Reg. Nr. 100.3.17
Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons.
betreffend nachhaltige PK-Anlagestrategien
Kurzfassung:
Die Anzugstellenden regen an, dass der Gemeinderat die Pensionskasse Basel-Stadt, bei der auch das Personal der Gemeinde Riehen versichert ist, dazu auffordert, die Anlagen des Pensionskassenkapitals nach Gesichtspunkten der ökologischen und sozialen Nachhaltig- keit vorzunehmen. Gemäss Auskunft der Pensionskasse ist dies heute noch nicht der Fall.
Der Gemeinderat hält das Anliegen für berechtigt, da die Anzahl und die Qualität der Anla- gemöglichkeiten mit ökologisch und sozial nachhaltiger Ausrichtung laufend zunehmen. Die Rendite solcher Anlagen weicht nach Auffassung der Fachleute nicht mehr wesentlich von derjenigen konventioneller Anlagen ab, weshalb auch unter dem für die Pensionskasse zwingenden Gesichtspunkt der Renditemaximierung vermehrt nachhaltige Anlagen ins Por- tefeuille aufgenommen werden können. Er empfiehlt dem PK-Verwaltungsrat deshalb, eine Bestimmung in das demnächst zu konzipierende Anlagereglement aufzunehmen, wonach die Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik bei der Wahl der Anlagen vermehrt zur An- wendung gelangen sollen.
Dem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben.
Politikbereich: Finanzen und Steuern
Auskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier
Vizepräsident Telefon 061 / 646 81 11 oder 079 / 311 59 20
Beat Gutzwiller
Abteilungsleiter Finanzen
Telefon 061 / 646 82 27
August 2005
www.riehen.ch
Seite 2 1. Anzug
Am 24. Juni 2004 überwies der Einwohnerrat folgenden Anzug an den Gemeinderat:
"In den vergangenen Wochen wurde sehr ausgiebig über die Leistungen und Bei- träge der Pensionskassen des Staatspersonals auf verschiedenen Ebenen diskutiert und in den Medien berichtet.
Thematisiert wurden der Deckungsgrad, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verzinsung, das Pensionsalter, der Umwandlungssatz und weitere wichtige Elemente der zweiten Säule. Wie und worin dass diese beachtlichen Kapitalsum- men der PK angelegt werden, wurde hingegen zu keinem Zeitpunkt nur im Ansatz diskutiert.
Wenn sich Pensionskassen, Banken und Versicherungen einseitig an der Rendite ihrer PK-Finanzanlagen orientieren, gerät die nachhaltige Anlagestrategie oft unter die Räder. Immer mehr PK-Kapitalanleger investieren deshalb in Unternehmen mit guter Ökoeffizienz und garantierten Sozialstandards.
Gerade Pensionskassen bauen an der Zukunft, also sind sie gefordert, langfristig zu denken und in zukunftsfähige Unternehmen zu investieren, die sich der Nachhaltig- keit verpflichten.
Aufgrund solcher Überlegungen hat sich beispielsweise die Pensionskasse der Genfer Kantonsangestellten CIA darauf ausgerichtet, beim Kauf von Aktien nicht mehr ausschliesslich finanzielle Kriterien zu beachten. Vielmehr werden auch ökolo- gische und soziale Aspekte verstärkt berücksichtigt.
Die unterzeichnenden Anzugstellerinnen und Anzugsteller ersuchen den Gemeinde- rat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich dafür einzusetzen, dass es mit dem Riehener Gemeinde-Pensionskassenkapital mit ähnlichen Anlagegrundsätzen in die Zukunft gehen kann."
sig. Thomas Meyer Hans Rudolf Lüthi
Conradin Cramer Rosmarie Mayer-Hirt Liselotte Dick-Briner Peter Nussberger Roland Engeler-Ohnemus Ronald Rebmann Simone Forcart-Staehelin Eduard Rutschmann Hans Heimgartner Thomas Strahm Marlies Jenni-Egger Heiner Wohlfart
Christine Locher-Hoch
Seite 3 2. Bericht des Gemeinderats
Die Gemeinde hat ihr Personal mit einem Anschlussvertrag bei der Pensionskasse Basel- Stadt versichert. Sie übernimmt damit die Vorschriften des Pensionskassengesetzes. Das gesamte Kapital der Pensionskasse, also auch das auf den Rechnungskreis der Gemeinde Riehen entfallende, wurde bisher von der Finanzverwaltung Basel-Stadt unter Aufsicht der Anlagekommission der PK verwaltet und angelegt. Seit Kurzem ist der neu gebildete Ver- waltungsrat der Pensionskasse für die Anlagepolitik verantwortlich. Die Anlagen selbst erfol- gen heute durch mehrere spezialisierte Mandatsträger. Der Verwaltungsrat wird in den nächsten Monaten ein neues Anlagereglement zu verfassen haben. Somit ist der Zeitpunkt günstig, um auf ein solches Anlagereglement Einfluss zu nehmen.
