Beck-Rechtsberater
Rechtsfragen bei einem
Todesfall
Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung
Von Prof. Dr. Walter Zimmermann 7., aktualisierte und erweiterte Auflage
Deutscher Taschenbuch Verlag
Vorwort . . . V Inhaltsverzeichnis. . . IX Abkürzungsverzeichnis. . . XXIII Literaturverzeichnis . . . XXVII
Kapitel 1
Die Bestattung. . . 1 2. Kapitel
Erbschaft und Pflichtteil. . . 45 3. Kapitel
Erbschein und Nachlass. . . 123 4. Kapitel
Die Erbengemeinschaft . . . 163 5. Kapitel
Nachlassverwaltung durch Nichterben . . . 171 6. Kapitel
Heimbewohner und Betreute. . . 181 7. Kapitel
Auslandsfälle . . . 193 8. Kapitel
Steuern und Versorgung. . . 201 Sachverzeichnis . . . 243
VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . V Inhaltsübersicht . . . VII Abkürzungsverzeichnis . . . XXIII Literaturverzeichnis . . . XXVII
1. Kapitel
Die Bestattung . . . 1
I. Bestattungsvorbereitungen. . . 1
1. Ablauf im Allgemeinen . . . 1
2. Beauftragung eines Bestattungsunternehmens . . . 2
II. Die Leiche . . . 3
1. Unnatürlicher Tod . . . 3
2. Leichenschau . . . 4
a) Allgemeine Leichenschau . . . 4
b) Gerichtliche Leichenschau . . . 5
c) Leichenschau bei eventuellen ärztlichen Behandlungs- fehlern . . . 5
3. Obduktion . . . 6
4. Exhumierung . . . 7
5. Organtransplantation . . . 8
6. Widmung der Leiche für die Anatomie . . . 10
7. Leichenversuche . . . 10
8. Künstliche Körperteile . . . 10
9. Hygienische Totenversorgung . . . 11
III. Die Bestattung der Leiche. . . 12
1. Wer ist totenfürsorgeberechtigt? . . . 12
2. Bestattungszwang . . . 13
3. Erdbestattung . . . 13
4. Feuerbestattung . . . 14
a) Rechtsgrundlagen . . . 14 IX
b) Voraussetzungen . . . 14
c) Durchführung . . . 15
d) Die Beisetzung der Aschenreste . . . 16
e) Kosten . . . 16
5. Anonyme Bestattung . . . 16
6. Seebestattung . . . 17
7. Kirchliches Begräbnis . . . 18
a) Allgemeines . . . 18
b) Feuerbestattung . . . 19
8. Trauerfeiern . . . 20
9. Umbettung von Leichen . . . 20
10. Bestattung im Ausland . . . 21
IV. Der Friedhof. . . 21
1. Allgemeines . . . 21
2. Gemeindliche Friedhöfe . . . 21
3. Kirchliche Friedhöfe . . . 22
4. Private Bestattungsplätze . . . 22
V. Die Grabstätte . . . 23
1. Grabstätten . . . 23
2. Arten von Gräbern . . . 23
3. Grabnutzungsrecht und Ruhezeit . . . 23
4. Grüfte und Mausoleen . . . 24
5. Urnen . . . 25
6. Die Beerdigung des Haustiers . . . 25
VI. Das Grabdenkmal . . . 25
1. Erwerb des Grabdenkmals . . . 25
2. Genehmigung und Errichtung des Grabdenkmals . . . 26
3. Gestaltungsauflagen . . . 27
4. Verkehrssicherungspflicht . . . 28
5. Eigentum am Grabdenkmal . . . 28
6. Pfändung des Grabdenkmals . . . 29
VII. Die Grabpflege. . . 30
1. Pflicht zur Grabpflege . . . 30
2. Durchführung der Grabpflege . . . 30 X
3. Eigentum am Grabschmuck . . . 32
4. Kosten der Grabpflege . . . 32
5. Grabpflege-Auflagen . . . 33
6. Grabpflege und Steuern . . . 33
VIII. Die Kosten der Bestattung. . . 34
1. Welche Kosten fallen an? . . . 34
