Faktencheck „Pegida“
■ Islamisierung? In Deutschland leben rund 4 Mio. Muslime (5 %). 98 % der Muslime leben in den „alten“ Bundesländern. In Dresden macht der Anteil der Muslime 0,1 % der Stadtbevölkerung aus.
■ Angst vor radikalen Islamisten? Laut Ver- fassungsschutz gibt es derzeit rund 7.000 Salafisten. Nur ein kleiner Teil gehört dem gewaltbereiten Salafismus an. Ein Drittel sind Konvertiten.
■ Wahrnehmungsproblem! Eine Auswer- tung des SVR-Integrationsbarometers von 2014 hat ergeben, dass 70 % der Befrag- ten die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime überschätzt. Ein knappes Drittel der Befragten schätzt die Zahl sogar auf über zehn Millionen ein.
■ Migranten belasten Sozialkassen? Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stif- tung von 2014 widerspricht dem Klischee.
Demnach erwirtschaften die rund 6,6 Mil- lionen Ausländer in Deutschland einen finanziellen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro im Staatshaushalt.
■ Pegida kritisiert „Vollversorgung“ für Flüchtlinge: Die meisten Heime sind eher dürftig ausgestattet: Tisch, Toilette und ein Bett im Gemeinschaftszimmer. In München mussten Asylsuchende Mitte Oktober sogar draußen schlafen, weil die als Flüchtlingsheim vorgesehene Bayern- kaserne restlos überfüllt war.
In Dresden waren es Mitte Januar noch 25.000 Pegida-Anhänger, die mit Deutschlandfahnen
„Wir-sind-das-Volk“-skandierend durch die Stadt „spazierten“. Mittlerweile gehen die Zah- len zurück, der Vorstand löst sich auf – doch das fremdenfeindliche Gedankengut bleibt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite Gegenbewe- gung gibt. Egal ob Köln, München, Hannover, Saarbrücken oder Hamburg – die Bündnisse der Demokraten und der Vielfalt sind in deutlicher Überzahl. Kirchen, zivilgesellschaftliche Akteu- re, Sozialverbände, Parteien und die Gewerk- schaften rufen zu Gegenprotesten auf. Während mancher Politiker einen verständnisvollen Um- gang mit der Pegida-Bewegung propagiert, ha- ben sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaf- ten klar positioniert – vereint gegen Pegida.
DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte schon Ende letzten Jahres ein deutliches, gesellschaftliches Signal gegen Pegida: „Wir brauchen ein mög- lichst breites Bündnis. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen dieses Stimmungs- mache sollten Demokraten gemeinsam aufste- hen.“ Auch der DGB Köln-Bonn beteiligte sich Anfang Januar als Bündnispartner bei „Köln stellt sich quer“. Die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, um Kögida keine Kulisse zu bieten. Für den Kölner DGB-Chef Andreas Kossi- ski ein „fantastisches Zeichen, das Kölnerinnen und Kölner gesetzt haben“. Gewerkschaften müssten Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge noch stärker thematisieren – auch in den Betrieben.
In Stuttgart hatte die Gewerkschaft GEW zur Anti-Pegida-Demo mit aufgerufen. Die baden-
württembergische Landesvorsitzende Doro Mo- ritz betonte dabei das Schicksal der Flüchtlinge:
„Wir wehren uns dagegen, dass Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, aus- gegrenzt und kriminalisiert werden.“ Auch die IG BCE distanziert sich deutlich von Pegida, deren Initiatoren und Teilnehmer würden pauschale und diffuse Vorurteile verbreiten. Aus diesem Grund ruft die IG BCE zu Gegenprotesten auf.
„Die Gewerkschaften stehen für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste gegen Ein- zelne oder Gruppen geschürt werden mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die GdP Bundespolizei veröffentlichte eine Stel- lungnahme, in der die Gewerkschaft mit Sorge auf die anti-islamischen Proteste blickt und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Zuwan-
derungsland fordert, sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen inne- rer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, unterstreicht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Ver.di erinnert in ihrer Stellungnahme dabei auch an die historische Pflicht und Verant- wortung gegenüber Minderheiten, die aus der Schuld des Nationalsozialismus erwächst.
Gleichzeitig brauche Deutschland heute Ein- wanderung und müsse dies als Reichtum be- greifen. Soziale Probleme dürften nie als Vor- wand für Ausgrenzung dienen.
Nach den barbarischen Attentaten islamisti- scher Extremisten in Paris, in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und in einem jüdischen Supermarkt, sahen sich viele Muslime unter einem Generalverdacht. Sie gingen auf die Straße und machten deutlich, dass solche Taten nicht im Namen ihres Glaubens verübt wurden, sondern von Terroristen. Auch Michae- la Rosenberger, Vorsitzende der NGG, verurteilt die Taten, erteilt aber jeder Tendenz der Ab- schottung und Intoleranz eine Absage: „Die Ant- wort darf nicht Ausgrenzung und Hass heißen!“
Vielmehr gelte es jetzt, „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Deutschland“. Ähnlich äußert sich der IG Metall-Vorstand in seiner Resolution.
Rückwärtsgewandte Bewegungen wie Pegida belasteten das Zusammenleben, denn „wer mit diffusen Ängsten spielt, Intoleranz predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den hat die IG Metall kein Verständnis“. Giovanni Pollice, Vor- sitzender des Kumpelvereins, beobachtet die- ses Zusammenstehen der Gewerkschaften mit Genugtuung, die Pegida-Bewegung jedoch mit großer Sorge: „Sicherlich kann man nicht alle Menschen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen als Rassisten bezeichnen. Aber so sehr wie ich für Aufklärung und Kommunikation mit Menschen bin, mit dem ideologischen Kern und den Organisatoren von Pegida darf kein Dialog geführt werden. Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten.“ Der Kumpelverein ruft dazu auf, sich auch künftig an Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu beteiligen und sich in Be- trieben und Verwaltungen gegen Fremdenfeind- lichkeit und Rassismus einzusetzen.
