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DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 05/2012 10. Februar 2012
DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Auch Portugal zerbricht am Kahlschlag
Europa kommt nicht zur Ruhe. Auch Portugal droht, am sozialen Kahlschlag zu zerbrechen. Die Konjunkturdaten Portugals ziehen gleich mit denen Griechenlands. Statt ihnen zu helfen, mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise herauszuwachsen, schlägt die Kanzlerin lieber vor, einen ausländischen Sparkommissar einzusetzen. Oder ein Sonderkonto für griechische Steuereinnahmen ein- zurichten, auf die dann die griechische Regierung kein Zugriffsrecht hat. Das löst den Zorn der Griechen aus.
Deutsche Fahnen brennen in Athen, während sich Merkel im französischen Wahlkampf für den angeschla- genen Sarkozy stark macht. Soweit ist Portugal noch nicht. Dort steht die Bevölkerung noch hinter ihrer Re- gierung. Damit dürfte bald Schluss sein.
2011 ist die Wirtschaftsleitung um 1,6 % zurückgegan- gen. 2012 soll das Land um 3,5 % schrumpfen, der gleiche Rückgang wird den Griechen prognostiziert. Der Finanzsektor hat weiterhin kein Vertrauen in das Land, die Renditen steigen, die Kosten für Kreditausfallversi- cherungen auch. Letztes Jahr hatte Portugal ein Haus- haltsdefizit von rund 6 %, gerade mal 3 Prozentpunkte weniger als in Griechenland. Die Einzelhandelsumsätze gingen im Dezember 2011 um fast 9 % zum Vorjahr zurück, wie an der Ägäis. Dabei macht auch Portugal fleißig, was die Troika aus EU, Internationalem Wäh- rungsfonds und Europäischer Zentralbank dem Land vorschreiben. Kürzen, kürzen, kürzen. Den Mindestlohn, die Renten, die soziale Absicherung, den Kündigungs- schutz. Damit bestreitet Portugal den gleichen Maß- nahmenkatalog wie Griechenland.
Sparen, um den Haushalt zu konsolidieren, funktioniert für keine Volkswirtschaft. Das wird sich bei der europäi- schen Staatsfinanzierungskrise nicht ändern. Warum
auch? Nur, wenn Wachstum generiert wird und die Einnahmen steigen, kann man Schulden abbauen. Bei Portugal liegen die Probleme in der geringen Leistungs- fähigkeit. Die Industrieproduktion ist rückläufig. Die Arbeitslosigkeit steigt. Einkommen und Transferleistun- gen sinken. Das führt zum Einbruch des Konsums. Die Rezession nimmt ihren Lauf.
Besonders betroffen von den Deregulierungsmaßnah- men ist die Jugend (siehe Abbildung). Seit der Finanz- krise 2007 stieg der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten 16 - 24-Jährigen in Portugal und Griechenland an. Mehr als der Durchschnitt im Euroraum. Somit wachsen die Unsicherheiten in der Gruppe, die für einen Umschwung der wirtschaftlichen Situation von besonderer Bedeutung ist.
Solange Portugal und Griechenland kein großes Moder- nisierungsprogramm auflegen, werden sich die Zu- kunftsperspektiven der jungen Bevölkerung weiter ver- schlechtern, die Motivation fallen und schließlich Resig- nation ausbreiten. Die Alternative zur Sparpolitik der Troika ist eine Investitions- und Modernisierungsoffen- sive für Europa. Durch ein nachhaltiges Investitionspro- gramm ließen sich Arbeitsplätze schaffen und durch expansive Industriepolitik kann die Wettbewerbsfähig- keit verbessert werden.
Im m er m ehr der 16-24 Jährigen sind von Arm ut oder sozialer Ausgrenzung bedroht
- A rmuts g efährd ung s q uo te in % z ur Ges amtb ev ö lkerung -
25,7 27,4
38,1
25,6
29,2 32,2
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45
2007 20 10
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