2 Leitfaden für Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl
Gut leben in der Stadt und
auf dem Land, in Ost und West
Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West 1
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Am 26. September 2021 hat Deutschland auch die Wahl über Gleichwertige 3
Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West, über Chancen für alle.
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SPD und Grüne konzentrieren sich vor allem auf die Metropolregionen und großen Städte.
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Das Land bleibt auf der Strecke, soll allenfalls für Idylle sorgen, kostengünstige Lebensmittel 7
und erneuerbare Energien liefern. Die CDU gestaltet nicht nur Politik für Menschen in 8
hippen Innenstadtvierteln, sondern hat alle Menschen im Blick, ganz gleich wo und wie sie 9
leben. Unsere Politik versucht das Leben aller Menschen besser zu machen, die jeden Tag 10
aufstehen, hart arbeiten und für sich und ihre Familien Sorge tragen.
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Gerade jetzt nach der Corona-Pandemie geht es um den Zusammenhalt und um 13
Chancengleichheit für alle. Die CDU steht für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und 14
Land, in Ost und West. Wir sind die Partei, die die Anliegen der Menschen in den ländlichen 15
Gemeinden versteht und die Lebensverhältnisse gemeinsam mit den Akteuren vor Ort 16
verbessert. Wir investieren massiv in die Infrastruktur, wir sorgen dafür, dass es überall gute 17
Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und medizinische Versorgung gibt, und wir schaffen die 18
Voraussetzungen für gute Arbeit. Wir wollen die Vorteile des Landlebens zur Geltung 19
bringen, die ländlichen Gebiete zu Chancenregionen für junge Menschen machen und die 20
Identifikation mit der Heimat stärken.
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Die ostdeutschen Bundesländer haben in den letzten drei Jahrzehnten eine beeindruckende 23
Transformation erlebt und das Land zu einem modernen und zukunftsweisenden Teil 24
Deutschlands entwickelt: Abitur nach zwölf Jahren, das beste Bildungssystem in 25
Deutschland, flächendeckende Ganztagsbetreuung, moderne Infrastruktur, eine weltweit 26
einmalige Forschungslandschaft, der führende Mikroelektronikstandort in Europa, eine 27
beeindruckende Anzahl von hier produzierten Elektroautos, bundesweit die höchste 28
Beschäftigungsquote von Frauen und vieles mehr zeugen davon. Das haben die Menschen 29
durch ihr tatkräftiges Handeln erreicht. Sie sind zu Recht stolz auf ihre Heimat.
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Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Wir bieten den Menschen Verlässlichkeit und 32
Vernunft. Mit Weitsicht und im Wissen um vielfältige und gut gemeisterte 33
Herausforderungen in der Vergangenheit im Osten unseres Landes gestalten wir 34
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pragmatisch und mit Freude gemeinsam unsere Heimat Deutschland. Die weitere 35
Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sowie Stadt und Land sind uns 36
dabei ein Herzensanliegen.
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Unsere Agenda für gleichwertige Lebensverhältnisse:
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1. Junge Leute fürs Land begeistern: In vielen ländlichen Regionen werden 41
Arbeitskräfte gesucht. Gleichzeitig gibt es viel Raum für Kreativität und neue Ideen.
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Die Digitalisierung und die Einrichtung von Co-working-Spaces sowie Maker-Spaces 43
machen neues Arbeiten im Dorf, mobiles Arbeiten und Home-Office möglich. Junge 44
Menschen, die zum Studieren oder zum Arbeiten in die Städte gegangen sind, sind 45
sich der großen Chancen in ihrer Heimat und der attraktiven Angebote oft gar nicht 46
bewusst. Das werden wir ändern. In allen Regionen soll die Einrichtung von 47
Heimatagenturen gefördert werden, die über Arbeitsmöglichkeiten und Angebote 48
für junge Menschen und Familien informieren. Gleichzeitig helfen sie der örtlichen 49
Wirtschaft bei der Suche nach Fachkräften.
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Der ländliche Raum bietet den Menschen besondere Chancen auf die Schaffung von 52
selbstgenutztem Wohneigentum. Wir werden junge Menschen und Familien dabei 53
unterstützen, den Traum vom Wohneigentum zu verwirklichen.