a) Private Kosten . . . 34
b) Unmittelbare Bestattungskosten . . . 34
c) Kommunale Bestattungsgebühren . . . 34
d) Kirchliche Gebühren . . . 34
e) Grabnutzungsgebühr . . . 35
f) Grabdenkmal . . . 35
2. Höhe der Kosten . . . 35
3. Wer muss die Kosten tragen? . . . 36
a) Der Erbe . . . 36
b) Unfallverursacher . . . 37
c) Sozialhilfeträger . . . 38
d) Ordnungsbehörde . . . 40
e) Ausschlagung der Erbschaft . . . 41
4. Beihilfe, Sterbegeld . . . 41
a) Öffentlicher Dienst . . . 41
b) Beamte . . . 41
c) Bundesversorgungsgesetz . . . 41
d) Tarifverträge . . . 42
e) Gesetzliche Krankenversicherung . . . 42
f) Sonderregelungen . . . 42
g) Private Sterbegeld-Versicherungen . . . 42
h) Bestattungs-Vorsorgevertrag . . . 42
5. Steuerliche Fragen . . . 42
2. Kapitel Erbschaft und Pflichtteil . . . 45
I. Das Testament . . . 45
1. Unwirksame Testamente . . . 45
2. Unschädliche Mängel bei einem Testament . . . 49
a) Wenn Ort und Datum fehlen . . . 49 XI
b) Wenn der Verfasser bei Errichtung des Testaments
unter Betreuung stand . . . 50
c) Wenn das Testament unauffindbar ist . . . 50
d) Wenn das Testament DDR-Recht entspricht . . . 51
3. Beweisfragen . . . 51
4. Auslegung eines Testaments . . . 53
a) Vorliegen einer Erbeinsetzung . . . 53
b) Auslegungsregeln . . . 53
c) Verschiedene Auslegungsmöglichkeiten . . . 53
d) Ergänzende Auslegung . . . 54
5. Anfechtung eines Testaments . . . 55
II. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. . . 56
1. Gütertrennung . . . 57
2. Zugewinngemeinschaft . . . 58
3. Gütergemeinschaft . . . 61
4. Haushaltsgegenstände, Hochzeitsgeschenke . . . 62
5. Unterhaltsanspruch . . . 62
6. Versorgungsausgleich . . . 63
7. Scheidungsverfahren . . . 63
8. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften . . . 64
III. Das gesetzliche Erbrecht von ehelichen Kindern. . . 65
1. Grundlagen . . . 65
2. Anrechnung von Vorempfängen . . . 65
3. Mitarbeit eines Kindes . . . 66
4. Pflegetätigkeit eines Kindes . . . 67
5. Adoptivkinder . . . 67
IV. Das gesetzliche Erbrecht von nichtehelichen Kindern. . . 68
1. Erbrecht nach der Mutter . . . 68
2. Erbrecht nach dem Vater . . . 68
3. Erbfälle mit DDR-Bezug . . . 70
V. Das gesetzliche Erbrecht von Eltern und deren Verwandten . . . 71
1. Beim Tod von ehelichen Kindern . . . 71
2. Beim Tod nichtehelicher Kinder . . . 71 XII
3. Beim Tod von Adoptivkindern . . . 72
4. Erbfälle mit DDR-Bezug . . . 72
VI. Erbfolge in der Landwirtschaft. . . 73
1. Rechtsgrundlagen . . . 73
a) Bauernhöfe in den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein . . . 73
b) Bauernhöfe in Gebieten, in denen Landesanerbengesetze gelten . . . 73
c) Bauernhöfe im übrigen Deutschland . . . 74
2. Erbfolge nach Höferecht . . . 74
3. Bauernhof und sonstiges Vermögen . . . 76
4. Landwirtschaftserbrecht des BGB . . . 76
VII. Erbfolge bei Personenhandelsgesellschaften . . . 80
1. Einzelhandelsgeschäft . . . 80
2. BGB-Gesellschaft . . . 80
3. OHG, KG . . . 80
a) Auflösung der Gesellschaft . . . 81