Der Gemeinderat hat die Frage, ob und wie die Pensionskasse ihre Mittel nach Nachhaltig- keitskriterien anlegt, dem Leiter der PKBS, Dieter Stohler, vorgelegt. Dieser hat dazu wie folgt Stellung genommen:
"1. Formelles
Die Erarbeitung von Anlagegrundsätzen (mit Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit usw.) gehört in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der PKBS. Dieser besteht aus je 6 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretenden. Die der PKBS – nebst dem Kanton Basel-Stadt – weiteren angeschlossenen Arbeitgeber (u.a. Gemeinde Riehen) sind ge- samthaft durch je einen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat ver- treten und somit an den strategischen Anlageentscheiden beteiligt.
2. Die heutigen Vorgaben der PKBS bezüglich Nachhaltigkeit
Die PKBS verwaltet ihr Vermögen nicht selbst. Verschiedene Mandatsnehmer (Banken, Finanzdepartement BS) bewirtschaften Teile des Vermögens in verschiedenen Anlage- kategorien. Die Mandate sind durch branchenübliche Verträge definiert.
Basierend auf den Vorgaben des Bundesrechts wurde festgelegt, dass für die Bewirt- schaftung des Vermögens der PKBS "die finanziellen Interessen der Versicherten und Rentenbeziehenden" (…) "entscheidend" seien (vgl. § 2 des Reglements über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals1).
Gemäss § 4 dieses Reglements kommt dem Element der Sicherheit bei der Vermögens- bewirtschaftung erste Priorität zu. Das Vermögen ist so zu bewirtschaften, dass die Leis- tungen jederzeit termingerecht ausbezahlt werden können und dass "im Rahmen eines angemessenen Risikos eine optimale Gesamtrendite (…) erzielt wird." Bei Festlegen und Umsetzen der strategischen Vermögensstruktur sind die langfristigen Rendite- und Risi- koeigenschaften der verschiedenen Anlagekategorien zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wird das Vermögen
1 heute: Pensionskasse Basel-Stadt
Seite 4 a) schwergewichtig in liquide und gut handelbare Anlagen investiert,
b) auf verschiedene Anlagekategorien, Märkte, Währungen, Branchen und Sekto- ren verteilt,
c) so angelegt, dass damit ein dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entspre- chender Ertrag angestrebt wird.
Seit einigen Jahren besteht die Einschränkung, dass die PKBS keine aktiven Einzelan- lagen in Atomkraftwerke, Spielcasinos und Rüstungskonzerne tätigt.
3. Nachhaltigkeit als möglicher Zielkonflikt
Nachhaltige Vermögensanlagen sind Investments in Unternehmungen, deren Produkte und Dienstleistungen einen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen (sozia- len) Nutzen erbringen. Mit dem Konzept der Nachhaltigkeit möchte man dem Anspruch des Konsumenten auf eine bessere Lebensqualität bei gleichzeitiger Schonung der Res- sourcen gerecht werden. Während über eine solche (und ähnliche) Definition Klarheit besteht, ist die Beurteilung, ob eine bestimmte Firma den Nachhaltigkeitsansprüchen genügt, ein schwieriger Ermessensentscheid. Einzelne Banken (z.B. Bank Sarasin) ana- lysieren systematisch nachhaltige Erfolgskriterien bei Unternehmungen. Im konkreten Fall gehen die Ansichten auch der Fachleute oftmals auseinander.