Vereint gegen Pegida
Gewerkschaften stehen für Akzeptanz und Vielfalt ein
FEBRUAR 2015
„Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten!“
Giovanni Pollice
Demo gegen HoGeSa in Essen
Über 2.000 Veranstaltungen - noch nie gab es in Deutschland so viele Aktivitäten zu den Interna- tionalen Wochen gegen Rassismus wie in diesem Jahr. „Menschen spüren, dass sie etwas gegen Ras- sismus unternehmen müssen und dass sie dabei auch erfolgreich sein können. Rassismus und Na- tionalismus gefährden die Demokratie, die Men- schenrechte, den Zusammenhalt in Europa und den Frieden“, betont unser Fördermitglied, Jürgen Micksch, Vorstand der Stiftung gegen Rassismus, die die Aktivitäten koordiniert hat. Die Auftaktver- anstaltung fand am 13. März im Interkulturellen Zentrum in Heidelberg statt mit einem Vortrag zu den Herausforderungen der Migrationspolitik von Prof. Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. An der Veranstaltung nahm auch der Vorsitzende des Kumpelvereins, Giovanni Pollice, teil, der auch Mitglied des Stif- tungsrates der Stiftung gegen Rassismus ist. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften waren auch in diesem Jahr wieder starke, aktive Partner im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Ras- sismus. In ganz Deutschland gab es in dem Zeit- raum gewerkschaftliche Veranstaltungen. Auch die Gelbe Hand war bundesweit unterwegs. Beispiels- weise bei der IG Metall Hamm-Lippstadt, die einen
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die IG BCE am 16. März zu einer Podiumsdiskussion in die Zeche Zollverein nach Essen eingeladen, um über „Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit“ zu diskutieren. Die Gelbe Hand war eingeladen und vertreten durch den Vorsitzenden Giovanni Pollice. Auf dem Podi- um erzählte der junge Geflüchtete Sajid Khan sei- ne Geschichte: Er sei aus Bangladesh geflohen, nach Deutschland gekommen, ohne Deutsch- kenntnisse – jetzt befinde er sich auf dem Weg zu einer Ausbildung als Chemielaborant bei Evonik Industries und ist Mitglied der Jugendvertretung.
Wie wichtig es ist, junge Menschen wie Sajid zu fördern, machte Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE, deutlich: „Wir zeigen auf, wie die Integrati- on in unseren Betrieben funktioniert.“ Beispiele gelungener Integration seien das beste Mittel gegen Hetze und rechte Meinungsmache, denn:
Tagung in Nürnberg am 23./ 24. Juni
Rechte Propaganda in sozialen Medien
Die neue Reche ist aktiv – vor allem im Internet und in den sozialen Medien. Hemmschwellen brechen weg, Hetze wird ungefiltert verbreitet und Hass gezielt geschürt. Die jährliche Ta- gung der Gelben Hand findet in diesem Jahr am 23./24. Juni 2017 in Nürnberg zum Thema
„Täuschen und hetzen. Rechte Strukturen in sozialen Medien“ statt. Folgende Fragestellun- gen stehen dabei im Mittelpunkt: Wie nutzen rechte Akteure das Internet? Wie erreichen sie die Jugend? Dabei werden Strategien der Iden- titären Bewegung beleuchtet, die mit Musik, Videos und Blogs gezielt Jugendliche im Netz ansprechen. Wie manipulativ ist das Internet?
Wie arbeiten rechte Netzwerke mit Falschmel- dungen? Darüber hinaus sollen Gegenstrate- gien zu Hasskommentaren, zur sogenannten
„Hate speech“, aufgezeigt werden. „Hetze und Desinformationen im digitalen Raum sind aktuelle und gefährliche Phänomene. Wir müssen uns als Kumpelverein mit diesen Ent- wicklungen beschäftigen, um rechtem Gedan- kengut auf jedem Terrain, auch in der digitalen Welt, etwas entgegenzusetzen“, erläutert der Vorsitzenden Giovanni Pollice das Ziel der Ver- anstaltung.
Weiter Informationen, auch zu Anmeldemo- dalitäten, findet ihr unter: http://www.gelbe- hand.de/informiere-dich/veranstaltungen/
Diskussionsabend mit dem Re- ferenten der Gelben Hand, Mark
Haarfeldt, zum Thema „Hassredner entzaubern.
Populisten enttarnen“ organisierte. Eine von rund 50 IG Metall-Aktionen im Rahmen der Wochen ge- gen Rassismus! Der DGB Karlsruhe lud zu einem
„Stammtisch gegen Stammtisch-Parolen“, bei dem Aktive aus der Antirassismusarbeit, den Ge- werkschaften und der Gelben Hand, Argumente gegen Rechts diskutierten. Der AK Migration der IG BCE in Alsdorf beschäftigte sich gemeinsam mit dem Kumpelverein mit Extremismus, sowohl von rechtsextremer Seite, als auch mit islamistischem Fundamentalismus. Einen sportlichen Ansatz wählte der AK Migration der IG BCE-Bezirke Duis- burg und Moers. Sie veranstalteten zusammen mit dem Boxclub in Walsum ein Boxturnier gegen Rassismus. Erstmals wurde dieses Jahr von der Stiftung gegen Rassismus das Projekt „Prominent gegen Rassismus“ durchgeführt, welches vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter- stützt wurde und bei dem sich bekannte Persön- lichkeiten gegen Fremdenfeindlichkeit positionier- ten. Von gewerkschaftlicher Seite engagierten sich in diesem Rahmen unsere Fördermitglieder Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, und Marlis Tepe, die Vorsitzende der GEW.
„In den Betrieben werden Fremde zu Freunden.“
Sajid Khan ist über das Programm „Start in den Beruf“ an seinen Ausbildungsplatz bei Evonik ge- kommen. Die IG BCE unterstützt diese Maßnah- me, in dem explizit auch junge Geflüchtete durch Sprachkurse und weitere Qualifizierung geför- dert werden. Neben Sajid Khan und unserem För- dermitglied Petra Reinbold-Knape waren auch der Betriebsratsvorsitzende von Axalta Coatings, Axel Brössel, sowie Thomas Wessel, Arbeitsdi- rektor der Evonik Industries und Fördermitglied der Gelben Hand, sowie der dortige Leiter der kaufmännischen Ausbildung, Jürgen Kemper, auf dem Podium vertreten. Passend zum Anlass unterzeichneten bei Evonik am selben Tag der Arbeitsdirektor Thomas Wessel und der Gesamt- betriebsratsvorsitzende Ralf Hermann, ebenfalls Fördermitglied des Kumpelvereins, eine gemein- same Erklärung zur Stärkung kultureller Vielfalt und der Integration von Geflüchteten. „Wir ste- hen für Vielfalt und wir hoffen, mit der gemein- samen Erklärung als Multiplikator zu agieren“, erklärte unser Fördermitglied Thomas Wessel.
Evonik wird daher erneut die Flüchtlingsplätze im Programm „Start in den Beruf“ aufstocken. In den kommenden drei Jahren stellt das Unterneh- men pro Jahr 20 neue Plätze an den Standorten Marl und Hanau zur Verfügung. Darüber hinaus wird Evonik pro Jahr 20 zusätzliche Plätze für un- versorgte Jugendliche in Deutschland schaffen.
Bundesweites Engagement der Gewerkschaften gegen Rassismus
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 13. bis 26. März
APRIL 2017
Faktencheck „Pegida“
■ Islamisierung? In Deutschland leben rund 4 Mio. Muslime (5 %). 98 % der Muslime leben in den „alten“ Bundesländern. In Dresden macht der Anteil der Muslime 0,1 % der Stadtbevölkerung aus.
■ Angst vor radikalen Islamisten? Laut Ver- fassungsschutz gibt es derzeit rund 7.000 Salafisten. Nur ein kleiner Teil gehört dem gewaltbereiten Salafismus an. Ein Drittel sind Konvertiten.