b) Fortsetzung durch die restlichen Gesellschafter . . . 81
c) Eintrittsklausel . . . 81
d) Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel . . . 82
e) Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel . . . 82
VIII. Erbfolge bei Sozialleistungen und Betreuung. . . 83
1. Vererbung von Ansprüchen auf Rente/ Sozialleistungen . . . . 83
2. Rückzahlung von Sozialhilfe . . . 84
a) Kostenersatz durch den Erben . . . 84
b) Kein Kostenersatz durch den Erben . . . 85
c) Eintritt in die Kostenersatzpflicht des Hilfeempfängers . . 86
d) Rückforderung zu Unrecht bezogener Sozialhilfe . . . 86
3. Rückzahlung von Betreuervergütung an die Staatskasse . . . 87
a) Freibeträge . . . 87
b) Auskunftspflicht des Erben . . . 88
IX. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft . . . 89
1. Annahme der Erbschaft . . . 89
2. Ausschlagung der Erbschaft . . . 90 XIII
a) Ausschlagungsfrist . . . 90
b) Form . . . 90
c) Inhalt . . . 90
d) Folge der Ausschlagung . . . 91
e) Anfechtung der Ausschlagung . . . 91
f) Versäumung der Sechswochenfrist . . . 91
X. Informationsrechte der Erben und sonstiger Beteiligter . . 92
1. Benachrichtigung durch das Nachlassgericht . . . 92
2. Einsicht in ein Testament . . . 92
3. Einsicht in die Nachlassakten . . . 93
4. Sonstige Auskunftsrechte . . . 94
XI. Erbenhaftung im Überblick . . . 95
1. Grundsätze . . . 95
a) Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers . . . 95
b) Information des Erben . . . 95
c) Überlegungsfristen für den Erben . . . 96
d) Haftungsbeschränkung . . . 96
e) Verlust des Beschränkungsrechts . . . 97
2. Geschäftsschulden aus einem Handelsgeschäft . . . 97
XII. Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz. . . 98
1. Nachlassverwaltung . . . 98
a) Zweck . . . 98
b) Antrag . . . 98
c) Durchführung der Nachlassverwaltung . . . 98
d) Ende der Nachlassverwaltung . . . 99
e) Vergütung . . . 100
2. Nachlassinsolvenz . . . 100
a) Insolvenzantrag . . . 100
b) Ablehnung der Eröffnung . . . 101
c) Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens . . . 101
XIII. Der Pflichtteil. . . 101
1. Wer ist pflichtteilsberechtigt? . . . 101
2. Nicht pflichtteilsberechtigte Verwandte . . . 103
3. Pflichtteilsquote . . . 104 XIV
4. Höhe des Anspruchs . . . 105
a) Nachlassverzeichnis . . . 105
b) Versicherung der Richtigkeit . . . 106
c) Ermittlung des Wertes des Nachlasses . . . 106
d) Nachlasswert in Sonderfällen . . . 107
e) Kosten . . . 108
5. Prozessuale Fragen . . . 108
6. Vollstreckung . . . 109
7. Anrechnung von früheren Zuwendungen . . . 110
8. Ausgleichung unter Abkömmlingen . . . 111
9. Berücksichtigung von Schenkungen an Dritte . . . 111
a) Grundgedanke . . . 111
b) Was gilt als Schenkung? . . . 112
c) Wert der Schenkung . . . 112
d) Zeitliche Grenzen, Abschmelzung . . . 113
e) Verpflichtete Personen . . . 114
f) Auskunft . . . 114
10. Zinsen . . . 115
11. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs . . . 115
