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Neuerscheinungen. Sommer Duncker & Humblot Berlin

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Duncker & Humblot · Berlin

Neuerscheinungen

Sommer 2021

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Impressum

Dieses Verzeichnis enthält die bibliographischen Angaben der Neuerschei­

nungen vom 01. April bis 30. Juni 2021 sowie Vorankündigungen von Büchern, die im Laufe des nächsten Quartals erscheinen werden. Ein aktueller Verlags­

katalog ist in Printform nicht lieferbar. Interessenten können sich über das Verlagsprogramm im Internet unter www.duncker-humblot.de informieren.

Preisänderungen behalten wir uns vor.

Unsere AGBs finden Sie unter www.duncker-humblot.de/agb Verlag Duncker & Humblot GmbH

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(3)

Editorial

Wissen Sie noch, was eine Debatte ist? Also so richtig mit allem Drum und Dran, dem offenen Austausch des Für und Wider ohne Einschüchterungs­

und Bedrohungsszenario im Falle unerwünschter Beiträge, ohne die An­

drohung sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung? Nein? Dann wäre es wohl Zeit, sich auf die anstrengende Schönheit dieser in zivilisierten Gesell­

schaften üblichen Kulturtechnik zurückzubesinnen und einen Zustand vom Kopf auf die Füße zu stellen, der seit geraumer Zeit den vermeintlichen Diskurs bestimmt. Haben wir einfach wieder den Mut, uns nicht permanent ideologischen Denk­ und Sprachregeln zu unterwerfen, die eben genau eines nicht sind: ein Ausdruck von Freiheit. Es wäre ein Segen für unsere Gesell­

schaft, ist aber all jenen ein Dorn im Auge, die ausschließlich an der finalen Erringung der Deutungshoheit über das allein gültige Weltbild interessiert sind. Es wird höchste Zeit, einmal das Fenster zu öffnen und frische Luft zu atmen. Es liegt nämlich schlicht nicht in der Kompetenz tatsächlich Mächti­

ger oder sich mächtig Dünkender, gewohnte Äußerungsfreiheiten nach dem Belieben des aktuellen Zeitgeistes zu beschneiden.

Was nun die Debatte angeht, so haben wir mit der um das Haus Hohenzol­

lern eine veritable, die Gemüter doch erstaunlich erhitzende. Lothar Mach­

tan hat sich der Freiheit bedient, mit »Der Kronprinz und die Nazis. Hohen­

zollerns blinder Fleck« der Person des letzten Kronprinzen und seinem Verhältnis zu den Nationalsozialisten mit einer Fülle neuer Quellen und Erkenntnissen nachzuspüren und somit einen Beitrag zur Antwort auf die Frage zu liefern, ob und in welchem Umfang das Haus Hohenzollern mög­

licherweise Entschädigungen für die Enteignungen im Herrschaftsbereich der sowjetischen Besatzungsmacht gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen kann (S. 2).

Die einstige Teilung Deutschlands wirkt sich auch 30 Jahre nach der Wieder­

vereinigung noch spürbar aus. Markus Ludwigs und Stefanie Schmahl haben in dem Band »30 Jahre Deutsche Einheit« das vergangene Jubiläumsjahr 2020 zum Anlass genommen, sich sowohl innerdeutsche Angleichungsprozesse als auch fortbestehende Divergenzen vor Augen zu führen (S. 44).

Schließlich kommt Thomas Sowell als ein Verfechter der Idee einer freiheit­

lich verfassten Gesellschaft zu Wort. Der aus seinem Frühwerk stammende Titel »Wissen und Entscheidung« untersucht Grundmuster individueller und kollektiver Entscheidungen und geht der Frage nach, welche Rolle das Wissen in den Prozessen der Entscheidungsfindung spielt bzw. zum Wohle der Freiheit spielen sollte (S. 40).

Es sei Ihnen von Herzen ein erholsamer Sommer mit allzeit wachem Geist gewünscht, auf dass insbesondere die Rückkehr in die aus Zeiten vor der Pandemie gewohnte Normalität so selbstverständlich sein möge, dass wir fast meinen könnten, sie hätte nicht gerade eine lange Pause eingelegt.

Herzlich

Dr. Florian R. Simon LL.M. (Cornell)

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Lothar Machtan Der Kronprinz und die Nazis

Hohenzollerns blinder Fleck zahlr. Abb., 300 Seiten, 2021 ISBN 978­3­428­18394­4 Festeinband, € 29,90

Über das Buch

»… wenn ich zum Reichspräsidenten gewählt würde, und ich Hitler zum Reichskanzler mache. Dann habe ich das Heft in Händen« – so träumte der letzte deutsche Kronprinz Wilhelm von Preußen im Januar 1932. Doch war er nicht der einzige Akteur auf der radikalen Rechten, der sich zu Beginn der 1930er Jahre mit den mächtig auf­

strebenden Nazis politisch arrangieren wollte. Lothar Machtan spürt dieser Gemengelage informeller Machenschaften mit sensationellem Quellenmaterial nach, ohne die sich nicht begreifen lässt, wie es am 30. Januar 1933 überhaupt zu Hitlers Reichskanzlerschaft kommen konnte. Der Autor lässt die zentralen Akteure aus Ego­Dokumenten direkt zu uns sprechen und kommt damit den Geschehnissen so nah wie möglich. Ein faszinierendes Kammerspiel politischer Kungelei, bei dem der Hauptprotagonist in immer neuen Rollen auftritt und doch unbelehrbar einer Konstanten folgt: der utopischen Vorstel­

lung, mit Hitler den gestürzten Hohenzollernthron wiederaufrichten

zu können.

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Brillant erzähltes Politdrama aus den entscheidenden Jahren des national­

sozialistischen Aufstiegs zur Macht

Mit bislang unbekannten Quellen aus dem geheimnisumwobenen Hohenzollernarchiv Das neue Referenzwerk im sogenannten

»Hohenzollern­Streit«

Haben die Hohenzollern Anspruch auf Entschädigung für die Enteignungen der sowjetischen Besatzungsmacht nach 1945?

Oder haben sie ihr Recht verwirkt, da ihr damaliges Oberhaupt dem NS­Regime »erheblichen Vorschub« leistete? Über diese letztlich nur gerichtlich zu klärende Frage wird künftig keine sachkundige Debatte mehr möglich sein, ohne »Der Kronprinz und die Nazis« gelesen zu haben. Denn kein Historiker ist dem ältesten Kaisersohn je nähergekommen als Machtan in seinem ebenso unterhaltsamen wie lehrreichen Geschichtsstück.

Über den Autor

Lothar Machtan ist emeritierter Professor für Neuere Geschichte an der Universität Bremen. Er forscht zur Kultur des Politischen im 19. und 20. Jahrhundert und hat dazu zahlreiche erfolg­

reiche Sachbücher verfasst. Machtan schreibt für den Spiegel, die FAZ und die ZEIT und arbeitete zuletzt auch als Drehbuchautor für das ZDF.

ERSCHEINT IM AUGUST

(6)

Rechts­ und Staatswissenschaften . . . 5

Öffentliches Recht . . . 7

In Vorbereitung . . . 16

Bürgerliches Recht . . . 17

In Vorbereitung . . . 26

Strafrecht und Kriminologie . . . 27

In Vorbereitung . . . 32

Grundlagenfächer Rechtstheorie, ­soziologie, ­philosophie, Rechts­ und Verfassungsgeschichte . . . 33

In Vorbereitung . . . 38

Wirtschafts­ und Sozialwissenschaften . . . 40

In Vorbereitung . . . 43

Geschichte / Zeitgeschichte / Politikwissenschaft . . . 44

In Vorbereitung . . . 46

Philosophie / Literaturwissenschaft . . . 47

In Vorbereitung . . . 48

Zeitschriften / Jahrbücher . . . 49

(7)

Rechts­ und Staatswissenschaften

Peter Häberle Ein lateinamerikanisches

Verfassungs­, Lese­ und Lebensbuch – im Kontext einer universalen Verfassungslehre

1 farb. Karte, 263 Seiten, 2021 ISBN 978­3­428­18253­4, geb., € 79,90

Über das Buch

Diese Monographie ist das Parallelstück zum Afrikabuch des Autors. Neu wird erarbeitet, inwiefern nationale Verfassungen »Lebensbuch« sein kön­

nen und sind. In Auszügen werden fast alle nationalen Verfassungen und völkerrechtlichen Teilverfassungen Lateinamerikas dokumentiert und ver­

gleichend kommentiert. Methodisch bleibt der Autor seinem Textstufen­

paradigma treu, ebenso wie seinem Konzept der Verfassungsvergleichung als

»Kontextwissenschaft« (2007). Das Buch folgt systematisch dem Aufbau von Verfassungen von den Präambeln bis zu den Übergangs­ und Schlussvor­

schriften. Die Idee eines »gemeinlateinamerikanischen Verfassungsrechts«

(2003) wird weiterentwickelt. Im Rahmen einer universalen Verfassungs­

lehre werden auch neu verfassungsstaatliche Strukturen in Asien (Stichwort:

Völkerrecht im Verfassungsrecht) einbezogen. Thesen zur universalen Ver­

fassungslehre runden den Band ab. Gleiches gilt für ein detailliertes Quellen­

und Literaturverzeichnis.