■ Wahrnehmungsproblem! Eine Auswer- tung des SVR-Integrationsbarometers von 2014 hat ergeben, dass 70 % der Befrag- ten die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime überschätzt. Ein knappes Drittel der Befragten schätzt die Zahl sogar auf über zehn Millionen ein.
■ Migranten belasten Sozialkassen? Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stif- tung von 2014 widerspricht dem Klischee.
Demnach erwirtschaften die rund 6,6 Mil- lionen Ausländer in Deutschland einen finanziellen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro im Staatshaushalt.
■ Pegida kritisiert „Vollversorgung“ für Flüchtlinge: Die meisten Heime sind eher dürftig ausgestattet: Tisch, Toilette und ein Bett im Gemeinschaftszimmer. In München mussten Asylsuchende Mitte Oktober sogar draußen schlafen, weil die als Flüchtlingsheim vorgesehene Bayern- kaserne restlos überfüllt war.
In Dresden waren es Mitte Januar noch 25.000 Pegida-Anhänger, die mit Deutschlandfahnen
„Wir-sind-das-Volk“-skandierend durch die Stadt „spazierten“. Mittlerweile gehen die Zah- len zurück, der Vorstand löst sich auf – doch das fremdenfeindliche Gedankengut bleibt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite Gegenbewe- gung gibt. Egal ob Köln, München, Hannover, Saarbrücken oder Hamburg – die Bündnisse der Demokraten und der Vielfalt sind in deutlicher Überzahl. Kirchen, zivilgesellschaftliche Akteu- re, Sozialverbände, Parteien und die Gewerk- schaften rufen zu Gegenprotesten auf. Während mancher Politiker einen verständnisvollen Um- gang mit der Pegida-Bewegung propagiert, ha- ben sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaf- ten klar positioniert – vereint gegen Pegida.
DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte schon Ende letzten Jahres ein deutliches, gesellschaftliches Signal gegen Pegida: „Wir brauchen ein mög- lichst breites Bündnis. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen dieses Stimmungs- mache sollten Demokraten gemeinsam aufste- hen.“ Auch der DGB Köln-Bonn beteiligte sich Anfang Januar als Bündnispartner bei „Köln stellt sich quer“. Die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, um Kögida keine Kulisse zu bieten. Für den Kölner DGB-Chef Andreas Kossi- ski ein „fantastisches Zeichen, das Kölnerinnen und Kölner gesetzt haben“. Gewerkschaften müssten Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge noch stärker thematisieren – auch in den Betrieben.
In Stuttgart hatte die Gewerkschaft GEW zur Anti-Pegida-Demo mit aufgerufen. Die baden-
württembergische Landesvorsitzende Doro Mo- ritz betonte dabei das Schicksal der Flüchtlinge:
„Wir wehren uns dagegen, dass Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, aus- gegrenzt und kriminalisiert werden.“ Auch die IG BCE distanziert sich deutlich von Pegida, deren Initiatoren und Teilnehmer würden pauschale und diffuse Vorurteile verbreiten. Aus diesem Grund ruft die IG BCE zu Gegenprotesten auf.
„Die Gewerkschaften stehen für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste gegen Ein- zelne oder Gruppen geschürt werden mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die GdP Bundespolizei veröffentlichte eine Stel- lungnahme, in der die Gewerkschaft mit Sorge auf die anti-islamischen Proteste blickt und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Zuwan-
derungsland fordert, sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen inne- rer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, unterstreicht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei.
Ver.di erinnert in ihrer Stellungnahme dabei auch an die historische Pflicht und Verant- wortung gegenüber Minderheiten, die aus der Schuld des Nationalsozialismus erwächst.
Gleichzeitig brauche Deutschland heute Ein- wanderung und müsse dies als Reichtum be- greifen. Soziale Probleme dürften nie als Vor- wand für Ausgrenzung dienen.
Nach den barbarischen Attentaten islamisti- scher Extremisten in Paris, in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und in einem jüdischen Supermarkt, sahen sich viele Muslime unter einem Generalverdacht. Sie gingen auf die Straße und machten deutlich, dass solche Taten nicht im Namen ihres Glaubens verübt wurden, sondern von Terroristen. Auch Michae- la Rosenberger, Vorsitzende der NGG, verurteilt die Taten, erteilt aber jeder Tendenz der Ab- schottung und Intoleranz eine Absage: „Die Ant- wort darf nicht Ausgrenzung und Hass heißen!“
Vielmehr gelte es jetzt, „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Deutschland“. Ähnlich äußert sich der IG Metall-Vorstand in seiner Resolution.
Rückwärtsgewandte Bewegungen wie Pegida belasteten das Zusammenleben, denn „wer mit diffusen Ängsten spielt, Intoleranz predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den hat die IG Metall kein Verständnis“. Giovanni Pollice, Vor- sitzender des Kumpelvereins, beobachtet die- ses Zusammenstehen der Gewerkschaften mit Genugtuung, die Pegida-Bewegung jedoch mit großer Sorge: „Sicherlich kann man nicht alle Menschen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen als Rassisten bezeichnen. Aber so sehr wie ich für Aufklärung und Kommunikation mit Menschen bin, mit dem ideologischen Kern und den Organisatoren von Pegida darf kein Dialog geführt werden. Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten.“ Der Kumpelverein ruft dazu auf, sich auch künftig an Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu beteiligen und sich in Be- trieben und Verwaltungen gegen Fremdenfeind- lichkeit und Rassismus einzusetzen.
Vereint gegen Pegida
Gewerkschaften stehen für Akzeptanz und Vielfalt ein
FEBRUAR 2015
„Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten!“
Giovanni Pollice
Demo gegen HoGeSa in Essen
„In Betrieben werden Fremde zu Freunden“
IG BCE-Veranstaltung in der Zeche Zollverein Essen und gemeinsame Erklärung für Vielfalt bei Evonik
Foto: Frank Rogner
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften ist seit Jahren eine Unterstützerin der Internati- onalen Wochen gegen Rassismus, die auch die- ses Jahr wieder vom 13. bis 26. März bundesweit durchgeführt wurden. Dass die „Bildungsge- werkschaft“ sich für eine solidarische, diskrimi- nierungsfreie Gesellschaft einsetzt, ist ein wich- tiges Signal. Im Gespräch mit der Gelben Hand spricht unser Fördermitglied, die Vorsitzende Marlis Tepe, über die vielfältigen Herausforde- rungen im Bildungsbereich – von der Bedeutung rassismuskritischer Bildung bis hin zur Integrati- on geflüchteter Kinder.
Die GEW unterstützt die Internationalen Wo- chen gegen Rassismus, du bist schon lange Fördermitglied der Gelben Hand und hast jetzt bei der Aktion „Prominente gegen Ras- sismus“ zusammen mit anderen exponierten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft klar Position bezogen gegen ras- sistische und rechtspopulistische Tendenzen.
Warum ist es wichtig, als Gewerkschafterin immer wieder solche Zeichen zu setzen?