Abgesehen von der Schwierigkeit der Zuteilung der Unternehmungen in die "besonders"
der Nachhaltigkeit verpflichteten gilt es jedoch, immer die allgemeinen Anlagegrundsätze im Auge zu behalten. Die Pensionskassen sind verpflichtet, einen angemessenen Ertrag bei möglichst geringem Risiko bzw. unter Verteilung der Risiken (Diversifikation) zu er- zielen. Es gilt das Gebot der zweckkonformen Verwendung des Vorsorgevermögens, welches das ausser acht lassen der ökonomischen Kriterien bzw. den bewussten Ver- zicht auf eine der Pensionskasse zustehende Rendite verbietet. Aufgrund dieser Vor- schriften ist die Titelauswahl zum vorneherein beschränkt auf solche, deren Werthaltig- keit auch für die Zukunft als gut beurteilt wird. Gerade eine Pensionskasse mit einem langfristigen Anlagehorizont hat also für sämtliche Anlagen zumindest deren "ökonomi- sche Nachhaltigkeit" zu beachten. Eine kurzfristig angelegte Gewinnmaximierung kann jedenfalls nicht im Interesse einer auf Fortbestand ausgerichteten Pensionskasse (z.B.
PKBS) sein.
Wenn nun spezifisch oder ausschliesslich in diejenigen Titel investiert wird, deren Nach- haltigkeits-Rating besondere Bedingungen erfüllt, dann wird das Rendite-Risiko- Verhältnis zu ungunsten der Pensionskasse verändert. Untersuchungen zeigen, dass die Rendite solcher Anlagen in etwa den "normalen" Anlagen entspricht, jedoch die Volatili- tät bzw. das Risiko als höher einzustufen ist (vgl. z.B. den Artikel "Nachhaltigkeit schadet der Rendite nicht"; NZZ vom 14. Juli 2005). Wenn nun also – schematisch gesehen – bei gleich bleibender Rendite das Risiko erhöht wird, dann wird dadurch die finanzielle Lage der Kasse langfristig verschlechtert. In der Praxis wird dadurch auch ein indexnahes (passives) Anlageverhalten erschwert bzw. verhindert. Die Beitragszahler einer Pensi- onskasse (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) müssen sich dieses möglichen Zielkonfliktes bewusst sein; sie sind schliesslich an einer finanziell gesunden Pensionskasse interes- siert und tragen hierfür – über ihre Vertreter im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung – auch die Verantwortung.
Seite 5 Zusammenfassend halten wir fest, dass die heutigen von der PKBS vergebenen Vermö- gensverwaltungsmandate – mit Ausnahme der Restriktionen bezüglich Atomkraftwerken, Spielcasinos und Rüstungskonzernen – bisher nicht mit spezifischen Vorgaben bezüg- lich Nachhaltigkeit ausgestaltet sind. Die PKBS bearbeitet den Nachhaltigkeitsansatz bisher nicht systematisch. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anlagetätigkeit der PKBS dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider laufen würde. Die PKBS ist jedenfalls nicht an kurzfristiger Gewinnmaximierung interessiert, sondern ist verpflichtet, ihr Vermögen – entsprechend der Langfristigkeit der Vorsorgeverpflichtungen – unter langfristigen Ge- sichtspunkten anzulegen. Anlässlich der periodischen Überprüfung der Anlagestrategie kann der Verwaltungsrat jedoch die Vorgaben und Restriktionen jederzeit anpassen. Vor Illusionen im Zusammenhang mit dem Einsatz sogenannt nachhaltiger Anlagen ist zu warnen, da u.E. auch der normale Aktienmarkt nachhaltige Erfolgskriterien bei Unter- nehmen in zunehmendem Mass berücksichtigt."
Aus Sicht des Gemeinderats steht die Rendite für die Pensionskassen-Anlagen klar im Vor- dergrund. Die massive Unterdeckung des Rechnungskreises des Kantons und die gerade noch akzeptable im Rechnungskreis Riehen verbieten es, andern Kriterien als der Rendite die höchste Priorität einzuräumen.
Nun ist aber der Markt für nachhaltige Anlagen in den letzten Jahren sehr stark gewachsen, d.h. es ist eine Vielzahl von Indizes (Messgrössen) und Produkten (Wertschriftenfonds) ent- standen, welche auf Aktien und Obligationen von nachhaltig und ethisch vertretbar handeln- den Unternehmungen beruhen. Dabei gibt es verschiedene Bewertungsansätze. Zum einen werden Unternehmungen mit ökologischen Produkten und Zielsetzungen zusammengefasst.