Über den Autor

Peter Häberle, einer der »ersten Verfassungsrechtler der Welt« (EL PAÍS), promovierte 1961 nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Bonn, Montpellier und Freiburg über den »Wesensgehalt« der Grundrechte (3. Aufl. 1983). 1969 folgte die Habilitation über das »öffentliche Interesse«

bei K. Hesse (2. Aufl. 2006). Beide Schriften zählen heute zu weltweit rezi­

pierten Standardwerken. Peter Häberle wurde als Ordinarius nach Marburg, Augsburg und Bayreuth berufen. Er entfaltet seit 1982 seinen verfassungs­

vergleichend­kulturwissenschaftlichen Ansatz und lehrte fast 20 Jahre als ständiger Gastprofessor für Rechtsphilosophie in St. Gallen.

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David Cuenca Pinkert Sprachdivergenzen im Europäischen Kollisionsrecht

Ein europäisch­rechtslinguistischer Ansatz

1 Tab., 2 Abb., 106 Seiten, 2021 (SMR 3) ISBN 978­3­428­18320­3, € 49,90

Über das Buch

Das Europäische Kollisionsrecht liegt in seinen Verordnungen in 24 glei­

chermaßen verbindlichen Sprachen vor. Die Übersetzungen sind nicht immer gelungen. Es gibt Sprachabweichungen. Die Arbeit untersucht nun am Beispiel ausgewählter Vorschriften des Europäischen Verordnungs­

rechts, namentlich Art. 22 Abs. 3 Eu­GüVO und Art. 2 Rom II­VO sowie anhand der sog. Euro­Latinismen, inwieweit Sprachdivergenzen Einfluss auf die Rechtsanwendung haben können. Dabei werden etablierte Methoden und Theorien aus der Linguistik, wie die »Frame«­Semantik und die Taxo­

nomie, auf den Rechtstext angewandt und die rechtslinguistische Ausle­

gungsarbeit in die streng juristische Methodenlehre dogmatisch übergrei­

fend einge ordnet. Die Arbeit ist ein Plädoyer dafür, dass die Rechtslinguistik ganz wesentliche Beiträge für die dogmatische Auslegungsarbeit der Juris­

prudenz leistet und – um die besten Ergebnisse zu erzielen – auch herange­

zogen werden muss.

Über den Autor

David Cuenca Pinkert, Studium der Rechtswissenschaft mit dem Schwer­

punkt im internationalen Privat­, Wirtschafts­ und Verfahrensrecht an der Universität zu Köln; 2017 Erste Staatsprüfung; Wissenschaftlicher Mit­

arbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht an der Universität zu Köln; 2019 Forschungsaufenthalt an der Università Roma La Sapienza; 2020 Promotion bei Prof. Dr. Heinz­Peter Mansel; 2020 Mas­

terstudiengang Europäische Rechtslinguistik mit Schwerpunkt Spanisch (Universität zu Köln); Seit 2021 Referendariat am Landgerichtsbezirk Köln.

(9)

Öffentliches Recht

Franziska Bantlin

Die G 10­Kommission – Zur Kontrolle der Nachrichtendienste 273 Seiten, 2021 (SÖR 1452)

ISBN 978­3­428­18254­1, € 79,90

Die Arbeit befasst sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste im Bereich der Telekommunikationsüberwachung. Eine zentrale Rolle spielt hier die G 10­Kommission des Bundes, deren verfassungsrechtliche Analyse neben einer rechtsvergleichenden Untersuchung des U. S.­amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Court den Schwerpunkt der Dissertation bildet.

Den herausgearbeiteten Kontrolldefiziten begegnet die Autorin mit einem Reformvorschlag.

Luise Brunk

Interessenausgleich im Vertragsarztrecht

Kollektive und individuelle Interessenwahrungsmöglichkeiten der Vertragsärzte

224 Seiten, 2021 (SGR 63) ISBN 978­3­428­18168­1, € 69,90

Die Arbeit widmet sich der Position der Vertragsärzte und untersucht aus ihrer Perspektive, inwiefern die Konzeption des Vertragsarztrechts effektive kollektive und individuelle Möglichkeiten zur Interessenwahrung bereithält.

Anlässlich der Grundsatzentscheidung des BSG vom 30.11.2016 (Az.: B 6 KA 38/15 R) zum sog. »Ärztestreik« untersucht die Arbeit außerdem, welche Einflussmöglichkeiten Vertragsärzten abseits der kooperativen Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen zur Verfügung stehen.

Jens Denninger

Die Verschonungsregelung des § 8d KStG Eine verfassungs­ und europarechtliche Analyse 1 Tab., 1 Abb., 273 Seiten, 2021 (SSR 163) ISBN 978­3­428­18271­8, € 79,90

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob § 8d KStG den verfassungs­

widrigen Zustand von § 8c KStG heilen kann. Gegenstand der Arbeit ist die verfassungsrechtliche Überprüfung von § 8d KStG im Lichte des Bestimmt­

heitsgebots, allgemeinen Gleichheitssatzes sowie Verhältnismäßigkeits­

grundsatzes. Darüber hinaus wird § 8d KStG einer europarechtlichen Beihilfe prüfung unterzogen.

(10)

Pia Dorn

Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus

1 Abb., 332 Seiten, 2021 (SVR 246) ISBN 978­3­428­18264­0, € 89,90

Die USA und Kanada beschreiten mit dem Erlass einer Terrorismusaus­

nahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Autorin nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs­ und Gesetzgebungspraxis bei­

der Staaten, die Rolle der Terrorismusausnahme als Instrument zur Terroris­

musbekämpfung sowie die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.

Joachim Engesser

Entstrickungsbesteuerung bei Umwandlungen 258 Seiten, 2021 (SSR 160)

ISBN 978­3­428­18252­7, € 79,90

Diese Schrift geht den Fragen nach, was die Kernelemente eines allgemeinen Entstrickungsprinzips darstellen, ob ein allgemein gültiges steuerrechtliches Entstrickungsprinzip aus dem geltenden Recht (etwa § 4 Abs. 1 Satz 3 f.

EStG) hergeleitet werden kann und wie die umwandlungssteuerrechtlichen Entstrickungsvorbehalte (etwa § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG) an diesem allgemeinen Entstrickungsprinzip gemessen werden können.

Florian Ferrenberg

Der Einfluss des Europäischen Beihilferechts auf nationale Steuervergünstigungen

Eine darstellende Analyse unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings und Gewinnverlagerungen

Abb., 395 Seiten, 2021 (SSR 162) ISBN 978­3­428­18215­2, € 109,90

Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichti­

gung von Tax Rulings. Es wird gezeigt, dass der Einsatz des Beihilferechts zu originär steuerrechtlichen Zwecken – der Verhinderung von Gewinnverla­

gerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) – nicht sachgerecht ist. Diese Anwendung des Beihilferechts verschiebt dabei zugleich das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten.

(11)

Maike Flink

Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats

Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz 321 Seiten, 2021 (SAR 366) ISBN 978­3­428­18291­6, € 99,90 Die Arbeit konturiert die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, in­

dem aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Be­

schäftigtendatenschutzes zunächst das Zusammenspiel von Datenschutz­

und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die anschließende Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung.

Dennis Christoph Fuchs

Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden

Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungs­

änderungen und rechtswidrige Verwaltungs vorschriften. Zur Reform­

bedürftigkeit des § 176 AO

190 Seiten, 2021 (SSR 157) ISBN 978­3­428­18231­2, € 69,90 In einem digitalisierten Besteuerungsverfahren entscheidet ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Gesetze, höchst­

richterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften.

Dies ergibt sich aus § 176 AO, der an den Erlass eines Steuerbescheids an­

knüpft. Dennis Fuchs entwickelt einen Reformvorschlag, der durch einen einheitlichen Bezugspunkt des Vertrauens zur Gleichbehandlung von ver­

anlagten und nicht veranlagten Personen führt.

Anna Halbig

Regulatorische Steuerung von Märkten am Beispiel des Regelreservemarkts Normsetzungskompetenz – Höherrangige Grenzen – Rechtsschutz 1 Abb., 2 Tab., 366 Seiten, 2021 (SDEI 14)

ISBN 978­3­428­18341­8, € 99,90

Sollen wettbewerbliche Märkte zur Erreichung festgelegter politischer Ziele transformiert werden, entfaltet sich ein Spannungsfeld zwischen dem freien Wettbewerb und den regulierenden Eingriffen in den Markt. Die Autorin untersucht in diesem Zusammenhang die angewandten regulatorischen Steuerungsinstrumente im Hinblick auf Normsetzungskompetenz, höher­

rangige Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten. Als Referenzfall für eine regulatorische Steuerung wird der energiewirtschaftliche Regelreservemarkt herangezogen.

