Entgeltvereinbarung SGB XII Albert-Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH

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Zwischen der

FREIEN HANSESTADT ^rl^^_^^ BREMEN,

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vertreten durch die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, und

derAibert-Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH, Rheinstr.8, 27570 Bremerhaven,

wird folgende

Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII

geschlossen:

1. Gegenstand

1.1 Gegenstand dieser Vereinbarung sind Eingiiedemngshi!fe!eistungen, welche dieAibert- Schweitzer-Wohnen und Leben gGmbH, Rheinstr.8, 27570 Bremerhaven, " im folgenden

Einrichtungsträgerin genannt - für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung, mit einem Hilfeanspruch n?ch §§ 53 ff SGB Xl! i.V. mit §§ 55 ff SGB IX, im (volistationären) Wohnheim IV Bismarckstr 58, 27570 Bremerhaven, erbringt.

1.2 Diese Vereinbarung bestimmt Näheres zu Art, Inhalt und Umfang der Leistung, ihrer Ver- gütung und ihrer Prüfung, Im übrigen finden die Regelungen des Bremischen Landesrahmen- Vertrages nach § 79 Abs. 1 SGB XII (BremLRV SGB Xl!) vom 28.06.2006 (zuletzt ergänzt /geändert am 19.10.2016, Berichtsraster Qualitätsprüfung) Anwendung.

2. Leistungsvereinbarung

2.1 Das Leistungsangebot der Einrichtungsträgerin entspricht dem rahmenvertraglich festgelegten Leistungstyp 01, Heimwohnen für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.

Näheres zu Art, Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung ist der beigefügten Leistungsbeschrei- bung zu entnehmen (siehe Anlage 1).

Bis zu 4 Plätze sind für schwerstmehrfach behinderte und/oder stark verhaltensauffäilige Personen

vorgesehen.

2.2 Die Leistungen sind nach allgemein anerkannten Fachstandards sowie der der Entgeltbemes- sung zurunde liegenden personelien Ausstattung zu erbringen. Sie müssen ausreichend und zweckmäßig sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind so zu gestalten, dass eine bedarfsgerechte Hiife im Einzelfall gewährleistet ist.

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Seite-2 - zur Vereinbarung über ein Leistungsentgelt für die Zeit ab 01.01.2016 bis mindestens 31.12.2017

2.3 Dieser Vereinbarung liegen 24 Plätze zugrunde. Alle Plätze werden vorrangig für bremische Leistungsberechtigte vorgehaiten. Näheres zur räumlichen Ausstattung ist der Anlage 4 zu entnehmen.

2.4 Die Einrichtungsträgerin verpflichtet sich, im Rahmen des vereinbarten Leistungangebotes Hiifeempfänger aufzunehmen und zu betreuen.

2.5 Die Aufnahme- und Betreuungsverpflichtung gilt auch für Menschen mit einer wesentlichen geistigen und mehrfachen Behinderung, die aufgrund von selbst- und fremdgefährdenden Ver"

haitensweisen, psychiatrischen Erkrankungen, Suchterkrankungen, Sinnesbehinderungen oder Einschränkungen wegen einer Körperbehindemng spezifische oder außerordentliche Hilfebedarfe aufwejsen, die einen erheblichen und nicht nur vorübergehenden zusätzlichen, im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebots nicht zu deckenden Betreuungs- und Versorgungsaufwand verur- Sachen (HMB-W-PIus).

Im gutachterlich festgestellten Bedarfsfall dieser Art ermöglicht der Sozialhilfeträgerden zusätzlich benötigten Personaleinsatz durch Gewährung einer klientenbezogenen Zusatziejstung der

Bedarfsstufe A oder B. Näheres dazu ist der „Richtlinie kiientenbezogene zusätzliche Betreuungs- ieistungen für erwachsene Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in Wohnheimen Em Land Bremen" zu entnehmen.

3. Vergütungsvereinbarung

3.1.1 Für die Zeit ab 01.01.2016 wird zur Abgeltung der Leistungen nach Ziffer 2 folgende Vergütung in Eure pro Leistungsempfänger und Leistungstag vereinbart:

Hilfebedarfs- gruppe 1 Hilfebeciarfs- gruppe 2 Hilfebedarfs- gruppe 3 Hilfebedarfs- gruppe 4 Hilfebedarfs-

Grund- pauschale

17,82 € 17,82 € 17,82 € 17,82.€

17,82 €

Maßnahme- pauschale

26,28 € 41,74 € 65,29 € 107,11 € 149,65 €

Ergänzungs- pauschaie

6,21 6,21 6,21 6,21 6,21

€

Investitions- betrag

. 10,45 € 10,45 € 10,45 € 10,45 € 10,45 €

Gesamt-

entgelt 60,76 76,22 99,77 141,59 184,13

€

gruppe 5

Für Zeiten vorübergehender Abwesenheit kann ein Piatzgelcf in Euro pro Leistungsempfänger und Abwesenheitstag berechnet werden, das sich wie folgt darstellt:

Hilfebedarfs- gruppe 1 Hilfebedarfs- gruppe 2 Hilfebedarfs- gruppe 3 Hilfebedarfs"

gruppe 4 Hilfebedarfs-

Grund- pauschale

16,04 € 16,04 € 16,04 € 16,04 € 16,04 €

23,65 € 37,56 € 58,76 € 96,40 € 134,68 €

Ergänzungs- pauschale

6,21 6,21 6,21

. 6,21

6,21

€

€ .

€

Investitions- betrag

10,45 € 10,45 € 10,45 € 10,45 € 10,45 €

Gesamt- entgelt

56,35 70,26 91,46 129,10 167,38

€

gruppe 5

Rundungsdifferenzen sind möglich.