12. Stundung des Pflichtteilsanspruchs . . . 116
XIV. Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung. . . 116
1. Das Vermächtnis . . . 116
a) Abgrenzung Erbe/Vermächtnis . . . 117
b) Verstorbener Vermächtnisnehmer . . . 117
c) Vermächtnis fehlender Gegenstände . . . 118
d) Fälligkeit . . . 118
2. Die Auflage . . . 119
3. Die Teilungsanordnung . . . 119
a) Keine Festlegung von Erbquoten . . . 119
b) Festlegung von Erbquoten . . . 120
c) Ausschluss der Auseinandersetzung . . . 121
3. Kapitel Erbschein und Nachlass . . . 123
I. Der Erbschein . . . 123
1. Wann ist ein Erbschein notwendig? . . . 123 XV
2. Erbscheinsverfahren . . . 124
a) Antragsberechtigte . . . 124
b) Inhalt des Antrages . . . 124
c) Eidesstattliche Versicherung . . . 125
d) Zuständiges Gericht . . . 125
e) Verfahren des Nachlassgerichts . . . 126
f) Entscheidung des Nachlassgerichts . . . 128
g) Rechtsmittel . . . 128
3. Inhalt des Erbscheins . . . 129
4. Kosten und Gebühren . . . 129
a) Regelfall . . . 129
b) Sonderfälle . . . 131
5. Die Einziehung des Erbscheins . . . 132
6. Erbschein bei Erbfällen mit DDR-Bezug . . . 134
II. Das Europäische Nachlasszeugnis. . . 134
1. Geltungsbereich . . . 134
2. Mitgliedstaaten der EuErbVO . . . 135
3. Antrag . . . 135
4. Zuständigkeit, Entscheidung . . . 135
5. Wirkungen . . . 136
III. Der Nachlass . . . 136
1. Bankkonten, Wertpapierdepot . . . 136
a) Übergang auf den Erben . . . 136
b) Gemeinschaftskonten . . . 137
c) Und-Konto . . . 137
d) Erbschein . . . 138
e) Anzeigepflicht . . . 139
f) Nicht entwertete alte Sparbücher . . . 139
g) Bausparvertrag . . . 139
2. Grundstücke . . . 139
a) Erbschein . . . 139
b) Weitere Gebühren . . . 140
c) Sonstige Grundbucheintragungen . . . 140
IV. Die Wohnung des Verstorbenen . . . 141
1. Das Mietverhältnis bei Wohnraummiete . . . 141 XVI
2. Renovierungspflichten . . . 144
3. Aufbewahrungsfristen . . . 144
4. Beendigung sonstiger Rechtsbeziehungen . . . 145
V. Lebensversicherung . . . 146
1. Geltendmachung des Anspruchs . . . 146
2. Bezugsberechtigung . . . 147
a) Lebensversicherung ohne Bezugsberechtigung . . . 147
b) Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung . . . 147
3. Entfallen der Leistungspflicht der Versicherung . . . 148
4. Selbstmord . . . 149
5. Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten usw . . . 150
6. Steuern . . . 151
VI. Fortgeltung von Vollmachten . . . 151
1. Gewöhnliche Vollmacht . . . 151
2. Postmortale Vollmacht . . . 151
3. Bevollmächtigter . . . 152
4. Umfang der Vollmacht . . . 152
5. Widerruf der Vollmacht . . . 152
VII. Der Schutz von Persönlichkeit und Geheimsphäre des Verstorbenen . . . 153
1. Postmortales Persönlichkeitsrecht . . . 153
2. Recht am Schaffen und am Bild . . . 154
3. Geheimsphäre des Verstorbenen . . . 155
a) Einsicht in Krankenpapiere des Verstorbenen . . . 155
b) Schweigepflichten . . . 155
4. Strafbarkeit der Verunglimpfung des Andenkens . . . 157
VIII. Verfügungen des Erblassers zu Lebzeiten. . . 157