(12)

Matthias Haller

Südtirols Minderheitenschutzsystem

Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker­ und verfassungsrechtlicher Sicht

631 Seiten, 2021 (SVR 244)

ISBN 978­3­428­18229­9, geb., € 109,90

Südtirol ist ein Modell für die Lösung von Minderheitenkonflikten. Sein Er­

folg beruht auf einem komplexen Zusammenspiel von Völker­ und Verfas­

sungsrecht. Die Arbeit beleuchtet das Minderheitenschutzsystem vom öster­

reichisch­italienischen Pariser Vertrag 1946 bis in die Gegenwart und dient damit als Handbuch zu diesem Schutzsystem. Zudem analysiert es, wer die Minderheiten völkerrechtlich vertreten darf und wie letzthin erlittene Ein­

schränkungen der Autonomie rückgängig gemacht werden können.

Verena Hettche

Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive

Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit 334 Seiten, 2021 (SAR 367)

ISBN 978­3­428­18286­2, € 99,90

Die Autorin beleuchtet die Gewinnung von Informationen durch beobach­

tende Ermittlungsmaßnahmen und Mitarbeiterbefragungen als Teil unter­

nehmensinterner Untersuchungen sowie die Verwertbarkeit der Informatio­

nen als Sachvortrag und Beweis im Arbeitsgerichtsprozess. Im besonderen Fokus steht die Konkretisierung des bei Mitarbeiterbefragungen virulenten Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit über eine verfassungsinterpretato­

rische Analyse hinsichtlich Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung.

IGES Institut GmbH

Investorenbetriebene MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung Entwicklung und Auswirkungen. Gutachten für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

zahlr. Tab. und farb. Abb., 135 Seiten, 2021 ISBN 978­3­428­18274­9, € 44,90

Seit Zulassung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) im Jahr 2015 ist die Zahl zahnärztlicher MVZ stark gestiegen. Ein wachsender Anteil befindet sich (indirekt über Krankenhäuser) im Eigentum von Finanzinvestoren (i­MVZ). Das Gutachten untersucht diese Entwick­

lung und ihre Auswirkungen.

(13)

Christian Philipp Kalusa

Grundsätze im methodischen Umgang mit der Dynamik des Europäischen Prozessualen Sekundärrechts

Untersucht am Beispiel des Wohnsitzgerichtsstands des Geschädigten nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVO

Abb., 208 Seiten, 2021 (PR 275) ISBN 978­3­428­18194­0, € 69,90

Im Kern der Diskussion der Arbeit steht dabei die grundsätzliche Frage, ob das im Rahmen der fortschreitenden Evolution des Sekundärrechts neu er­

lassene oder abgeänderte Recht auch bei der Anwendung und Auslegung des bereits bestehenden, unverändert gebliebenen Sekundärrechts zu beachten ist. Diese bei der Anwendung des Sekundärrechts zu beachtende methodi­

sche Besonderheit, die auch als ›Evolutive Auslegung‹ des Rechts bezeichnet wird, wird anhand eines Beispiels, dem Wohnsitzgerichtsstand des Geschä­

digten nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EuGVO, untersucht.

Anja Knierim

Belastende Benutzungsregelungen

Zu Grundlagen und Reichweite der Regelungsbefugnisse kommunaler Einrichtungsträger

300 Seiten, 2021 (SÖR 1451) ISBN 978­3­428­18152­0, € 89,90 Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungsträger bergen Konflikt­

potential mit dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. In diesem Span­

nungsfeld untersucht die Autorin bisherige Argumentationsmuster zur Be­

stimmung der Reichweite kommunaler Regelungsbefugnisse wie die

»Anstaltsgewalt«, den »Anstaltszweck« und die »Funktionsfähigkeit der An­

stalt« und entwickelt eine eigene Eingrenzung durch die Einpassung in die Dogmatik der Widmung öffentlicher Einrichtungen.

Jonas Kranz

Missbrauchsverbot und Standardisierung

Eine rechtsökonomische Untersuchung zur kartellrechtlichen Zwangslizenz und zum Zwangslizenzeinwand

233 Seiten, 2021 (WR 326) ISBN 978­3­428­18213­8, € 79,90 Der Autor untersucht die kartellrechtliche Zwangslizenz und den kartell­

rechtlichen Zwangslizenzeinwand, sowie deren ökonomische Implikationen vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Standardisierung. Dabei werden die maßgeblichen Entscheidungen der deutschen, sowie der europäischen Gerichte dargestellt und beleuchtet, um anschließend zu überprüfen, ob die Urteile auch den Vorgaben aus den Wirtschaftswissenschaften entsprechen.

(14)

Florian Lettmeier

Funktionselemente der Koalitionsfreiheit nach Art. 11 EMRK Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK für die Gestaltung kollektiver Beziehungen

2 Tab., 210 Seiten, 2021 (ADIA 3) ISBN 978­3­428­18339­5, geb., € 74,90

Der EGMR entwickelt Vorgaben von Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK aus den funk­

tionswesentlichen Elementen. Diese Funktionselemente geben wieder, was die Mitgliedstaaten als wesentlich für die Funktionsfähigkeit eines kollekti­

ven Systems ansehen. Eine Analyse der Rechtsprechung des EGMR zeigt, wie Vorgaben entwickelt werden können, und welche Grenzen dabei zu beachten sind. Eine konkrete Vorgabe erwächst erst dann aus Art. 11 EMRK, wenn die effektive Verfolgung des Koalitionszwecks nicht mehr möglich ist.

Sigrid Lorz / Thomas Regenfus / Anne Röthel / Hans­Dieter Spengler (Hrsg.)

Recht, Sport, Technik und Wirtschaft in mehrdimensionalen Perspektiven Liber amicorum für Klaus Vieweg zum 70. Geburtstag

2 Abb., 2 Tab., 827 Seiten, 2021 ISBN 978­3­428­15966­6, geb., € 129,90

Mit dieser Festschrift möchten die Autorinnen und Autoren Klaus Vieweg anlässlich seines 70. Geburtstages ihren persönlichen Dank und wissenschaft­

liche Ehrung zum Ausdruck bringen. Auch wenn Sportrecht, Technikrecht und Wirtschaftsrecht am engsten mit seinem Namen verbunden sind, so zeichnet er sich als ein breit interessierter Wissenschaftler mit einer beein­

druckenden Palette an Forschungsfeldern aus. Diese spiegelt sich in der Viel­

falt der Festschriftenbeiträge wider.

Edward Martin

The Application of the Doctrine of Intertemporality in Contentious Proceedings

112 Seiten, 2021 (SVR 245) ISBN 978­3­428­18186­5, € 59,90

The doctrine of intertemporality prohibits the retroactive application of norms of international law in contentious proceedings and obliges the decid­

ing court to positively ascertain the applicable historic rules. In situations in which the historic interaction between a European and a non­European entity needs to be litigated, problems arise. The applicable historic law is presently ascertained by recourse to specific (historic) European phenome­

na. In contentious proceedings, this methodology leads to a situation of

»différend« – a situation in which the method of solving the dispute already vindicates the position of one of the parties to the dispute.

(15)

Matthias Münder

Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen

374 Seiten, 2021 (SAR 365) ISBN 978­3­428­18158­2, € 109,90

Es ist anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubil­

den sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebil­

det werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. Die Arbeit beleuchtet sowohl eine auf das nationale Recht als auch eine auf Art. 288 Abs. 3 AEUV gestützte Pflicht zur richtlinienkonformen Tarifver­

tragsauslegung und ­fortbildung.

Kay Eric Pipoh

Die Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schieds­

vereinbarungen  im Spannungsfeld zwischen Schiedsverfahrens­

recht, Kartellrecht und allgemeinem Zivilrecht

Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis des § 1034 Abs. 2 ZPO zur Inhalts­

kontrolle von Schiedsvereinbarungen 373 Seiten, 2021 (PR 274)

ISBN 978­3­428­18090­5, € 99,90

Die Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen steht in einem Span­

nungsfeld verschiedener Regelungsbereiche. Die Arbeit nimmt die Rechts­

sache Pechstein zum Anlass, sich grundlegend mit der Struktur der Wirksamkeitskontrolle von Schiedsvereinbarungen unter besonderer Be­

rücksichtigung der Probleme aus der Rechtssache Pechstein zu befassen. Die­

se ordnet sie dogmatisch ein und löst das insbesondere zu § 1034 Abs. 2 ZPO bestehende Spannungsverhältnis der relevanten Regelungsbereiche auf.

Rowena Sachsenweger

Verfassungs­ und europarechtliche Grenzen

einer Besteuerung des Einkommens unter Berücksichtigung exogener Charakteristika

Tab., zahlr., teilw. farb. Abb., 313 Seiten, 2021 (SSR 158) ISBN 978­3­428­18232­9, € 99,90

Die interdisziplinäre Arbeit behandelt die juristische Umsetzbarkeit von Ein­

kommensteuermodellen, die an exogene, also unveränderliche Charakteris­

tika des Einzelnen anknüpfen. Nach Vorstellung der ökonomischen Hinter­

gründe sowie bestimmter Merkmale und Modellgestaltungen werden die verfassungs­ und europarechtlichen Grenzen beleuchtet. Im Fokus der Ana­

lyse stehen der Konflikt zwischen rechtlicher und faktischer Gleichheit sowie Inhalt und Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips.