Achtung der Menschenrechte, gleichberech- tigte Teilhabe aller in Arbeitswelt und Ge- sellschaft, das Bekenntnis für Frieden und internationale Solidarität - das sind gewerk- schaftlichen Grundprinzipien. Rechtspo- pulismus und Rassismus gefährden diese Prinzipien. Erfahrungen aus unserer eigenen Geschichte und die gewerkschaftliche Verant- wortung für die Zukunft in unserer Gesellschaft verpflichten uns als Gewerkschaft und mich als Vorsitzende dagegen Position zu beziehen.
Denn die Gewerkschaften sind wesentliche zi- vilgesellschaftliche Akteure. Es ist alarmierend, wie stark die Zahl rechtsextremer Gewalt- und Straftaten in den letzten Jahren hier bei uns gestiegen ist. Auch im Alltag haben Diskrimi- nierungen und rassistische Hetze enorm zuge- nommen. Sie richten sich immer häufiger auch
„Wir lassen uns nicht spalten - unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität“
Interview mit Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
gegen Kinder und Jugendliche, die irgendwie
„anders“ sind bzw. einer Minderheit angehö- ren. „Hate Speech“ ist nicht nur im Internet, sondern mittlerweile auch in Schulen allge- genwärtig und wirkmächtig. Das alles wollen wir auf keinen Fall so hinnehmen. Daher ist es wichtig, entsprechende Initiativen und Bünd- nisse zu unterstützen, Zivilcourage zu fördern und zu signalisieren: Wir lassen uns nicht spal- ten - unsere Alternative heißt Respekt und So- lidarität.
Die Schule ist ein wichtiger Ort der Soziali- sation, der junge Menschen ein Leben lang prägt. Inwiefern ist es notwendig, dass Lehre- rinnen und Lehrer nicht nur Wissen, sondern auch Haltung vermitteln? Brauchen wir mehr rassismuskritische, Demokratie fördernde Bildung in Zeiten des (globalen) Rechtspopu- lismus?
Eindeutig: ja. In den letzten Jahren ist durch die PISA – Untersuchungen der Blick zu sehr auf die Fächer Deutsch und Mathematik gerichtet worden. Das allein reicht nicht. In unserer in- ternationalen Dachorganisation sprechen wir von der Erziehung zur „Citizenship“, zur Über- nahme von Verantwortung nicht nur national, sondern auch global. Eine Haltung des gegen- seitigen Respekts, die Wertschätzung und der konstruktive Umgang mit Verschiedenheit sind das A und O für pädagogische Arbeit und gute Bildung. Schule ist kein diskriminierungsfrei- er Raum, dort spiegeln sich gesellschaftliche Problemlagen ebenso wie in Betrieben. De- mokratie lernen ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht nur in allen Fächern gelehrt, sondern auch im Schulalltag gelebt und erlebt werden muss.
Die Integration von Geflüchteten ist eine gro- ße politische und gesellschaftliche Aufgabe.
Der Integration geflüchteter Kinder in das Bil- dungssystem kommt dabei eine wesentliche Rolle zu. Dennoch gibt es noch viele rechtli- che, aber auch gesellschaftliche Hürden. Wo müsste man aus gewerkschaftlicher Sicht an- setzen, um diese zu beheben?
Zunächst muss der Zugang zu Bildung für alle Kinder, unabhängig von ihrem Status oder dem ihrer Eltern, ermöglicht werden. Das be- deutet, dass die Schulgesetze von den Län- derparlamenten so gestaltet werden müssen, dass alle Kinder schulpflichtig sind und nicht erst nach drei oder sechs Monaten. Um guten, sinnvollen Unterricht für geflüchtete Jugend- liche und Heranwachsende zu ermöglichen, muss die Schulpflicht in allen Bundesländern
bis zum 21. Lebensjahr verlängert werden. Wir schlagen vor, den Hochschulpakt schnell auf- zustocken. Die Hochschulen sollen mit diesen Geldern spezifische Angebote für Studierende mit Fluchterfahrungen machen. Die asylrecht- lichen Regelungen ändern sich fortlaufend. Be- sonders schlimm ist, dass das Recht auf Schul- besuch mittlerweile an die Bleibeperspektive gekoppelt wird. Kinder und Jugendliche aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“
müssen so lange in den Erstaufnahmeeinrich- ten verweilen bis ihr Asylverfahren abgeschlos- sen ist. Der Bundestag ist gefragt, das Recht auf Zugang zu Bildung für alle zu garantieren.
Was tut die GEW konkret, um den Integrati- onsprozess in den Schulen und Bildungsstät- ten zu fördern und zu unterstützen? Wie kann die GEW dazu beitragen, Vielfalt, Solidarität und Akzeptanz zu verankern?
Die GEW – das sind knapp 280.000 im Bildungs- bereich Beschäftigte, die sich nicht nur für gute Arbeitsbedingungen, sondern auch für gute Bildung für alle Menschen in einem inklusiven Bildungssystem einsetzen. Wir organisieren Fachtagungen, bieten Fort- und Weiterbildun- gen an und unterstützen mit Materialien. Die GEW fördert über ihre Stiftung und Publikati- onen Vorhaben der Migrationsforschung. Einen wichtigen Beitrag leistet das Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘, wel- ches wir als GEW unterstützen und in dem sich Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam erfolgreich für einen vorurteilsbewusstes und ein demokratisches Miteinander an ihrer Schule einsetzen.
Marlis Tepe, Vorsitzende der GEW
Gewerkschaftstag 2017
Bildung. Weiter denken!
„Bildung. Weiter denken!“ lautet das Motto des 28. Gewerkschaftstages der GEW, der vom 6. bis 10. Mai 2017 in Freiburg stattfindet. Er ist das höchste Beschlussgremium der GEW und bestimmt die Ziele der Gewerkschaft für die nächsten vier Jahre. 432 Delegierte beraten und entscheiden über die Position der GEW zu bildungs- und tarifpolitischen Themen. In diesem Jahr wird auch der Kumpelverein mit einen Stand beim Gewerkschaftstag vertreten sein, um gemeinsam ein solidarisches Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
„Durch Begegnung und Austausch kann man Vor- urteile überwinden, man bekommt eine andere Perspektive“, erzählte Bettina Ricke-Schwarz, ver.
di-Mitglied und Aktive in der Flüchtlingsarbeit, auf der gemeinsamen Veranstaltung von ver.di NRW- Süd und dem Kumpelverein im Bonner DGB-Haus.
Sie würde sich jedoch mehr Öffentlichkeit für das tagtägliche, solidarische Engagement wünschen.