Hier wird die Nachhaltigkeit und die ethische Vertretbarkeit am konsequentesten verfolgt, das Risiko ist aber relativ gross, weil sich die Firmen oft in Pioniermärkten bewegen und häufig grosse und riskante Investitionen tätigen müssen. Ein anderer, weit verbreiteter An- satz, nachhaltige Wertschriften zu selektionieren, besteht darin, aus jeder Branche die je- weils am nachhaltigsten tätigen Unternehmungen zusammenzufassen. Untersuchungen zeigen, dass solche Wertschriftenfonds bezüglich Rendite nicht schlechter abschneiden als konventionelle Produkte. Es gibt sowohl Indizes als auch Fonds, die den jeweiligen konven- tionellen Vergleichsindex sogar übertreffen, es gibt aber auch solche, die darunter liegen.
Den nachhaltigen Fonds und Indizes gemeinsam ist, dass sie je nachdem einzelne, mehrere oder alle nicht ethischen Bereiche wie Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Rüstungsindustrie, Waf- fen, Kernenergie u.a.m. ausschliessen. Daraus lässt sich auch ersehen, dass eigentlich der Anleger selbst definieren muss, was er als nachhaltig bzw. ethisch betrachtet. Eine allge- mein gültige Definition und damit eindeutige Kriterien zur Bewertung von Unternehmungen gibt es unseres Erachtens deshalb nicht. Dazu kommt, dass seitens gewisser Firmen - um gute Nachhaltigkeitsbewertungen zu erhalten - viel versprochen, letztlich aber wenig reali- siert wird.
Seite 6 Zur Zeit übersteigt die Nachfrage das Angebot an nachhaltigen Kapitalmarktprodukten. Die- se starke Nachfrage dürfte für die Preissteigerung der zu Grunde liegenden Werte und damit für die Rendite der betreffenden Fonds mitverantwortlich sein. Je grösser zudem die Zahl der nach den Kriterien der Nachhaltigkeit positiv beurteilten Unternehmungen ist, umso mehr nähern sich die nachhaltigen Fonds den konventionellen Fonds an, da sich vielfach Wertpapiere derselben Unternehmungen in den Portefeuilles befinden.
Was sich gemäss entsprechenden Berichten immer mehr zeigt und was deshalb im oben stehenden Schreiben auch erwähnt wird, ist die Feststellung, dass Unternehmungen, die sich langfristig orientieren, nachhaltiger wirtschaften und damit auch auf lange Frist rentabler sind als solche mit kurzfristigen Unternehmenszielen. Durch diese langfristige Ausrichtung eignen sich Investments in solche Firmen gerade für institutionelle Anleger mit langem Anla- gehorizont wie Pensionskassen besonders gut. Gemäss Dieter Stohler hat die Pensions- kasse Wertschriften solcher Unternehmungen deshalb bereits im Portefeuille.
Es stellt sich auch die Frage, ob die Gemeinde Riehen von der Pensionskasse verlangen kann, das Kapital ihrer Versicherten separat nach nachhaltigen Kriterien zu bewirtschaften.
Die Bildung separater Anlagekreise für einzelne angeschlossene Institutionen ist zur Zeit aber gesetzlich ausgeschlossen. Wollte Riehen eine separate Anlagepolitik realisieren, so bliebe nur der Weg, eine eigene Pensionskasse zu schaffen. Diesen Weg will der Gemein- derat aber aus andern Gründen im Augenblick nicht beschreiten.
Angesichts der doch mehrheitlich positiven Entwicklung der nachhaltigen Anlagen unter- stützt der Gemeinderat das Anliegen der Anzugstellenden. Da offenbar immer weniger Un- terschiede zwischen nachhaltigen und konventionellen Produkten bestehen, sollte sich auch mit geschickten Anlagen in nachhaltige Werte eine optimale Rendite erzielen lassen. Der Gemeinderat hat deshalb ein Schreiben an den Arbeitgeber-Vertreter der angeschlossenen Institutionen im Verwaltungsrat verfasst. Er hat ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Anlagepolitik der Kasse in Zukunft vermehrt auf Nachhaltigkeit und Ethik ausgerichtet wird.
Im Übrigen muss noch erwähnt werden, dass das angelegte Kapital einer Pensionskasse eigentlich den Versicherten "gehört". Die Verantwortung für die Anlagepolitik wird aber durch die paritätische Verwaltung der Kasse zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden geteilt.
Es liegt deshalb auch an den Versicherten, sich für eine nachhaltige Anlagepolitik der Kasse einzusetzen, sofern sie dies wünschen. Der Gemeinderat kann nur für die Arbeitgeberin sprechen.
Seite 7 3. Antrag
Dem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben.
August 2005
Gemeinderat Riehen
Der Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter:
Christoph Bürgenmeier Andreas Schuppli
