushalts- satzung 2008

Seite 3

BA 0426/07 Neubesetzung von Aus- -KT28/07 schüssen

Seite 3

Einladung zur 10. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming

Seite 4

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Beschluss – Nr. BV 0410/07-KT28/07

Aufwandsentschädigungen für Wahlbeamte auf Zeit

Der Kreistag hat beschlossen:

1. Der Landrat erhält ab den 01. Januar 2008 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung als Festbetrag in Höhe von 305,00 €.

1.1 Der Erste Beigeordnete erhält ab den 01. Januar 2008 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung als Festbetrag in Höhe von 152,00 €.

1.2 Der Zweite Beigeordnete erhält ab den 01. Januar 2008 eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung als Festbetrag in Höhe von 76,00 €.

2. Die Angemessenheit der Dienstaufwandsentschädigung wird festgestellt. Auf einen Einzelnachweis über die Aufwendungen wird verzichtet.

Änderung des Gesellschaftsvertrages für die Havelländische Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH

Der Landrat wird beauftragt, den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Havelländischen Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

Neben der Korrektur eines Schreibfehlers soll der Gegenstand des Unternehmens gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages um folgende Geschäftsbereiche erweitert werden:

1. Betrieb und Bewirtschaftung von Recyclinghöfen;

2. Reparatur- und Wartungsservice für Kraftfahrzeuge und Spezialaufbauten der kommunalen Entsorgungswirtschaft.

Investitionsprogramm des Landkreises Havelland bis 2011 Der Kreistag hat beschlossen:

Dem Investitionsprogramm des Landkreises Havelland 2007 bis 2011 wird zugestimmt.

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Erweiterung des Angebots der Musik- und Kunstschule

Die anliegende Konzeption zur Erweiterung des Angebots für den Bereich Musik- und Kunstschule der Musik-, Kunst- und Volkshochschule Havelland wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2008 wird um 2,25 Planstellen erweitert und die zugehörigen Einnahme- und Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes wie folgt geändert:

bisheriger - neuer Ansatz 3330 1100 Benutzungsgebühren, Entgelte 456.000,00 € 616.000,00 € 3330 1710 Landesmittel/Zuschüsse 120.700,00 € 148.700,00 € 3330 4160 Honorare, Beschäftigungsentgelte 365.000,00 € 452.200,00 € 3330 4140 Dienstbezüge Angestellte 440.800,00 € 513.070,00 € 3330 4340 Zusatzversorgung Angestellte 15.400,00 € 17.920,00 € 3330 4440 Sozialversicherung Angestellte 92.600,00 € 107.810,00 €

Im Vermögenshaushalt wird die einmalige Ausgabe für die Anschaffung von Möbeln und Musikinstrumenten wie folgt berücksichtigt:

3330 9350 Erwerb beweglicher Sachen 6.000,00 € 49.000,00 €

Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen der Ämter, kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Havelland in ihre soziale Infrastruktur für das Jahr 2008

dass die diesbezügliche Förderrichtlinie für das Jahr 2008 bestätigt und umgesetzt wird.

Bestätigung der Jahresrechnung 2006 des Landkreises Havelland und Entlastung des Landrates

Die Jahresrechnung 2006 des Landkreises Havelland wird bestätigt und dem Landrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt.

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Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 64 LKrO zum Entwurf der Haushaltssatzung 2008

1. Die aus den Anlagen ersichtlichen Einwendungen Nr. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 werden zurückgewiesen.

2. Den aus den Anlagen ersichtlichen Einwendungen Nr. 3 wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag stattgegeben.