Genau das war ein Ziel der Veranstaltung: das positive Engagement für Vielfalt und Integration in den Vordergrund rücken. Unter dem Titel „De- mokratie und Menschenrechte in Gefahr? Gewerk- schaftliches und gesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ konnte die Geschäftsführerin von ver.di NRW-Süd, Moni-
„Europaweit findet ein Rechtsruck statt, der sich nicht nur in Wahlerfolgen nieder- schlägt, sondern längst auch in steigendem Hass und Gewalt mündet“, so hieß es in der vorausgegangenen Erklärung der Initiative
„Europe: turn left!“. Vom 7. bis 9. April haben sich daher über 1.000 junge Menschen aus sozialistischen Jugendorganisationen und Gewerkschaftsjugenden aus ganz Europa in Duisburg getroffen, um eine Vision für ein solidarisches Europa zu entwickeln. Feder- führend beteiligt war dabei die DGB Jugend Alle vier Jahre entscheidet die IG BCE-Ju- gend in ihrer großen Bundesjugendkon- ferenz über die Weichenstellungen der Gewerkschaft mit. Ende Mai ist es wieder so- weit. Im Vorfeld fanden in den vergangenen Monaten die Landesjugendkonferenzen in 8 Landesbezirken statt – rund 600 Jugendliche brachten sich als Delegierte ein. Sie disku- tierten, stritten, stimmten über Anträge ab – ein Zeichen gelebter Demokratie. „So ent- wickelt sich ein Verständnis für demokrati-
ka Bornholdt, rund 50 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie interessierte Bonner Bür- gerinnen und Bürger Anfang April im Bonner DGB- Haus begrüßen. In ihrem Grußwort betonte sie nochmals die gewerkschaftlichen Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, „die für alle gelten – unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion.“ Eine politikwissenschaftliche Einord- nung der Flüchtlingsdebatte nahm Prof. Frank De- cker von der Universität Bonn vor. Als eine Ursache für das Aufkommen einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland nannte er die politische In- strumentalisierung des Migrationsthemas. In Thilo Sarrazin sah er daher einen „geistigen Vorläufer“
für die Rechtspopulisten der AfD. „Wir brauchen für die Migration nationale, europäische und globale Lösungen“, forderte Decker. Auf die Herausforderungen des Rechtspopulismus für die Gewerkschaften ging Giovanni Pollice, der Vorsitzende des Kumpelvereins, ein. Prekäre Ar- beitsverhältnisse und damit verbunden soziale Abstiegsängste seien oftmals ein Einfallstor für rassistisches Gedankengut, analysierte der Ge-
NRW. Beim Eröffnungspodium war für die Ge- werkschaftsjugend der Kollege Ünsal Başer von der IG Metall Jugend Duisburg-Dinslaken und Fördermitglied des Kumpelvereins da- bei: „Für uns als Gewerkschaftsjugend kann nur ein vereintes Europa Gute Arbeits- und Lebensbedingungen für alle schaffen. Sozia- le Ungleichheit unter den Menschen Europas führt zwangsläufig zu Konflikten. Deswegen brauchen wir ein starkes, soziales Europa!“
In mehreren Panels zum Rechtsruck in Eu- ropa, zur europäischen Flüchtlingspolitik sche Prozesse“, erklärt unser Fördermitglied Michael Porschen, Bundesjugendsekretär der IG BCE. Doch nicht nur strukturell, son- dern auch inhaltlich setzte die Jugend mit ihren Anträgen ein demokratisches Zeichen.
Neben den betrieblichen Kernthemen, wie der Verbesserung der Ausbildung oder der Digitalisierung der Arbeitswelt, war auch der Kampf gegen Rechtspopulismus in diesem (Wahl-)Jahr noch zentraler denn je. Auch die Gelbe Hand war auf mehreren Konferenzen eingeladen und inhaltlich aktiv beteiligt mit Vorträgen und Workshops, zum Beispiel in Baden-Württemberg. Die IG BCE-Jugend im Landesbezirk Nord setzte sich in einem An- trag für den „Ausschluss von AfD-Mitgliedern und anderen gewerkschaftsfeindlichen Per- sonen aus der IG BCE“ ein. Dafür müsste die Satzung der Organisation geändert werden.
„Rechtspopulisten vertreten nicht unsere Ziele. Wir wollen ein Zeichen setzten, dass wir solche Gesinnungen in der IG BCE nicht
Engagement sichtbar machen, Rassismus entgegentreten
Gemeinsame Veranstaltung mit ver.di NRW-Süd gegen Rechtspopulismus
Für ein soziales Europa, gegen Nationalismus
„Europe: turn left!” Linke Jugend trifft sich in Duisburg
Gelebte Demokratie
IG BCE-Jugend gegen Rechts
werkschafter. Umso wichtiger sei das betriebliche und gewerkschaftliche Engagement gegen Rassis- mus. Auch Pollice bemängelte, dass zu selten das Positive im Vordergrund stehe: „Tagtäglich setzen sich Millionen Menschen für ein solidarisches Mit- einander ein, das zeigt, wer hier wirklich ‚das Volk‘
ist – Pegida und AfD sind es jedenfalls nicht!“ Im Anschluss stand das praktische Engagement im Fokus. Der Referent der Gelben Hand, Mark Haar- feldt, berichtete anschaulich, welche Ressenti- ments ihm in Workshops in Betrieben teilweise begegneten – und wie man sie entkräften könne.
Elena Link Viedma, Flüchtlingskoordinatorin bei der Evangelischen Migrations- und Flüchtlings- arbeit und Lena von Seggern vom Diakonischen Werk Bonn blickten auf das große und vielfältige soziale Engagement in der Flüchtlingshilfe in der Bonner Region – warnten aber auch vor einer
„Überforderung der ehrenamtlich Aktiven“, wes- halb es hauptamtlicher Unterstützung bedürfe.
Insgesamt wurde deutlich, dass gelebte Solidari- tät, Begegnung und Engagement ein Bollwerk ge- gen Rassismus und Rechtspopulismus sind.
oder zum Neoliberalismus entwickelten die Jugendlichen ihre Ideen und gossen diese in ein Manifest für ein freies, solidarisches Europa ohne Rassismus und Rechtspopu- lismus. Das Manifest wurde auch von Eric Schley, Landesjungendsekretär des DGB NRW und Fördermitglied des Kumpelver- eins, unterzeichnet.
Mehr Informationen zu „Europe: turn left!“
und zum vollständigen Manifest gibt es un- ter: https://www.europeturnleft.eu/
haben wollen“, sagte unser Fördermitglied Renè Davidsson, der dem Jugendausschuss des Landesbezirks seit 2013 vorsaß. Mit einer kreativ-derben Aktion machten die Delegier- ten dann ihre Meinung nochmal deutlich: Ein Foto mit blauen Haufen und der Aufschrift
„Braune S… ist auch in blau nicht schöner“
– die Parteifarbe der AfD. Auch in Bayern dis- kutierten die jungen Gewerkschaftsmitglie- der leidenschaftlich, welche Verantwortung die IG BCE beim Einsatz gegen rechtes Ge- dankengut in Betrieb und Gesellschaft trägt und wie besonders die Jugend mit Aktionen für Demokratie und ein solidarisches Mit- einander eintreten kann. „Wenn es um das Thema Rassismus, Menschen- und Demokra- tiefeindlichkeit geht, ist der Spaß vorbei. Es ist unsere Pflicht sich dieser Entwicklung in den Weg zu stellen und für Demokratie und Menschenrechte einzustehen“, unterstreicht der Bundesjugendsekretär Porschen die kla- re Haltung der IG BCE-Jugend.