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Seite-3-zur Vereinbarung über ein LeistungsentgeltfurdieZeitab01.01.2016bismindestens31.12.2017

3.1.2 Für die Zeit ab 01.01.2017 wird zur Abgeitung der Leistungen nach Ziffer 2 folgende Vergütung in Euro pro j-eistungsempfänger und Leistungstag vereinbart:

Hilfebedarfs- gruppe 1 Hilfebedarfs-, gruppe 2 HJifebedarfs- gruppe 3 Hilfebecfarfs- gruppe 4 Hjlfebedarfs-

Grund- pauschale

18,03 € 18,03 € 18,03 € . 18,03 € 18,03€

26,64 € 42,28 € 66,12 € 108,40 € 151,40€

Ergänzungs- pauschaSe

6,37 € 6,37 € 6,37 € 6,37 € 6,37 €

[nvestifions- betrag

11,08€

Gesamt-

entgelt 62,12 77,76 101,60 143,88 186,88

€

gruppe 5

Für Zeiten vorübergehender Abwesenheit kann ein Platzgeld in Euro pro Leistungsempfänger und Abwesenheitstag berechnet werden, das sich wie folgt darstellt:

Hilfebedarfs- gruppe 1 Hilfebedarfs- . gruppe 2 Hilfebedarfs- gruppe 3 Hilfebedarfs- gruppe 4 Hiifebedarfs-

Grund- pauschale

16,23 € 16,23 € 16,23 € 16,23 € 16,23 €

23,97 € 38,05 € 59,50-€

97,55 € 136,26 €

Ergänzungs- pauschale

6,37 € 6,37 € 6,37 € 6,37 € 6,37 €

Investitions-

betrag 11.

11, 11, 11, 11,

.08 ,08 ,08 ,08 .08

€

Gesamt- entgelt

57,65 71,73 93,18 131,23 169,94

€

gruppe 5

Rundungsdjfferenzen sind möglich.

3.2 Die Grundlagen zur Ermittlung der oben genannten Entgelte sind den als Anlage 2 und 3 beigefügten Berechnungsblättern zu entnehmen.

3.3 Die Vergütung ist nur abrechenbar, wenn eine entsprechende Zusicherung der Übernahme der Vergütung des zuständigen Soziaihilfeträgers im Einzelfafl vorliegt.

3.4.1 Im Einzelfail erforderliche kiientenbezogene Zusatzleistungen nach Ziffer 2.5. werden vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 in der

Bedarfsgruppe A mit 48,32 € pro Leistungstag Bedarfsgruppe B mit 95,60 € pro Leistungstag

vergütet. ; , '

3.4.2 im Einzelfall erforderliche klientenbezogene Zusatzleistungen nach Ziffer 2.5. werden ab 01.01.2017 in der

Bedarfsgruppe A mit 49,28 € pro Leistungstag Bedarfsgruppe B mit 97,49 € pro Leistungstag vergütet.

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Seite - 4 - zur Vereinbarung über ein Leistungsentgeit für die Zeit ab 01.01.2016 bis mindestens 31.12.201 7

4. Prüfungsvereinbarung

Im Rahmen des Verfahrens der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität der Leistung nach

§ 76 Abs.3 SGBXII sind die in § 23 Abs. 3 BremLRV SGB Xil geforderten Berichtsunterlagen gemäß Anlage 6 des BremLRV SGB Xl! (Berichtsj-aster Qualitätsprüfung) unabhängig von der Laufzeit dieser Vereinbarung bis zum 31.03. des jeweiligen folgenden Kaienderjahres (hier 2017 bzw. 2018) an die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport zu übermitteln,

5. Vereinbarungszeitraum

5.1 Die Vereinbarung gilt für die Zeit ab dem 01.01.2016 für eine unbestimmte Dauer; die Min- destlaufzeit beträgt 24 Monate (also mindestens bis zum 31.12.2017).

5.2 Zur vollständigen oder teilweisen Änderung oder Aufhebung der Vereinbarung bedarf es einer schriftlichen Kündigung unter Einhaltung der unter Ziffer 5.1 bestimmten Mindestlaufzeit. Die Ver- gütungsvereinbarung kann mit einer Frist von mindestens 6 Wochen, die übrigen Bestandteile der Vereinbarung können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten gekündigt werden.

5.3 Für den Fall, dass sich die Leistungs- und Vergütungsfaktoren bzw. -Strukturen durch gesetz- liche oder iandesrahmenvertragliche Neuerungen wesentlich verändern, kann diese Vereinbarung von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Frist zum Zwecke der Anpassung durch Neuver- handlung gekündigt werden. Bis zum Abschluss einer Neuvereinbarung gelten die bisheruigen Regelungen weiter.

6. Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages verlieren die übrigen Bestimmungen ihre Wirksamkeit nicht. Eine unwirksame Regelung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen in ihrer Auswirkung möglichst nahe kommt. Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 53 ff. des Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) über den öffentlich -rechtiichen Vertrag.

Alle genannten Anlagen sind Bestandteil dieser Vereinbarung.

Geschlossen: Bremen, im Juni 2017

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Einrichtungsträgerin;

Frauen, Integration und Sport Im Auftrag:

sverbindiiche Unterschrift/Stempel) Anlagen:

Anlage 1 Leistungsbeschrelbungen des Leistungstypes Nr. 01 (gültig bis Ende 2016,ab 01.01.2017)

Anlagen 2+3 Entgeitberechnungen für 2016 und 2017 (Anlage 3 LRV) Anlage 4 bauSiche und räumliche Ausstattung