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Wir wollen junge Menschen für die Landwirtschaft begeistern. Sie sollen zeigen, was 56
in ihnen steckt. Deshalb erhöhen wir die Junglandwirte-Prämie und starten einen 57
Ideenwettbewerb. Vom Landtourismus über die Erzeugung und Vermarktung 58
regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren bietet die 59
Landwirtschaft kombiniert mit der Digitalisierung und Hightech die vielfältigsten 60
Chancen. Damit die Finanzierung stimmt, werden wir Agrar-Startups unterstützen 61
und einen Agri-Foodtech-Wagniskapitalfonds auflegen.
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2. Regionen im Strukturwandel – Innovationsfähigkeit weiter stärken: Viele 64
Regionen in Ostdeutschland haben sich zu starken, innovativen Wirtschaftsclustern 65
entwickelt. Wir werden beherzt Chancen für neue Ansiedlungen internationaler 66
Unternehmen ergreifen und darauf hinwirken, dass das europäische Beihilferecht an 67
die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs angepasst wird.
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Mit Blick auf Regionen im Strukturwandel in Ost und West ist klar: Der mit vielen 70
gesellschaftlichen Gruppen breit ausgehandelte Kohlekompromiss bietet eine 71
verlässliche Grundlage für einen innovativen Wandel bis 2038 und darüber hinaus.
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Auf die CDU ist Verlass. Der Kohlekompromiss gilt uneingeschränkt. Wir werden den 73
Strukturwandel weiter begleiten und die betroffenen Regionen stärken. Besonders 74
strukturschwache Gebiete werden wir zu Innovationsregionen machen. Hier sollen 75
nicht nur Investitionen besonders gefördert werden. Wer investiert, kann dort auch 76
von Standards abweichen, die nicht sicherheits- und umweltrelevant sind.
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Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen. Bei der 78
Unternehmenssteuerreform werden wir die Verteilungswirkung der Gewerbesteuer 79
im Verhältnis von Ost und West in die Überlegungen einbeziehen.
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3. Infrastruktur und Wirtschaftsbeziehungen ausbauen: Wir bauen die 82
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Stadt und Land, zwischen Regionen und auch zu 83
unseren Nachbarn aus. Dafür schaffen wir mit einem Sonderprogramm und 84
beschleunigter Planung gute Verkehrsverbindungen, vor allem auch Schnellstrecken 85
für die Bahn zum Beispiel nach Tschechien und Polen. Neben dem Wirtschafts- 86
werden wir auch den Wissenschaftsaustausch mit Mittel- und Osteuropa befördern 87
und regelmäßige gemeinsame Wissenschaftskonferenzen abhalten. Die schnelle 88
Umsetzung von Forschungsergebnissen zu Innovationen soll ein Markenzeichen der 89
ostdeutschen Bundesländer werden. Dies werden wir durch entsprechende 90
Förderung von Schlüsseltechnologien (z. B. Chemie- und Kunststofftechnologie, 91
Biotechnologie, Erneuerbare Energien, Speichertechnologie und Wasserstoff, New 92
Mobility/Fahrzeugtechnik/E-Fuels, Robotik, Medizintechnik, Nanotechnologie, 93
Mikroelektronik) und einer gezielten Nachwuchsförderung forcieren. Wir wollen 94
dabei modellhaft einen wissenschaftlichen Karriereweg mit Schwerpunkt 95
Innovationsorientierung (Joint Innovation-Track) erproben.
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Wir sind in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Übernahme eines 98
höheren Anteils bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche 99
aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR gegangen.
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Damit haben wir die ostdeutschen Bundesländer entlastet. In der kommenden 101
Legislaturperiode wollen wir einen weiteren Schritt gehen.