(16)

Arndt Alexander Schmidt

Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag 526 Seiten, 2021 (BPR 82)

ISBN 978­3­428­18246­6, € 119,90

Die Arbeit untersucht Existenz und Reichweite eines verfassungsrechtlichen Gebots der Ausschussöffentlichkeit im Deutschen Bundestag. Hierzu wer­

den verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsgebote aus der (analogen) Anwen­

dung von Art. 42 Abs. 1 S. 1 GG sowie auf Basis eines allgemeinen Verfas­

sungsgrundsatzes der Öffentlichkeit analysiert. Ferner wird im Lichte nationaler, supra­ und internationaler Parlamentspraxis ein verfassungspoli­

tischer Reformvorschlag für die Ausschussöffentlichkeit entwickelt.

Carolin Louisa Schmidt

Selbstregulierung der Presse in Deutschland und Großbritannien Reformbedarf und ­perspektiven

224 Seiten, 2021 (MR 2) ISBN 978­3­428­18290­9, € 79,90

Die Arbeit untersucht den Erfolg der durch den Deutschen Presserat wahr­

genommenen Selbstregulierung der Presse in Deutschland. Handlungsemp­

fehlungen für eine erfolgreiche Zukunft werden erarbeitet und auf ihre recht­

liche Umsetzbarkeit untersucht. Zudem wird das britische Modell der Presseselbstkontrolle mit dem deutschen verglichen, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen, sowie Anregungen und Verbesserungsvor­

schläge für die Zukunft zu erforschen.

Tobias Schülken

Drittstaatliche Direktinvestitionen in Energieinfrastrukturen

Notwendigkeiten, Möglichkeiten und Grenzen einer Investitionsaufsicht auf nationaler und europäischer Ebene

215 Seiten, 2021 (EUR 204)

ISBN 978­3­428­18190­2, geb., € 69,90

Hoheitlich gelenkte Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen nehmen in der EU zu. Besonders betroffen sind hiervon die Energienetze, deren stö­

rungsfreier Betrieb für jede moderne Gesellschaft wesentlich ist. Die vorlie­

gende Arbeit beschäftigt sich mit existierenden, allerdings nicht ausreichend leistungsfähigen Schutz­ bzw. Steuerungsinstrumenten und entwickelt unter Berücksichtigung des Europarechts einen kohärenten europäischen Ansatz zum Schutz vor hoheitlichen FDI aus Drittstaaten.

(17)

Hendric Stolzenberg ILO und EU

Zum Gebot der Berücksichtigung der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Auslegung des Unionsrechts

419 Seiten, 2021 (ADIA 2) ISBN 978­3­428­18305­0, € 109,90

»ILO und EU« gibt einen umfassenden Überblick über die Normen der ILO und zeigt auf, warum ILO­ und EU­Normen in der Vergangenheit kollidier­

ten. Ausgehend von einer Analyse des Status quo stellt der Autor Überlegun­

gen an, wie das Unionsrecht mittels eines in Artikel 53 der Charta der Grund­

rechte der EU verankerten »Berücksichtigungsgebots« besser mit den Normen der ILO in Einklang gebracht werden kann.

Stefan Treichel

Zur Notwendigkeit einer Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie 2019/1158 vom 20. Juni 2019 in das geltende Arbeits­ und Sozialrecht Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

1 Tab., 143 Seiten, 2021 (ADIA 1) ISBN 978­3­428­18269­5, € 39,90 Die »Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU« ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis zum 2.8.2022 durch Rechts­ und Verwaltungsvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Das vorliegende Rechtsgutachten will einen Beitrag dazu leisten, die Vereinbarkeitsrichtlinie in das deutsche Arbeits­ und Sozialrecht zu implementieren.

Matthias Jakob Ziegert

Die Stellung der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren nach §§ 43 ff. EStG

Abb., IV, 392 Seiten, 2021 (SSR 161) ISBN 978­3­428­18126­1, geb., € 109,90

Kreditinstitute sind kompensationslos verpflichtet, für Kapitalerträge ihrer Kunden Kapitalertragsteuer einzubehalten und an den Fiskus abzuführen.

Dieses System der Besteuerung an der Quelle hat sich seit Jahrzehnten be­

währt, führt aber gleichzeitig zu einer vielschichtigen Belastung bei den Kre­

ditinstituten. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, wie Belastungen de lege ferenda reduziert werden können und ob die Einbindung der Kredit­

institute in das Besteuerungsverfahren noch verfassungskonform ist.

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In Vorbereitung Tim Abendschein

Die Einheitlichkeit der mitunter­

nehmerischen Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Rahmen ausgewählter ein­

kommen­ sowie erbschaft­ und schenkungsteuerrechtlicher Problemstellungen (SSR) ISBN 978­3­428­18354­8 Ruta Abraham

Eine gerichtsförmige Rechtsschutz­

möglichkeit bei der Verletzung von Menschenrechten durch Streit kräfte in friedenssichernden Militäreinsätzen

Materiell­rechtliche Bindungen, Zu­

rechnung, Kollisionen und Konkur­

renzen – zugleich ein Beitrag zum effektiven Menschenrechtsschutz im Mehrebenensystem (SVR) ISBN 978­3­428­18348­7 Jan­Ole Alpha

Das Staatsziel Finanzmarkt­

stabilität

Verfassungs­ und europarechtliche Vorgaben für die Stabilität der Finanz märkte (SÖR) ISBN 978­3­428­18280­0 Maximilian Banzhaf

Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden

Rechtsfragen zur Stellung der Verfas­

sungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur (RS) ISBN 978­3­428­18317­3 Johanna Friedel

Rechtsrisiko bei der Entgelt­

bemessung (ADIA) ISBN 978­3­428­18331­9 Frederike Fründ

Subsidiarität – Recht und Kontrolle

Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV (EUR)

ISBN 978­3­428­18333­3

Sarah Göltenbott

Der verfassungsgerichtliche Prozessvergleich unter Berücksich­

tigung des außergerichtlichen Vergleichs (TSSV)

ISBN 978­3­428­18292­3 Sven Härtwig

Besteuerung der Sharing Economy (SSR)

ISBN 978­3­428­18233­6 Hendrik Jürgensen Die Theorie vom Geltungs­

beendigungsanlass

Ein Beitrag zur Fehlerlehre bei öffent­

lich­rechtlichen Satzungen (SÖR) ISBN 978­3­428­18164­3 Stephan Klebes

Das UNCITRAL Modellgesetz in der EU

Harmonisierung des Schiedsverfah­

rensrechts vor dem Hintergrund des Art. 1 (2)(d) EuGVVO? (PR) ISBN 978­3­428­18298­5 Regina Klostermann

Durchsetzung humanitären Völker­

rechts durch und gegenüber nicht­

staatlichen Akteuren

Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld notwendiger Zusam­

menarbeit mit bewaffneten nicht­

staatlichen Gruppen und staatlichen Sicherheitsinteressen (SVR) ISBN 978­3­428­18150­6 Sandro Konstantin Köpper Die Regelung von Karenzzeit­

vorgaben für Spitzenpolitiker Zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung (SÖR) ISBN 978­3­428­18328­9 Tabea Kulschewski

Ursprung der Investitionsschieds­

gerichtsbarkeit

Die Internationalisierung von Kon­

zessionsverträgen (TSSV) ISBN 978­3­428­18379­1

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Jutta Krall

Kirchenrechtliche Aspekte der educatio liberorum im Kontext von Ehe, Familie und Pastoral (KST) ISBN 978­3­428­15406­7 Friedemann Larsen

Die Bindung der Wahlberechti­

gung an den Wohnsitz im Inland Eine verfassungsrechtliche und ver­

fassungsgeschichtliche Kritik (SÖR) ISBN 978­3­428­18149­0

Christian Lutsch

Wertkonflikte und Wertekon­

vergenz im europäischen Grund­

rechtsverbund

Die Würdekonzeption des Grundge­

setzes und der Europäischen Grund­

rechtecharta im Vergleich (SVÖ) ISBN 978­3­428­15965­9 Elisabeth Märker

Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs­ und Nachforderungsver­

fahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft (SSR)

ISBN 978­3­428­18349­4

Philipp Streckenbach

Die Förderung der Allgemeinheit als gemeinnütziger Zweck nach

§ 52 Abs. 1 AO

Zur Begrenzung des Kreises der Ge­

förderten anhand personenbezogener Merkmale (SSR)

ISBN 978­3­428­18316­6 Niclas Stock

Staatliche Aufsicht über Ersatzschulen

Möglichkeiten und Grenzen staat­

lichen Einflusses auf private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen nach Artikel 7 des Grundgesetzes (SÖR)

ISBN 978­3­428­18258­9 Thomas Zorn

Das Unionsrecht als Deter­

minante für die Einführung von Ausschreibungen als Instru­

ment zur Förderung der Strom­

erzeugung aus erneuerbaren Energien (SDEI)

ISBN 978­3­428­18115­5

Bürgerliches Recht

Milad Ahmadi

Ärztliche Einbestellungspflichten 1 Abb., 314 Seiten, 2021 (SGR 64) ISBN 978­3­428­18256­5, € 89,90

Medizinische Behandlungen können oft nicht an einem einzigen Behand­

lungstermin abgeschlossen werden. Die Behandlung findet daher meist an mehreren Terminen statt. Es kommt somit zu zeitlichen Unterbrechungen bei der Behandlung. Diese zeitlichen Unterbrechungen können Gesund­

heitsschäden beim Patienten verursachen. In dieser Untersuchung werden die Informationspflichten beleuchtet, die den Arzt treffen, wenn die Be­

handlung zeitlich unterbrochen wird. Daneben werden auch Fragen des ärzt­

lichen Berufsrechts, des Patientenmitverschuldens und des Prozessrechts erörtert.

