Sitzung des LIGA-Hauptausschusses (in Form einer Telefonkonferenz)

Sitzung des LIGA-Hauptausschusses (in Form einer Telefonkonferenz)

Protokoll vom 30. April 2020

Uhrzeit von 9:00 Uhr bis 11:10 Uhr

Anwesend: In alphabetischer Reihenfolge:

Frau Barbara AßMANN (CV), Herr Pfarrer Albrecht BÄHR (DW), Herr LIGA-Vorsitzender Udo BLANK (DW), Frau Anne FENNEL (DW), Frau Lisa GEIMER-KLEIN (DRK), Herr Michael HAMM (DPWV), Herr Bernward HELLMANNS (CV), Frau Ines REIMANN-MATHEIS (AWO), Frau Sabine SCHMITT (DPWV) – Gäste: Herr Dr. Jürgen STENGER (SPG), Frau Sibille MAURER (Geschäftsstelle)

Entschuldigt: Frau Christiane LUTZ-GRÄBER, Frau Sabine RATH (AWO), Herr Dr. Martin RIEGER (DRK)

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

1 Formalia

1.1 Eröffnung und Begrüßung Der LIGA-Vorsitzende, Herr Pfarrer Udo BLANK, eröffnet die dritte Sitzung des Haupt- ausschusses unter der Federführung der Diakonie Rheinland Westfalen Lippe e.V., welche aufgrund der Corona-Pandemie in Form einer Telefonkonferenz stattfindet.

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1.2 Feststellung der Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird um zwei Punkte ergänzt:

TOP 6.7 Landesförderung der Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen TOP 6.8 Vertragsentwürfe Land – LIGA Saar / LIGA Saar – CV Saarbrücken als

Geschäftsstelle der Bundesstiftung

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Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

über die Sitzung des LIGA- Hauptausschusses vom 09.

März 2020 und der Telefon- konferenz vom 07. April 2020

Das Protokoll über die Sitzung des LIGA-Hauptausschusses vom 09. März 2020 wird ohne Änderungswünsche einstimmig verabschiedet. Das Protokoll über die Telefonkonferenz des Hauptausschusses vom 07. April 2020 wird mit dem Änderungswunsch des Caritasverbandes zu TOP 7 („... in Blieskastel halten wir unser derzeit ungenutztes Gebäude der

Eingliederungshilfe frei für den Bedarf der Isolation.“) einstimmig verabschiedet.

LIGA-Geschäftsstelle

2 Bericht aus der Saarländischen Pflegegesellschaft

Herr Dr. STENGER berichtet über die Arbeitsschwerpunkte der SPG in den Monaten März und April 2020, in welchen alle Ressourcen für die Corona-Pandemie eingesetzt wurden und werden.

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3 Themengebiet „Armut“

3.1 Versorgung von wohnungs- losen Menschen

Frau Sabine SCHMITT berichtet über die aktuelle Situation von wohnungslosen Menschen, welche durch die Corona-Krise noch schwieriger geworden ist. Die Bundesarbeitsgemein- schaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat hierzu bereits ein 10-Punkte-Sofortprogramm gefordert. Frau SCHMITT schlägt vor, öffentlichkeitswirksam auf die Problematik aufmerksam zu machen (wie bereits zu der Thematik „Zwangsräumungen“).

Der Vorschlag wird vom Hauptausschuss begrüßt. Der LIGA-Ausschuss „Armut“ wird gebeten, die derzeitige Versorgungssituation von wohnungslosen Menschen im Saarland zu bewerten und Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu erarbeiten.

Es wird verabredet, die Thematik auf die Tagesordnung für das nächste Gespräch mit Herrn Staatssekretär Stephan KOLLING aufzunehmen.

LIGA-Ausschuss „Armut“

4 Themengebiet „Eingliederungshilfe“

4.1 Rahmenvertrag SGB IX – Sachstand

Der LIGA-Vorsitzende berichtet über den Stand der Verhandlungen des Rahmenvertrags nach dem SGB IX: Er führt aus, dass nach der Sitzung des LIGA-Hauptausschusses vom 09.

März 2020 der vom Ministerium vorgelegte Stand des Rahmenvertrages zur „letzten“

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

der Vertragskommission wurden daraufhin redaktionelle Änderungswünsche sowie

Anmerkungen aus juristischer Sicht rückgemeldet; die notwendige Klärung dieser Punkte ist aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht erfolgt.

Nach Rücksprache mit Frau Christiane LUTZ-GRÄBER wird vorgeschlagen, auf die juristischen Änderungsvorschläge zu verzichten – diesen Punkten hatten die LIGA-Vertreter/innen in den Verhandlungen bereits zugestimmt. Die redaktionellen Änderungen (Verweis auf falsche Anlagen) müssen dem Ministerium mitgeteilt werden; ebenso der Vorschlag zur Sitzungshäufigkeit der Vertragskommission (statt 2 Sitzungen 4 Sitzungen jährlich).

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Der LIGA-Vorsitzende wird die o.g. Änderungswünsche Herrn Bernd SEIWERT übermitteln. LIGA-Vorsitzender

4.2 Bericht über die Telefon- konferenz mit Herrn SEIWERT/Frau GROß und anstehende RVO

Herr Bernward HELLMANNS berichtet über die Telefonkonferenzen der LIGA und der LAGs mit dem Sozialministerium zu organisatorischen und wirtschaftlichen Fragen der

Eingliederungshilfe betreffend die Umsetzung des SodEG und des Saarländischen Rettungsschirms und verweist auf die vorliegenden Vermerke.

Er führt aus, dass auf beiden Seiten noch viele praktische und wirtschaftliche Fragestellungen zum jetzigen Zeitpunkt offen sind und diese nach Vorliegen der für Mitte Mai angekündigten Rechtsverordnung weitergehend geklärt werden müssen.

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4.3 Bericht über die Telefon- konferenz mit Herrn Staats- sekretär KOLLING vom 28.

April 2020

Der LIGA-Vorsitzende berichtet über die gemeinsame Telefonkonferenz mit LIGA Saar, SPG und Herrn Staatssekretär KOLLING, in welcher sich die Teilnehmer/innen über den jeweils aktuellen Stand der vom Ministerium zugesandten Themenpunkte ausgetauscht haben.

Die LIGA-Vertreter/innen verabreden, für die nächste(n) Telefonkonferenz(en) mit Herrn Staatssekretär KOLLING die aus Sicht der LIGA zu besprechenden Themenschwerpunkte anzumelden.

LIGA-Vorsitzender

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

bericht aus den Fachaus- schüssen „Behindertenhilfe“

und „Psychiatrie“

Der von den Fachausschüssen „Behindertenhilfe“ und „Psychiatrie“ gemeinsam erstellte Sachstandsbericht über die aktuelle Situation in der Corona-Krise wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.

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4.5 Protection-Plan Der LIGA-Vorsitzende berichtet über das „schnelle Umsetzungsverfahren“ des Ministeriums zum Protection-Plan: Sowohl der LIGA Saar als auch der SPG war eine ausführliche

Rückmeldung zum Entwurf des Protection-Plans in dem gesetzten Zeitfenster von einem Tag nicht machbar. Frau Ines REIMANN-MATHEIS regt an, auf Basis der von den Ausschüssen erarbeiteten Anregungen und Kommentare im Nachgang eine offizielle LIGA-Stellungnahme an das Ministerium zu senden und insbesondere auf die nicht umsetzbaren Anforderungen hinzuweisen. Darüber hinaus sollte die Frage der Verbindlichkeit des Plans geklärt werden.

Diesem Vorschlag stimmt der Hauptausschuss zu. Die Fachausschüsse „Behindertenhilfe“

und „Psychiatrie“ werden gebeten, die Punkte zusammenzutragen.

Ausschüsse

„Behindertenhilfe“ und

„Psychiatrie“

4.6 Landesrahmenvertrag Frühförderung – Sachstand

Die für 30. April 2020 geplante nächste Besprechung zum Landesrahmenvertrag Frühförderung wurde seitens des Ministeriums auf Mitte/Ende Mai 2020 verschoben.

Zunächst wird das Ministerium mit den Krankenkassen-Vertreter/innen eine Regelung zur Kostenaufteilung beraten; zur weiteren gemeinsamen Verhandlung wurde eine Beratungs- vorlage angekündigt.