1. Die Schenkung auf den Todesfall . . . 157
2. Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall . . . 159
3. Rechte von Pflichtteilsberechtigten, Vertragserben . . . 160
IX. Prozesse und Zwangsvollstreckung . . . 160
1. Zivilprozess des Verstorbenen . . . 160
2. Zwangsvollstreckung gegen den Verstorbenen . . . 161
3. Strafverfahren gegen den Verstorbenen . . . 162 XVII
4. Kapitel
Die Erbengemeinschaft . . . 163
I. Die Erbengemeinschaft als Gesamthand . . . 163
II. Das Vorkaufsrecht der Miterben. . . 163
III. Die Verwaltung des Nachlasses . . . 164
1. Verwaltungsentscheidungen . . . 164
2. Auskunftspflichten . . . 165
3. Außenverhältnis . . . 165
4. Forderungen . . . 166
5. Verfügungen . . . 166
IV. Die Auseinandersetzung. . . 166
1. Der Anspruch auf Auseinandersetzung . . . 166
2. Verfahren . . . 167
a) Vereinbarung aller Miterben . . . 167
b) Vermittlung des Gerichts . . . 168
c) Erbteilungsklage . . . 168
d) Testamentsvollstrecker . . . 169
e) Schiedsgericht . . . 169
3. Durchführung der Auseinandersetzung . . . 169
5. Kapitel Nachlassverwaltung durch Nichterben . . . 171
I. Die Testamentsvollstreckung. . . 171
1. Beginn und Ende des Amts . . . 171
2. Aufgaben des Testamentsvollstreckers . . . 172
a) Abwicklungsvollstreckung . . . 172
b) Beschränkte Vollstreckung . . . 174
c) Dauervollstreckung . . . 174
d) Handelsgeschäft . . . 174
3. Verhältnis Testamentsvollstrecker–Erbe . . . 175
a) Rechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker 175 b) Ansprüche des Testamentsvollstreckers gegen die Erben 176 4. Verhältnis Testamentsvollstrecker–Nachlassgericht . . . 177
5. Das Testamentsvollstreckerzeugnis . . . 178 XVIII
II. Die Nachlasspflegschaft . . . 179
1. Aufgaben des Nachlasspflegers . . . 179
2. Die Bestellung des Nachlasspflegers . . . 180
3. Vergütung des Nachlasspflegers . . . 180
6. Kapitel Heimbewohner und Betreute . . . 181
I. Altenheime . . . 181
II. Zahlung des restlichen Entgelts . . . 182
III. Kautionen. . . 183
IV. Rückgabe verwahrter Wertgegenstände . . . 183
V. Testamente zugunsten des Heimträgers. . . 184
VI. Testamente zugunsten des Heimpersonals. . . 187
VII. Testamente zugunsten sonstiger Bediensteter . . . 188
VIII. Schenkung. . . 189
IX. Tod von Betreuten . . . 189
1. Beendigung der Betreuung . . . 189
2. Dringende Geschäfte . . . 189
3. Herausgabe des Vermögens . . . 190
4. Vergütungsabrechnung . . . 190
5. Nachlassregulierung . . . 191
6. Testament des Betreuten . . . 191
7. Kapitel Auslandsfälle . . . 193
I. Deutsche im Ausland. . . 193
1. Konsulat . . . 193
2. Erbfälle bis 16.8.2015 . . . 194
3. Erbfälle ab dem 17.8.2015 . . . 194
4. Erbschaftsteuer . . . 195
II. Deutsche mit Vermögen im Ausland . . . 196
1. Erbfälle bis 16.8.2015 . . . 196 XIX
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015 . . . 198
III. Ausländer in Deutschland . . . 198
1. Erbfälle bis 16.8.2015 . . . 198
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015 . . . 200
IV. Ausländische Erbscheine . . . 200
1. Erbfälle bis 16.8.2015 . . . 200
2. Erbfälle ab dem 17.8.2015 . . . 200
8. Kapitel Steuern und Versorgung . . . 201
I. Unterhaltsrenten bei Tötung eines Ehegatten. . . 201
1. Anspruchsvoraussetzungen: . . . 201
2. Rentenhöhe . . . 202
a) Fallgruppe A: Tod des Alleinverdieners . . . 202
b) Fallgruppe B: Tod der Hausfrau . . . 204
3. Rentendauer . . . 205
a) Fallgruppe: Tod des Alleinverdieners . . . 205
b) Fallgruppe: Tod der Hausfrau . . . 206
4. Geltendmachung der Ansprüche . . . 206
a) Ohne Prozess: Abfindungsvergleich . . . 206
b) Prozess . . . 207
5. Spätere Änderungen der Unterhaltsrente . . . 207
6. Schmerzensgeld, Beerdigungskosten . . . 207
II. Erbschaftsteuer. . . 208
1. Verfahrensablauf im Allgemeinen . . . 208
2. Steuerpflichtige Vorgänge . . . 209
3. Der Erbschaftsteuer unterliegendes Vermögen . . . 210
a) Nachlassgegenstände . . . 210
b) Nachlassverbindlichkeiten . . . 216
c) Freibeträge . . . 217
d) Befreiungen, Vergünstigungen . . . 218
e) Zehnjahresgrenze . . . 219
4. Steuerklassen (§ 15 ErbStG) . . . 219
5. Freibeträge (§ 16 ErbStG) . . . 220
6. Steuertarif (§ 19 ErbStG) . . . 220 XX
III. Einkommensteuer. . . 222
1. Grundsatz . . . 222
2. Vorauszahlungen . . . 222
3. Die Einkommensteuer des Erben . . . 222
4. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer . . . 223
5. Die Erbengemeinschaft . . . 224
6. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft . . . 225
a) Grundsatz . . . 225
b) Realteilung von Privatvermögen ohne Abfindungs- zahlungen . . . 226
c) Realteilung von Privatvermögen mit Abfindungs- zahlungen . . . 227
d) Betriebsvermögen: Realteilung ohne Abfindungs- zahlungen . . . 228
e) Veräußerung des Nachlasses und Teilung des Erlöses . . . . 229
f) Übertragung eines Miterbenanteils . . . 230
7. Vermögensteuer . . . 230
IV. Hinterbliebenenversorgung . . . 230
1. Witwen-/Witwerrente . . . 231
a) Kleine Witwenrente . . . 231
b) Große Witwenrente . . . 232
c) Kinderkomponente . . . 232
d) Änderungen der Verhältnisse . . . 233
e) Anrechnung von Einkommen . . . 233
f) Sterbevierteljahr . . . 234
g) Wiederverheiratung . . . 234
h) Rente von Geschiedenen . . . 235
i) Rentenabschlag . . . 235
j) Rentensplitting zwischen Ehegatten . . . 236
k) Witwerrenten . . . 236
2. Waisenrenten . . . 236
3. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst . . . 236
4. Alterssicherung für Landwirte . . . 237
5. Betriebliche Altersversorgung . . . 237
6. Hinterbliebenenrentenreform 2002 . . . 237 XXI
V. Beamtenversorgung . . . 238
1. Rechtsgrundlagen . . . 238
2. Bezüge für den Sterbemonat . . . 238
3. Witwengeld . . . 238
a) Regelfall . . . 238
b) Junge Witwen . . . 239
c) Versorgungsehen . . . 239
d) Geschiedene Witwen . . . 240
e) Wiederverheiratung . . . 240
f) Witwer von Beamtinnen . . . 240
4. Waisenversorgung . . . 240
VI. Die Todeserklärung . . . 241
1. Voraussetzungen . . . 241
2. Verfahren . . . 241
Sachverzeichnis . . . 243