16.01.2008 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 64 LKrO zum Entwurf der

Haushaltssatzung 2008

folgende Einwendungen wurden zurückgewiesen:

1. Einwendungen gegen die Höhe der allgemeinen Kreisumlage

2. Einspruch gegen die Zuführung zum Vermögenshaushalt/Verwendung für Sozialinfrastrukturmaßnahmen 4. Einspruch gegen steigende Dienstbezüge

5. Einspruch gegen bestimmte Haushaltsstellen, die in die Kreisumlage einfließen 6. Einspruch gegen Zuschuss Kultur gGmbH

7. Einspruch gegen Zuschüsse Westernreiten 8. Einspruch gegen Zuführung allgemeine Rücklage 9. Einspruch gegen Zuschuss MAFZ

10. Anschluss an Einwendungen im Anhörungsverfahren folgendem Einwand wurde stattgegeben:

3. Prüfung auf Vorsteuerabzug

Beschluss – Nr. BA 0426/07-KT28/07 Neubesetzung von Ausschüssen

1. Anstelle des aus dem Kreistag ausgeschiedenen Herrn Heiko Müller wird Herr Heiko Lipinski

in den Kreissauschuss berufen.

2. Anstelle von Herrn Dr. Christoph Janssen wird Herr Heiko Lipinski

in den Ausschuss Finanzen/R/P berufen.

3. Die getroffenen Regelungen zur Stellvertretung bleiben unberührt.

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Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming

Einladung zur 10. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming

Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 18.12.2007

Die 10. öffentliche Sitzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming findet am

am Donnerstag, den 07.02.2008, um 16:00 Uhr in der Stadtverwaltung Teltow

Bürgersaal Marktplatz 1-3

14513 Teltow

statt. Die Tagesordnung ist identisch mit derjenigen der 10. Sitzung der Regionalversammlung vom 29.11.2007, die wegen Beschlussunfähigkeit nicht durchgeführt werden konnte.

Hinweise:

Die am 29.11.2007 einberufene Regionalversammlung war gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (HS) nicht beschlussfähig. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 HS und § 46 Absatz 2 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg ergibt sich für die neu einzuberufende 10.

Sitzung der Regionalversammlung folgende Regelung:

„Die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten ist für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn die Regionalversammlung wegen Beschlussunfähigkeit innerhalb eines halbes Jahres erneut zur Behandlung über eine nicht erledigte Tagesordnung einberufen und in der Einladung zu dieser Sitzung hierauf ausdrücklich hingewiesen ist.“

unbehandelte Tagesordnung vom 29.11.2007:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

TOP 2: Bestätigung des Protokolls der 9. Regionalversammlung am 03.05.2007 in Potsdam

TOP 3: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2008 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming

Haushaltssatzung 2008, Haushaltsplan 2008 einschließlich Vorbericht

TOP 4: Konsequenzen aus den Urteilen des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.10.2007, Unwirksamkeit des Regionalplans, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ vom 02. September 2004

weiteres Vorgehen

TOP 5: Änderung des Regionalplanes, Teilplan "Windenergienutzung"

Eröffnung Beteiligungsverfahren einschließlich SUP-Bericht der Regionalversammlung gemäß § 2 Abs. 5 RegBkPlG

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6.1 geänderte Rahmenbedingungen für eine neue Regionalplanung in Brandenburg 6.2 Position der Regionalen Planungsstellen

6.3 Vorschlag zur Vorgehensweise in der Region Havelland-Fläming

TOP 7: Sachlicher Teilregionalplan "Rohstoffsicherung/Windenergienutzung" der Region Prignitz- Oberhavel

Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming TOP 8: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin und Brandenburg (unter www.gl.berlin-brandenburg.de abrufbar)

Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming TOP 9: Verschiedenes

9.1 Genehmigungsbescheid zur Ersten Änderung der Hauptssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming

9.2 Sitzungskalender der Organe und Ausschüsse 2008 9.3 Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

TOP 10: Feststellung der Tagesordnung TOP 11: Verschiedenes

Mitteilungen und Anfragen

Die Beschlussanträge mit den zugehörigen Beschlusssachen können in der Zeit vom 23.01.2008 bis 06.02.2008 in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, 14513 Teltow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Dienstag 14:00 bis 17:00 Uhr.

Teltow, den 18.12.2007

Koch Vorsitzender

der Regionalversammlung

Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger

Erscheinungsweise: unregelmäßig

Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.

Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.

Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.

Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus