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Regelung der Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines Verfallbetrages (PDF, 104 kB)

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Academic year: 2022

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Sehr geehrte(r) Antragsteller(in)!

Die Europäische Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014, veröffentlicht im Amtsblatt L 255 vom 28.08.2014, die Vorgangsweise für die Anwendung einer Verpflichtungserklärung - zur Zahlung eines Verfallbetrages im Falle des Verzichts auf Leistung einer Sicherheit - neu geregelt.

Ab 04.09.2014 ist das sogenannte schriftlichen „Zahlungsversprechen“ (unverändert für Sicherheitenbeträge unter 500 EUR) jedoch ausschließlich für alle zusammenhängenden (aktiven) Verpflichtungen einer Maßnahme anwendbar.

Im Rahmen der Maßnahme Lizenzen bedeutet dies, dass ein Antrag mit Anwendung eines Zahlungsversprechens ab 04.09.2014 nur mehr möglich ist, soferne die Summe der Beträge aller unter Anwendung des Zahlungsversprechens erteilter und somit noch nicht abgeschlossenener Lizenzen unter 500 EUR liegt.

Eine entsprechende Sicherheitsleistung kann in Form von Bareinzahlung oder in Form einer Bankgarantie geleistet werden. (Formulare können unter link abgerufen werden.)

Lizenzen, welche unter Anwendung des Zahlungsversprechens vor dem 04.09.2014 beantragt wurden, bleiben von dieser Regelung unberücksichtigt.

Die Agrarmarkt Austria (AMA ) ersucht Sie dies bei Ihrer künftigen Antragstellung zu berücksichtigen.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne unter lizenzen@ama.gv.at zur Verfügung.

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