Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Postfach 51 01 53, 30631 Hannover
Bundesges. für Endlagerung mbH (BGE) Peine -Standortauswahl-
Eschenstraße 55 31224 Peine
Mail: @bge.de
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SG02101/26-3/48-2021#11 Schreiben vom 14. 01.2021
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B3.5/B50160-04/2017-
0002/071 0511/643 Hannover 24.02.2021
endlagerung@bgr.de
Kategorisierung von entscheidungserheblichen Daten im Rahmen des Standortauswahlverfahrens nach dem Geologiedatengesetz (GeolDG)
Sehr geehrte
mit Schreiben vom 14. Januar 2021 baten Sie die BGR, die entscheidungserheblichen geologischen Daten, die von der BGE für die Ermittlung der Teilgebiete nach § 13 StandAG herangezogen wurden und die die BGR der BGE im Rahmen ihrer Datenabfragen zu Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und geowissenschaftlichen Abwägungskriterien übergeben hatte, zu kategorisieren. Dabei beziehen sie sich auf § 33 Absatz 8 Satz 1 GeolDG, der die Aufgaben der Datenkategorisierung der nach § 37 zuständigen Behörde regelt.
Nach § 37 GeolDG ist die BGR für Daten nach GeolDG im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und den Festlandsockel zuständig. Für die von Ihnen nun zur Kategorisierung angefragten Daten geowissenschaftlicher Untersuchungen ist die BGR nicht die zuständige Behörde zum Vollzug des GeolDG und damit nicht befugt, eine Entscheidung über die Datenkategorisierung zu treffen. Hierfür sind die Geologischen Dienste der Länder zuständig, in denen die gelieferten Daten erhoben wurden.
Wir haben dennoch, als unverbindlichen Vorschlag, die von Ihnen mit Schreiben und Mail vom 14. Januar 2021 gelieferte Excel-Tabelle mit Kategorisierungsvorschlägen der entscheidungser- heblichen Daten soweit möglich vervollständigt.
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B3.5/B50160-04/2017-0002/071
Die Versendung dieses Briefes erfolgt derzeit elektronisch per Mail. Die Tabelle liegt der Mail als Anhang bei. Nach erfolgtem Download bitten wir um eine Bestätigung des Datenerhalts.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit weiterhelfen zu können, stehen wir für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Anlage Tabelle
*Schreiben ist auch ohne Unterschrift gültig