Foto: Cordula Kropke
Mach‘ meinen Kumpel nicht an! e.V., Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düssseldorf Postvertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, 67669
Faktencheck „Pegida“
■ Islamisierung? In Deutschland leben rund 4 Mio. Muslime (5 %). 98 % der Muslime leben in den „alten“ Bundesländern. In Dresden macht der Anteil der Muslime 0,1 % der Stadtbevölkerung aus. ■ Angst vor radikalen Islamisten? Laut Ver-
fassungsschutz gibt es derzeit rund 7.000 Salafisten. Nur ein kleiner Teil gehört dem gewaltbereiten Salafismus an. Ein Drittel sind Konvertiten. ■ Wahrnehmungsproblem! Eine Auswer-
tung des SVR-Integrationsbarometers von 2014 hat ergeben, dass 70 % der Befrag- ten die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime überschätzt. Ein knappes Drittel der Befragten schätzt die Zahl sogar auf über zehn Millionen ein. ■ Migranten belasten Sozialkassen? Eine
Studie im Auftrag der Bertelsmann Stif- tung von 2014 widerspricht dem Klischee.
Demnach erwirtschaften die rund 6,6 Mil- lionen Ausländer in Deutschland einen finanziellen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro im Staatshaushalt.
■ Pegida kritisiert „Vollversorgung“ für Flüchtlinge: Die meisten Heime sind eher dürftig ausgestattet: Tisch, Toilette und ein Bett im Gemeinschaftszimmer. In München mussten Asylsuchende Mitte Oktober sogar draußen schlafen, weil die als Flüchtlingsheim vorgesehene Bayern- kaserne restlos überfüllt war.
In Dresden waren es Mitte Januar noch 25.000 Pegida-Anhänger, die mit Deutschlandfahnen
„Wir-sind-das-Volk“-skandierend durch die Stadt „spazierten“. Mittlerweile gehen die Zah- len zurück, der Vorstand löst sich auf – doch das fremdenfeindliche Gedankengut bleibt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite Gegenbewe- gung gibt. Egal ob Köln, München, Hannover, Saarbrücken oder Hamburg – die Bündnisse der Demokraten und der Vielfalt sind in deutlicher Überzahl. Kirchen, zivilgesellschaftliche Akteu- re, Sozialverbände, Parteien und die Gewerk- schaften rufen zu Gegenprotesten auf. Während mancher Politiker einen verständnisvollen Um- gang mit der Pegida-Bewegung propagiert, ha- ben sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaf- ten klar positioniert – vereint gegen Pegida. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte schon Ende letzten Jahres ein deutliches, gesellschaftliches Signal gegen Pegida: „Wir brauchen ein mög- lichst breites Bündnis. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen dieses Stimmungs- mache sollten Demokraten gemeinsam aufste- hen.“ Auch der DGB Köln-Bonn beteiligte sich Anfang Januar als Bündnispartner bei „Köln stellt sich quer“. Die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, um Kögida keine Kulisse zu bieten. Für den Kölner DGB-Chef Andreas Kossi- ski ein „fantastisches Zeichen, das Kölnerinnen und Kölner gesetzt haben“. Gewerkschaften müssten Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge noch stärker thematisieren – auch in den Betrieben. In Stuttgart hatte die Gewerkschaft GEW zur Anti-Pegida-Demo mit aufgerufen. Die baden-
württembergische Landesvorsitzende Doro Mo- ritz betonte dabei das Schicksal der Flüchtlinge:
„Wir wehren uns dagegen, dass Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, aus- gegrenzt und kriminalisiert werden.“ Auch die IG BCE distanziert sich deutlich von Pegida, deren Initiatoren und Teilnehmer würden pauschale und diffuse Vorurteile verbreiten. Aus diesem Grund ruft die IG BCE zu Gegenprotesten auf.
„Die Gewerkschaften stehen für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste gegen Ein- zelne oder Gruppen geschürt werden mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die GdP Bundespolizei veröffentlichte eine Stel- lungnahme, in der die Gewerkschaft mit Sorge auf die anti-islamischen Proteste blickt und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Zuwan-
derungsland fordert, sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen inne- rer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, unterstreicht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Ver.di erinnert in ihrer Stellungnahme dabei auch an die historische Pflicht und Verant- wortung gegenüber Minderheiten, die aus der Schuld des Nationalsozialismus erwächst. Gleichzeitig brauche Deutschland heute Ein- wanderung und müsse dies als Reichtum be- greifen. Soziale Probleme dürften nie als Vor- wand für Ausgrenzung dienen.
Nach den barbarischen Attentaten islamisti- scher Extremisten in Paris, in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und in einem jüdischen Supermarkt, sahen sich viele Muslime unter einem Generalverdacht. Sie gingen auf die Straße und machten deutlich, dass solche Taten nicht im Namen ihres Glaubens verübt wurden, sondern von Terroristen. Auch Michae- la Rosenberger, Vorsitzende der NGG, verurteilt die Taten, erteilt aber jeder Tendenz der Ab- schottung und Intoleranz eine Absage: „Die Ant- wort darf nicht Ausgrenzung und Hass heißen!“ Vielmehr gelte es jetzt, „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Deutschland“. Ähnlich äußert sich der IG Metall-Vorstand in seiner Resolution. Rückwärtsgewandte Bewegungen wie Pegida belasteten das Zusammenleben, denn „wer mit diffusen Ängsten spielt, Intoleranz predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den hat die IG Metall kein Verständnis“. Giovanni Pollice, Vor- sitzender des Kumpelvereins, beobachtet die- ses Zusammenstehen der Gewerkschaften mit Genugtuung, die Pegida-Bewegung jedoch mit großer Sorge: „Sicherlich kann man nicht alle Menschen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen als Rassisten bezeichnen. Aber so sehr wie ich für Aufklärung und Kommunikation mit Menschen bin, mit dem ideologischen Kern und den Organisatoren von Pegida darf kein Dialog geführt werden. Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten.“ Der Kumpelverein ruft dazu auf, sich auch künftig an Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu beteiligen und sich in Be- trieben und Verwaltungen gegen Fremdenfeind- lichkeit und Rassismus einzusetzen.
Vereint gegen Pegida
Gewerkschaften stehen für Akzeptanz und Vielfalt ein
FEBRUAR 2015
„Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten!“
Giovanni Pollice
Demo gegen HoGeSa in Essen
Herausgeber:
Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleich- behandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
Vorstand: Giovanni Pollice (IG BCE), Romin Khan (ver.di), Ricarda Scholz (DGB), Kai Venohr (DGB-Bildungswerk), Holger Vermeer (IG BAU)
Verantwortlich für den Inhalt: Giovanni Pollice Koordination:
Dr. Klaudia Tietze Redaktion: Marco Jelic Fotos: IGBCE, GEW, ver.di NRW-Süd, IGBCE Jugend Nord
Produktion:
Setzkasten GmbH, Düsseldorf www.setzkasten.de Tel.: 0211-40 800 900
Zuschriften/Kontakt:
Mach‘ meinen Kumpel nicht an! – für Gleich- behandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.
Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düssseldorf Tel.: 0211- 4 30 11 93 info@gelbehand.de Web:
www.gelbehand.de www.facebook.de/
gelbehand
Impressum
1. Ralf Adam, IG BCE, Betriebsratsvorsit- zender, Fa. GLOBALFUNDRIES Dresden, Dresden
2. Marco Bedrich, IG BCE, BJA Vorsitzen- der Bezirk Cottbus, Cottbus 3. Ulf-Dietrich Brinkmann, IG BCE,
Betriebsratsmitglied, Fa. GLOBAL- FUNDRIES Dresden, Chemnitz 4. Göran Gust, IG BCE, BR-Vorsitzender
Wacker Chemie AG, Werk Nünchritz, Nünchritz
5. Dirk Kaller, DB AG, Projekt Reisenden- information, Schwalbach
6. Dana Kirchner, IG BCE, Mitglied des Bezirks- und Landesfrauenausschuss, Leipzig
7. Christian Müller, IG BCE, Norderstedt 8. Robert Peter, IG Metall, Jugendsekre- tär, Geschäftsstelle Kiel-Neumünster, Kiel
9. Ralph Schäfer, IG Metall, Gewerk- schaftssekretär, Geschäftsstelle Wesermarsch, Flensburg
10. Michael Thierbach, Referatsleiter bei der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Mainz
11. Gerald Voigt, IG BCE, Bezirksleiter Dresden-Chemnitz, Chemnitz 12. Christian Vossenkaul, IG BCE,
Gewerkschaftssekretär, Neumarkt
Neue Fördermitglieder
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in den letzten Wochen konnten wir neue Fördermitglieder gewinnen. An dieser Stelle heißen wir alle herzlich Willkommen und bedanken uns sehr für ihre Unterstützung.
Nachfolgend die Namen:
Um die erfolgreiche Arbeit des Vereins fortzusetzen, brauchen wir Eure finanzielle und ideelle Unterstützung!
In Form einer Fördermitgliedschaft (Mindestbeitrag 36 € im Jahr) als auch durch eine Spende. Durch die Werbung weiterer Förderer, durch das Tragen des Stickers, durch aktives Eintreten für Gleichberechtigung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft.
Sowohl der Förderbeitrag als auch Spenden an den Verein können steuerlich abge- setzt werden. Selbstverständlich wird von uns eine Spendenquittung ausgestellt.
Wir sind für jeden Beitrag dankbar!
Vielen Dank Giovanni Pollice Vorsitzender
Migrationsland Deutschland
Broschüre des Monats
Faktencheck „Pegida“
■ Islamisierung? In Deutschland leben rund 4 Mio. Muslime (5 %). 98 % der Muslime leben in den „alten“ Bundesländern. In Dresden macht der Anteil der Muslime 0,1 % der Stadtbevölkerung aus.
■ Angst vor radikalen Islamisten? Laut Ver- fassungsschutz gibt es derzeit rund 7.000 Salafisten. Nur ein kleiner Teil gehört dem gewaltbereiten Salafismus an. Ein Drittel sind Konvertiten.
■ Wahrnehmungsproblem! Eine Auswer- tung des SVR-Integrationsbarometers von 2014 hat ergeben, dass 70 % der Befrag- ten die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime überschätzt. Ein knappes Drittel der Befragten schätzt die Zahl sogar auf über zehn Millionen ein.
■ Migranten belasten Sozialkassen? Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stif- tung von 2014 widerspricht dem Klischee.
Demnach erwirtschaften die rund 6,6 Mil- lionen Ausländer in Deutschland einen finanziellen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro im Staatshaushalt.
■ Pegida kritisiert „Vollversorgung“ für Flüchtlinge: Die meisten Heime sind eher dürftig ausgestattet: Tisch, Toilette und ein Bett im Gemeinschaftszimmer. In München mussten Asylsuchende Mitte Oktober sogar draußen schlafen, weil die als Flüchtlingsheim vorgesehene Bayern- kaserne restlos überfüllt war.
In Dresden waren es Mitte Januar noch 25.000 Pegida-Anhänger, die mit Deutschlandfahnen
„Wir-sind-das-Volk“-skandierend durch die Stadt „spazierten“. Mittlerweile gehen die Zah- len zurück, der Vorstand löst sich auf – doch das fremdenfeindliche Gedankengut bleibt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite Gegenbewe- gung gibt. Egal ob Köln, München, Hannover, Saarbrücken oder Hamburg – die Bündnisse der Demokraten und der Vielfalt sind in deutlicher Überzahl. Kirchen, zivilgesellschaftliche Akteu- re, Sozialverbände, Parteien und die Gewerk- schaften rufen zu Gegenprotesten auf. Während mancher Politiker einen verständnisvollen Um- gang mit der Pegida-Bewegung propagiert, ha- ben sich der DGB und die Mitgliedsgewerkschaf- ten klar positioniert – vereint gegen Pegida. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte schon Ende letzten Jahres ein deutliches, gesellschaftliches Signal gegen Pegida: „Wir brauchen ein mög- lichst breites Bündnis. Selbstverständlich steht der DGB dazu bereit. Gegen dieses Stimmungs- mache sollten Demokraten gemeinsam aufste- hen.“ Auch der DGB Köln-Bonn beteiligte sich Anfang Januar als Bündnispartner bei „Köln stellt sich quer“. Die Beleuchtung des Domes wurde abgeschaltet, um Kögida keine Kulisse zu bieten. Für den Kölner DGB-Chef Andreas Kossi- ski ein „fantastisches Zeichen, das Kölnerinnen und Kölner gesetzt haben“. Gewerkschaften müssten Themen wie soziale Gerechtigkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge noch stärker thematisieren – auch in den Betrieben. In Stuttgart hatte die Gewerkschaft GEW zur Anti-Pegida-Demo mit aufgerufen. Die baden-
württembergische Landesvorsitzende Doro Mo- ritz betonte dabei das Schicksal der Flüchtlinge:
„Wir wehren uns dagegen, dass Menschen, die in Deutschland ein besseres Leben suchen, aus- gegrenzt und kriminalisiert werden.“ Auch die IG BCE distanziert sich deutlich von Pegida, deren Initiatoren und Teilnehmer würden pauschale und diffuse Vorurteile verbreiten. Aus diesem Grund ruft die IG BCE zu Gegenprotesten auf.