(20)

Tobias Bachmeier

Das unionsrechtliche Kontrollkriterium der geordneten Rechtspflege im Rechtsverkehr mit Drittstaaten: ›lis pendens, effet réflexe‹ und indirekte Zuständigkeit

203 Seiten, 2021 (SIR 230) ISBN 978­3­428­18278­7, € 74,90 Die Arbeit befasst sich mit dem Kriterium der geordneten Rechtspflege in Art. 33 und 34 Brüssel Ia­VO. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersu­

chung werden die beiden Normen streng von der ›forum non conveniens‹­

Lehre des englischen Rechts abgegrenzt. Im Lichte der Tradition des euro­

päischen Zivilverfahrensrechts beleuchtet die Arbeit den Regelungsgehalt des Kontrollkriteriums sowie damit einhergehende Rechtsfragen zum sog.

›effet réflexe‹ und zum Spiegelbildprinzip nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Karolina Badura

Unternehmensmitbestimmung im deutsch­polnischen Rechtsvergleich Eine Untersuchung des deutschen und polnischen Systems

der Arbeitnehmerbeteiligung in Gesellschaftsorganen 804 Seiten, 2021 (SVP 14)

ISBN 978­3­428­18148­3, geb., € 149,90

Die Autorin unternimmt eine umfassende und tiefgründige rechtsverglei­

chende Untersuchung der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Polen. Der Darstellung der historischen und ideologischen Hintergrün­

de folgt die detaillierte Analyse der aufgrund nationaler und europäischer Regelungen geltenden Mitbestimmung. Beleuchtet wird die Unternehmens­

mitbestimmung ferner im Kontext des jeweiligen kollektivarbeitsrechtlichen Systems und der Corporate­Governance­Strukturen, bevor auf die Reform­

diskussionen eingegangen wird.

Christoph Becherer

Umgekehrte Wandelschuldverschreibungen als Mittel

zur Finanzierung und Sanierung von in der Rechtsform der Aktien­

gesellschaft organisierten Unternehmen der Realwirtschaft

1 Abb., 284 Seiten, 2021 (WR 324) ISBN 978­3­428­18236­7, € 89,90 Die aktien­ und insolvenzrechtlichen Fragen, die sich beim Einsatz umge­

kehrter Wandelschuldverschreibungen zur Finanzierung und Sanierung von in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierten Unternehmen der Realwirtschaft stellen, sind mannigfaltig. Im Ergebnis bestehen aus aktien­

und insolvenzrechtlicher Sicht keine unüberwindbaren Hürden für einen solchen Einsatz umgekehrter Wandelschuldverschreibungen; es kann aber nicht pauschal beantwortet werden, ob er im Einzelfall auch sinnvoll ist.

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Dennis Frederic Hubert Bergmann Hinterbliebenengeld

268 Seiten, 2021 (BR 528) ISBN 978­3­428­18228­2, € 79,90

Die Einführung des Hinterbliebenengeldes brachte viele Fragen mit sich, die sich im Hinblick auf dessen Ausgestaltung de lege lata sowie dessen Fortent­

wicklung de lege ferenda stellen. Denn ein Ersatzanspruch, der das seelische Leid Hinterbliebener zum Gegenstand hat, betrifft eine äußerst sensible Thema tik und kann bei inkorrekter Ausgestaltung zu einer Vertiefung des seelischen Leids führen. Inhalt dieser Arbeit ist daher die Untersuchung und Bewertung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld.

Timo Cöster

Minderheitenrechte in der Publikumspersonengesellschaft 194 Seiten, 2021 (AGK 176)

ISBN 978­3­428­18151­3, € 74,90

Der Autor untersucht, mithilfe welcher Ansätze Minderheitenrechte in Pu­

blikumspersonengesellschaften begründet werden können. Hierfür geht er insbesondere der Frage nach, inwieweit sich sachverwandte kapitalgesell­

schaftsrechtliche, investmentrechtliche und kapitalmarktrechtliche Regelun­

gen auf das Recht der Publikumspersonengesellschaften übertragen lassen.

Der tatsächliche Nutzen der Forschungsergebnisse wird sodann anhand von relevanten Konstellationen aus der Gesellschaftspraxis systematisch doku­

mentiert.

David Cuenca Pinkert

Die Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Anwaltskosten im spanischen Recht

Eine Systematisierung prozessualer und materieller Kostenerstattung

262 Seiten, 2021 (SIR 229)

ISBN 978­3­428­18289­3, geb., € 89,90

David Cuenca Pinkert untersucht die Frage der Erstattungsfähigkeit außer­

gerichtlicher Anwaltskosten in grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen auf der Folie des spanischen Rechts, zeigt zudem strukturelle Parallelen zu an­

deren europäischen Rechtsordnungen auf und erkennt dabei, dass es Prinzi­

pien der Kostenerstattung gibt, die sich universell anwenden lassen. Dazu soll auch die Systematisierung einer prozessualen und materiellen Kosten­

erstattung gehören, die der Autor als Schlüssel für eine erfolgreiche Prüfung der Erstattungsfähigkeit ansieht.

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Martin Eichholz

Die Anwendbarkeit des Eigentümer­Besitzer­Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH­Geschäftsanteilen

383 Seiten, 2021 (WR 323) ISBN 978­3­428­18183­4, € 99,90 Die Rechtsfolgen der fehlgeschlagenen GmbH­Anteilsabtretung werden üb­

licherweise schuldrechtlich bestimmt. Diese Arbeit untersucht, ob das durch die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste charakterisierte Auseinan­

derfallen von Herrschaftsrecht und ­möglichkeit zur Anwendung der

§§ 987 ff. BGB führen kann. Anhand des Vergleichs von Eigentum und An­

teilsinhaberschaft sowie Sachbesitz und normativer Stellung des Listengesell­

schafters gelingt der Nachweis einer Vindikationsähnlichkeit.

Timo Fietz

Die Wissenszurechnung gegenüber juristischen Personen

Untersucht am Beispiel der kapitalmarktrechtlichen Emittentenhaftung nach §§ 97, 98 WpHG

233 Seiten, 2021 (BR 530) ISBN 978­3­428­18218­3, € 79,90 Die Untersuchung befasst sich mit der grundsätzlichen Frage, wann eine ju­

ristische Person Kenntnis im rechtlichen Sinne besitzt. Aufbauend auf allge­

meinen Überlegungen zur zivilrechtlichen Zurechnungsdogmatik wird die Wissenszurechnung gegenüber juristischen Personen am speziellen Beispiel der Haftung für unterlassene oder fehlerhafte Kapitalmarktinformation nach den §§ 97, 98 WpHG behandelt. Hierbei werden auch etwaige Grenzen auf­

gezeigt, die bei der Wissenszurechnung berücksichtigt werden müssen.

Sven Gunkel

§§ 1149, 1229 BGB als Ausgangspunkt für ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots

Eine rechtshistorische, dogmatische und ökonomische Analyse der lex commissoria

369 Seiten, 2021 (BR 531) ISBN 978­3­428­18299­2, € 99,90 Diese Arbeit widmet sich dem in den §§ 1149, 1229 BGB zum Ausdruck kommenden Verfallverbot. In einer rechtshistorischen, dogmatischen und ökonomischen Analyse des hinter den Normen verborgenen rechtlichen Konflikts zwischen dem nicht zahlungsfähigen Schuldner und dem hier­

durch zur Verwertung berechtigten Gläubigers zeigt sich, dass der Schuld­

nerschutz – entgegen der Ansicht der Rechtsprechung – den wesentlichen Zweck des Verbots ausmacht. Zudem liegt es nahe, diesen Schutz des Schuld­

ners vor sich selbst mittels eines allgemeinen Rechtsprinzip auf weitere Si­

cherheiten jenseits von Pfand­ und Hypothekenrecht zu übertragen.

