Die Senatorin für Finanzen
Zentrales Finanzcontrolling
Jahresbericht 2015 der bremischen Haushalte
Bremen Hansestadt Freie
Bericht
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Beschlossen vom Senat der Freien Hansestadt Bremen am 22.03.2016.
1
Gliederung
1. Einhaltung des Konsolidierungskurses ... 3
2. Kernhaushalt des Stadtstaates ... 5
2.1. Einnahmen und Ausgaben ... 5
2.2. Schulden ... 6
3. Kernhaushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen ... 8
3.1. Primärsaldo ... 8
3.2. Primäreinnahmen ... 9
3.2.1 Steuereinnahmen ...11
3.2.2 Sonstige Einnahmen ...12
3.3. Primärausgaben ...15
3.3.1 Personalausgaben ...16
3.3.2 Konsumtive Ausgaben ...17
3.3.3 Investitionsausgaben ...20
3.4 Zinsausgaben ...21
2
3
1. Einhaltung des Konsolidierungskurses
Das Haushaltsjahr 2015 war stark durch die im Verlauf des Jahres zunehmenden Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik geprägt, die auch maßgeblich zum Nachtrags- haushalt im November geführt haben. Insgesamt hat sich hier ein Bedarf von ca. 128 Mio. € zusätzlicher Ausgaben ergeben, der über einmalige Sonderzahlungen an die beiden Städte in hohem Maße vom Land getragen wurde.
Auch unter Einrechnung dieser notwendigen Mehrausgaben erfüllte der unter Konsolidierungsgesichtspunkten maßgebliche Haushalt des Stadtstaates Bremen 2015 im fünften Jahr in Folge die mit dem Bund vereinbarten Auflagen zur Reduzierung des strukturellen Finanzierungsdefizits:
- Insgesamt verzeichneten die bremischen Haushalte 2015 nach Abschluss des 13. Monats einen strukturellen Finanzierungssaldo von - 514 Mio. €.
- Das entsprechende Defizit des Vorjahres konnte somit - obwohl sich die sehr gute Steuerentwicklung nur teilweise strukturell auswirkte und trotz der Belastungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik - um 55 Mio. € und der über die Nachträge angepasste Anschlag um 20 Mio. € unterschritten werden. Gegenüber dem ursprünglichen Anschlag (ohne Nachtragshaushalt) fiel das strukturelle Defizit des Jahres 2015 allerdings im Wesentlichen aufgrund der Flüchtlingsproblematik um ca. 100 Mio. € höher aus.
- Mit einem vorläufigen Sicherheitsabstand des Stadtstaates von 113 Mio. € konnte daher die Größenordnung der Sicherheitsabstände der Vorjahre (2014: 183 Mio. €;
vgl. Abbildung) nicht erreicht werden.
1.254 945 804 503 569 514 534
0 200 400 600 800
2010 2011 2012 2013 2014 2015 Strukturelles Defizit
IST
Anschlag 2015 max. zulässig
183 199 375 183 113 93
0 50
2011 2012 2013 2014 2015 Sicherheitsabstand
IST Anschlag
Neben dem konsolidierten Gesamthaushalt des Stadtstaates haben auch alle drei bremischen Einzelhaushalte (Land Bremen, Stadt Bremen, Stadt Bremerhaven) die Vorgaben des Konsolidierungspfades eingehalten (vgl. Tabelle 1).
Zur Halbzeit der Konsolidierung konnten damit beide Städte ihr jeweiliges strukturelles Defizit des Ausgangsjahres um 55 %, das Land sogar um beachtliche 64 % reduzieren.
Für den Stadtstaat Bremen bedeutet dies, dass das strukturelle Ausgangsdefizit des Jahres 2010 (1.254 Mio. €) in fünf Jahren um mehr als 700 Mio. € auf nunmehr 514 Mio. € abgebaut werden konnte.
100 150 200 250 300 350 400 1.000
1.200 1.400
4 -64
-55 -55
Stadtstaat -59 -80
-60 -40 -20 0
Land Bremen Stadt Bremen Bremerhaven Reduzierung des strukturellen Defizits
2015/2010 in %
Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten:
- Alle drei Einzelhaushalte befinden sich aktuell an der Grenze der jeweils zulässigen strukturellen Defizite oder nähern sich diesen Grenzwerten zumindest stark an.
- Die beiden bremischen Städte schließen ihren Haushalt trotz hoher zusätzlicher Unterstützung durch das Land (Sonderzuweisung für Flüchtlinge, höhere Struktur- hilfen) im zweiten Jahr in Folge ohne nennenswerten Sicherheitsabstand ab.
- Das Land verzeichnet im Vorjahresvergleich mehr als eine Halbierung des Sicherheitsabstandes auf ca. 70 Mio. € und ist - bei einer jährlichen Defizitabbauverpflichtung von rd. 50 Mio. € - rechnerisch schon 2016 kaum noch in der Lage, die Städte auf ihrem Konsolidierungspfad wesentlich zu unterstützen.
Tab. 1: Struktureller Finanzierungssaldo / Stand: 13. Monat 2015
KERNHAUSHALT
Bereinigte Einnahmen 3.468 2.361 4.371 578 4.539
Bereingte Ausgaben 3.642 2.670 4.853 657 5.100
Saldo der haushaltstechn. Verrechnungen 0 0 0 0 2
Finanzierungssaldo -174 -308 -482 -79 -559
BEREINIGUNGEN
Finanzielle Transaktionen 18 -3 15 0 15
Finanzierungssaldo BKF 8 42 50 15 66
Steuerbereinigung (Konjunktur etc.) -44 -9 -40 4 -35
Korrektur Schlüsselzuweisungen 14 0 1 0 0
Struktureller Finanzierungssaldo -178 -279 -456 -60 -514
je Einwohner -268 -505 -545
Konsolidierungspfad -249 -312 -561 -66 -627
Sicherheitsabstand 71 33 104 6 113
Kennzahl
L + G Bremen
Bremer-
haven Stadtstaat Land HB Stadt HB
Mio. Euro
5
2. Kernhaushalt des Stadtstaates
2.1. Einnahmen und Ausgaben
Die Einnahmen des Stadtstaates Bremen haben sich 2015 sowohl gegenüber dem Vorjahr (+ 167 Mio. €) als auch gegenüber dem Anschlag (inklusive Nachtragshaushalt, + 174 Mio. €) deutlich verbessert:
- Die originären Steuereinnahmen überschreiten den Vorjahreswert um 136 Mio. € und liegen damit noch 32 Mio. € über dem Anschlagswert. In besonderem Umfang trägt hierzu die (Einfuhr-) Umsatzsteuer bei, die den Vorjahreswert um 93 Mio. € und den geplanten Wert um 88 Mio. € übersteigt.
- Unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs betragen die Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr 142 Mio. €. Der Anschlagswert konnte um 66 Mio. € übertroffen werden. Insgesamt haben sich damit die jährlichen steuerabhängigen Einnahmen Bremens seit Beginn der Konsolidierung 2010 um 1.040 Mio. € erhöht.
- Die sonstigen Einnahmen (konsumtiv und investiv) fielen insgesamt um 108 Mio. € besser aus als geplant. Diese Entwicklung ist insbesondere auf einen außer- gewöhnlichen Einzeleffekt bei den Geldstrafen und -bußen in Höhe von 28 Mio. € sowie Sozialleistungsmehreinnahmen in Höhe von 26 Mio. € zurückzuführen.
Zudem trugen zusätzliche Abführungen vom Sondervermögen Hafen (+ 11,5 Mio. €) und höhere Zinseinnahmen (+ 15 Mio. €) zu dieser Verbesserung bei.
Tab. 2: Stadtstaat Bremen
IST 2015
Anschlag 2015
IST ggü.
Anschlag
14. Monat 2014
IST ggü.
Vorjahr
Steuerabhängige Einnahmen 3.639 3.572 + 66 3.497 + 142
- Steuern 2.715 2.683 + 32 2.579 + 136
- Länderfinanzausgleich (LFA) 659 626 + 33 663 - 4
- Bundesergänzungszuweis. (BEZ) 264 263 + 1 254 + 9
Sonstige konsumtive Einnahmen 809 699 + 109 786 + 23
Investive Einnahmen 91 92 - 1 88 + 3
Bereinigte Einnahmen 4.539 4.364 + 175 4.371 + 167
Primäreinnahmen 4.538 4.364 + 174 4.371 + 167
Personalausgaben 1.537 1.520 + 17 1.498 + 39
Sozialleistungsausgaben 1.008 939 + 70 914 + 95
Sonstige konsumtive Ausgaben 1.397 1.349 + 48 1.370 + 27
Investitionsausgaben 523 532 - 9 721 - 198
Zinsausgaben 634 668 - 34 594 + 40
Bereingte Ausgaben 5.100 5.008 + 92 5.096 + 3
Primärausgaben 4.465 4.340 + 125 4.502 - 37
Finanzierungssaldo -561 -644 + 83 -725 + 164
Primärsaldo 73 24 + 49 -131 + 204
Konsumtiver Primärsaldo 505 464 + 41 501 + 3
Kennzahl
Mio. €
6 Das Ausgabenniveau der bremischen Haushalte entspricht zum Abschluss des Jahres 2015 unbereinigt dem des Vorjahres (+ 3 Mio. €). Unter Herausrechnung des Sondereffekts der Rekommunalisierung der Netze im Jahr 2014 überstiegen die Ausgaben 2015 den Vorjahreswert allerdings um 228 Mio. € (entspricht einem Ausgabenzuwachs von 4,6 %). Im Vergleich zum Anschlagswert inklusive Nachtragshaushalt erhöhten sich die bereinigten Ausgaben - finanziert durch ent- sprechende Mehreinnahmen (s.o.) - um weitere 92 Mio. €.
Dabei waren bei den einzelnen Ausgabearten sehr unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen:
- Die Personalausgaben überschritten insbesondere aufgrund der Besoldungs- anpassung 2015/2016 sowohl den Anschlag (+ 17 Mio. €) als auch den Vorjahres- wert (+ 39 Mio. €). Auch bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben ergaben sich Mehrausgaben von 48 Mio. € gegenüber dem geplanten Wert.
- Die Investitionsausgaben 2015 weichen zum Vorjahr um - 198 Mio. € ab. Dies ist auf die in 2014 erfolgte Rekommunalisierung der Netze (225 Mio. €) zurückzu- führen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Einzeleffekt, der sich in 2015 nicht wiederholte. Ohne Berücksichtigung der Rekommunalisierung der Netze in 2014 lagen die Investitionsausgaben 27 Mio. € über dem Vorjahreswert. Im Jahr 2015 wurden damit jedoch 9 Mio. € weniger investiert als geplant.
- Aufgrund der stetig zunehmenden Flüchtlingsproblematik wirkten sich die Sozial- leistungsausgaben deutlich haushaltsverschlechternd aus. Mit Mehrausgaben von 95 Mio. € zum Vorjahr und 70 Mio. € gegenüber dem Anschlag überschritten diese 2015 erstmalig die Milliarden-Euro-Grenze.
- Weiterhin positiv entwickelten sich die Zinsausgaben, die unter Ausnutzung der anhaltenden niedrigen Kreditkonditionen das veranschlagte Ausgabenniveau um 34 Mio. € unterschritten.
Die Zuwachsrate der Primärausgaben betrug nach Bereinigung um den in 2014 entstandenen Sondereffekt der Rekommunalisierung der Netze 5,1 %. Unbereinigt ergäbe sich im Vergleich zum Vorjahr ein rechnerischer Rückgang der Primärausgaben um 0,9 % (vgl. Tabelle 2).
Insgesamt konnte der Stadtstaat im Berichtsjahr mit 73 Mio. € zum zweiten Mal in den letzten 20 Jahren (zuletzt im Jahr 2008 in Höhe von 200 Mio. €) einen positiven Primärsaldo erzielen.
2.2. Schulden
Der fundierte Schuldenstand des Stadtstaates Bremen inklusive der Sondervermögen lag 2015 um ca. 1.590 Mio. € über dem Vorjahreswert und beträgt damit zum Stichtag 31. Dezember rd. 21.440 Mio. €.
Die im Berichtsjahr gegenüber dem Haushaltsdefizit weit überproportionale Zunahme des Schuldenstandes ist insbesondere darüber begründet, dass 2014 aufgrund der besonderen Kreditmarktsituation überproportional aufgenommene Kassenkredite erst 2015 in fundierte Schulden umgewandelt wurden.
7 So kam es 2014 - bei einem Haushaltsdefizit von 725 Mio. € - zu einer leichten Abnahme und 2015 zu einer dementsprechend überproportional hohen Zunahme des Schuldenstandes.
Zudem korrespondiert die Entwicklung des fundierten Schuldenstandes zwar grundsätzlich mit der Defizitentwicklung des Kernhaushalts. Aufgrund der unter- schiedlichen zeitlichen Abgrenzungen (Stichtagsbezogenheit vs. Auslaufperioden) gibt es jedoch schon immer gewisse Differenzen in den jeweiligen Entwicklungen.
31.12.15 31.12.14
% Land und Stadtgemeinde Bremen 19.858 18.330 + 1.529 + 8,3
- Land Bremen 10.959 9.566 + 1.393 + 14,6
- Stadt Bremen 8.006 7.820 + 186 + 2,4
- Sonderhaushalte (L+G Bremen) 894 944 - 50 - 5,3
Bremerhaven 1.579 1.521 + 58 + 3,8
- Stadt Bremerhaven 1.482 1.409 + 73 + 5,2
- Sonderhaushalte 97 113 - 15 - 13,7
Stadtstaat Bremen 21.437 19.851 + 1.586 + 8,0
Tab. 3: Schulden der bremischen Haushalte
Veränderung Mio Euro
8
3. Kernhaushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen
Tab. 4: L + G Bremen
Mio. € in % Mio. € in %
Steuerabhängige Einnahmen 3.529 3.459 + 69 + 2,0 3.390 + 138 + 4,1
- Steuern 2.605 2.570 + 35 + 1,4 2.472 + 133 + 5,4
- Länderfinanzausgleich (LFA) 659 626 + 33 + 5,4 663 - 4 - 0,6
- Bundesergänzungszuweis. (BEZ) 264 263 + 1 + 0,2 254 + 9 + 3,7
Sonstige konsumtive Einnahmen 749 650 + 99 + 15,2 728 + 21 + 2,9
- Sozialleistungseinnahmen 215 192 + 23 + 12,0 199 + 16 + 8,2
Investive Einnahmen 94 97 - 3 - 3,2 89 + 4 + 4,9
Bereinigte Einnahmen 4.371 4.206 + 165 + 3,9 4.207 + 164 + 3,9
Primäreinnahmen 4.371 + 4.206 + 165 + 3,9 4.207 + 164 + 3,9
Personalausgaben 1.265 1.257 + 8 + 0,7 1.239 + 27 + 2,2
Sozialleistungsausgaben 922 861 + 61 + 7,1 830 + 92 + 11,0
Sonstige konsumtive Ausgaben 1.601 1.542 + 59 + 3,8 1.551 + 50 + 3,2
Investitionsausgaben 487 498 - 11 - 2,3 629 - 142 - 22,6
Zinsausgaben 579 610 - 31 - 5,2 539 + 40 + 7,4
Bereinigte Ausgaben 4.853 4.768 + 86 + 1,8 4.787 + 66 + 1,4
Primärausgaben 4.274 + 4.157 + 117 + 2,8 4.248 + 26 + 0,6
Finanzierungssaldo -482 -562 + 80 + 14 -580 + 98 + 17
Primärsaldo 97 + 49 + 48 + 99 -41 + 138
Konsumtiver Primärsaldo 490 + 450 + 40 + 9 498 - 9 - 2
IST ggü. Vorjahr IST 2015 Anschlag IST ggü. Anschlag 14. Monat
2014
3.1. Primärsaldo
Das Land und die Stadtgemeinde Bremen konnten 2015 mit 97 Mio. € erstmals wieder einen positiven Primärsaldo erzielen. Zuletzt wurde dies - in den letzten 20 Jahren - nur in 2008 mit 228 Mio. € erreicht. Den weitaus negativsten Ausschlag verzeichneten die beiden Gebietskörperschaften zusammen dagegen im Jahre 2003 mit - 785 Mio.
152
-785
228
-427
97
- 1.000 - 800 - 600 - 400 - 200 + 0 + 200 + 400
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Primärsaldo L + G Bremen in Mio. €
9 Die Betrachtung der Einzelhaushalte bei der Entwicklung des Primärsaldos verdeutlicht dabei Folgendes:
- Grundsätzlich verlief die Entwicklung der Primärsalden des Landes bzw. der Stadt Bremen seit 1980 weitgehend parallel.
- Seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 entkoppelten sich die Haus- halte stark.
- Das Land Bremen verzeichnete schon im fünften Jahr in Folge einen positiven Primärsaldo, wobei sich gegenüber 2014 eine leichte Verschlechterung von 36 Mio. € ergeben hat.
- Die Stadtgemeinde Bremen weist seit 1989 keinen positiven Primärsaldo mehr auf, wobei 2007 zumindest ein Primärsaldo von 0 Mio. € erzielt werden konnte. Zudem verbesserte sich der Saldo in den letzten zwei Jahren um 180 Mio. €.
Stadt HB
- 65 Land HB + 161
- 600 - 400 - 200 + 0 + 200 + 400
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
1981-2014: gleitender 3-Jahres-Durchschnitt
Primärsaldo in Mio. €
3.2. Primäreinnahmen
Seit Beginn der Konsolidierungsphase haben die Primäreinnahmen endgültig die Anfang der neunziger Jahre beginnende langjährige Schwächeperiode sowie die Einbrüche in den Jahren 2009 und 2010 (vgl. nachfolgende Grafik) überwunden und im Zeitraum 2010/2015 dabei eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate von 6,6 % erreicht.
3.169
2.782 3.538
3.192
4.371
1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500
1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Primäreinnahmen L + G Bremen in Mio. €
10 Im Berichtsjahr konnten die Einnahmen gegenüber 2014 um 3,9 % gesteigert werden. In gleicher Größenordnung (+165 Mio. €) verbesserten sich die Primäreinnahmen zum im November angepassten Anschlag.
60 % der konsolidierten Primäreinnahmen des Landes und der Stadt Bremen stellen dabei originäre Steuereinnahmen dar. Etwas über 20 % steuert der Finanzausgleich zu den Gesamteinnahmen bei und knapp unter 20 % bilden sonstige Primäreinnahmen (insbesondere Zuweisungen vom Bund; Aufteilung vgl. Seite 13).
Beim Einzelhaushalt der Stadt Bremen ist zudem auffällig, dass fast 60 % der Primär- einnahmen als Verrechnungen vom Land Bremen erfolgen, die in der konsolidierten Betrachtung bereinigt werden. Das Land Bremen trägt dagegen ca. drei Viertel zu den Einnahmen des Gesamthaushaltes L + G Bremen bei.
2.605
1.873
732 923
923
1.364 843
577
265
0 1.000 2.000 3.000 4.000
L + G Bremen Land Bremen Stadt Bremen
Die nachfolgende Grafik zeigt zudem, dass sowohl im Konsolidierungszeitraum als auch im längerfristigen Zehnjahreszeitraum die Mehreinnahmen des Landes wesentlich höher ausfallen als die der Stadtgemeinde Bremen (ohne Verrechnungen). So hat das Land Bremen seit 2010 knapp 80 % der Mehreinnahmen des konsolidierten Gesamthaus- haltes des Landes und der Stadt Bremen realisiert.
Primäreinnahmen
in Mio. € sonstige Einnahmen
vom Land / von der Stadt Finanzausgleich
Steuern
507 662
351 106 387 156 206
199
0 250 500 750 1.000 1.250 1.500
2010/2015 2005/2015
Konsolidierte Mehreinnahmen L + G Bremen (ohne Verrechnungen; in Mio. €)
Stadt HB: sonst. Einnahmen Stadt HB: Steuern
Land HB: sonst. Einnahmen Land HB: Finanzausgleich Land HB: Steuern
11
3.2.1 Steuereinnahmen
Die Folgen der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise für die Steuereinnahmen der bremischen Haushalte wurden 2013 erstmalig wieder vollständig überwunden. 2014 und 2015 verzeichnete L+G Bremen weitere deutliche Erhöhungen der Steuereinnahmen von 5,8 % bzw. 5,4 %, so dass die Höhe der originären Steuereinnahmen seit Beginn des Konsolidierungszeitraumes um insgesamt 770 Mio. € stiegen.
Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht die Entwicklung der einzelnen Steuerarten im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr und Anschlag.
-29
3 -5
33 -36
-2 5
24 -9
-9 -7
12 -33
89
0 2 1 -9
0 1
10 16 -15
1 0
6
24
94
globale Steuermehreinn.
sonstige Gemeindesteuern Grundsteuer B Gewerbesteuer globale Steuermehreinn.
sonst. Landessteuern Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Kapitalertragsteuer Körperschaftsteuer Abgeltungsteuer veranl. Einkommensteuer Lohnsteuer (Einfuhr-)Umsatzsteuer
SF, 2010-01
Veränderung der Steuereinnahmen
(in Mio. €)
ggü. Vorjahr ggü. Anschlag
Folgende Auffälligkeiten sind dabei besonders erwähnenswert:
- Den mit Abstand höchsten Anstieg zum Vorjahr (+ 94 Mio. €) und zudem deutlichste Verbesserung zum Anschlag (+ 89 Mio. €) verzeichnete die Umsatzsteuer (inklusive Einfuhrumsatzsteuer). Sie erreichte mit 862 Mio. € ein neues Rekordniveau. Allein in den letzten sechs Jahren konnten die Einnahmen aus dieser kassenmäßig bedeutsamsten Steuerart um die Hälfte gesteigert werden.
- Die Auswirkungen der Hebesatzanhebung bei der Grunderwerbsteuer um 0,5 %-Punkte in 2014 wirkten sich auch im Folgejahr noch merklich aus. So überstiegen die Einnahmen aus der Steuer den Anschlagswert um 24 Mio. € und damit den Wert des Vorjahres noch um 16 Mio. €.
- Auch die Gewerbesteuer lag über den Erwartungen (+ 33 Mio. €), jedoch mit insgesamt 375 Mio. € knapp unter dem Vorjahreswert. Hierzu ist ein Rückgang um 9 Mio. € zu verzeichnen. Der vor der Finanz- und Wirtschaftskrise erzielte Rekordwert von 409 Mio. € konnte somit auch 2015 nicht erreicht werden.
- Die Lohnsteuer entwickelte sich weiterhin positiv und lag mit 661 Mio. € um 24 Mio. € über dem Wert des Vorjahr. Allerdings konnten die hohen Erwartungen bei der Aufstellungen des Doppelhaushaltes 2014/2015 nicht erreicht werden, so dass der Anschlagswert um 33 Mio. € unterschritten wurden.
Gemeinschaft- steuernLandessteuernGemeinde- steuern
12 - Mit 34 Mio. € liegen die sonstigen Landessteuern auf dem Niveau des Vorjahres
und dem geplanten Wert.
- Die veranschlagten Steuereinnahmen 2015 wurden an das Ergebnis der 146. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" im Mai 2015 angepasst. Aus Vereinfachungsgründen erfolgt eine Veranschlagung als „Globale Steuermehr- einnahme“ (Landessteuer: 36 Mio. €, Gemeindesteuern: 29 Mio. €). Die ent- sprechenden Einnahmen werden bei den jeweiligen Steuerarten verbucht.
0 100 200 300 400 500 600 700 800 900
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
1990-2014: Dreijahresdurchschnitt
* inkl. Einfuhrumsatzsteuer
Entwicklung der Steuereinnahmen (L + G Bremen, in Mio. €)
Umsatzsteuer* Lohnsteuer Gewerbesteuer Einkommensteuer Sonstige
Im längerfristigen Vergleich der großen Steuerarten zeigt sich insbesondere der konti- nuierlichen Zuwachs der Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer) bis 2015. Innerhalb der letzten 25 Jahre konnte bei dieser - in den letzten Jahren bedeutsamsten - Steuerart im bremischen Haushalt ein Zuwachs von über 680 Mio. € (+ 380 %) erzielt werden. Die Lohnsteuer, betragsmäßig für Bremen die zweitwichtigste Steuerart, steigt seit 2005 ebenfalls fast kontinuierlich an und übersteigt damit aktuell erstmalig das Niveau von vor 20 Jahren. Auch die Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen seit 2012 wieder durchgehende Steigerungen und erholen sich nunmehr von der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise.
3.2.2 Sonstige Einnahmen
Die nicht-steuerabhängigen Einnahmen überstiegen im Berichtsjahr den Anschlag um 96 Mio. €. Auch im Vergleich zum Vorjahr konnten nochmals 25 Mio. € Mehreinnahmen erzielt werden (vgl. nachfolgende Grafik).
Mindereinnahmen zum Vorjahr ergaben sich dabei insbesondere bei den Gewinnen aus Beteiligungen, bei denen die Stadt Bremen im Rahmen der Umwandlung der stillen Beteiligung in Kernkapital bei der Bremer Landesbank einen einmaligen Sonderabschlag von 26,4 Mio. € erhielt.
13 Zudem fielen die Darlehensrückflüsse und die Zahlungen vom Bund für den Hochschulpakt 2020 sowie die EU-Mittel niedriger als im Vorjahr aus.
-3 -1
4 6 -26
-17 -12
-7 -4
2 2
9 11
14 16
31
-40 -30 -20 -10 0 10 20 30 40
Auch gegenüber dem Anschlag fielen insbesondere die Gewinne aus Beteiligungen geringer aus, da geplante Gewinne aus der Beteiligung an Banken und Kreditinstituten sowie am Hafenbetrieb ganz bzw. zum Teil nicht erzielt wurden.
von SVIT zur Liquiditätsrückf. an SV Hafen vom Bund für Küstenschutz von der EU (investiv) vom Bund für Bafög Gewinne aus Beteiligungen Darlehnsrückflüsse von der EU (konsumtiv) vom Bund (Hochschulpakt 2020) Konzessionsabgabe Steuerähnliche Einnahmen Gebühren / Entgelte vom Bund für Bafög Mieten und Pachten Zinseinnahmen (ohne SVIT) Sozialhilfeeinnahmen Geldstrafen und -bußen
Veränderung der sonstigen Einnahmen 2015 ggü. 2014 in Mio. €
-12
-1 -1
3 4 5 -15
-12 -4
-3 -3 -1
1 1 2
3 5 5
7 8
8 12
15 23
35
-30 -20 -10 0 10 20 30 40
von der EU (investiv) Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung vom Bund für Küstenschutz vom Bund für "Digitale Dividende"
vom Bund für Personennahverkehr vom Bund für Bafög Gewinne aus Beteiligungen von der Versorgungsrückl. (Rückf. Kapitalstock) Konzessionsabgabe von der EU (konsumtiv) vom Bund für Wohngeld Wettmittel Darlehnsrückflüsse Gebühren / Entgelte Sachkostenerstattung KoSIT Steuerähnliche Einnahmen vom Bund (Hochschulpakt 2020) für die Wahrn. von Bauaufgaben des Bundes Mieten und Pachten vom Bund für Bafög gemäß Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag Abführung vom SV Hafen Zinseinnahmen (ohne SVIT) Sozialhilfeeinnahmen Geldstrafen und -bußen
(c) SF, 2010-03
Veränderung der sonstigen Einnahmen 2015 zum Anschlag in Mio. €
konsumtive Einnahmen insgesamt: + 99 Mio. €
investive Einnahmen insgesamt: - 3 Mio. € konsumtive Einnahmen insgesamt: + 21 Mio. €
investive Einnahmen insgesamt: + 4 Mio. €
14 Zu den einzelnen Mehreinnahmen (konsumtiv und investiv) ist Folgendes zu beachten:
- Die außergewöhnlich hohen Einnahmen aus Geldstrafen und -bußen gegenüber dem Vorjahr (+ 31 Mio. €) und dem Anschlag (+ 35 Mio. €) ist zum größten Teil auf einen im Dezember 2014 von der Staatsanwaltschaft erlassenen Bußgeldbescheid zurückzuführen. Dieser Sonderfall wird auch in 2016 noch zu Einnahmen von 8 Mio. € führen.
- Die höheren Sozialhilfeeinnahmen von 23 Mio. € (+ 16 Mio. € zum Vorjahr) korrespondierten mit Sozialhilfemehrausgaben von insgesamt 61 Mio. € (zum Anschlagswert inklusive Nachtragshaushalt) und sind insbesondere mit der wachsende Flüchtlingsproblematik zu begründen.
- Zudem konnten höhere Zinseinnahmen gegenüber dem Vorjahr (+ 14 Mio. €) und dem geplanten Wert (+ 15 Mio. €, hier explizit Mehreinnahmen aus Agio) erzielt werden.
Die folgende Grafik verdeutlicht das Größenverhältnis der nicht steuerabhängigen Einnahmepositionen untereinander sowie die jeweiligen Entwicklungen im Vorjahres- vergleich:
Konsumtive und investive Einnahmen
(Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015
ggü. 2014
Zuweisungen und Zuschüsse 395 375 + 20 vom Bund
- Sozialleistungen vom Bund 178 166 + 13
- für Wohngeld 3 4 - 1
- für Bafög 45 30 + 15
- Kfz-Steuer-Kompensation 55 55 + 0
- 143c GG für Hochschulen 13 13 + 0
- Hochschulpakt 2020 19 27 - 7
- Gemeindeverkehrsfinanz.gesetz 11 11 + 0
- für Personennahverkehr 16 17 - 1
- für Seehäfen nach Art. 104a IV GG 11 11 + 0
- für Städtebauförderung 1 2 - 1
- Erstattung Bundesbauaufgaben 8 8 + 1
- Generalplan Küstenschutz 6 7 - 1
- Digitale Dividende 3 0 + 3
- übrige 24 24 + 0
Zuweisungen und Zuschüsse 10 18 - 8 von der EU
- konsumtiv 5 17 - 12
- investiv 5 1 + 4
Sonstige Zuweisungen und 119 124 - 4 Zuschüsse
- sonst. Sozialleistungseinnahmen 37 33 + 3 - von der Agentur für Arbeit 17 17 + 0
- Abführung vom SV Hafen 13 10 + 3
- übrige 52 63 - 11
Gebühren, sonstige Entgelte 71 69 + 2
Zinseinnahmen 60 46 + 14
- Eigenkapitalverzinsung SVIT 31 32 - 0
- übrige 28 14 + 14
Geldstrafen und Geldbußen 75 44 + 31
Konzessionsabgabe 34 38 - 4
Mieten und Pachten 14 3 + 11
Gewinne aus Beteiligungen 11 37 - 26
Darlehnsrückflüsse 9 26 - 17
Wettmittel 7 7 + 0
von Brhv 8 8 + 0
steuerähnliche Einnahmen 7 5 + 2
Sonstige 23 19 + 4
Insgesamt 843 817 + 25
2015 2014 Mio. Euro
(c) SF, 2010-06
47% 1%
14%
8%
7%
9%
2%4%
3%
15 Die sonstigen Einnahmen werden - ähnlich wie schon in den Vorjahren - durch Zuschüs- se und Zuweisungen vom Bund geprägt (47 %). Zusammen mit den Zuschüssen von der EU bilden sie fast die Hälfte, inklusive der sonstigen Zuweisungen und Zuschüsse (von Sozialversicherungsträgern, Agentur für Arbeit etc.) sogar 62 % aller nicht-steuerab- hängigen Einnahmen.
Die nächst größeren Einnahmepositionen waren im Berichtsjahr 2015 die Geldstrafen und Geldbußen (9 %), die Gebühren und Entgelte (8 %), die Zinseinnahmen (7 %), die Konzessionsabgabe (4 %) sowie die Mieten und Pachten (2 %).
Alle übrigen Einnahmen bilden zusammen einen Anteil von 8 % der konsumtiven und in- vestiven nicht steuerabhängigen Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen.
3.3. Primärausgaben
Insgesamt sind die Primärausgaben in den letzten 20 Jahren um jahresdurchschnittlich 1,5 % - und somit im Rahmen der durchschnittlichen Inflationsrate - angestiegen.
1.125 1.136 1.120 1.111 1.115 1.117 1.100 1.113 1.104 1.130 1.083 1.066 1.052 1.054 1.071 1.116 1.140 1.161 1.183 1.191 1.239 1.265
1.584 1.643 1.670 1.660 1.693 1.721 1.740 1.712 1.709 1.698 1.736 1.664 1.736 1.768 1.785 1.848 1.986 2.086 2.172 2.259 2.381 2.522
394 404 435 497 527 543 598 645 712 739 735 688 568 462 455 454 494 485 472 526 627 487
0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 4.500
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
(c) SF, 2010-13
Primärausgaben (L + G Bremen, in Mio. €)
Investitionsausgaben Sonst. konsumtive Ausgaben Personalausgaben
Auffällig ist jedoch, dass die nominalen Zuwachsraten in den letzten Jahren nicht auf dem durchschnittlichen Niveau der Jahre davor gehalten werden konnten. Neben Einzel- und Sondereffekte im investiven Bereich (z. B. Eigenkapitalerhöhung der Kliniken 2013 und Rekommunalisierung der Netze 2014) waren in hohem Maße die konsumtiven Ausgaben an den Primärausgabensteigerungen beteiligt. Innerhalb der konsumtiven Ausgaben wiesen insbesondere die Sozialleistungen eine hohe Kostendynamik auf. Seit 2010 stiegen die Sozialleistungsausgaben um jahresdurchschnittlich 6,7 % an. Zum Vorjahr wurde in 2015 sogar ein Zuwachs von 11,1 % verzeichnet. Insgesamt lag die primäre Ausgabenzuwachsrate zum Vorjahr (unter Herausrechnung der Rekommunali- sierung der Netze) im Berichtsjahr bei 4,8 %.
16 Stadt HB*
Land HB
1.500 1.750 2.000 2.250 2.500 2.750 3.000 3.250 3.500
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Primärausgaben
in Mio. €
* 2014: ohne Berücksichtigung der Rekommunalisierung der Netze (168,75 Mio. €)
Auch die getrennte Betrachtung der Einzelhaushalte dokumentiert die höheren Steige- rungsraten der letzten Jahre, wobei zu beachten ist, dass die Stadt Bremen aufgrund des überproportional hohen Anteils der Sozialleistungen besonders betroffen ist. Das Land weist hingegen die höchsten Steigerungsraten bei den Zahlungen an die beiden bremischen Städte auf. Allein im Berichtsjahr betrug die Zuwachsrate aufgrund der Erstattung der Flüchtlingskosten, der ansteigenden Strukturhilfen sowie der teilweisen Weiterleitung der hohen steuerabhängigen Einnahmen über die Schlüsselzuweisungen in diesem Bereich 16,5 %.
3.3.1 Personalausgaben
Die Personalausgaben (ohne Personalkostenzuschüsse) in der Kernverwaltung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen betrugen im Berichtsjahr 1.265 Mio. €. Der ver- anschlagte Wert wurde damit nur leicht überschritten (+ 8 Mio. €).
Gegenüber dem Jahresabschluss 2014 stiegen die Personalausgaben um 26 Mio. € bzw. 2,2 %. Damit liegt der durchschnittlichen Zuwachs der Personalausgaben der letzten zwanzig Jahre bei + 0,5 % p.a.. Dabei sind jedoch Ausgliederungen und somit Verschiebungen zu den konsumtiven Ausgaben (Personalkostenerstattungen) zu beachten. Im Zehnjahresdurchschnitt - und somit zeitlich nach den Hauptaus- gliederungen - lag die Personalausgaben-Zuwachsrate bei + 1,7 % p.a..
Wie schon in den Vorjahren war der Zuwachs der Personalausgaben dabei maßgeblich durch die voraussichtlich noch bis 2019 weiter steigenden Versorgungsleistungen begründet (+ 3,4 % ggü. 2014). Die Aktivenbezüge in der Kernverwaltung stiegen in den letzten zehn Jahren nominal gerade einmal um 0,7 % p.a., was einen deutlichen realen Abbau widerspiegelt. Dementsprechend ist der Anteil der Aktivenbezüge an den gesam- ten Personalausgaben seit 1995 von 75 % auf nunmehr 62 % gesunken.
17
0 250 500 750 1.000 1.250
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
(c) SF, 2010-08
Personalausgaben (L + G Bremen, in Mio. €)
Bezüge der Beschäftigten Versorgungsbezüge Sonstiges (Beihilfen etc.)
3.3.2 Konsumtive Ausgaben
Insgesamt stiegen die konsumtiven Ausgaben inklusive der Sozialleistungen und Personalkostenzuschüsse an ausgegliederte Einheiten im Vorjahresvergleich um 141 Mio. € bzw. 5,9 %. Ohne die Sozialleistungen verblieb eine Anschlagsüber- schreitung um 59 Mio. € und eine Steigerung zum Vorjahr um 50 Mio. €.
Die nach-folgende Abbildung dokumentiert dabei, welche Bereiche oder Einzelfälle diese Überschreitungen begründen. Auffällig sind dabei insbesondere folgende Positionen:
- Die mit 26 Mio. € höchste Mehrausgaben gegenüber dem Anschlag (+ 10 Mio. € gegenüber dem Vorjahr) betreffen die sächlichen Verwaltungs- ausgaben. Hierbei handelt es sich zum größten Teil um höhere Ausgaben für den IT-Querschnitt und -Fachaufgaben sowie an Dataport im Steuerfachverfahren, die mit der Auflösung der Globalmittel des IT-Pools korrespondieren (- 9 Mio. €).
Weitere Mehrausgaben erfolgten im Rahmen der Schulbudgets, für den Geschäftsbedarf sowie durch höhere sonstige Auslagen in Rechtssachen.
- Die Mehrausgaben von 24 Mio. € zum Vorjahr (ggü. Anschlag + 9 Mio. €) bei den Zahlungen an Bremerhaven betreffen insbesondere die ansteigenden Strukturhilfen, höhere Schlüsselzuweisungen aufgrund der positiven Steuerentwicklung, Sonderzuweisungen und Bundesbeteiligungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie Personalkostenerstattungen für Lehrkräfte.
- Für die Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren wurden im Jahre 2015 14 Mio. € mehr aufgewendet als geplant. Dies entspricht vor allem dem aktuellen politischen Wunsch die frühkindliche Betreuung weiter auszubauen.
18 - Bei der globalen Risikovorsorge handelt es sich um Ausgabentitel, die zunächst gesperrt sind und im Rahmen von Nachbewilligungen zur Bewirtschaftung der Haushalte zur Verfügung stehen. Die Inanspruchnahme wird auf den jeweiligen Ausgabe-Haushaltsstellen verbucht.
4
-29 -9
-6 -6 2 2 2 3 3 3 3 4 4 8 8 8 9 7 14
26
59
Sonstiges globale Risikovorsorge IT-Pool (Globalmittel) Zusch für lfd. Sachaufwand Renten/ Unterstützungen an freie Träger Kita an Anstalt Versorgung an Immobilien Bremen AöR an freie Träger zur Sprachförderung Flüchtlinge an IUB an Eltern-Kind-Gruppen an freie Träger Schule Zuschüsse für ESF/EFRE-Projekte 2007-2013 an Uni/ Hochschulenan Kita Bremen Hochschulpakt 2020 Verlustausgleich Bremer Verkehrsgesellschaft an Bremerhaven an sonstige freie Trägeru3 TAG KIFÖG Sächl. Verwaltungsausgaben Insgesamt
Veränderung der sonstigen konsumtiven Ausgaben 2015 ggü. Anschlag (L + G Bremen, in Mio. €)
4 -8
-8 -4 -3 -3
-2 1
1 2 2 2 4
5 6 6
10 10
24
50
Sonstiges Zuschüsse für ESF/EFRE 2007-2013 Verlustausgleich BVG Tilgungsausgaben an Verwaltungen Renten, Unterstützungen Hochschulverstärkung Zuw./Zuschuss an Sondervermögen Zuf. an Anstalt für Versorgungsvors.
Zuschuss an Uni / Hochschulen an freie Träger Schule Hochschulpakt 2020 an freie Träger Kita Kindertagesbetr. u3 (TAG / KIFÖG) Zuschüsse für ESF/EFRE 2014-2020 Zuschuss Kita Bremen an sonstige freie Träger sonstige Zuw. / Zusch.
Sächl. Verwaltungsausgaben (ohne Svit) Zuw./Zusch. an Bremerhaven Insgesamt
Veränderung der konsumtiven Ausgaben 2015 ggü. 2014 (L + G Bremen, in Mio. €)
(c) SF, 2010-09
19 Die nachfolgende Abbildung verdeutlicht dabei die Größenverhältnisse der konsumtiven Ausgaben (einschließlich Sozialleistungsausgaben) untereinander:
Konsumtive Ausgaben inkl. Sozialleistungen
(Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015
ggü. 2014
Sozialleistungsausgaben 922 830 + 92
- KdU SGB II 188 186 + 2
- sonst. SGB II (Arbeitsmarkt) 13 12 + 1
- Hilfe zur Erziehung SGB VIII 211 173 + 39
- UVG 10 9 + 0
- sonst. SGB VIII (Kinder/Familie) 5 4 + 1
- Eingliederungshilfe SGB XII 144 142 + 2
- Grundsicherung 71 67 + 4
- Pflege 44 44 - 1
- HzL 18 18 - 0
- sonst. SGB XII (Soziales) 13 14 - 1
- Asylbewerberleistungsgesetz 78 40 + 38
- Maßregelvollzug 16 15 + 1
- B+T / PP Bildung 15 15 + 0
- an Bremerhaven 84 80 + 4
Zuweisungen an 345 335 + 10
öffentliche Einrichtungen
- Zuschüsse Universität/ Hochschule 212 211 + 1
- Hochschulpakt 2020 37 35 + 2
- Zuschuss Kita Bremen 79 73 + 6
Sächliche Verwaltungsausgaben 327 317 + 10
- Echtmieten SVIT 64 64 + 0
Zuweisungen und Zuschüsse an 304 280 + 24 Bremerhaven (ohne Sozialleist.)