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4.7 Schutzausrüstung in der Eingliederungshilfe

Zum Zeitpunkt der Sitzung des Hauptausschusses war der aktuelle Bedarf an Schutzaus- rüstung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe unklar. Herr Bernward HELLMANNS wird die Thematik in der nächsten Sitzung der Rahmenvertragsgruppe ansprechen und gegebenen- falls berichten.

Herr Bernward HELLMANNS

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

5.1 Presseerklärung zu den Freiwilligendienste

Der LIGA-Vorsitzende berichtet über den Vorschlag des Fachausschusses „Freiwilligen- dienste“ zur Abgabe einer Pressemitteilung der LIGA Saar zum Freiwilligendienst.

Er führt aus, dass der Vorsitzende des Ausschusses "Öffentlichkeitsarbeit“, Herr Helmut PAULUS, die Pressemitteilung in Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses

„Freiwilligendienste“, Frau Melanie MÜLLER, sprachlich überarbeiten wird.

Der Vorschlag zur Pressemitteilung wird vom Hauptausschuss begrüßt.

Herr Helmut PAULUS Frau Melanie MÜLLER

6 Themengebiet „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

6.1 Hilfen zur Erziehung – Rückmeldung des LKT

Der LIGA-Vorsitzende berichtet über sein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Landkreistag des Saarlandes (LKT), Herrn Martin LUCKAS, in welchem er ein Antwort- schreiben des LKT zu der Thematik „Hilfen zur Erziehung – HzE“ angekündigt hat. Das Schreiben lag bis zum Zeitpunkt der Sitzung des Hauptausschusses noch nicht vor. Aus Sicht des LIGA-Vorsitzenden bestehen auch auf der Landkreisebene große Unsicherheiten

hinsichtlich der konkreten Umsetzung des SodEG. Die Mitglieder des Hauptausschusses gehen davon aus, dass das angekündigte Antwortschreiben erst nach Vorliegen der Rechtsverordnung zum SodEG zugehen wird.

Aktueller Handlungsbedarf besteht derzeit nicht.

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6.2 Mehrbedarfe in der Jugend- hilfe (Dokumentation, Finanzierung)

Frau Sabine SCHMITT führt aus, dass in der Betreuung in der Stationären Jugendhilfe Mehraufwände bestehen – die Fachkräfte sind seit dem 16. März 2020 im Dauereinsatz.

Einzelne Jugendhilfeträger haben Angebote ausgesetzt/geschlossen und die Mitarbeiter in anderen Stellen eingesetzt. Sie schlägt vor, dass sich der LIGA-Ausschuss „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit der Thematik befasst und ein Resümee der praktischen Arbeit erstellt, welches in Zusammenarbeit mit dem Fachausschuss „Leistungs- und Entgeltkommission“

fachlich und wirtschaftlich bewertet wird.

LIGA-Ausschüsse

„Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ und

„Leistungs- und Entgeltkommission“

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

teilstationäre und ambulante Jugendhilfe und GWA

Frau Sabine SCHMITT informiert über den aktuellen Stand auf der kommunalen Ebene: Sie führt aus, dass es in der teilstationären und ambulanten Jugendhilfe bisher keine

Schließungsanweisung gegeben hat und es wird weitergearbeitet (Gruppenarbeiten wurden eingestellt). Fragen zur Umsetzung der weiteren Finanzierung und benötigten Strukturen sind unklar; es wird auch hier auf das Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum SodEG gewartet werden müssen.

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6.4 Finanzierung Kindertagesein- richtungen (Personalkosten- zuschuss, Elternbeiträge)

Der TOP hat sich durch den Beschluss der Landesregierung vom 28. April 2020 bereits erledigt: Hiernach wird das Land die KiTa- und FGTS-Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 übernehmen und die Notbetreuung weiter ausbauen (Aufhebung der Begrenzung von drei Gruppen pro Einrichtung – mit maximal fünf Kindern pro Gruppe): Die Einrichtungen können künftig so viele Notfallgruppen einrichten, wie in der Betriebserlaubnis festgelegt ist.

Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines vom Träger erarbeiteten Hygieneplans.

