Mitteilung des Senats
an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 19. Mai 2020
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung mit der Bitte um Beschlussfassung.
Mit dem Gesetzentwurf werden Verlagerungen von Punkten aus den jährlichen Haushaltsgesetzen in die Landeshaushaltsordnung und die Anpassungen der Landeshaushaltsordnung an die im Land und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ausgeübte Praxis vorgeschlagen. Darüber hinaus werden eine Vielzahl an redaktionellen Änderungen vorgeschlagen.
Das vorgeschlagene Gesetz soll zeitgleich mit dem Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen in Kraft treten.