- Schlüsselzuweisungen 94 89 + 5
- Erstattungen für Polizei/ Lehrer 143 141 + 2 Zuweisungen und Zuschüsse an 117 126 - 9 Unternehmen
- Theater GmbH 22 22 + 1
- Verlustausgleich BVG 34 42 - 8
Zuweisungen an Sondervermögen 91 93 - 2 Zuweisungen und Zuschüsse an 185 176 + 10 soziale und ähnliche Einrichtungen
- an freie Träger Kita 44 42 + 2
- u3 TAG KIFÖG 26 22 + 4
- an Eltern-Kind-Gruppen 12 11 + 1
- an freie Träger Schule 37 35 + 2
Renten, Unterstützungen 47 51 - 3
- Leistungen nach Wohngeldgesetz 7 9 - 1
- BAföG 25 27 - 2
Zuführung Anstalt Versorgungsvorsorge 32 32 + 1
Sonstige 151 142 + 9
Insgesamt 2.522 2.381 + 141
2015 2014 Mio. Euro
36% 14%
13%
12%
4% 5%
7%
2%
6%
(c) SF, 2010-10
36,5 % der konsumtiven Ausgaben entfallen im Berichtsjahr auf die Sozialleistungen, die zum Vorjahr um 11 % anstiegen.
Innerhalb der Sozialleistungsausgaben werden ca. 60 % für die Kosten der Unterkunft, die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe verausgabt. Von diesen drei großen Hilfearten verzeichnete die Hilfe zur Erziehung den mit weitem Abstand höchsten Zuwachs zum Vorjahr (+ 22,4 %). Eine noch deutlich höhere Zuwachsrate wiesen mit fast 95 % die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf. Dies verdeutlicht die schon 2015 stark wachsende Belastung der Haushalte aufgrund der aktuell weiter ansteigenden Flüchtlingsproblematik.
20 Die nach den Sozialleistungen nächst größeren laufenden konsumtiven Ausgabe- positionen bildeten 2015
- mit 14 % die Zuweisungen an öffentliche Einrichtungen, die insbesondere die Hoch- schulen sowie die Kita Bremen betreffen und inhaltlich in hohem Maße Personal- kostenzuschüsse darstellen,
- mit 13 % die sächlichen Verwaltungsausgaben, die als größte Einzelposition die Echtmieten an das Sondervermögen Immobilien und Technik beinhalten sowie - die Zuschüsse und Zuweisungen an Bremerhaven (ohne Sozialleistungen 12 %),
insbesondere zur Erstattung der Kosten für Polizei und Lehrer.
3.3.3 Investitionsausgaben
Die unbereinigte Entwicklung der Investitionsausgaben seit 2000 wird in der folgenden Abbildung verdeutlicht. Sie zeigt den Anstieg der Investitionen bis 2003, die anschlie- ßende kontinuierliche Reduzierung des Investitionsniveaus bis 2008 und - bereinigt um die aktuellen Sondereffekte (Eigenkapitalerhöhung der Kliniken, Anteilerwerb an den Netzen) - die nahezu konstante Entwicklung der investiven Ausgaben in den letzten neun Jahren.
518 534 581 622 627 541 450 391 335 308 344 429 363 391 407 436
80 111 131 117 108 147 118 70 120 120 71 43 85 70 53 50
739
526 629
487
0 100 200 300 400 500 600 700 800
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
aktuelle Sondereffekte * UVI Konjunkturprogramm II Tilgungsausgaben Grundinvestitionen
* 2013: Eigenkapitalerhöhung Kliniken; 2014: Anteilerwerb an den Netzen
(c) SF, 2010-11
Investitionsausgaben (L + G Bremen, in Mio. €)
Zu beachten sind dabei die unterschiedliche Höhe der Tilgungsausgaben für Kapital- dienstfinanzierungen sowie die Auswirkungen der Investitionsprogramme (insbesondere in 2010 wurden Ausgaben für das bundesweite, überwiegend drittmittelfinanzierte Konjunkturprogramm II kassenwirksam).
21
3.4 Zinsausgaben
Neben der unzureichenden Finanzausstattung für die Aufgabenwahrnehmung eines Stadtstaates bildet der Schuldenstand - und damit die Zinsbelastung - das große Prob- lem der bremischen Haushalte. Bremen muss ca. 3,5 Mal so hohe einwohnerbezogene Zinslasten wie der Durchschnitt der Länder und Gemeinden finanzieren.
Positiv wirkte sich in den letzten Jahren das außergewöhnlich niedrige Zinsniveau aus, das maßgeblich dafür sorgte, dass im Berichtsjahr bei Zinsausgaben von 579 Mio. € wieder eine Unterschreitung der Anschläge (- 31 Mio. €) erreicht werden konnte.
Rein rechnerisch - d. h. ohne Beachtung der Darlehens-Laufzeiten und der Zinsab- sicherungen - hätten Zinskonditionen, wie sie Mitte der neunziger Jahre üblich waren, im Berichtsjahr zu einer Erhöhung der Zinsausgaben um ca. 870 Mio. € auf ca. 1.400 Mio. € geführt. Dies zeigt, wie wichtig es für die bremischen Haushalte ist, günstige Zins- konditionen für den Konsolidierungszeitraum zu sichern.
6,7 % 6,8 % 7,1 % 7,6 % 7,2 % 7,1 % 7,0 % 6,6 % 6,4 % 6,5 % 6,2 % 6,3 % 5,5 % 5,0 % 4,7 % 4,4 % 4,3 % 4,4 % 4,3 % 4,1 % 4,2 % 3,4 % 3,5 % 3,4 % 2,9 % 3,2 %
Zinsausgaben
0 100 200 300 400 500 600 700 800
0,0 1,5 3,0 4,5 6,0 7,5 9,0 10,5 12,0
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Zinsausgaben in Mio. €
rechnerischerZinssatz in %
Zinsausgaben und rechnerischer Zinssatz*
(L + G Bremen)
* rechnerischer Zinssatz: Zinsausgaben / Schuldenstand des Vorjahres
(c) SF, 2010-07