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6.5 Ausweitung der Notfallbe- treuung in KiTas

Siehe TOP 6.4 --

6.6 Richtlinien Bundesstiftung Mutter und Kind

Die Richtlinien für die Vergabe der Hilfen aus der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ werden zur Zeit im Fachausschuss „Schwangerschafts(konflikt)- beratung“ überarbeitet; der vom Fachausschuss vorgelegte Entwurf der Leitlinie für die Mittelvergabe der Bundesstiftung wurde im Umlaufverfahren mit dem Hauptausschuss abgestimmt: Hiernach gingen der LIGA-Geschäftsstelle innerhalb der gesetzten Einlassfrist keine Änderungsvorschläge zu.

LIGA-Geschäftsstelle

6.7 Landesförderung der Schwangerschafts(konflikt)- beratungsstellen

Am 24. Januar 2020 fand ein Gespräch der LIGA mit dem Sozialministerium statt, in welchem u.a. über die unzureichende Finanzierung der Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen im Saarland gesprochen wurde. Herr HEYD bat die LIGA um Darstellung der Kosten bis Mai

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

Zwischenzeitlich fand ein Telefongespräch der Vorsitzenden des Ausschusses

„Schwangerschafts-(konflikt)beratung“ mit dem Ministerium statt: Hiernach haben Herr HEYD und Frau WEINDEL eine Erhöhung des Personalschlüssels, der Verwaltungsstunden sowie der Sachkosten abgelehnt. Das Ministerium sieht keinen Handlungsbedarf zur Erhöhung; das Saarland leiste bereits mehr als andere Bundesländer.

Frau Anne FENNEL ergänzt, dass die Beratungsstellen der Gesundheitsämter in der Praxis keine Beratungen vornehmen; die Kunden würden an die Beratungsstellen der Verbände verwiesen.

Es wird verabredet, noch einmal eine genaue Auswertung der Zahlen und Strukturen vorzunehmen. Anschließend soll über ein Schreiben der LIGA an das Sozialministerium entschieden werden.

Ausschuss „Schwanger- schafts(konflikt)beratung

6.8 Vertragsentwürfe Land/LIGA Saar – LIGA Saar/CV Saarbrücken als Geschäfts- stelle der Bundesstiftung

Herr Bernward HELLMANNS regt an, zeitnah die noch ausstehenden Vertragsentwürfe zur Regelung der Zusammenarbeit von LIGA Saar, der saarländischen Geschäftsstelle der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ sowie dem

Sozialministerium anzugehen. Er schlägt vor, die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ um Zusendung von Vertragsentwürfen zu bitten. Alternativ könnte die LIGA Saar die Verträge durch externe Beratung erarbeiten lassen.

Der LIGA-Vorsitzende schlägt vor, dass die Mitglieder des Hauptausschusses zunächst verbandsintern in den anderen Bundesländern nach den dortigen Regelungen anfragen und sich gegebenenfalls Musterverträge zukommen lassen.

LIGA-Verbände

7 Themengebiet „Migration und Integration“

7.1 Begleitung und medizinische Versorgung Geflüchteter –

Frau Anne FENNEL berichtet über den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung im AnkER-Zentrum Lebach: Seitens des DRK wurde das Landesverwaltungsamt informiert, dass

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verbringen, in welchen sie nach Behandlungstermine in Arztpraxen oder Ausstellung von Rezepten anfragen. Seitens vieler Ärzte gäbe es die Rückmeldungen, dass sie die Landesaufnahmestelle derzeit nicht besuchen würden. Ob dies aufgrund der Corona-

Pandemie oder anderen Gründen erfolgt, ist zurzeit unklar. Nach Auskunft der Referatsleitung im Innenministerium gibt es in der Aufnahmestelle Lebach keine große Anzahl von Corona- Patienten.

Der LIGA-Vorsitzende regt an, zunächst eine konkrete Recherche vor Ort zu erheben und mit validen Zahlen bzw. fundierten Fakten die weiteren Schritte anzugehen.

Ausschuss „Migration und Integration“

8 Themengebiet „Saarländische Landesstelle für Suchtfragen“

8.1 Neufinanzierung der Suchthilfe (Umsetzungs- zeitpunkt)

Der LIGA-Vorsitzende regt an, die Thematik mit in die nächste Telefonkonferenz mit Herrn Staatssekretär Stephan KOLLING zu nehmen.

LIGA-Vorsitzender

8.2 Aktionstag Suchtberatung Der Vorschlag zur Beteiligung der LIGA Saar am deutschlandweiten Aktionstag

Suchtberatung im November 2020 wird begrüßt. Frau Barbara AßMANN regt an, den Blick auf die Suchtkranken zu richten und sich nicht nur auf die Statistik der Drogentoten zu beziehen, um deren Situation politisch deutlich zu machen.