„Die Gewerkschaften stehen für ein offenes, tolerantes und vielfältiges Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ängste gegen Ein- zelne oder Gruppen geschürt werden mit dem Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, betont Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. Die GdP Bundespolizei veröffentlichte eine Stel- lungnahme, in der die Gewerkschaft mit Sorge auf die anti-islamischen Proteste blickt und ein klares Bekenntnis zu Deutschland als Zuwan-
derungsland fordert, sowie die Schaffung der nötigen Infrastruktur für die Flüchtlinge. „Wir brauchen eine Politik, die die Sachfragen inne- rer Sicherheit angeht und Fremdenfeindlichkeit eine klare Absage erteilt“, unterstreicht Jörg Radek, Vorsitzender der GdP Bundespolizei. Ver.di erinnert in ihrer Stellungnahme dabei auch an die historische Pflicht und Verant- wortung gegenüber Minderheiten, die aus der Schuld des Nationalsozialismus erwächst. Gleichzeitig brauche Deutschland heute Ein- wanderung und müsse dies als Reichtum be- greifen. Soziale Probleme dürften nie als Vor- wand für Ausgrenzung dienen.
Nach den barbarischen Attentaten islamisti- scher Extremisten in Paris, in der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und in einem jüdischen Supermarkt, sahen sich viele Muslime unter einem Generalverdacht. Sie gingen auf die Straße und machten deutlich, dass solche Taten nicht im Namen ihres Glaubens verübt wurden, sondern von Terroristen. Auch Michae- la Rosenberger, Vorsitzende der NGG, verurteilt die Taten, erteilt aber jeder Tendenz der Ab- schottung und Intoleranz eine Absage: „Die Ant- wort darf nicht Ausgrenzung und Hass heißen!“ Vielmehr gelte es jetzt, „Gesicht zu zeigen für ein weltoffenes Deutschland“. Ähnlich äußert sich der IG Metall-Vorstand in seiner Resolution. Rückwärtsgewandte Bewegungen wie Pegida belasteten das Zusammenleben, denn „wer mit diffusen Ängsten spielt, Intoleranz predigt oder Fremdenfeindlichkeit schürt, für den hat die IG Metall kein Verständnis“. Giovanni Pollice, Vor- sitzender des Kumpelvereins, beobachtet die- ses Zusammenstehen der Gewerkschaften mit Genugtuung, die Pegida-Bewegung jedoch mit großer Sorge: „Sicherlich kann man nicht alle Menschen, die sich an diesen Demonstrationen beteiligen als Rassisten bezeichnen. Aber so sehr wie ich für Aufklärung und Kommunikation mit Menschen bin, mit dem ideologischen Kern und den Organisatoren von Pegida darf kein Dialog geführt werden. Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten.“ Der Kumpelverein ruft dazu auf, sich auch künftig an Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu beteiligen und sich in Be- trieben und Verwaltungen gegen Fremdenfeind- lichkeit und Rassismus einzusetzen.
Vereint gegen Pegida
Gewerkschaften stehen für Akzeptanz und Vielfalt ein
FEBRUAR 2015
„Wir dürfen ihnen und ihren rassistischen, hetzerischen Parolen keine Bühne bieten!“
Giovanni Pollice
Demo gegen HoGeSa in Essen Vor dem Hintergrund zunehmender Fremden-
feindlichkeit und Gewalttaten gegen Geflüch- tete, Einwandererinnen und Einwanderer, be- fasste sich das „Steinbacher Forum“, eine zwei Mal jährlich stattfindende Tagungsreihe der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), schon im November 2015 mit dem Thema
„Migration“. Auf der Grundlage der damaligen Expertenvorträge ist nun die Publikation „Migrationsland Deutschland“ veröffentlicht worden. Die Bro- schüre vermittelt Hintergrundwissen und Informationen zur Arbeitsmigra- tion und zu gewerkschaftlichen Positionen. Ein Rückblick auf die „Migra- tionsgeschichte“ der Bundesrepublik gibt dazu wertvolle Hinweise. Autor Dr. Simon Goeke, Historiker und Bildungsreferent, beleuchtet das „Migra- tionsland Deutschland“ daher aus einer historischen Perspektive und zeigt auf, dass die Gewerkschaften zunächst der Zuwanderung der sogenannten
„Gastarbeiter“ nicht offen und solidarisch gegenüberstanden, und dass die Einbindung der Migrantinnen und Migranten in gewerkschaftliche Strukturen erst Schritt für Schritt erfolgte. Die Autorin Prof. Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit dem Entstehen von Vorurteilen und ihrer Wirkweise. Angst, soziale Unsicherheit, Besitzstandswahrung und jahrhundertealte kulturelle Prägung seien Ursa- chen für Fremdenfeindlichkeit. Den Gewerkschaften weist sie eine wichtige Vorbildrolle im Kampf gegen rassistische und menschenfeindliche Denk- weisen zu.
Mehr Informationen zum Steinbacher Forum und zu den Vorträgen gibt es unter: https://www.igbau.de/Migrationsland_Deutschland.html
Informationen zur Publikation gibt es auf der Seite des Bund-Verlages un- ter: http://www.bund-verlag.de/shop/arbeits-und-sozialrecht/migrations- land-deutschland.html
„Ich klage um die Opfer der NSU-Mord- und Anschlagsserie, ich klage an die rassistische Gewalt in Deutschland und die Personen, die diese Ge- walt ausführen oder anordnen“, heißt es im Aufruf des NSU-Tribunals, einem Aktionsbündnis aus antirassistischen, migrantischen und künst- lerischen Organisationen, das sich solidarisch mit den Opfern des NSU- Terrors zeigt und die Aufklärung der rechtsextremen Morde, sowie die Bekämpfung von Rassismus einfordert. Das Bündnis wird vom ver.di- Bundesmigrationsausschuss unterstützt. „Die Vorgänge um den Natio- nalsozialistischen Untergrund (NSU) haben deutlich gemacht, wie insti- tutioneller Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland denjenigen in
NSU-Komplex auflösen!
NSU-Tribunal vom 17. bis 21. Mai in Köln
die Hände spielt, die bereit sind, ihren Hass auf Menschen anderer Her- kunft in die Tat umzusetzen. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sind wir als ver.di gefordert, daran mitzuwirken, dass eine systemati- sche und von Behörden und Medien getragene Umkehrung der Opfer rassistischer Anschläge in Täter und Verantwortliche nie wieder möglich ist. Deshalb beteiligen wir uns und unterstützen als ver.di Bundesmig- rationsausschuss das NSU-Tribunal“, erklärt Hussein Jinah, Personalrat bei der Stadt Dresden, Vorsitzender des dortigen Ausländerbeirats und stellvertretender Vorsitzender des Bundesmigrationsausschuss von ver.
di. Vom 17. bis 21. Mai finden in Köln in diesem Rahmen Aktionstage – in Form von Workshops, Theateraufführungen, Filmvorführungen, Musik und Tanz – statt.
Mehr Informationen zu den Aktionstagen in Köln, sowie den Spenden- aufruf des NSU-Tribunals findet ihr auf: http://nsu-tribunal.de/