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4. Neue Chancen in der Land- und Forstwirtschaft: Unsere Land- und Forstwirtschaft 104
gehört zu den besten der Welt. Sie basiert auf einem breit gestreuten privaten 105
Eigentum an Grund und Boden. Wir wollen sie weiterentwickeln - für noch mehr 106
Nachhaltigkeit und Tierschutz. Vor allem aber sollen unsere Betriebe eine 107
Zukunftsperspektive haben und mehr Wertschöpfung erzielen können. Daher gilt:
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Das Erreichen ökologischer Ziele muss sich betriebswirtschaftlich lohnen. Statt auf 109
pauschale Eingriffe in Bewirtschaftung und Eigentum setzen wir deshalb auf eine 110
marktgerechte Vergütung, auf Anreize und gezielte Förderung. Statt Abbau der 111
Tierhaltung, setzen wir auf einen Umbau auf der Grundlage der Vorschläge des 112
Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und faire 113
Handelsbedingungen in der Lebensmittelkette. Denn die Tierhalter müssen den 114
Umbau bewältigen und die Verbraucher sollen mit Überzeugung zu Fleisch aus 115
heimischer Landwirtschaft greifen können. Wir wollen den Landwirtinnen und 116
Landwirten Planungssicherheit geben und ein Tierwohlstallbau-Förderungsgesetz 117
erlassen. Wir werden mit einem Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen für 118
Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen.
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Wir unterstützen die Waldbesitzer bei der Schaffung klimaresilienter Mischwälder.
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Es gilt, die vielen zerstörten Waldflächen wieder aufzubauen. Dabei bekennen wir 122
uns zur Nutzung des einheimischen Rohstoffs Holz. Wir werden darauf hinwirken, 123
dass Holz aus heimischen Wäldern als klimaeffizienter Baustoff viel stärker 124
verwendet wird.
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5. Leistungen für Klima- und Naturschutz anerkennen: Landwirte und 127
Waldeigentümer brauchen mehr Anerkennung ihrer Leistungen für Klima- und 128
Naturschutz. Wer CO2 bindet, soll dafür belohnt werden: Wir werden eine 129
marktfähige Entlohnung für den Beitrag sicherstellen, den Wald und Grünland zur 130
Bindung von CO2, zur Produktion von Sauerstoff und Sicherung der Biodiversität 131
leisten. Wir wollen der Forstwirtschaft nach drei Dürrejahren und entsprechenden 132
Preisverwerfungen auf diese Weise wieder eine Zukunft geben.
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Auch wollen wir einen Wasserstoff-Infrastrukturstrang aufbauen, um die 135
Wasserstoff-Regionen in Ostdeutschland zu verbinden und damit auch den 136
grenzüberschreitenden Wasserstofftransport zu sichern.
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6. Investitionen in den ländlichen Raum voranbringen: Wir wollen die von Bund und 139
Ländern getragene Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des 140
Küstenschutzes" (GAK) als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume 141
weiterentwickeln zu einem spezifischen und flächenwirksamen Instrument zur 142
Stärkung strukturschwacher ländlicher Räume und zur Stärkung regionaler 143
Wertschöpfungsketten.
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7. Wir vertrauen den Menschen vor Ort: Wir setzen auf das Engagement, die 146
Kreativität und die Begeisterungsfähigkeit der Menschen in den Regionen. Wie etwa 147
bei dem europäischen Förderprogramm LEADER soll lokal und regional, in den 148
kleinen Städten und Dörfern, ganz konkret über Prioritäten entschieden werden.
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Regionale Initiativen werden wir unterstützen.
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Wir setzen vermehrt auf Regionalbudgets ohne thematische und organisatorische 152
Vorgaben. So schaffen wir Platz für die Entwicklung neuer Ideen und pragmatischer 153
Lösungen vor Ort.
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8. Nachhaltiger Tourismus – alle Regionen anschließen: Tourismus ist ein wichtiger 156
Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen. In der Corona-Pandemie haben die 157
Deutschen das eigene Land als Urlaubsregion ganz neu kennen- und schätzen 158
gelernt. Diesen Schwung wollen wir nutzen und den Landtourismus noch stärker 159
ausbauen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels wird es immer wichtiger, 160
umweltschonend und klimafreundlich zu reisen. Deshalb werden wir auch die 161
touristischen Regionen im ländlichen Raum besser an den öffentlichen Verkehr 162
anschließen und Fernverkehrsangebote ausweiten. Wir werden den Ausbau der 163
Bahnstrecken vorantreiben und schon kurzfristig gute Rahmenbedingungen für die 164
Anbindung mit Fernbussen schaffen. Auch im Urlaub müssen sich die Menschen 165
bequem und umweltfreundlich bewegen können. Wir setzen den Ausbau des 166
touristischen „Radnetzes Deutschland“ und den Ausbau einer E-Ladeinfrastruktur 167
mit Nachdruck fort. Wir wollen eine bundesweite intermodale Plattform schaffen, 168
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die alle Mobilitätsangebote des öffentlichen Verkehrs für Reisende vereint.
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Wanderwege, Natur-, Landschafts- und Geoparks und Biosphärenreservate müssen 170
per Auto, aber auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Das 171
schließt bedarfsgerechte Abruf- und Sharingangebote mit ein, die sich über digitale 172
Plattformen einfach und schnell organisieren lassen.
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9. Mehr Bundeseinrichtungen aufs Land: Wir haben bereits in dieser 175
Legislaturperiode begonnen, Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in 176
ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, aufzubauen. So viele 177
Bundesbehörden wie nie zuvor wurden in die ostdeutschen Bundesländer geholt.
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Dieser Prozess wird weitergehen und mit einem festen Ausbauziel versehen.
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Insbesondere von zwei neuen Großforschungseinrichtungen in den ostdeutschen 180
Revieren versprechen wir uns eine hohe Innovations- und Wirtschaftsdynamik.
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Darüber hinaus unterstützen wir zur Bewältigung des Strukturwandels die 182
Einrichtung neuer Bundeswehrstandorte und die Ansiedlung einer neuen digitalen 183
Ausbildungsstätte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern.
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10.Ehre für das Ehrenamt: Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Ohne Freiwillige 187
Feuerwehr, ohne ehrenamtlichen Katastrophenschutz, ohne Landjugend, 188
Landfrauen, Musik- und Traditionsvereine, ohne zahlreiche Bürgerinitiativen, die 189
selbst Hand anlegen, um Dorfplätze zu verschönern oder Spielplätze zu 190
modernisieren, läuft auf dem Land nichts. Nach der Corona-Pandemie müssen 191
Ehrenamt und Vereinsleben vielfach neu aufgebaut und reaktiviert werden.
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Gleichzeitig müssen sich viele Vereine noch digitaler organisieren, um attraktiv zu 193
bleiben. In strukturschwachen und ländlichen Regionen werden wir deshalb die 194
Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden begleiten.
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Sie sollen die Ehrenamtlichen gut beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der 196
Vernetzung und Qualifizierung helfen.
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Wir machen das Ehrenamt auf dem Land mobil. Wer fürs Ehrenamt unterwegs ist, der 199
soll in Bussen und Bahnen kostenlos mitfahren dürfen.
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Die Pflege und der Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen 202
Liedguts ist uns wichtig. Wir unterstützen deshalb die Laien- und Amateurmusik und 203
die freien Ensembles und führen das Förderprogramm „Kultur im ländlichen Raum“
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fort.
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11.Smart in Stadt und Land: Bis 2025 wird es ein flächendeckendes 5G-Netz in 207
Deutschland geben. 15 Mrd. Euro stellen wir für Gigabit-Netze bereit. Schon in den 208
letzten Jahren sind wir gut vorangekommen, aber wir müssen noch schneller und 209
besser werden. Unser Anspruch ist: nicht nur 5G an jeder Milchkanne, sondern 210
flächendeckend über jedem Acker und jeder Landstraße.
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Zeitgleich mit dem beschleunigten Breitbandausbau werden wir digitale 213
Anwendungen für Städte, Dörfer und ländliche Regionen gezielt erproben und 214
Rahmenbedingungen für ihren flächendeckenden Einsatz schaffen. Wir werden 215
mehrere Reallabore „Digitales Dorf“ einrichten. In den Digitalen Orten wird es Co- 216
working-Spaces unterschiedlichen Zuschnitts geben, werden Abruf-Kleinbusse 217
fahren, haushaltsnahe Dienstleistungen wie auch Waren aus der Region über eine 218
entsprechende regionale Plattform bestellt werden können, Verwaltungsleistungen 219
vollkommen digital angeboten, Landwirte mit Smart-Farming gute Erträge und 220
Naturschutz verbinden und telemedizinische Angebote mit dem realen Hausarzt 221
verknüpft sein. Aus den Erkenntnissen werden wir einen Smart-Country-Strategie 222
für ganz Deutschland entwickeln.