(23)

Kathrin Groß

Die gesamtschuldnerische Innenhaftung von Vorstandsmitgliedern im Aktienrecht

Die Inanspruchnahme Einzelner gem. § 93 II 1 AktG i. V. m. § 421 BGB, ihre Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur

221 Seiten, 2021 (AGK 175) ISBN 978­3­428­18181­0, € 74,90

Die Vorstandshaftung ist lebendiger denn je. Dabei sind hohe Schadens­

ersatzforderungen Realität. Die gesetzlich angeordnete Haftung als Gesamt­

schuldner ermöglicht es der Aktiengesellschaft bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche aus mehreren pflichtwidrig und schuldhaft handelnden Vorstandsmitgliedern einzelne auszuwählen und von diesen den gesamten Schaden ersetzt zu verlangen. Die Arbeit widmet sich dieser Inanspruchnah­

mesituation, ihren Folgen und Maßnahmen zu deren Korrektur.

Pascal Härdtner

Kapitalmarkthaftung und aktienrechtlicher Kapitalschutz 265 Seiten, 2021 (AGK 178)

ISBN 978­3­428­18102­5, € 79,90

Die Arbeit untersucht das klassische Spannungsverhältnis zwischen Kapital­

markthaftung und Kapitalschutz erstmals ganzheitlich in Bezug auf alle re­

levanten Haftungsregeln sowie alle einschlägigen Kapitalschutzregelungen.

Sofern ein Vorrang der Kapitalmarkthaftung besteht, prüft der Autor schließ­

lich, ob dem Kapitalschutz durch Regressansprüche der Gesellschaft gegen die Aktionäre, die von dem haftungsauslösenden Ereignis profitieren, Rech­

nung getragen werden kann.

Maximilian Hirschfeld

Aufsteigende Sicherheiten im Konzern

Eine Problematik zur Rekapitulation des Vermögensschutzes in der abhängigen Kapitalgesellschaft

335 Seiten, 2021 (AGK 180) ISBN 978­3­428­18312­8, € 99,90

Die umfangreiche Diskussion um aufsteigende Sicherheiten wird bisher nahe zu ausschließlich zu ihrer kapitalerhaltungsrechtlichen Zulässigkeit ge­

führt. Die kapitalschutzrechtlichen Lockerungen des MoMiG 2009 haben die Diskussion beflügelt. Zwar konnte der BGH mit seinen Urteilen aus 2017 dies betreffend Klarheit schaffen, jedoch verbleiben erhebliche Schutzlücken.

Die Arbeit präsentiert eine Lösung, diese durch das Konzernrecht, nament­

lich das Schädigungsverbot des § 311 AktG, zu schließen.

(24)

Melanie Jänsch

Angemessene Vorstandsverträge

Zur Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch AGB­rechtliche Bestimmungen

324 Seiten, 2021 (AGK 174)

ISBN 978­3­428­18241­1, geb., € 99,90

Die Arbeit untersucht die Wirksamkeit vorstandsvertraglicher Vereinbarun­

gen aus der Perspektive des AGB­Rechts. Insbesondere wird erörtert, inwie­

weit der AGB­rechtliche Kontrollmaßstab zur Berücksichtigung vorstands­

rechtlicher Besonderheiten angepasst werden muss, auf welche Weise sich vorzunehmende Modifikationen in spezifischen Einzelklauseln äußern und inwiefern arbeitsrechtliche Grundsätze bei der Formulierung konkreter An­

forderungen Leitlinien bilden können.

Alexander Kiesgen

Business Combination Agreements 441 Seiten, 2021 (AGK 179) ISBN 978­3­428­18294­7, € 119,90

Mit Business Combination Agreements können frühzeitig die Bedingungen, Ziele und wesentlichen rechtlichen Schritte eines Unternehmenszusammen­

schlusses festgelegt werden. Dabei muss jede einzelne Regelung eines Busi­

ness Combination Agreement auf seine Zulässigkeit hin untersucht werden, insbesondere mit Blick auf die aktienrechtliche Kompetenzordnung. Der Ab­

schluss eines Business Combination Agreement als Masterplan der Transak­

tion fördert den erfolgreichen Unternehmenszusammenschluss.

Agnieszka Krysztopowicz

Die Europäisierung des Mediationsrechts in Polen Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG in Deutschland und Polen 296 Seiten, 2021 (SVP 13)

ISBN 978­3­428­18139­1, € 89,90

In der rechtsvergleichenden Untersuchung werden die Prinzipien der Me­

diation sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Richtlinienum­

setzung im Bereich der Mediationskosten, der Vollstreckbarkeit, der Zerti­

fizierung der Mediatoren und der Förderung der Mediation nach der polnischen Mediationsnovelle aus dem Jahr 2015 herausgearbeitet. Die ge­

schichtliche Entstehung des Mediationsgedankens in Polen sowie die grenz­

überschreitende Durchsetzbarkeit von Mediationsvergleichen finden eben­

falls Betrachtung.

(25)

Florian Lange

Die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsan­

wälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen 236 Seiten, 2021 (BR 527)

ISBN 978­3­428­18247­3, € 79,90

Mit Wirkung zum 01.01.2016 wurde das Recht der Syndikusrechtsanwälte in der Bundesrechtsanwaltsordnung neu geregelt. Die Untersuchung befasst sich mit den sich aus dieser Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsan­

wälte ergebenden Fragen hinsichtlich der Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten für Syndikusrechtsanwälte in Aktiengesellschaften und in konzernangehörigen Unternehmen und stellt dabei eine Verknüpfung zwi­

schen anwaltlichem Berufsrecht und Gesellschaftsrecht her.

Jana Lind

Legitimation der Restschuldbefreiung

Das System der gesetzlichen Entschuldungsbedingungen im Lichte der Reformen

369 Seiten, 2021 (BR 529) ISBN 978­3­428­18159­9, € 99,90

Welcher Schuldner Restschuldbefreiung »verdient«, bestimmt sich nach den

§§ 286 ff. InsO. Seit Einführung der InsO hat der Gesetzgeber grundlegende Modifikationen im System der Entschuldungsbedingungen vorgenommen.

Die bevorstehende Umsetzung der EU­Restrukturierungsrichtlinie lässt er­

kennen, dass sich das System zukünftig weiter verändern und von den Ur­

sprungsgedanken entfernen wird. Dies gibt Anlass zu einer kritischen Unter­

suchung der vergangenen und voraussichtlich zukünftigen Entwicklungen.

Galina Matjuschkin

Bondholder Governance nach dem Schuldverschreibungsgesetz Eine Untersuchung der Reichweite der Rechte der Gläubiger bei einer außergerichtlichen Anleiherestrukturierung

326 Seiten, 2021 (SGK B 220) ISBN 978­3­428­18202­2, € 89,90

Die Arbeit untersucht die Restrukturierungsoptionen der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz und setzt sich mit der Frage ausein­

ander, ob deutsches Recht der Anleiherestrukturierung im Vergleich zum US­amerikanischen und englischen Recht konkurrenzfähig ist. Die Arbeit kommt zum Ergebnis, dass die Anpassung an die internationalen Standards nicht erforderlich erscheint und der Gesetzgeber die Idee des überindividu­

ellen Rechtsschutzes zu Gunsten der holdouts aufgeben muss.

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Moritz Meyer

Interessenkonflikte im Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft 353 Seiten, 2021 (AGK 181)

ISBN 978­3­428­18177­3, € 99,90

Wie ist mit Interessenkonflikten im Aufsichtsrat umzugehen? Diese Frage beantwortet die Untersuchung, deren Basis eine gründliche Definition und Kategorisierung des Interessenkonflikts bildet. Neben einem einheitlichen Interessenkonfliktsbegriff wird ein (Gesamt­)System zur rechtlichen Adres­

sierung von Interessenkonflikten entwickelt, wobei etwa die Vorgaben des DCGK, auch zur Unabhängigkeit, sowie die Inkompatibilitäten und die Busi­

ness Judgment Rule nach dem Aktiengesetz berücksichtigt werden.

Hannes Meyle

Reine Vermögensschäden im Europäischen Internationalen Deliktsrecht

Zuständigkeit und anwendbares Recht 358 Seiten, 2021 (SIR 228)

ISBN 978­3­428­18242­8, € 59,90

Im internationalen Privatrecht herrscht bei der Lokalisierung grenzüber­

schreitender Vermögensdelikte große Rechtsunsicherheit. Statt einer vorher­

sehbaren Anknüpfung dominieren sowohl im Zuständigkeits­ als auch im Koordinationsrecht Einzelfallentscheidungen. Das Problem bestand bereits zu Zeiten des deutschen Reichsgerichts; gelöst wurde es selbst vom EuGH nicht. Die Arbeit zeigt, weshalb die Tatortanknüpfung für Vermögensdelikte ungeeignet ist, und erarbeitet konkrete Regelungsvorschläge.

Alisha Ricard

Mittelbare Beteiligungen in der Zusammenschlusskontrolle Zur Übernahme des wirtschaftlichen Risikos im Spannungsverhältnis zwischen Zusammenschluss­ und Vorfeldkontrolle am Beispiel des Warehousing

214 Seiten, 2021 (WR 322) ISBN 978­3­428­18235­0, € 79,90

Die Arbeit nimmt die aktuelle Entscheidungspraxis der Europäischen Kom­

mission zum Warehousing zum Anlass, die Reichweite des Vollzugsverbotes der Europäischen Zusammenschlusskontrolle zu untersuchen. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, ob die Fusionskontrollverordnung ähnlich wie die deutsche Zusammenschlusskontrolle darauf angelegt ist, bereits die Vor­

bereitung eines Anteilserwerbes zu erfassen und welche Konsequenzen sich aus einer solchen »Vorfeldkontrolle« für die Praxis des Unternehmenskaufs ergeben.