Ausschuss „Saarl.

Landesstelle für Sucht- fragen“

9 Themengebiet „Leistungs- und Entgeltkommission – LEK“

9.1 Themenschwerpunkte Die vom LIGA-Ausschuss „Leistungs- und Entgeltkommission – LEK“ erstellte Aufstellung der Themenschwerpunkte des Ausschusses in 2020 wird zur Kenntnis genommen. Frau Sabine SCHMITT ergänzt, dass aufgrund der Corona-Pandemie vieles lahmgelegt wurde. Die Einigung über den Text der Rahmenvertragsvereinbarung wird vermutlich unproblematisch sein; die Verhandlungen über die Anlagen zur Vereinbarung werden sich problematischer

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Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

Die LIGA-Vertreter/innen erarbeiten aktuell Vorlagen, welche mit der Kostenträgerseite beraten werden.

9.2 Lineare Erhöhung 2020 Frau Sabine SCHMITT berichtet über die Verhandlungen zur linearen Erhöhung 2020: Sie führt aus, dass die Zahlen bereits im Februar 2020 seitens der LIGA eingebracht wurden, aufgrund der aktuellen Situation mussten die Verhandlungsfristen geändert werden. Konkret forderte die LIGA Saar eine lineare Erhöhung von 4,03 % - die Kostenträgerseite hat

hingegen eine Nullrunde vorgeschlagen. In der Forderung war das Beauftragtenwesen mit erfasst, das eigentlich erst Thema des Rahmenvertrags und der Anlagen sein wird.

Als Ergebnis der Verhandlungen konnten sich beide Seiten auf eine lineare Erhöhung von 2,0 % mit einer Laufzeit von 12 Monaten verständigen.

Der LIGA-Vorsitzende dankt den Beteiligten für das Ergebnis – aufgrund der jetzigen Zeiten ist dieser Abschluss als Erfolg zu werten.

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10 Themengebiet „Pflegesatzfragen, Recht und Steuern“

9.1 Umsetzung des SodEG (Rechtsverordnung, Einheitlichkeit)

Die Umsetzung des SodEG inklusive der Klärung vieler Fragen hängt von der Verordnung des Landes ab.

Die LIGA Saar wird sich bei der Anhörung zur Rechtsverordnung, welche für Mitte Mai 2020 angekündigt ist, positionieren; bis dahin kann nur abgewartet sowie weiterhin die

Entwicklungen auf der Bundesebene beobachtet werden.

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9.2 KfW-Darlehen Da der Zugang zu den Kreditprogrammen der KfW-Bank für gemeinnützige Organisationen nicht vorgesehen ist, ist die LIGA in Niedersachsen auf den dortigen Ministerpräsidenten zugegangen und hat um Unterstützung gebeten.

Nr. TOP / Inhalt Absprache / Auftrag / Entscheidung Erledigen von / bis

HANS zu richten. Dieser Vorschlag wird begrüßt; Frau Ines REIMANN-MATHEIS regt an, auch Frau Wirtschaftsministerin Anke REHLINGER eine Kopie des Schreibens zukommen zu lassen.

LIGA-Vorsitzender

Informationen / Mitteilungen / Verschiedenes Nächste Sitzung des LIGA-

Hauptausschusses

Der LIGA-Vorsitzende regt an, die nächste Sitzung des Hauptausschusses in Form einer Präsenzsitzung durchzuführen. Der Federführende Verband würde gegebenenfalls Konferenzräume, welche die Abstandsregelungen berücksichtigen lassen, bereitstellen.

Es folgt eine Abfrage unter den Verbänden, wer diesem Vorschlag zustimmt mit dem Ergebnis, dass alle LIGA-Verbände sich klar für eine Präsenzsitzung aussprechen.

Der LIGA-Vorsitzende bedankt sich für die disziplinierte telefonische Sitzung und schließt diese um 11:10 Uhr.

LIGA-Vorsitzender

Nächste Sitzung: Dienstag, 30. Juni 2020, 9:00 Uhr (Ort wird noch geklärt) Protokoll: Frau Sibille MAURER, LIGA-Geschäftsstelle