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12.Vorfahrt für Landärzte und –ärztinnen: In vielen ländlichen Regionen droht ein 225
Mangel an Haus- und Fachärztinnen und -ärzten. Deshalb werden wir zusammen mit 226
den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin schaffen und dies 227
mit einer Erhöhung der Landarztquote bei der Studienplatzvergabe verbinden. Nach 228
Nordrhein-Westfalen machen nun immer mehr Länder von der von uns geschaffenen 229
Möglichkeit Gebrauch, eine Vorab-Quote für Studienplätze an Bewerber zu 230
verteilen, die sich verpflichten, nach dem Studium aufs Land zu gehen. Das Interesse 231
daran ist riesengroß. Ergänzend zur klassischen Hausarztversorgung setzen wir auf 232
den Einsatz von Fachkräften in der ambulanten Versorgung, die insbesondere 233
chronisch Kranken und älteren Patientinnen und Patienten eine große Hilfe sein 234
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können. In der Pflege setzen wir auf bedarfsgerechte Angebotsstrukturen und eine 235
Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung.
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13.Zukunftsregionen schaffen: Zur Modernisierung des Landes werden wir neue Wege 238
in der Förderpolitik gehen. Städte und ihr Umland müssen mehr und mehr zusammen 239
gedacht werden, Gemeinden gemeinsam Probleme lösen. Deshalb werden wir 240
Fördermittel des Bundes zunehmend an gemeinsamen Planungen in den Regionen 241
binden. Wir wollen nur fördern, was ganze Regionen voranbringt. Sie sollen 242
gemeinsame Planungsorganisationen bilden, die zum Beispiel regionale 243
Mobilitätskonzepte erarbeiten und Zukunftsleitbilder für ihre Regionen entwickeln.
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Von einer auskömmlichen und umfangreichen Städtebauförderung profitieren auch 246
und gerade unsere kleinen und mittleren Städte. Wir stärken sie als Ankerpunkte im 247
ländlichen Raum. Damit können die Städte und Gemeinden wichtige Investitionen 248
tätigen, damit sie als lebenswerte Orte für Wohnen, Kultur und Arbeit erhalten und 249
erneuert werden.
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14.Mobilität und Nachhaltigkeit verbinden: Wir bekennen uns zum Individualverkehr 252
insbesondere in dünn besiedelten Räumen. Statt Verboten sind intelligente 253
Lösungen gefragt. Um den ländlichen Raum zu stärken und Wohnungsknappheit in 254
den großen Städten zu begegnen, werden wir die Pendlerpauschale erhöhen. Mit 255
Investitionen in Schiene und Straße fördern wir die Verbundenheit zwischen den 256
ländlichen Gebieten und den städtischen Ballungsräumen. Wir sichern durch die 257
weitere Forschung an synthetischen Kraftstoffen eine flächendeckende Nutzung für 258
Verbrennungsmotoren auch nach 2030.
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Wir werden dazu beitragen, dass der ÖPNV auch künftig leistungsfähig und attraktiv 261
im ländlichen Raum ist. Unser Ziel ist ein bedarfsgerechtes Grundangebot im 262
öffentlichen Verkehr. Wir wollen deshalb einen flächendeckenden Mindeststandard 263
schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen 264
Zugang zum ÖPNV gewährt. Eine wichtige Ergänzung sind Poolingangebote und 265
Bedarfshalte, für die wir rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen haben.
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15.Lebensgefühl in Stadt und Land verstehen: Jeder wählt seinen Lebensmittelpunkt 268
selbst. Wir werden dafür sorgen, dass alle Regionen in Stadt und Land bereit sind, 269
Lebensmittelpunkte zu werden. Wir werden die Voraussetzungen für Investitionen 270
in den Wohnungsbau schaffen durch Abschreibungsmöglichkeiten im 271
Mietwohnungsbau, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für 272
selbstgenutzten Wohnraum und die Ausweitung des KfW- 273
Wohneigentumsprogramms. Wir werden die Innenstädte beleben, in denen die 274
attraktiven Einkaufsflächen genauso ihren Platz finden wie grüne Erholungsorte. Für 275
Kunst und Kultur werden wir unsere erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, 276
den Ländern und im Bund gemeinsam mit den Kulturverbänden gemeinsam 277
fortsetzen.
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Wer eine Politik für gleiche Chancen in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West will, 280
muss am 26. September 2021 CDU und CSU wählen.
281 282 283 284 285 286 287 288