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Franziska Schaible

Haftung von Wirtschaftsprüfern

Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung und Mitverschuldenseinwand 265 Seiten, 2021 (AGK 177) ISBN 978­3­428­18265­7, € 79,90 Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Reform der Wirt­

schaftsprüferhaftung im Lichte jüngster Bilanzskandale widmet sich die Arbeit den Haftungsgrundlagen, der Problematik der Haftungsbegrenzung und dem Mitverschuldenseinwand bei Wirtschaftsprüfern. Es wird ein ins­

gesamt maßvolles wie auch ökonomisch sinnvolles Haftungskonzept erarbei­

tet. Die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung durch vorformulierte Ver­

tragsbedingungen wird anhand der AAB des IDW (Stand 2017) untersucht.

Moritz Schubert

Die deutsche und europäische Zusammenschlusskontrolle beim erbrechtlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Eine Untersuchung der fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge

234 Seiten, 2021 (WR 325) ISBN 978­3­428­18240­4, € 69,90 Die vorliegende Arbeit untersucht die bisher ungeklärte Frage nach den fu­

sionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge. Dabei zeigt sie auf, dass diese grundsätzlich der Zusammenschlusskontrolle unterfallen, und klärt, wie das präventive Fu­

sionskontrollverfahren auf die erbrechtliche Universalsukzession anzuwen­

den ist. In den Konstellationen, in denen diese Grundsätze nicht miteinander vereinbar sind, stellt die Arbeit fundierte Lösungsansätze auf.

Achim Schulz­Arenstorff

Judikatives Unrecht in der Zivilgerichtsbarkeit – Ursachen und Rechtsschutz Eine rechtssoziologische Evaluationsstudie zur Feststellung der Effektivität des Rechtsschutzes bei hinreichendem Tatverdacht der Rechtsbeugung 2., aktualisierte Aufl., 248 Seiten, 2021 (RR 97)

ISBN 978­3­428­18318­0, € 69,90

Gegenstand dieser Gesetzesevaluation ist die Rechtswirklichkeit der richter­

lichen Entscheidungsfindung in ihrer Fehleranfälligkeit aus rechtssoziologi­

scher Sicht. Sie ist gerichtet auf die Feststellung der Effektivität des Rechts­

schutzes, den die außerordentlichen Rechtsbehelfe der ZPO und StPO den Prozessparteien zur Abwehr judikativen Unrechts in letztinstanzlichen Zivil­

urteilen bieten. Dabei unternimmt es der Autor, im Wege der Gesetzeseva­

luation die These zu verifizieren, dass die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Implementierung der Verfahrensnormen zu diesen Rechtsbehelfen verfolgte, infolge nicht zweckentsprechender Anwendung sowie mangels Akzeptanz seitens der Richterschaft letztlich verfehlt wurden. Als Ergebnis der Studie wird eine Reform der Strafvorschrift des § 339 StGB vorgeschlagen und die Einführung eines Qualitätsbeauftragten angeregt.

(28)

S. Kathrin Schwesinger

Die Haftung der Directors und Officers als Verhaltenssteuerung im amerikanischen Recht

Ein Vorbild für die deutsche Vorstands­ und Aufsichtsratshaftung?

540 Seiten, 2021 (SIR 227) ISBN 978­3­428­15459­3, € 119,90 Amerika, Haftungsfalle für Geschäftsleiter? Dieses Schreckensbild verhin­

dert oft die differenzierte Betrachtung. Doch wie ist die Haftungsrealität?

Wie beeinflusst sie die Führung von US­Unternehmen? Und was lehrt die amerikanische Erfahrung, z. B. für Business Judgment Rule, Musterverfahren oder Unternehmensstrafrecht in Deutschland? In ihrer Analyse vom Gesell­

schafts­ bis zum Strafrecht überrascht die Autorin, die im US­Wirtschafts­

recht zu Hause ist, mit Erkenntnissen aus den USA, von denen die deutsche Corporate Governance lernen könnte.

Matthias Walker

Die Kosten kostenloser Dienste

Personenbezogene Daten als neues Zahlungsmittel

250 Seiten, 2021 (IDG 27) ISBN 978­3­428­18334­0, € 79,90 Verbraucher »bezahlen« für digitale Dienste zunehmend mit ihren personen­

bezogenen Daten. Verbraucher und Unternehmer partizipieren jedoch nicht gleichermaßen an der Wertschöpfung mit personenbezogenen Daten. Mat­

thias Walker untersucht, wie dieser zuungunsten der Verbraucher bestehen­

den Wertschöpfungsdiskrepanz begegnet werden kann. Besonderer Fokus wird hierbei auf die Schaffung eines absoluten Rechts an Daten sowie die Bedeutung der Digitale­Inhalte­Richtlinie der Europäischen Union gelegt.

In Vorbereitung Felix Jocham

Die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung im Privatrecht (RT)ISBN 978­3­428­18277­0

Moritz Lehnert

Die Befreiung von der Ver­

schwiegenheitspflicht des Auf­

sichtsrats einer AG mit hoheit­

licher Beteiligung (AGK) ISBN 978­3­428­18338­8 David Marski

Schutz des Patienten durch Kontrahierungszwang? (BR) ISBN 978­3­428­18381­4

Paul Schütte

Die Neuregelungen des ARUG II zur Aktionärsidenti­

fikation, Informationsüber­

mittlung und Rechtsausübungs­

erleichterung

Auswirkungen der Umsetzung des Kapitels I der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie auf das deutsche Gesellschaftsrecht (AGK)

ISBN 978­3­428­18360­9

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Ricarda Theis

Der Einsatz automatischer und intelligenter Agenten im Finanz­

dienstleistungsbereich Eine aufsichtsrechtliche und zivil­

rechtliche Einordnung am Beispiel sog. Robo­Advisor (WR) ISBN 978­3­428­18332­6 Imke Tuma­Koch

Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht (BR)

ISBN 978­3­428­18340­1

Kim Josefine Weisser

Datenbasierte Märkte im Kartell­

recht

Eine Untersuchung zu Marktbegriff, Marktabgrenzung und Marktmacht (WR)

ISBN 978­3­428­18275­6

Strafrecht und Kriminologie

Christoph Bauernschmitt

Die Strafbarkeit des Online­Glücksspielanbieters und des hierbei eingeschalteten Zahlungsdienstleisters gem. §§ 284 ff. StGB Eine Behandlung der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Problematik des Tatbestandsmerkmals »ohne behördliche Erlaubnis« und deren strafrechtliche Wirkung

564 Seiten, 2021 (SR 368) ISBN 978­3­428­18178­0, € 109,90 Die strafrechtliche Verantwortung von Online­Glücksspielanbietern ohne deutsche Erlaubnis stellt seit Jahren ein viel diskutiertes Thema dar. Der Autor möchte mit dieser Arbeit seinen Beitrag zu dieser Diskussion leisten, indem er die Strafbarkeit der Anbieter und der von diesen beauftragten Zah­

lungsdienstleister untersucht und dabei unter anderem die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Distanzdelikte und auch europa­ und verfassungs­

rechtlich Aspekte der Regulierungssituation mit einbezieht.

Reana Bezić

Juvenile Delinquency in the Balkans

A Regional Comparative Analysis Based on the ISRD3 Study Findings zahlr. Tab. und farb. Abb., XVII, 200 Seiten, 2020 (MPIBC 6) ISBN 978­3­428­15995­6, franz. Br., € 32,–

This volume provides a first comprehensive account of the prevalence and incidence of juvenile crime in the Balkans, based on self­reports in youth populations of five countries of the region: Bosnia and Herzegovina, Croatia, Kosovo, North Macedonia, and Serbia. The analyses focus on differences and common characteristics among the five country samples, involving a total of 8,460 respondents. Based on these findings, further analyses are centered on indicators that might impact the development of juvenile crime.

(30)

Jan Caba

Obstruction of Justice at the International Criminal Court

A Comparison with the United States, Germany and the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia

XXXIII, 796 Seiten, 2021 (MPIS 172) ISBN 978­3­428­18293­0, franz. Br., € 58

Criminal proceedings are at constant risk of being disrupted, be it by witness interference, false testimonies or other forms of obstruction of justice.

National legal systems extensively penalize such obstructive acts in order to protect their criminal trials, and even US Presidents could face consequences for obstruction of justice, as was exemplified by Richard Nixon and Donald Trump. This study analyses the criminal law on obstruction of justice at the International Criminal Court and compares it with the respective legal regimes of Germany, the United States federal system, and the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia.

Das türkische Strafgesetzbuch / Türk Ceza Kanunu

Gesetz Nr. 5237 vom 26.9.2004. Deutsche Übersetzung und Einführung von Silvia Tellenbach. Zweisprachige Ausgabe

2. Auflage, 1 Tab., X, 240 Seiten, 2021 (MPIG 127) ISBN 978­3­428­18308­1, franz. Br., € 45,–

Nach der ersten Auflage der Übersetzung des türkischen Strafgesetzbuchs aus dem Jahr 2008 enthält der vorliegende Band jetzt die aktualisierte Fas­

sung des Textes sowie neben der Einführung zur 1. auch eine kurze Einfüh­

rung zur 2. Auflage. Er wendet sich an Praktiker, Wissenschaftler und Über­

setzer.

Tanja Feichtlbauer

Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess?

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des »fair­trial«­

Grundsatzes

359 Seiten, 2021 (SRA 298) ISBN 978­3­428­18282­4, € 99,90

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verständigung einen Fremdkörper im deutschen Strafprozess darstellt und mit der sich anschlie­

ßenden Frage, inwiefern dieser Fremdkörper durch Anpassungen in den Strafprozess eingegliedert werden kann. Dabei erfolgt sowohl eine rechts­

theoretische als auch eine rechtstatsächliche Betrachtung. Am Ende kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Verständigung trotz aller Bemühun­

gen ein Fremdkörper im deutschen Strafprozess bleiben wird.

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Mareike Feiler

Reparationen am Internationalen Strafgerichtshof

1 Abb., 215 Seiten, 2021 (IES 46) ISBN 978­3­428­18306­7, € 79,90 Der Internationale Strafgerichtshof hat seit seiner Errichtung drei Repara­

tionsentscheidungen gefällt. Bei der Lektüre wird offensichtlich, dass Wie­

dergutmachung im Kontext der Makrokriminalität herausfordernd ist. Ein divergierendes Verständnis dessen, was das Reparationsmandat des IStGH leisten kann und soll, führt zu unterschiedlichen Sichtweisen auf das Recht.

Ausgehend von allgemeinen Gedanken zum Ziel und Zweck des Repara­

tionsregimes, werden die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 75 IStGH­

Stauts analysiert.

Kira­Sophie Gauder

»Wieder in dieses normale zivile Leben reinkommen«.

Zur Bedeutung von Normalität im Wiedereingliederungsprozess haftentlassener Sexualstraftäter

Teilstudie 1 der Langzeitstudie »Sexualstraftäter in den sozial­

therapeutischen Abteilungen des Freistaates Sachsen«

Tab., farb. Abb., XVII, 294 Seiten, 2021 (MPIK 191) ISBN 978­3­428­18297­8, franz. Br., € 37,–

Der vorliegende Band stellt die umfassenden Analysen und Ergebnisse einer qualitativen empirischen Studie zum Verständnis der Lebenssituation von aus der Haft entlassenen Sexualstraftätern und zu deren Wiedereingliede­

rungsprozess dar. Die Untersuchung liefert profunde Erkenntnisse über zen­

trale Aspekte und Phänomene im Lebensverlauf nach der Haftentlassung und zeigt, wie sich diese auf ein Kernkonzept verdichten: den Wunsch und den Versuch der Sexualstraftäter, im Laufe ihres Wiedereingliederungspro­

zesses Normalität herzustellen.

Jennifer Koch

Rechtsdogmatische Überlegungen und rechtsvergleichende Betrachtungen zu einem zukünftigen Verbandssanktionsverfahren 583 Seiten, 2021 (SRV 13)

ISBN 978­3­428­18209­1, geb., € 129,90

In einem zukünftigen Verbandssanktionsverfahren stellen sich unterschied­

liche Herausforderungen, die in rechtsvergleichender Betrachtung unter­

sucht werden. Hierzu zählen vor allem die Ausgestaltung eines Nemo­tene­

tur­Rechts für den Verband in personeller und sachlicher Hinsicht. Darüber hinaus sind gesetzliche Regelungen der Internal Investigations (hinsichtlich Mitarbeiterinterviews und Beschlagnahmeverboten) ebenso wie Complian­

ce von großer Bedeutung. Berücksichtigt wird auch der aktuellste Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes.

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Martin Linke

Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bei relativen Antragsdelikten

319 Seiten, 2021 (SR 372) ISBN 978­3­428­18281­7, € 79,90 Die Schrift beleuchtet das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfol­

gung insgesamt. Neben umstrittenen formellen Fragen wie derjenigen der Prozessvoraussetzung und der gerichtlichen Überprüfbarkeit, ist es das vor­

rangige Anliegen, den materiellen Bedeutungsgehalt dieses Begriffs zu be­

leuchten. Hierzu wird das Verhältnis zum »öffentlichen Interesse« unter­

sucht und ein eigenständiger Ansatz zur Begriffsbestimmung erarbeitet, der den Strafantrag in den Fokus der Auslegung rückt.

Antonia Orterer

Die Angemessenheit der Entschädigung bei Anwendungsbeobachtungen Zur Strafbarkeit von Ärzten gemäß den §§ 299a, 299b StGB bei der Teilnahme an vergüteten Anwendungsbeobachtungen

Tab., 381 Seiten, 2021 (SR 370) ISBN 978­3­428­18154­4, € 89,90 Seit der Implementierung der §§ 299a, b StGB besteht nunmehr u. a. auch für niedergelassene Vertragsärzte die Gefahr, wegen Bestechlichkeit im Gesund­

heitswesen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Insbeson­

dere die verschiedenen Kooperationsformen im Gesundheitswesen sehen sich oft mit Strafbarkeitsvorwürfen konfrontiert. Eine dieser zulässigen For­

men der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie bildet dabei das Instrument der Anwendungsbeobachtungen. Die Autorin untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen de lege lata tatsächlich die Gefahr einer Strafbarkeit nach den §§ 299a, b StGB bei der Teilnahme an einer honorier­

ten Anwendungsbeobachtung besteht.

Sandra Petry

Zwischen Individualrechtsschutz und völkerrechtlichen Auslieferungs­

pflichten

Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr Deutschlands als Mitgliedstaat der EU mit Drittstaaten am Beispiel der USA 1 Tab., 1 Abb., 316 Seiten, 2021 (KKS 75)

ISBN 978­3­428­18226­8, € 89,90

Die Arbeit untersucht den Individualrechtsschutz im europäisierten Auslie­

ferungsverkehr mit Drittstaaten. In den Auslieferungsverträgen mit den USA finden sich nur wenige individualrechtliche Ablehnungsgründe, was zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden führt. Es wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsüberein­

kommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.

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Angélica Romero Sánchez

Ermittlungen gegen Organisierte Kriminalität

Ein Vergleich des deutschen und kolumbianischen Rechts Tab., XLVI, 698 Seiten, 2021 (MPIS 171)

ISBN 978­3­428­18307­4, franz. Br., € 56,–

In der vorliegenden Untersuchung wird rechtsvergleichend zwischen Deutschland und Kolumbien analysiert, ob und wie das rechtliche Ermitt­

lungskonzept gegen Organisierte Kriminalität die Funktion des Strafrechts verschiebt. Dies wird anhand der verfassungsrechtlich garantierten Grund­

rechte und systematisch­teleologischer Überlegungen bewertet. Die Ergeb­

nisse des Rechtsvergleichs bilden zugleich die Grundlage zur Entwicklung von Reformvorschlägen und Hinweisen für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen gegen Organisierte Kriminalität zwischen Deutschland und Kolumbien.

Carl von Tippelskirch Wirtschaftsadhäsion

Verletztenentschädigung in Wirtschaftsstrafverfahren 2 Abb., 2 Tab., 231 Seiten, 2021 (WSR 2)

ISBN 978­3­428­18132­2, € 69,90

Für Geschädigte in Wirtschaftsstrafverfahren sind zivilrechtliche Ersatzan­

sprüche von herausragender Bedeutung. Deren Durchsetzung würde durch die Entscheidung über Schadensersatzansprüche bereits im Strafverfahren – im Wege des sog. Adhäsionsverfahrens (§§ 403 ff. StPO) – deutlich gefördert.

Die Studie analysiert Herausforderungen für Adhäsionen in Wirtschafts­

strafverfahren, stellt Vergleiche an zum US­amerikanischen Bundesstraf­

recht und entwickelt Reformvorschläge.

Alessa Trunk

Der Zuständigkeitswechsel nach § 126 Abs. 2 Satz 1 Strafprozessordnung Die prozessuale Überholung der Haftbeschwerde im Konflikt mit dem Beschleunigungsgrundsatz und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz 351 Seiten, 2021 (SR 371)

ISBN 978­3­428­18208­4, € 89,90

Nach der Rechtsprechung ist ein Untersuchungshaftbefehl nach Anklage­

erhebung wegen § 126 II 1 StPO nicht mit der Beschwerde angreifbar. Alessa Trunk befasst sich erstmals unter Berücksichtigung des Beschleunigungs­

grundsatzes in Haftsachen und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz wis­

senschaftlich umfassend mit dieser Praxis. Dabei ergeben sich erhebliche rechtliche Defizite. Alessa Trunk erarbeitet sowohl eine verfassungs­ und konventionskonforme Praxis als auch einen Gesetzgebungsvorschlag.

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